Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss.
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Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung von Spontanäußerungen (Notruf) – LG Stuttgart vom 20.10.2014 – Az. 7 Qs 52/14
admin Strafrecht Urteile
Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. der Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, berechtigt. Die Aussage eines von den Ermittlungsbehörden vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu
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Beschränkte Offenbarungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen – AG Bielefeld vom 05.02.2015 – Az. 42 C 1001/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV-Prozessen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2014 – Az. L 19 AS 1880/14 B, L 19 AS 1906/14 B
admin Sozialrecht Urteile
Ein Langzeitarbeitsloser machte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil es den Antragsteller nicht für hilfebedürftig hielt, da das Einkommen seiner im selben Haushalt lebenden Mutter und seines Stiefvaters auch seinen Bedarf deckte. Da der Hilfesuchende im Klageverfahren keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters
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Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals – LG Duisburg vom 06.11.2012 – 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12
admin Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) gegen den aussageunwilligen Zeugen. Dieser konnte sich nicht darauf berufen, den
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht – VG Mainz vom 22.11.2010 – Az. 3 L 1381/10.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle angemessenen Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Der Halter, mit dessen Fahrzeug der Verkehrsverstoß begangen wurde, kann die Fahrtenbuchauflage nicht dadurch abwenden,
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Unüberlegte Zeugenaussage gegenüber Polizei – Saarländisches OLG vom 06.02.2008 – Az. Ss 70/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene Sachverhaltsschilderung und
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