Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Sittenwidriger Hungerlohn für hochqualifizierte Praktikanten – LAG Baden-Württemberg vom 08.02.2008 – Az. 5 Sa 45/07

    admin 19. September 2008     Arbeitsrecht Urteile

    In den letzten Jahren greift zunehmend die Unsitte um sich, dass junge Akademiker in Betrieben und bei Freiberuflern als vollwertige Arbeitskräfte ohne oder gegen eine äußerst geringe Vergütung eingesetzt werden. Dabei wird die Hoffnung der Praktikanten, auf diese Weise den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen, nicht selten enttäuscht. Dem trat nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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  • Lenkzeitbescheinigung auch für „scheinselbstständige“ Fahrer – OLG Celle vom 04.03.2008 – Az. 322 SsBs 226/07

    admin 26. August 2008     Arbeitsrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche, die als formal selbstständige Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen. Dies ist z.B. bei sogenannten Kurierdiensten

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  • Anwaltsgebühren für „Abschlussschreiben“ – BGH vom 04.03.2008 – Az. VI ZR 176/07

    admin 16. August 2008     Arbeitsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Richtet ein Rechtsanwalt, wie in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit üblich, an den Prozessgegner ein so genanntes Abschlussschreiben, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer bestimmten Handlung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie auf die Stellung eines Antrags auf Klageerhebung nach § 926 ZPO zu verzichten, ist

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  • Wiederholte Kündigung eines Schwerbehinderten – BAG vom 08.11.2007 – Az. 2 AZR 425/0

    admin 13. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung aussprechen. Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund innerhalb dieses Zeitfensters auch mehrfach geschehen, z.B., wenn formelle Bedenken

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  • Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsverstoß – BAG vom 26.09.2007 – Az. 10 AZR 511/06

    admin 12. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber erfuhr, dass ein Angestellter auch für ein Konkurrenzunternehmen Arbeiten gegen Bezahlung ausgeführt hatte. Zunächst erhob er wegen des Wettbewerbsverstoßes Auskunftsklage über Umfang und Honorierung der erbrachten Fremdleistungen. Etwa vier Monate später verlangte er zudem Schadensersatz von dem abtrünnigen Mitarbeiter. Dieser berief sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist. Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Für

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  • Arbeitgeber darf befristeten Arbeitnehmer beliebig einsetzen – ArbG Frankfurt/Main vom 13.02.2008 – Az. 7 Ca 6381/07

    admin 12. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf stets eines sachlichen Grundes (z. B. Vertretung). Wird ein Arbeitnehmer befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt, bedeutet das nicht zwingend, dass er auch ausschließlich auf deren Arbeitsplatz eingesetzt werden muss. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hält eine anderweitige Beschäftigung des befristeten Arbeitnehmers im Unternehmen für unbedenklich. Eine solche Jobrotation

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  • Grundsätze bei Kündigung wegen Alkoholerkrankung – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2008 – Az. 10 Sa 669/07

    admin 11. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Für eine Kündigung wegen Alkoholsucht gelten dieselben Grundsätze wie für eine krankheitsbedingte Kündigung. Danach ist eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht mehr erwartet werden kann (negative Gesundheitsprognose) und durch die Weiterbeschäftigung des (alkohol)kranken Arbeitnehmers die Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt werden. Beides bejahte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines

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  • Keine Diskriminierung bei mangelnden Sprachkenntnissen des Stellenbewerbers – ArbG Berlin vom 26.09.2007 – Az. 14 Ca 10336/07

    admin 11. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Arbeitsgericht Berlin sieht keine unzulässige Diskriminierung, wenn ein ausländischer Stellenbewerber wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht eingestellt wird. Geklagt hatte ein britischer Staatsbürger, der in einem deutschen Landwirtschaftsbetrieb arbeiten wollte. Als er die Stelle nicht bekam, verklagte er das Unternehmen wegen Diskriminierung aufgrund seiner Herkunft auf Schadensersatz. Das Gericht sah die Ablehnung jedoch nicht in der

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  • Keine Pflicht zum Bereitschaftsdienst ohne Vereinbarung – LAG Hessen vom 06.11.2007 – Az. 12 Sa 1606/06

    admin 9. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist nur auf der Grundlage besonderer arbeitsvertraglicher oder tarifrechtlicher Vereinbarungen zur Leistung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft verpflichtet. Daher ist eine Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Der erfolgreichen Kündigungsschutzklage ging die Anordnung des

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  • Fünf Euro Stundenlohn ist „Lohnwucher“ – LAG Bremen vom 17.06.2008 – Az. 1 Sa 29/08

    admin 9. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Soweit keine Regelungen über Mindestlöhne bestehen, kann die Rechtsprechung zumindest dort regulierend eingreifen, wo vereinbarte Löhne als so genannter Lohnwucher anzusehen sind. So erklärte das Landesarbeitsgericht Bremen den an eine geringfügig beschäftigte Auspackhilfe eines Unternehmens, das in Supermarktketten die Regale füllt, gezahlten Stundenlohn von 5 Euro für unwirksam und sprach der Arbeitnehmerin den in der

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  • Kündigung nach Entzug der „betrieblichen Fahrerlaubnis“ – BAG vom 05.06.2008 – Az. 2 AZR 984/06

    admin 8. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer wegen angeblicher straßenverkehrsrechtlicher Verstöße durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht

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  • Doppelte Schriftformklauseln unwirksam – BAG vom 20.05.2008 – Az. 9 AZR 382/07

    admin 8. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine sogenannte doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam. Derartig weit gefasste Schriftformklauseln erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den unzutreffenden Eindruck, dass mündliche, individuelle

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  • Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen – BGH vom 06.12.2007 – Az. VII ZR 28/07

    admin 5. August 2008     Arbeitsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, nach der der beauftragte Bauhandwerker für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 Prozent der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, ist für sich rechtlich nicht zu beanstanden. Soll der Handwerker nach den AGB jedoch uneingeschränkt auch

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  • Ersatz von entgangenen Trinkgeldern bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung – LAG Hamburg vom 13.02.2008 – Az. 5 Sa 69/07

    admin 24. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bezieht ein Arbeitnehmer regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten Trinkgeld in nicht unerheblichem Umfang (hier Briefzusteller vor den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel), hat ihm der Arbeitgeber die infolge einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung entgangenen Kundenzuwendungen zu ersetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam

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  • Kündigung wegen Schluck aus unbezahlter Getränkeflasche – ArbG Frankfurt/Main vom 24.04.2008 – Az. 7 Ca 4568/07

    admin 23. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bei Diebstählen zulasten des Arbeitgebers kennen die Arbeitsgerichte in der Regel auch dann keine Nachsicht, wenn es sich um geringwertige Gegenstände handelt. So bestätigte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags mit dem Mitarbeiter eines Supermarkts, der dabei ertappt worden war, wie er einen Schluck aus einer Cola-Flasche genommen hatte, ohne diese vorher

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  • Frist für Kündigungsschutzklage trotz Krankenhausaufenthalt zu beachten – LAG Schleswig-Holstein vom 05.02.2008 – Az. 6 Ta 22/08

    admin 22. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Versäumt er die Frist ohne Verschulden, kann die Klage auf Antrag jedoch auch noch nachträglich zugelassen werden. Für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Krankenhausaufenthalt für sich gesehen noch keine

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  • Direktionsrecht geht Änderungskündigung vor – BAG vom 06.09.2007 – Az. 2 AZR 368/06

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, obwohl er die dadurch verbundene Änderung der Arbeitsbedingungen (hier Zuweisung einer anderen Arbeit) ohne weiteres durch Ausübung seines Direktionsrechts hätte bewirken können, ist die Änderungskündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam. Hinweis: Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat in der Praxis die Konsequenz, dass der Arbeitgeber zunächst von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen

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  • Keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung – ArbG Hamburg vom 08.01.2008 – Az. 19 Ca 281/07

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Eine wirksame Anhörung erfordert, dass der Arbeitgeber bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits einen aktuellen Kündigungsentschluss gefasst hat und den Betriebsrat zu einer bestimmten beabsichtigten Kündigung anhört. Daran fehlt es,

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  • Betriebsrat: Erstattung von Reisekosten zu Betriebsausschusssitzung – BAG vom 16.01.2008 – Az. 7 ABR 71/06

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an dessen Sitzungen teil und muss der Betroffene den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, muss ihm der Arbeitgeber die notwendigen Reisekosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb erstatten. Urteil des BAG vom 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Der Betrieb 2008, 938

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  • Keine Altersdiskriminierung wegen Wegfall von Betriebsrenten – LAG Köln vom 18.01.2008 – Az. 11 Sa 1077/07

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Die gesetzliche Regelung der betrieblichen Altersvorsorge, wonach ein Verlust der Betriebsrenten-Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Betrieb vor Vollendung des 35. (jetzt 30.) Lebensjahres eintreten soll, stellt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln keine Altersdiskriminierung dar und verstößt daher weder gegen nationales noch gegen Europarecht. Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, da eine unzulässige Altersbeschränkung Arbeitgeber generell

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  • Kein Anspruch auf Paginierung der Personalakte – BAG vom 16.10.2007 – Az. 9 AZR 110/07

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis geben. Gleichwohl steht einem Arbeitnehmer kein Anspruch darauf zu, dass die in der Personalakte befindlichen Unterlagen fortlaufend mit Seitenzahlen versehen (paginiert) werden. Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet allein der Arbeitgeber. Urteil des BAG vom

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  • Rechtliche Probleme bei Betriebsübergang von Siemens auf BenQ – LAG Düsseldorf vom 29.04.2008 – 6 Sa 1809/07

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der

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  • Verbotene private Internetnutzung am Arbeitsplatz – LAG Rheinland-Pfalz vom 14.12.2007 – Az. 9 Sa 234/07

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Dies ist beispielsweise beim Herunterladen pornografischer Inhalte der Fall (vgl. Urteil des BAG vom 27.04.2006, 2 AZR 386/05). Das Herunterladen von Online-Dateien zu privaten Zwecken rechtfertigt jedoch trotz eines ausdrücklichen Verbots der

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  • Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Änderungskündigung – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 663/06

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nunmehr klargestellt, dass die Abfindungsregelung auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar

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  • Teilkündigung einer Fahrzeugüberlassung durch Arbeitgeber – LAG Köln vom 28.06.2007 – Az. 6 Sa 278/07

    admin 5. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung über die Überlassung eines Pkws für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer privaten Fahrt mit dem ihm überlassenen Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall,

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  • Aushilfskraft mit mehreren Minijobs – LSG Baden-Württemberg vom 09.04.2008 – Az. L 5 R 2125/07

    admin 5. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Das Baden-Württembergische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt. Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist stets ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber

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  • Fristlose Kündigung bei Verdacht des Arbeitszeitbetruges – ArbG Frankfurt/Main vom 06.02.2008 – Az. 7 Ca 6552/07

    admin 23. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Auch kleinere Unregelmäßigkeiten zulasten des Arbeitgebers können zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies musste ein Mitarbeiter einer Baufirma erfahren, der zweimal dabei erwischt wurde, dass er die Dauer von Außeneinsätzen jeweils um eine Stunde zu lange angab. Dabei hatte das Unternehmen die Belegschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass Stundenzettel beim Einsatz auf auswärtigen Baustellen exakt auszufüllen

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  • Erschlichenes Kantinenessen – ArbG Frankfurt/Main vom 12.03.2008 – Az. 17 Ca 7464/07

    admin 23. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der sich unbefugt mit einem Ausweis eines Kollegen Zugang zur Betriebskantine verschafft und dort regelmäßig isst, kann zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 12.03.2008 Aktenzeichen: 17 Ca 7464/07 Pressemitteilung des ArbG Frankfurt/Main

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  • Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag – BAG vom 23.04.2008 – Az. 2 AZR 21/07

    admin 7. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Die gesetzlichen Kündigungsfristen können aber nach der ausdrücklichen Anordnung in § 622 Abs. 4 BGB tarifvertraglich verkürzt oder verlängert werden.

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  • Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag – BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 1048/06

    admin 7. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach dem Gesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die zeitliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars,

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  • Versteckte Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 132/07

    admin 7. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer optisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung als unzulässige überraschende Klausel zu werten, die nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Der Arbeitnehmer konnte aus dem äußeren Erscheinungsbild

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  • Unklare Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten – BAG vom 18.03.2008 – Az. 9 AZR 186/07

    admin 6. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für die Aus- und Fortbildung eines Arbeitnehmers, um diesen dann für eine gewisse Zeit an den Betrieb zu binden, müssen die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner möglichst klar und verständlich geregelt sein. Ansonsten bleibt das Unternehmen ohne entsprechende Gegenleistung möglicherweise auf erheblichen Kosten sitzen, wie ein kürzlich vom

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  • Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 03.04.2008 – Az. 2 AZR 965/06

    admin 6. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht und er statt der Nebentätigkeit auch seine Arbeitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber hätte erfüllen können oder die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann

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  • Versetzung: 40 Minuten Arbeitsweg zumutbar – ArbG Frankfurt/Main vom 09.11.2007 – Az. 1 Ca 5428/07

    admin 6. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hält die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Ort für zumutbar, auch wenn dies zu einem 40-minütigen einfachen Anfahrtsweg zur Arbeit führt. Das Gericht geht im Übrigen von einer Zumutbarkeitsgrenze für eine einfache Fahrt von 90 Minuten aus. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 09.11.2007 Aktenzeichen: 1 Ca 5428/07 Betriebs-Berater 2008,

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  • Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 257/07

    admin 6. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so kann die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dadurch glaubhaft machen, dass sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine

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  • Beginn der Kündigungsfrist bei Massenentlassung – LAG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2007 – Az. 6 Sa 1846/07

    admin 6. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 18 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) werden anzeigepflichtige Massenentlassungen vor Ablauf der ein- bis zweimonatigen Sperrfrist nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die für die ordentliche Kündigung geltende Frist nicht schon mit Ausspruch der Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Sperrfrist zu laufen beginnt.

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  • Keine Diskriminierung bei Ablehnung eines nicht ernsthaften Stellenbewerbers – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008 – Az. 6 Sa 522/07

    admin 5. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern

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  • Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes – BGH vom 10.12.2007 – Az. II ZR 289/06

    admin 2. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So können besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen und eine fristlose

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  • Unwirksamer Antrag auf Arbeitszeitverringerung – BAG vom 16.10.2007 – Az. 9 AZR 239/ 07

    admin 14. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit zustehen. Der Arbeitgeber kann den Veränderungswunsch jedoch bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe ablehnen. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit setzt allerdings einen bestimmten Antrag des Arbeitnehmers voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung

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  • Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – BAG vom 25.10.2007 – Az. 8 AZR 593/06

    admin 9. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten über einen längeren Zeitraum ständig in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und durch Anfeindungen, Erniedrigungen und Beleidigungen schikaniert und erleidet er dadurch eine psychische Erkrankung, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Vorgesetzten kann der gemobbte Arbeitnehmer im Regelfall jedoch nicht verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn

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