Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 282/12

    admin 22. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der in der Praxis zunehmend wichtigen Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag zu befassen. In manchen Branchen (z.B. Logistik, Bau und Fleischverarbeitung) ist in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zum Abschluss von Werkverträgen feststellbar. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschäftigte rechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist, drohen dem Unternehmen nicht

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  • Keine „Heilung“ einer einmal verwirklichten Diskriminierung – BAG vom 22.08.2013 – Az. 8 AZR 563/12

    admin 19. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Haben sich schwerbehinderte Menschen um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, sind sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 Abs. 2 SGB IX – Sozialgesetzbuch). Wird einem Schwerbehinderten ein Vorstellungsgespräch versagt,

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  • Betriebsrat: Nachtzuschlag ohne Nachtarbeit – LAG Köln vom 13.12.2013 – Az. 12 Sa 682/13

    admin 19. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dem trägt das Landesarbeitsgericht dadurch Rechnung, dass es einem Betriebsratsmitglied – auch ohne Nachtarbeit – Nachtzuschläge zusprach, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und der Betriebsrat ohne die

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  • Weihnachtsgeld: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt – BAG vom 20.02.2013 – Az. 10 AZR 177/12

    admin 18. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen auf jedes Wort ankommen kann. Ein Unternehmen „gewährte“ seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld in Höhe von (zeitanteilig) 40 Prozent eines Monatsgehaltes im ersten Kalenderjahr der Beschäftigung. Es sollte sich pro weiteres Kalenderjahr um jeweils 10 Prozent bis zu 100 Prozent eines Monatsgehaltes erhöhen. In

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  • Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer bei Vortäuschungsverdacht – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 – Az. 10 SaGa 3/13

    admin 17. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Trifft ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer an einer Autowaschanlage an, wo er zusammen mit seinem Vater ein Auto reinigt, und besteht danach Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, ist der Vorgesetzte berechtigt, mit seiner Handykamera Fotos von dem Mitarbeiter anzufertigen, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 Aktenzeichen:

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  • Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12

    admin 17. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln unterliegt die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Dies wurde damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Regelung hinsichtlich „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich

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  • Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – LAG Kiel vom 24.09.2013 – Az. 1 Sa 61/13

    admin 16. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das betrifft auch sogenannte Ausgleichsquittungen. Diese werden oftmals bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen dem ausscheidenden Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt. Enthalten ist darin meist – wie auch in dem vom Landesarbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall

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  • Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen – BAG vom 11.07.2013 – Az. 2 AZR 994/12

    admin 9. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Reicht ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine falsche Reisekostenabrechnung ein, stellt dies eine erhebliche Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar und kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Ob dem Gekündigten, der sich darauf berief, seine Freundin habe die Reisekostenabrechnung ausgefüllt und er habe sie ohne weitere Überprüfung unterschrieben, tatsächlich – mindestens bedingter – Vorsatz vorzuwerfen war, hat

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  • Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation – BAG vom 13.11.2013 – Az. 10 AZR 848/12

    admin 9. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Verlagsunternehmen gewährte seinen Mitarbeitern in einem jährlichen Rundschreiben eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung. In dem Rundschreiben hieß es u.a.: „Als Dank für Ihren bisherigen persönlichen Einsatz in diesem Jahr und zugleich als ein Stück Motivation für eine weiterhin loyale und wirkungsvolle Zusammenarbeit zahlen wir Ihnen eine Weihnachtsgratifikation aus … Die Zahlung erfolgt an Verlagsangehörige,

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  • Fristlose Kündigung nach Nachweis eines Diebstahls mittels Videoaufzeichnung – LAG Hamm vom 27.03.2014 – Az. 16 Sa 1629/13

    admin 8. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Kann durch Videoaufnahmen einer Überwachungskamera belegt werden, dass ein Angestellter eines Einkaufs- und Getränkemarkts einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllt und diesen dann im hinteren Bereich des Getränkemarktes an eine andere Person übergeben hat, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Von der Richtigkeit der vom Gericht gesichteten Aufzeichnungen ist erst recht auszugehen, wenn sich der

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  • Ausgleichsvereinbarung umfasst auch „equal-pay“-Ansprüche einer Arbeitnehmerin – LAG Chemnitz vom 12.07.2013 – Az. 1 Sa 22/13

    admin 8. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Insbesondere bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist es durchaus üblich, dass der Arbeitnehmer eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit der er auf sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet. Dieser Verzicht umfasst für das Landesarbeitsgericht Kiel in der Regel auch die nachträgliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche einer Arbeitnehmerin auf gleiche Bezahlung wie ihre (früheren) männlichen Kollegen („equal-pay“-Ansprüche).

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  • „Wohlwollendes“ Zeugnis trotz negativer Beurteilungen – LAG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2013 – Az. 10 Sa 1440/13

    admin 7. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Dadurch sind – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – negative Aussagen grundsätzlich nicht unzulässig, auch wenn dies nachteilig für das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers sein könnte. Das gebietet die Wahrheitspflicht, die insbesondere das Vertrauen nachfolgender Arbeitgeber in die

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  • Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13

    admin 7. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.

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  • Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären – BAG vom 21.01.2014 – Az. 3 AZR 807/11

    admin 5. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dies regelt § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet

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  • Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit – BGH vom 13.08.2013 – Az. VI ZR 389/12

    admin 31. März 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzt, so kann er für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den entgangenen Verdienst, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzt verlangen. Urteil des BGH vom 13.08.2013 Aktenzeichen: VI ZR 389/12 VersR 2013, 1274 DAR

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  • Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des BFD gegenüber Minderjährigem – LAG Chemnitz vom 19.06.2013 – Az. 2 Sa 171/12

    admin 28. März 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Minderjährige Partner eines Arbeitsvertrages, die von den gesetzlichen Vertretern ermächtigt waren, in Arbeit zu treten, sind nach § 113 Abs. 1 S. 1 BGB teilgeschäftsfähig auch in Bezug auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entgegennahme einer Kündigung. Dies gilt auch bei einer Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Das Dienstverhältnis kann daher auch

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  • Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers – BAG vom 12.03.2013 – Az. 9 AZR 532/11

    admin 26. März 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers wandeln sich in Abgeltungsansprüche um, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Zeitablauf nicht mehr eingebracht werden konnte. Dies gilt nicht bei der Vertragsbeendigung durch Tod des Arbeitnehmers, da auch die Urlaubsabgeltung der Verwendung zu Erholungszwecken dient und dieser Zweck im Todesfall nicht mehr erreicht werden kann. Das

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  • Unzulässige Größenbeschränkung für Einstellung von Pilotinnen – ArbG Köln vom 28.11.2013 – Az. 15 Ca 3879/13

    admin 27. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Regelung, wonach die Einstellung von Pilotinnen und Piloten generell abgelehnt wird, wenn sie nicht eine Körpergröße von 165 bis 198 cm aufweisen, stellt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln für Bewerberinnen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Das Gericht

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  • Lohnfortzahlung für jähzornigen Arbeitnehmer – Hessisches LAG vom 23.07.2013 – Az. 4 Sa 617/13

    admin 26. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Lagerarbeiter war über eine Rüge eines Vorgesetzten derart wütend, dass er mehrmals mit der Faust so stark auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild schlug, dass er sich einen Handbruch zuzog. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Mitarbeiter sei an seiner Verletzung selbst schuld und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Das Hessische Landesarbeitsgericht war demgegenüber nachsichtiger.

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  • Vereinbarung von „Tarifentgelt“ – BAG vom 13.02.2013 – Az. 5 AZR 2/12

    admin 26. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ist in einem Arbeitsvertrag bei der Vergütung von einem festen Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ die Rede, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der in der Klausel festgehaltene Euro-Betrag nicht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses statisch ist, sondern sich entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen entwickeln soll. Ein redlicher Arbeitgeber würde – wenn er die von ihm gestellte

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  • Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung – LAG Mainz vom 23.05.2013 – Az. 2 Sa 540/12

    admin 5. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach einem Arbeitnehmer wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz und der damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro zu. Urteil des LAG Mainz vom 23.05.2013 Aktenzeichen: 2 Sa 540/12 jurisPR-ArbR 49/2013, Anm. 2 ZD 2014, 41

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  • Kündigung wegen angeblicher illegaler Musik- und Filmdownloads über Dienstrechner – LAG Hamm vom 06.12.2013 – Az. 13 Sa 596/13

    admin 5. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Die fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm jedenfalls dann unwirksam, wenn der PC des Gekündigten mangels Kennwortschutz auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden konnte. Urteil des LAG Hamm vom 06.12.2013 Aktenzeichen: 13 Sa 596/13 Pressemitteilung des LAG Hamm

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  • Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats – LAG Köln vom 06.05.2013 – Az. 2 Sa 62/13

    admin 4. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Mit dem Landesarbeitsgericht Köln hat sich erstmals ein Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob ein Betriebsrat in seiner Domain Bestandteile des Namens des Unternehmens führen darf. In dem entschiedenen Fall hatte ein Betriebsratsmitglied unter seinem Namen die Domain „www.ial-br.de“ registrieren lassen, wobei die Buchstabenkombination „IAL“ die markenrechtlich geschützte Abkürzung des Arbeitgebers, einem Institut zur Entwicklung

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  • Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung – LAG Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 – Az. 5 Sa 111/13

    admin 4. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Auch wenn ein Arbeitnehmer davon überzeugt ist, er werde nicht ausreichend bezahlt, riskiert er eine fristlose Kündigung, wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verweigert, nachdem der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Dass der Mitarbeiter irrtümlich von einem Zurückbehaltungsrecht ausgegangen ist, spielte als unbeachtlicher Rechtsirrtum für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keine Rolle. Es wies die

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  • Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – BAG vom 12.11.2013 – Az. 3 AZR 356/12

    admin 4. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Die Regelung in einem Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Dafürhalten des Bundesarbeitsgerichts wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts. Urteil des

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  • Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 838/12

    admin 3. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das

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  • Mitbringen eines Hundes zur Arbeit – ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 8 Ca 7883/12

    admin 3. Februar 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber (hier Werbeagentur) kann die generelle Erlaubnis, Hunde mit ins Büro zu bringen, einem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber widerrufen, wenn sich Mitarbeiter durch das aggressive Tier bedroht fühlen und sich deswegen weigern, das Büro des Hundehalters zu betreten. Derartige Störungen des Betriebsablaufs muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn

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  • Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte – BAG vom 13.03.2013 – Az. 7 ABR 67/11

    admin 9. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Daher liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, wenn im Wahlausschreiben nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, welches Geschlecht in der

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  • Konsultationsverfahren vor Massenentlassung – BAG vom 21.03.2013 – Az. 2 AZR 60/12

    admin 9. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Beabsichtigt ein Unternehmen, einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen (z.B. bei mindestens 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Kündigungen), hat es nach § 17 Abs. 2 KSchG dem Betriebsrat rechtzeitig schriftlich alle zweckdienlichen Auskünfte (z.B. Gründe, Anzahl, Zeitraum, Abfindungshöhe) zu erteilen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeit

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  • Diskriminierung: Verräterischer Vermerk auf Bewerbungsunterlagen – LAG Hamm vom 06.06.2013 – Az. 11 Sa 335/13

    admin 7. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Der oft schwierige Nachweis wird einem abgelehnten Bewerber dann erheblich erleichtert, wenn der Arbeitgeber auf den zurückgesandten Unterlagen deutliche Spuren einer Diskriminierung

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  • Unzulässiger Aufruf zum ver.di-Streik im Firmenintranet – BAG vom 15.10.2013 – Az. 1 ABR 31/12

    admin 7. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über sein betriebliches Intranet zu dulden. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die gewerkschaftliche Betätigung eines Arbeitnehmers (hier Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.) in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

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  • Betriebliche Facebook-Aktivitäten ohne Betriebsratsmitbestimmung – ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 – Az. 14 BVGa 16/13

    admin 6. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf steht dem Betriebsrat weder bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook noch bei der Aushändigung eines Leitfadens zum Umgang mit Social Media an die Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht zu. Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 Aktenzeichen: 14 BVGa 16/13 jurisPR-ITR 21/2013, Anm. 5

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  • Keine „Emoticons“ (Smiley) im Arbeitszeugnis – ArbG Kiel vom 18.04.2013 – Az. 5 Ca 80 b/13

    admin 6. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Das Zeugnis darf dabei keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben –

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  • Teures Kinderlosigkeitsversprechen an Arbeitgeber – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 Sa 480/13

    admin 5. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Eine frisch verheiratete freiberufliche Heilpraktikerin war neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit in einem Unternehmen für Schönheitsbehandlungen in Teilzeit angestellt. Nachdem sie ihre Praxis aufgegeben hatte, wollte sie ihre Angestelltentätigkeit auf 40 Wochenstunden erhöhen. Daraufhin erhielt sie vom Arbeitgeber eine E-Mail, in der die Mitarbeiterin u.a. gefragt wurde, ob „eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt“ sei oder

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  • Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar – LAG Mainz vom 21.02.2013 – Az. 2 Sa 386/12

    admin 26. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Zeitungsredakteurin hatte sich in einem Formulararbeitsvertrag u.a. verpflichtet, „über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren“. Nach ihrer arbeitgeberseitigen Kündigung veröffentlichte sie in einer geschlossenen Usergruppe des sozialen Netzwerks Facebook einige kritische Kommentare über ihren ehemaligen Arbeitgeber. Dieser mahnte die Verfasserin der Veröffentlichungen wegen des – angeblichen – Verstoßes

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  • Datenlöschung von Dienst-Laptop – OLG Nürnberg vom 23.01.2013 – Az. 1 Ws 445/12

    admin 7. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile, Strafrecht Urteile

    Eine im Außendienst tätige leitende Angestellte eines großen IT-Unternehmens löschte – wohl aus Verärgerung – bei ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sämtliche Daten auf dem ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Laptop. Das Unternehmen sah darin einen strafbaren Verstoß gegen § 303a StGB (Datenveränderung), wonach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

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  • Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen – LAG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2013 – Az. 10 Ta 31/13

    admin 7. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich sein Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern ihm dies nicht ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Übersendung besteht daher im Regelfall nicht. Klagt der Arbeitnehmer gleichwohl ohne zumutbaren Abholversuch ein Zeugnis ein, hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom

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  • BAG ändert Berechnungsmethode bei Lohnpfändung – BAG vom 17.04.2013 – Az. 10 AZR 59/12

    admin 5. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht weicht bei der Berechnung des pfändbaren Anteils des Einkommens eines Arbeitnehmers von der bislang angewendeten sogenannten Bruttomethode ab und wendet nun die sogenannte Nettomethode an. Diese Wende kann insbesondere dann nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe des pfändbaren Einkommens haben, wenn Arbeitnehmer unpfändbare Bezüge, wie Urlaubsgeld oder Überstundenvergütung, erhalten. Diese der Pfändung entzogenen

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  • Beschränkte Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person – Hessisches LAG vom 02.04.2013 – Az. 13 Sa 857/12

    admin 5. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung. Das Hessische Landesarbeitsgericht wendet diese Grundsätze auch

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  • Krankheitsbedingte Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin – ArbG Frankfurt vom 09.01.2013 – Az. 7 Ca 5063/12

    admin 4. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Für einen „altgedienten“ Mitarbeiter können u.U. höhere Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung wegen zahlreicher oder langer Krankheitszeiten gelten. So erklärte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigung einer seit 16 Jahren beschäftigten Briefsortiererin für unwirksam, die innerhalb eines Zeitraums von zweieinhalb Jahren jährlich bis zu 80 Tage krankheitsbedingt gefehlt hatte. Diese Fehlzeiten reichten nicht für

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