Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15

    admin 15. Dezember 2017     Steuerrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung („freigiebige Zuwendung“) i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem

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  • Berücksichtigung einer Abfindung beim Zugewinnausgleich – OLG Karlsruhe vom 24.10.2013 – Az. 2 UF 213/12

    admin 21. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Einen Monat vor der Ehescheidung erhielt ein Ehemann für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine bereits vor der Zustellung des Scheidungsantrags rechtsverbindlich zugesagte Abfindung

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  • Lottogewinn gehört zum Zugewinnausgleich – BGH vom 16.10.2013 – Az. XII ZB 277/12

    admin 13. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Erst acht Jahre später reichte der Ehemann die Scheidung ein. Das lange Zuwarten hatte für ihn ganz erhebliche finanzielle Folgen. Denn zwei Monate bevor der Scheidungsantrag seiner Ehefrau zugestellt wurde, konnte er sich zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin über einen Lottogewinn

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  • Zugewinnausgleich trotz langer Trennungszeit – OLG München vom 17.10.2012 – Az. 12 UF 777/12

    admin 18. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Der Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch dann durchzuführen, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben und in dieser Zeit ein Vermögenswert einen erheblichen

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  • Zeitpunkt des Zugewinnausgleichs (Härtefallregelung) – BGH vom 04.07.2012 – Az. XII ZR 80/10

    admin 2. November 2012     Familienrecht Urteile

    Wird die Ehe geschieden, so ist für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Zustellung des Scheidungsantrags an Ehegatten) maßgeblich. Ist von diesem Stichtag bis zur Rechtskraft der Scheidung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten ein von ihm nicht zu verantwortender Vermögensverlust eingetreten, ist eine Korrektur der ursprünglichen Berechnung

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  • Verfügung über Gesamtvermögen: kein Schadensersatz wegen Verweigerung – OLG Hamm vom 29.09.2011 – Az. II-4 WF 20/11

    admin 5. September 2012     Familienrecht Urteile

    Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Oberlandesgericht Hamm stellt hierzu klar, dass es sich hierbei

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  • Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten – BGH vom 11.05.2011 – Az. XII ZR 33/09

    admin 2. September 2011     Familienrecht Urteile

    Nach der Vorschrift des § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden oder gemeinsam angeschafften Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als

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  • Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich bei Freiberufler – BGH vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09

    admin 2. Juli 2011     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage zu befassen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Wie bereits in früheren Entscheidungen kamen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass der sogenannte Goodwill, also auch der Wert des Patienten-

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  • Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Schenkungen der Eheleute – BGH vom 22.09.2010 – Az. XII ZR 69/09

    admin 17. Juni 2011     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Schenkungen, die einer der Ehegatten während der Ehezeit von Dritten erhält, bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Schenkungen der Eheleute untereinander und auch dann nicht, wenn sie mit

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  • Berücksichtigung gemeinsamer Schulden beim Zugewinnausgleich – BGH vom 06.10.2010 – Az. XII ZR 10/09

    admin 19. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaars erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Bei der Berechnung sind natürlich auch die Schulden zu berücksichtigen, die jeder Ehegatte zum Stichtag hat. Haften beide für eine Verbindlichkeit (z.B. für einen gemeinsam aufgenommenen Kredit),

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  • Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09

    admin 11. Oktober 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen

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  • Kein Zugewinnausgleich bei grober Unbilligkeit – OLG Köln vom 16.12.2008 – Az. 4 UF 75/08

    admin 19. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über die Aufteilung des gemeinsamen Einfamilienhauses einigen. Es kam daher zur Teilungsversteigerung, im Rahmen derer der Ehemann das vormals von beiden Eheleuten für 200.000 Euro erworbene Haus zum „Schnäppchenpreis“ von unter 90.000 Euro ersteigerte. Dies führte dazu, dass die Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Betrag von 50.000

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  • Zugewinnausgleich: Ausschluss wegen persönlichen Verhaltens – OLG Düsseldorf vom 28.01.2009 – Az. II-8 UF 55/05

    admin 3. September 2009     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaars erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Jeder Ehepartner hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Endvermögen. Der Ausgleichspflichtige kann nach § 1381 BGB die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der

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  • Zugewinnausgleich: Schenkung der Eltern zum gemeinsamen Hausbau – OLG Köln vom 26.08.2008 – Az. 4 UF 38/08

    admin 23. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute erfolgt durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen. Wie mit Zuwendungen von Eltern an ein junges Paar zur Finanzierung dessen Hausbaus im Falle der Scheidung zu verfahren ist, hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schenken die Eltern dem eigenen Kind einen Geldbetrag zum Zwecke der Finanzierung des

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  • Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer – BFH vom 01.07.2008 – Az. II R 71/06

    admin 31. Januar 2009     Steuerrecht Urteile

    Ist ein mit dem verstorbenen, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden, steht ihm wie bei einer Ehescheidung ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu (§ 1371 BGB), den die Erben zu erfüllen haben. Sie können die an den überlebenden Ehegatten bezahlte Ausgleichsforderung bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer dann mit ihrem Nennwert

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  • Zugewinnausgleich: Anerkennung einer gemischten Schenkung – OLG Brandenburg vom 27.02.2008 – Az. 9 UF 219/07

    admin 14. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung durch Schenkung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB). Dies vermindert später im Fall einer Ehescheidung seine Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Zum Vermögen in diesem Sinne können auch gemischte Schenkungen führen, wobei dem Anfangsvermögen dann die Differenz zwischen dem Verkehrswert

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  • Einseitig benachteiligender Ehevertrag nichtig – BGH vom 09.07.2008 – Az. XII ZR 6/07

    admin 10. Januar 2009     Familienrecht Urteile

    Ein 44 Jahre alter Jurist und seine fast 20 Jahre jüngere hochschwangere Verlobte schlossen kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag, in dem sie den Versorgungsausgleich ausschlossen, Gütertrennung vereinbarten und für den Fall der Ehescheidung vor Ablauf von fünf Jahren gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt verzichteten. Ansprüche auf Ehegattenunterhalt sollten lediglich für den Fall

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  • Zugewinnausgleich: Form der zu erteilenden Auskunft – BGH vom 28.11.2007 – Az. XII ZB 225/05

    admin 18. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaares erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Jeder Ehepartner hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Endvermögen. Der Auskunftsanspruch ist durch ein Bestandsverzeichnis zu erfüllen (§ 260 Abs. 1 BGB). Der

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  • Zugewinnausgleich bei Freiberufler – BGH vom 06.02.2008 – Az. XII ZR 45/06

    admin 20. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zu der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage Stellung bezogen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz hatte die Auffassung vertreten, dass weder Sachvermögen noch so genannter Goodwill in die Berechnung einbezogen werden dürfen, da sie die Grundlage für die Basis

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  • Zugewinnausgleich: ungeklärter Verbleib eines Depotguthabens – OLG Düsseldorf vom 28.11.2007 – Az. II-8 UF 94/07

    admin 19. Juni 2008     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Löst ein Ehemann ein Wertpapierdepot auf, das sich noch ein Jahr vor dem Stichtag in seinem Vermögen befand, und transferiert er das Guthaben auf ein ausländisches Konto, ist davon auszugehen,

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