Bei einer Lkw-Kontrolle wurde festgestellt, dass ein Sattelzug erhebliche Mängel im Bereich der Bremsanlage aufwies. Die vordere rechte Bremsscheibe des Lkws hatte zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Die Beschädigungen wären vom Fahrer ohne weiteres erkennbar gewesen, hätte er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen. Er wurde daher vom zuständigen Amtsgericht wegen „fahrlässigen Fahrens eines nicht verkehrssicheren Lkws“ zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt.
Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel hatte Erfolg. Der Führer eines Lastkraftfahrzeugs ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben mit gezieltem Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen. Dies würde die Sorgfaltsanforderungen überspannen. Ein Lkw-Fahrer muss vor Antritt der Fahrt grundsätzlich nur die Bremsanlage durch Bremsproben überprüfen. Eine weitergehende Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der „Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution“. Ein Anlass zu einer gesteigerten Untersuchungspflicht kann jedoch dann bestehen, wenn entsprechende Mängel zuvor bereits einmal festgestellt worden sind. Ob dies der Fall war, hat nun die Vorinstanz zu prüfen. Nur dann könnte die Verurteilung aufrecht erhalten bleiben.
Beschluss des OLG Celle vom 03.02.2009
Aktenzeichen: 311 SsRs 138/08
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