Eine Bankangestellte überprüfte 603 Belege innerhalb von weniger als jeweils 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von jeweils 1,5 bis 3 Sekunden und 104 Belege in mehr als jeweils 3 Sekunden. Bei dieser Tätigkeit übersah sie, dass ein vorprüfender Arbeitskollege in der Überweisung eines Rentners den eingetragenen Betrag von 62,40 Euro in 222.222.222,22 Euro geändert hatte.
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Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht – LAG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Az. 12 TaBV 93/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber und den Mitarbeitern des Betriebes regelmäßig vertrauliche Daten. Der Betriebsrat unterliegt nach § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG daher einer besonderen Schweigepflicht. Hiergegen verstößt der Betriebsratsvorsitzende, wenn er in einer Betriebsversammlung, bei der es um Kritik der Personalpolitik des Unternehmens geht, aus dem Bewerbungsschreiben eines Stellenbewerbers zitiert, allerdings ohne
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Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige – BAG vom 22.11.2012 – Az. 2 AZR 371/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, vor einer größeren Anzahl, innerhalb von 30 Tagen ausgesprochener betriebsbedingter Kündigungen der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten. Die Grenze für die Anzahl der Kündigungen ist im Gesetz nach Betriebsgröße gestaffelt (z.B. 5 Kündigungen bei mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern). Das Bundesarbeitsgericht
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Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – LAG Hamm vom 01.06.2012 – Az. 13 Sa 512/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein formularmäßiger Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel für Verfall- und Ausschlussfristen mit folgendem Inhalt: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Andernfalls erlöschen sie.“ Als ein Arbeitnehmer die Bezahlung der vor längerer Zeit
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Nachweis einer negativen Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.04.2013 – Az. 9 Sa 237/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer (in der Regel 24 Monate) der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung
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Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren – LAG Frankfurt vom 16.01.2013 – Az. 18 Sa 602/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber muss einer Aufforderung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berichtigung eines bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellten Arbeitszeugnisses nicht nachkommen, wenn der Korrekturanspruch erstmals nach zwei Jahren und vier Monaten gestellt wird. Dieses Ansinnen verstößt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist demnach verwirkt. Eine solche Verwirkung erfordert einen
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Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums – BAG vom 20.06.2013 – Az. 6 AZR 805/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist für das Bundesarbeitsgericht jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das
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Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb – ArbG Aachen vom 13.12.2012 – Az. 2 Ca 4226/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. So kann beispielsweise ein Wechsel der Konfession oder ein Austritt aus der Kirche eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Aachen sieht die Grenze dieser Sonderstellung jedoch dann überschritten, wenn bereits
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Anspruch eines Schwerbehinderten auf Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes – LAG Frankfurt vom 05.11.2012 – Az. 21 Sa 593/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Den Arbeitgeber treffen gegenüber schwerbehinderten Menschen gesteigerte Fürsorgepflichten. Hieraus schließt das Hessische Landesarbeitsgericht, dass einem behinderten Arbeitnehmer, der die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann, ein einklagbarer Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung zusteht, soweit dem Unternehmen die Zurverfügungstellung oder Schaffung einer derartigen Beschäftigungsmöglichkeit zumutbar ist. Die Pflicht des Unternehmens, notfalls durch eine Umorganisation einen möglichst
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Zulässiges Bewerbungsgespräch trotz Krankheit – LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.03.2013 – Az. 5 Sa 106/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird und die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet für das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern aber nicht, dass er stets nur das Bett hüten muss oder die eigene Wohnung nicht verlassen darf. Vielmehr kommt es auf die Art und Schwere
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Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über – ArbG Cottbus vom 14.02.2013 – Az. 3 Ca 1043/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens geht – so das Arbeitsgericht Cottbus – im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über. Urteil des ArbG Cottbus vom 14.02.2013 Aktenzeichen: 3 Ca 1043/12 jurisPR-ITR 11/2013,
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Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung – BAG vom 13.11.2012 – Az. 3 AZR 444/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann zum Widerruf einer bereits unverfallbaren Versorgungszusage berechtigt, wenn der berechtigte Arbeitnehmer besonders grobe und folgenreiche Pflichtverletzungen zulasten des Arbeitgebers begangen hat. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer das Erreichen der Unverfallbarkeitsgrenze seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung der von ihm zu verantwortenden Verfehlungen erschlichen
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Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen – LAG Rheinland-Pfalz vom 02.02.2012 – Az. 11 Sa 569/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Vertragspartner einen Vertrag ungelesen unterschrieben, kann er sich nicht auf die Unkenntnis einzelner, für ihn nachteiliger Regelungen berufen. Dem steht es gleich, wenn ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Arbeitnehmer, der nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, ohne auf dessen Übersetzung zu bestehen. Er kann sich dann nicht auf die
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Internetzugang und PC für Betriebsrat – LAG Köln vom 23.01.2013 – Az. 5 TaBV 7/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Köln folgt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat einen Internetzugang für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats verlangen kann, soweit er das für seine Aufgabenerfüllung für erforderlich hält. Dies impliziert, dass der Betriebsrat auch die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, da der Internetanschluss in der Regel die Nutzung des Computers voraussetzt. Ferner
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Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung – BAG vom 15.05.2013 – Az. 10 AZR 325/12
admin Arbeitsrecht Urteile
In dem Arbeitsvertrag mit einer „außertariflichen Mitarbeiterin“ (Jahresgehalt ca. 95.000 Euro brutto) war geregelt, dass die Arbeitnehmerin „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden“ muss. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht. Die Angestellte legte diese unpräzise Regelung der Arbeitszeit recht großzügig aus. Sie meinte, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro
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Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung – BAG vom 14.05.2013 – Az. 9 AZR 844/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält, wonach „wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund“ erledigt sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten
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Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme – BAG vom 12.02.2013 – Az. 3 AZR 120/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses zu. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses Gesetz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Umschulungsverhältnisse nicht anwendbar. Bei Umschulungsmaßnahmen, bei denen der Ausbildungszweck und nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht (Qualifizierungsvertrag), ergibt sich der Anspruch auf Zeugniserteilung jedoch
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Unzulässige Kündigung während Probezeit – ArbG Saarlouis vom 28.05.2013 – Az. 1 Ca 375/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden. Einen solchen Ausnahmefall nahm hier
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Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers – BGH vom 09.04.2013 – Az. II ZR 273/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in der Folge von allen Ämtern zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung innerhalb
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Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten – BAG vom 21.08.2012 – Az. 3 AZR 698/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine vertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildungsmaßnahme genügt dem gesetzlichen Transparenzgebot nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Die Angaben müssen so beschaffen sein, dass der Arbeitnehmer sein Rückzahlungsrisiko genau abschätzen kann. In dem konkreten Fall
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Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Streikteilnahme des Gekündigten – BAG vom 17.07.2012 – Az. 1 AZR 565/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Hat sich ein außerordentlich
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Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters nach Kirchenaustritt – BAG vom 25.5.2013 – Az. 2 AZR 597/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei sogenannten Tendenzbetrieben, insbesondere kirchlichen Einrichtungen, spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erhebliche Rolle. Besonders wichtig ist dabei die Konfessionszugehörigkeit. Wechselt ein Mitarbeiter während des Arbeitsverhältnisses die Religion oder tritt er ganz aus der Kirche aus, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Dementsprechend bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines bei der Caritas
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Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz – BAG vom 04.02.2013 – Az. 10 AZB 78/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Für Ansprüche aus einem einer Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind die ordentlichen Gerichte und somit nicht die Arbeitsgerichte zuständig. An der organschaftlichen Stellung des Geschäftsführers ändert auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts. Dieses macht aus gesetzlichen Vertretern des Insolvenzschuldners keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Beschluss des BAG vom 04.02.2013 Aktenzeichen: 10 AZB 78/12 DB
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XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis – ArbG Hamburg vom 24.01.2013 – Az. 29 Ga 2/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es einer Person untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er sich unbefugt verschafft oder gesichert hat, zu verwerten. Das Arbeitsgericht Hamburg hat nun in einem ersten im
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Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme – ArbG Bamberg vom 05.11.2012 – Az. 2 BVGa 3/12 (nicht rechtskräftig)
admin Arbeitsrecht Urteile
Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Eine Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in einem fleischverarbeitenden Betrieb ist in der Regel eine Fortbildungsmaßnahme, die für die Arbeit des Betriebsrats i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG erforderlich ist. Kann im Streitfall eine gerichtliche
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrvergütung – BAG vom 30.10.2012 – Az. 1 ABR 61/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Leistet der Arbeitgeber Gehaltszahlungen an eine Reihe von Arbeitnehmern, deren Höhe über den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten „Gehaltsbändern“ liegt, steht dem Betriebsrat insofern kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelte der Arbeitnehmer betreffen die Entgelthöhe und sind daher der Regelungsmacht der Betriebsparteien entzogen. Der Arbeitgeber ist durch eine
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Behauptete Behindertendiskriminierung „ins Blaue hinein“ – BAG vom 21.02.2013 – Az. 8 AZR 180/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen, muss er zumindest Indizien vortragen, die eine Nichteinstellung wegen seiner Behinderung nahelegen. Ergibt sich nach dem Verlauf des Vorstellungsgesprächs, bei dem auch ein Behindertenvertreter anwesend war, keinerlei Zusammenhang zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Ablehnung, hat eine Entschädigungsklage keine Aussicht auf Erfolg. Urteil des BAG vom 21.02.2013
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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit – Hessisches LAG vom 28.01.2013 – Az. 16 Sa 593/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber (Betrieb für Abflussrohrsanierungen) kann einem Arbeitnehmer (Rohrleitungsmonteur) fristlos kündigen, wenn dieser dem Unternehmen unerlaubt Konkurrenz macht, indem er für einen Kunden des Arbeitgebers Arbeiten ausführt und sich diese (ohne Rechnung) vergüten lässt. Urteil des Hessischen LAG vom 28.01.2013 Aktenzeichen: 16 Sa 593/12 BB 2013, 1013
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Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation – LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2012 – Az. 10 Sa 270/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dokumentation seiner Arbeitszeit selbst zu sorgen, weil in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem existiert oder für bestimmte Arbeitnehmer nicht eingesetzt wird, stellt dies einen erheblichen Vertrauensvorschuss dar. Unterlässt ein Mitarbeiter die regelmäßigen Aufzeichnungen und dokumentiert er später aus der Erinnerung heraus Arbeitszeiten, bei denen er nachweislich nicht im Betrieb anwesend
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Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen – LAG Baden-Württemberg vom 21.03.2013 – Az. 6 TaBV 9/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Dieser gesetzliche Anspruch wird dadurch unterwandert, dass ein Unternehmen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigt. Für dieses vom Betriebsrat
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Lehrer ohne Schulbuch – BAG vom 12.03.2013 – Az. 9 AZR 455/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Aufwendungen zu erstatten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. In dem entschiedenen Fall ging es um den Erstattungsanspruch eines angestellten Hauptschullehrers, der im Schuljahr 2008/2009
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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung – BAG vom 05.11.2012 – Az. 3 AZB 23/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Steht einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu, besteht für ihn kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und die Inanspruchnahme eines Gewerkschaftsvertreters dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss er die Kosten einer anderweitigen anwaltlichen Vertretung selbst tragen. Beschluss des BAG vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 3 AZB 23/12 NZA 2013, 110 NJW 2013, 493
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Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden Zeugnisses“ wenig wert – LAG Sachsen vom 06.08.2012 – Az. 4 Ta 170/12 (9)
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei Vergleichen vor den Arbeitsgerichten, mit denen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wird üblicherweise ein Zusatz aufgenommen, wonach sich der Arbeitgeber zur Erteilung eines „wohlwollenden Zeugnisses“ verpflichtet. Wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zeigt, ist diese Verpflichtung in der Praxis wenig wert, wenn die Erwartungen des Arbeitnehmers auf eine uneingeschränkt positive Beurteilung enttäuscht werden. Ein Vergleich,
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Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters – OLG Dresden vom 05.09.2012 – Az. 4 W 961/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Unternehmen (hier Fahrradkurierdienst) im Rahmen eines Vertragsverhältnisses für einen Vertragspartner (hier Fahrradkurier) einen E-Mail-Account eingerichtet, auf dem dieser auch private Mails speichert, ergibt sich aus den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass der Vertragspartner an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten – LAG Frankfurt vom 10.04.2012 – Az. 4 TaBV 172/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine gemäß den §§ 99, 95 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Versetzung kann nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main (ausnahmsweise) bereits in der Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten zu sehen sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht ändert, sofern für diesen infolge der Zuordnung zu dem
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Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung – LAG Kiel vom 16.11.2011 – Az. 3 Sa 284/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine unzulässige Videoüberwachung, die zur Aufdeckung einer Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers durchgeführt wurde, ist jedenfalls dann in einem anschließenden Prozess verwertbar, wenn der verdächtige Arbeitnehmer in einer unmittelbar folgenden Anhörung die Straftat gestanden hat. Das vom Gericht gewonnene Beweisergebnis darf dann jedoch nicht auf einer Auswertung der Videoüberwachung, sondern auf einer Vernehmung der Zeugen des
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Verwendung von „Google Maps“ zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen – LAG Hamburg vom 02.05.2012 – Az. H 6 TaBV 103/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg fällt die Verwendung der Internetanwendung „Google Maps“ im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Beschluss des LAG Hamburg vom 02.05.2012 Aktenzeichen: H 6 TaBV 103/11 AuA 2012, 675 jurisPR-ArbR 10/2013, Anm. 2
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Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein“ – LAG Köln vom 28.06.2012 – Az. 6 Sa 207/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Insbesondere für abgelehnte Stellenbewerber ist es oft schwierig, eine unrechtmäßige Benachteiligung nachzuweisen, da sie in der Regel keinen Einblick in die Entscheidungsfindung
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Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis – LAG Mainz vom 02.07.2012 – Az. 5 Sa 186/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wurde das Arbeitsverhältnis durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag beendet, kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht verlangen, dass in sein qualifiziertes Arbeitszeugnis die Formulierung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch hin geendet, aufgenommen wird. Urteil des LAG Mainz vom 02.07.2012 Aktenzeichen: 5 Sa 186/12 jurisPR-ArbR 14/2013, Anm. 4
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Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft – BAG vom 25.10.2012 – Az. 2 AZR 700/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Verdacht muss dabei auf konkrete – vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende – Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein.
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
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- Kaufrecht Urteile (255)
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- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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