Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Diskriminierung durch unzulässige Frage im Bewerbungsgespräch – BAG vom 17.12.2009 – Az. 8 AZR 670/08

    admin 26. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann die an einen Stellenbewerber gerichtete Frage des Arbeitgebers nach einer psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlung eine entschädigungspflichtige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Urteil des BAG vom 17.12.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 670/08 Wirtschaftswoche Heft 1/2010, Seite 97

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  • Kein Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage – BAG vom 20.08.2009 – Az. 2 AZR 267/08

    admin 26. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verbunden, kann der gekündigte Arbeitnehmer die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht. Zweck der Regelung ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Daher erlischt der Abfindungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erst

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  • Kein Erstattungsanspruch eines Lehrers für häusliches Arbeitszimmer – LAG Niedersachsen vom 09.11.2009 – Az. 6 Sa 1114/08

    admin 26. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Auch wenn ein angestellter Lehrer aufgrund der Raumsituation in der Schule gezwungen ist, seine Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen, steht ihm kein Anspruch auf Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer und die zur Einrichtung benötigten Büromaterialien zu. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verwies darauf, dass auch für beamtete Lehrer kein Anspruch auf Erstattung der Auslagen für ein

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  • Kündigung wegen unberechtigten Zugriffs auf betriebliches SAP-System – LAG München vom 05.08.2009 – Az. 11 Sa 1066/08

    admin 11. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Verschafft sich ein als SAP-Fachintegrator beschäftigter Arbeitnehmer entgegen seiner bestehenden Berechtigung durch Manipulation des Computersystems eine eigene Zugriffsberechtigung im SAP-System des Arbeitgebers, mittels der er vollständige Lese- und Schreibrechte am Qualitätssicherungssystem erlangt, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer nach seinen Angaben diese Rechte im Rahmen der Erledigung seiner Arbeitsaufträge benötigt,

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  • Anspruch auf überdurchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis – LAG Rheinland-Pfalz vom 14.05.2009 – Az. 10 Sa 183/09

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nach dem für Arbeitszeugnisse mittlerweile allgemein geltenden Code bedeutet „zur vollen Zufriedenheit“ eine durchschnittlich gute Leistung, während die Hinzufügung des Wörtchens „stets“ auf

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  • Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz – BAG vom 18.08.2009 – Az. 1 ABR 43/08

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz) zu, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt. Beschluss des BAG vom 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 43/08 Der Betrieb 2009, 2552

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  • Betriebsrat: „Waffengleichheit“ durch Teilnahme an Rhetorikseminar – LArbG Hamm vom 13.03.2009 – Az. 13 TaBV 144/08

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Auch die Teilnahme an einer Rhetorikschulung kann im Einzelfall erforderlich sein, wenn die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, insbesondere seines Vorsitzenden, besondere rhetorische Fähigkeiten erfordert. Dies nahm das Landesarbeitsgericht Hamm wegen der besonderen Konfliktsituation in einem Unternehmen an, in dem

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  • Sozialversicherungsbeiträge für Goldmünzen anlässlich Weihnachtsfeier – LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 – Az. L 4 KR 109/07

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Schenkt der Betriebsinhaber jedem seiner Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier Krügerrand-Goldmünzen für jeweils 7.450 Euro, unterliegt der Wert der Zuwendung nicht nur der Lohnsteuer, sondern auch der Sozialversicherungspflicht. Urteil des LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 Aktenzeichen: L 4 KR 109/07 Betriebs-Berater 2010, 180

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  • Keine Abmahnung wegen Zuspätkommens bei freiwilliger Arbeitsleistung – LAG Berlin-Brandenburg vom 15.11.2009 – Az. 26 Sa 1840/09

    admin 8. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, er also die Kündigung zurücknimmt, oder die Parteien ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben. Ist beides nicht geschehen und arbeitet

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  • Anordnung eines Deutschkurses für ausländische Arbeitnehmer – LAG Schleswig-Holstein vom 23.12.2009 – Az. 6 Sa 158/09

    admin 8. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Fordert ein Arbeitgeber seine ausländischen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, damit sie sich besser mit Kunden und Mitarbeitern verständigen können, liegt darin keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG). Eine diskriminierende Belästigung setzt voraus, dass die Maßnahme des Arbeitgebers ein „feindliches Umfeld“ durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen

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  • Fristlose Kündigung bei Handwerkerleistung während Krankschreibung – LAG Hessen vom 01.04.2009 – Az. 6 Sa 1593/08

    admin 8. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor und wird er gleichzeitig für einen anderen tätig, verletzt er nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis. In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Handwerker krankschreiben lassen und bot sich in dieser Zeit für die Renovierung eines

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  • Kein Arbeitsunfall auf DLRG-Zeltlager – LSG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2009 – Az. L 2 U 25/08

    admin 23. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Erleidet ein jugendlicher Teilnehmer bei einem Zeltlager der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) einen Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Ein Zeltlager verfügt nicht über den Status einer Ausbildungsveranstaltung. Vielmehr handelt es sich um eine Freizeitveranstaltung, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom

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  • Keine Einführung von Englisch ohne Betriebsrat – LAG Köln vom 09.03.2009 – Az. 5 TaBV 114/08

    admin 23. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Will ein Unternehmen als Sprache der betrieblichen Kommunikation Englisch statt Deutsch vorgeben, handelt es sich um eine Maßnahme der Ordnung des Betriebs. Dies macht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich. Beschluss des LAG Köln vom 09.03.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 114/08 AuA 2009, 484

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  • Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement – LArbG Hamm vom 21.01.2009 – Az. 2 Sa 629/08

    admin 23. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit eines Arbeitnehmers aussprechen will, ist gehalten, erst das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Unterlässt er dies, muss er nachweisen, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist die ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt

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  • Voraussetzungen der Durchsetzung eines Teilzeitbegehrens im Eilverfahren – ArbG Dessau-Roßlau vom 15.04.2009 – Az. 1 Ga 1/09

    admin 22. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Angestellte beantragte nach der Geburt ihres dritten Kindes kurz vor Beendigung der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 25 Stunden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Die Frau stand daher vor dem Problem, bei unveränderter Arbeitszeit ihre Kinder nicht ordnungsgemäß versorgen zu können. Da ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit

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  • Anrechnung einer Tariferhöhung – BAG vom 10.03.2009 – Az. 1 AZR 55/08

    admin 6. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer erhielt laut Arbeitsvertrag, der auf den Tarifvertrag Bezug nahm, eine übertarifliche monatliche Zulage von 300 Euro. Als in dem neuen Tarifvertrag eine Anhebung der Vergütung von drei Prozent vereinbart wurde, was im konkreten Fall eine Erhöhung von monatlich 140 Euro bedeutete, rechnete das Unternehmen, nachdem es die Erhöhung drei Monate voll ausgezahlt hatte,

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  • Sozialauswahl bei fehlendem Punktesystem – LAG Hamm vom 21.01.2009 – Az. 2 Sa 1351/08

    admin 6. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Üblicherweise werden dabei sogenannte Punktesysteme erstellt, die

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  • BAG prüft Klauseln zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe – BAG vom 28.05.2009 – Az. 8 AZR 896/07

    admin 6. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag enthaltenen Regelungen zu befassen. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass neben dem Arbeitgeber auch der Arbeitnehmer an die (verlängerten) gesetzlichen Kündigungsfristen

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  • Gratifikation nur an nacherklärtem Lohnverzicht – BAG vom 01.04.2009 – Az. 10 AZR 353/08

    admin 6. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Maßregelungsverbot, wenn er bei Sonderzahlungen unterschiedliche Arbeitsbedingungen berücksichtigt und damit eine geringere Arbeitsvergütung einer Arbeitnehmergruppe durch eine Sonderzahlung teilweise oder vollständig kompensieren will. Somit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn solche Arbeitnehmer von der Sonderzahlung ausgenommen werden, die – anders als die Gratifikationsempfänger – zu

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  • Laufende Prämien gehören zum Urlaubsentgelt – BAG vom 15.12.2009 – Az. 9 AZR 887/08

    admin 5. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer haben nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind gemäß § 11 BUrlG alle in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile – mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes – zu berücksichtigen. Hierzu gehören nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch laufende

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  • Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit – BAG vom 15.09.2009 – Az. 9 AZR 757/08

    admin 5. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Autozulieferer wollte zur besseren Auslastung der Produktion Sonn- und Feiertagsarbeit einführen. Die erforderliche behördliche Genehmigung hatte er eingeholt. Weder die Arbeitsverträge noch der einschlägige Tarifvertrag enthielten Regelungen zur Verteilung der Arbeit über die Woche. Unter diesen Umständen ist es dem Arbeitgeber erlaubt, im Rahmen seines Direktionsrechts Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen. Ohne Darlegung besonderer Umstände

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  • Erlaubte Tätigkeit während des Urlaubs auf Weihnachtsmarkt – LAG Köln vom 21.09.2009 – Az. 2 Sa 674/09

    admin 5. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Tätigkeiten eines Arbeitnehmers im Betrieb des Ehegatten in der Zeit eines genehmigten Urlaubs sind grundsätzlich als zulässige Familienmithilfe anzusehen. Nach der Rechtsprechung liegt ein Widerspruch zum Urlaubszweck nur dann vor, wenn die bezahlte Freizeit dazu genutzt werden soll, die Einnahmen aus der eigenen Arbeitskraft durch Aufnahme eines weiteren Erwerbsverhältnisses in doppelter Weise auszunutzen. Dies verneinte

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  • Beitragsverzug bei freiwilliger Arbeitslosenversicherung – LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2009 – Az. 19 AL 74/08

    admin 5. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Zahlt ein Selbstständiger drei Monate lang keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung, verliert er seinen Versicherungsschutz. Einer vorherigen Mahnung durch die Arbeitsagentur bedarf es dabei nicht. Der Versicherungsschutz kann auch nicht durch eine Nachzahlung der rückständigen Beiträge gerettet werden. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2009 Aktenzeichen: 19 AL 74/08 NWB 2009, 3330

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  • Fristlose Kündigung nach unerlaubter Zigarettenpause – ArbG Duisburg vom 14.09.2009 – Az. 3 CA 1336/09

    admin 20. Januar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der sich trotz mehrfacher Abmahnung unerlaubte Raucherpausen genehmigt, ohne vorher auszustempeln und auch in den Folgetagen keine Korrekturbelege einreicht, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Duisburg wies die Kündigungsschutzklage der wegen der Verfehlung gekündigten Arbeitnehmerin ab. Urteil des ArbG Duisburg vom 14.09.2009 Aktenzeichen: 3 CA 1336/09 DStR 2009, 2326

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  • Kein Geld – keine Arbeitsleistung – LAG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2009 – Az. 3 Sa 701/08

    admin 19. Januar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Bleiben Lohn- und Gehaltszahlungen des Arbeitgebers aus, kann der betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Er kann wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes Schadensersatzanspruch geltend machen (z.B. Kosten für Stellenanzeigen und Bewerbungen). Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall darüber hinaus auch ein Abfindungsanspruch zu. Da der Arbeitnehmer – veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers –

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  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei haltloser Kündigung – VG Düsseldorf vom 29.10.2009 – Az. 16 L 1595/09

    admin 18. Januar 2010     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims warf einer angestellten Altenpflegehelferin vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt, sie so zu Fall gebracht und anschließend nicht versorgt zu haben. Er kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Im darauf folgenden Kündigungsschutzverfahren stellten sich die erhobenen Vorwürfe als völlig haltlos heraus. Im Übrigen erwies sich die Kündigung wegen

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  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG – BAG vom 21.07.2009 – Az. 1 ABR 42/08

    admin 14. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage zu, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) errichtet und wie er diese personell besetzt. Ein Mitbestimmungsrecht besteht lediglich bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Beschluss des BAG vom 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 ABR

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  • Unklarheiten in Arbeitsvertrag gehen zulasten des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 22.04.2009 – Az. 7 Sa 1628/08

    admin 12. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. die Regelung, wonach das vom Arbeitgeber bezahlte 13. Monatsgehalt zurückzuzahlen ist, „wenn das Arbeitsverhältnis aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen innerhalb von drei Monaten nach diesen Zeitpunkten aufgelöst wird.“ Der Arbeitgeber verweigerte unter Berufung auf diese Klausel einer Angestellten, die zum 31.12. gekündigt hatte, die Zahlung der Sondervergütung. Vor dem Landesarbeitsgericht

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  • Unverfallbarkeit von Jahresurlaub: Abweichung von EuGH-Rechtsprechung – ArbG Berlin vom 22.04.2009 – Az. 56 Ca 21280/08

    admin 12. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang des Jahres entschieden, dass bei einem ordnungsgemäß krank geschriebenen Arbeitnehmer entgegen der in Deutschland geltenden Urlaubsregelungen die Fortdauer des Urlaubsanspruchs nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraumes gearbeitet hat (Urteil vom 20.1.2009, AZ C-520/06). Das Arbeitsgericht Berlin hat dies nun eingeschränkt: Die

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  • Zutrittsrecht eines gekündigten Betriebsratsvorsitzenden – LAG Berlin-Brandenburg vom 02.09.2009 – Az. 17 TaBVGa 1372/09

    admin 11. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber kann durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden, dem gekündigten Vorsitzenden des Betriebsrats ungehinderten Zutritt zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeiten zu gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der „Fernhaltung“ des Betriebsrats vom Unternehmen nicht nachgewiesen ist. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.09.2009 Aktenzeichen: 17 TaBVGa 1372/09 jurisPR-ArbR 44/2009, Anm. 6

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  • Keine Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache – LAG Hamm vom 18.09.2009 – Az. 13 SA 640/09

    admin 11. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer müssen auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Jedoch ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der seitens des Arbeitnehmers insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein bisheriges Verhalten und die persönlichen Folgen einer Kündigung zu berücksichtigen sind. So erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Bäckereibetriebes, weil dieser

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  • Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung – BAG vom 19.05.2009 – Az. 9 AZR 433/08

    admin 10. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber stellte eine Mitarbeiterin nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung „ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung ihres Resturlaubsanspruchs und des Guthabens auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit frei.“ Der gekündigten Arbeitnehmerin standen im Zeitpunkt der Freistellung noch sechs Urlaubstage für 2006 zu; ferner verfügte sie über ein Arbeitszeitguthaben. Sie

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  • Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsjahr – BAG vom 18.08.2009 – Az. 1 ABR 47/08

    admin 10. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr stellt eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar, wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er mit einer solchen Beschränkung ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und diese zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich ist. Da

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  • Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2009 – Az. 6 Sa 55/09

    admin 24. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ist ein Arbeitnehmer wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig, ist eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird. Die Kündigung muss in derartigen Fällen dem Betreuer des Arbeitnehmers zugestellt werden. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 55/09 Pressemitteilung

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  • Offene Urlaubstage bei Ruhestandsantritt – VG Koblenz vom 21.07.2009 – Az. 6 K 1253/08

    admin 23. November 2009     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Steht einem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub zu, den er nicht mehr einbringen konnte, hat der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch durch entsprechende Zahlung abzugelten. Die Urlaubsabgeltung gilt jedoch nicht bei einem Beamten, der nach längerer Krankheit ohne nochmalige Arbeitsaufnahme in den Ruhestand geht. Sein Urlaubsanspruch erlischt ohne eine finanzielle Entschädigung. Urteil des

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  • Kündigung eines „lustlosen“ Arbeitnehmers – ArbG Frankfurt/Main vom 27.08.2009 – Az. 7 C 2301/08

    admin 23. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Äußert ein Arbeitnehmer anlässlich eines Streits, dass er überhaupt keine Lust hat zu arbeiten, rechtfertigt dies nicht gleich den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. In einer derartigen, im Rahmen eines Streitgesprächs gefallenen Äußerung, ist kein ernsthafter Abkehrwille des Mitarbeiters zu erkennen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte die voreilig ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Urteil des ArbG

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  • Keine Sperrfrist trotz Eigenkündigung – Hessisches LSG vom 18.06.2009 – Az. L 9 AL 129/08

    admin 23. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Gibt ein Arbeitnehmer Anlass zu einer verhaltensbedingten Kündigung oder kündigt er selbst ohne triftigen Grund, verhängt die Arbeitsagentur grundsätzlich eine mehrwöchige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Erfolgte die Eigenkündigung des Arbeitnehmers jedoch wegen Überforderung, ist die Verhängung einer Sperrfrist nicht gerechtfertigt. Einen solchen Fall nahm das Hessische Landessozialgericht bei einem Arbeitnehmer an, der selbst

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  • Wirksame Kündigung des Hausmeisters trotz unwirksamen Beschlusses – LAG München vom 29.04.2009 – Az. 11 Sa 952/08

    admin 19. November 2009     Arbeitsrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wurde einem Hausmeister vom Verwalter einer Eigentumswohnanlage gekündigt, wird die Kündigung nicht dadurch unwirksam, dass der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über die Bestellung des Verwalters später wegen eines Formfehlers von einem Miteigentümer erfolgreich angefochten wird. Die Kündigung kann von der Gemeinschaft bzw. von dem hierzu beauftragten Verwalter auch noch im Kündigungsschutzverfahren genehmigt werden. Die Genehmigung ist

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  • Hinausgeschobene Abfindungszahlung – Niedersächsisches FG vom 19.02.2009 – Az. 5 K 73/06

    admin 13. November 2009     Arbeitsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für einen entlassenen Arbeitnehmer kann es steuerrechtlich vorteilhaft sein, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Abfindung erst im Folgejahr ausbezahlt wird. Dies ist laut Niedersächsischem Finanzgericht jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.12. endet und die Abfindungszahlung um bis zu einen Monat hinausgeschoben wird. Ob dies auch für einen längeren Zeitraum gilt, hat

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  • Kündigung wegen abfälliger Bemerkungen über Vorgesetzten – LAG Schleswig-Holstein vom 21.07.2009 – Az. 2 Sa 460/08

    admin 9. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Macht eine Arbeitnehmerin abfällige Bemerkungen über einen Vorgesetzten (hier mangelnde Qualifikation und Frauenfeindlichkeit), kann dies den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechtfertigen. Grundsätzlich sind beleidigende und herabsetzende Äußerungen über den Vorgesetzten ein Grund, eine Kündigung auszusprechen. Sind die abfälligen Äußerungen jedoch weniger gravierend und liegt ein langjähriges Arbeitsverhältnis vor (beides war hier gegeben), ist vor Ausspruch

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