Die Mieterin einer Wohnung hat keinen Rechtsanspruch darauf, die Wohnung zur Kinderbetreuung als Tagesmutter nutzen zu dürfen. Der Vermieter kann eine solche Nutzungsänderung untersagen. Zu einer Gestattung wäre er nur dann verpflichtet, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies ist bei der Betreuung von bis zu fünf fremden Kleinkindern werktags von 8 bis 16 Uhr in einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung zweifelsfrei nicht der Fall.
Urteil des LG Berlin vom 24.10.2013
Aktenzeichen: 67 S 208/13
Grundeigentum 2013, 1588