admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung
admin Steuerrecht Urteile
Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers oder Selbstständigen ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind. Ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein ordentlicher und
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis stellt laut Bundesgerichtshof keine vergütungspflichtige, öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit schließt sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an, für den eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und einer größeren Anzahl von Personen erfolgt. Das ist im Allgemeinen
