Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Strenge Anforderungen eines behaupteten Mietvertrages über zwangsversteigerte Wohnimmobilie – BGH vom 18.09.2013 – Az. VIII ZR 297/12

    admin 19. Februar 2014     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Wird dem Eigentümer einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie von einem Angehörigen (hier Vater) des vormaligen Eigentümers entgegengehalten, ihm sei von diesem ein Nutzungsrecht allein gegen Übernahme der Betriebskosten und einer im Bedarfsfall zu leistenden Pflege eingeräumt worden, sind insbesondere dann strenge Anforderungen an den Beweis dieser Vereinbarung zu stellen, wenn Anhaltspunkte für das

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  • Keine Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren – BGH vom 20.01.2011 – Az. I ZR 122/09

    admin 12. April 2011     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllen (z.B. Beschäftigte oder Angehörige der Partei, Verbraucherzentralen). Immobilienmakler gehören nicht zu diesem Personenkreis. Unberührt von dem Verbot bleibt das Recht eines Bieters im

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  • Zwangsversteigerung: Schuldner muss Einheitswertbescheid nicht herausgeben – BGH vom 16.07.2009 – Az. V ZR 57/09

    admin 12. Januar 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Betreibt ein Gläubiger (hier Eigentümergemeinschaft) aufgrund eines rechtskräftigen Vollstreckungstitels die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung des Schuldners, ist dieser nicht verpflichtet, den für das Verfahren benötigten Einheitswertbescheid an den Gläubiger herauszugeben. Dem Schuldner obliegt bei einer gegen ihn gerichteten Vollstreckungsmaßnahme keinerlei Mitwirkungspflicht. Beschluss des BGH vom 16.07.2009 Aktenzeichen: V ZR 57/09 NZM 2009, 707

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  • Keine Maklerprovision bei Immobilienerwerb in Zwangsversteigerung – OLG Frankfurt vom 20.08.2008 – Az. 19 U 34/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wollte über einen Immobilienmakler mehrere Eigentumswohnungen erwerben. Der daraufhin abgeschlossene Kaufvertrag konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Die das Geschäft finanzierende Bank empfahl dem Käufer deshalb, die Eigentumswohnungen in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren zu erstehen. Auf diesem Weg erwarb der Mann fünf Eigentumswohnungen. Der Makler

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  • Geplatzte Finanzierung einer Eigentumswohnung wegen Leerstands – BGH vom 10.10.2008 – Az. V ZR 175/07

    admin 28. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Immobilienverkäufer bot eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage an. Dabei wurde ein Finanzierungsmodell zugrunde gelegt, wonach sich das Objekt auch ohne nennenswertes Eigenkapital des Erwerbers durch die Mietzahlung finanzieren ließ. Die Wohnungsmiete sollte monatlich ca. 280 Euro, die Miete für die Garage (Lagergebäude) monatlich ca. 210 Euro betragen. Der Verkäufer garantierte die Zahlung der Mieten auf

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  • Irrtum bei Grundstücks-Zwangsversteigerung – BGH vom 05.06.2008 – Az. V ZB 150/07

    admin 20. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wer bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie mitsteigern will, sollte die gesamte Zeit an dem Versteigerungstermin teilnehmen. Wird im Termin bekannt gegeben, dass nach den Versteigerungsbedingungen Rechte im Wert von über 43.000 Euro bestehen bleiben, und erscheint der Bieter erst nach diesem Hinweis, kann er die durch ihn erfolgte Ersteigerung des Objekts später nicht wegen Irrtums

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  • Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

    admin 12. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel des Objekts bezieht. Ansonsten würde der gesetzliche Gewährleistungsausschluss durch

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  • Unmöglichkeit der Verpachtung wegen Zwangsversteigerung – OLG Celle vom 07.08.2007 – Az. 2 U 119/07

    admin 8. Januar 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung unmöglich, ist er verpflichtet, dem Pächter die gesamte für die restliche Pachtzeit vorausbezahlte Pacht zurückzuzahlen. Der Verpächter kann sich nicht darauf berufen, der Pächter hätte den Eintritt der Unmöglichkeit durch eigene Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren verhindern können. Ein bloßes Mitverschulden des Pächters reicht hierfür nicht

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