Gutscheine für Waren und Dienstleistungen zu ermäßigten Preisen können durchaus erfolgreiche Werbemaßnahmen darstellen. Im Internet haben sich mittlerweise vielbesuchte Portale etabliert, auf denen Gutscheine zum Herunterladen angeboten werden. Was für Gewerbetreibende rechtlich unbedenklich ist, kann sich für Freiberufler als äußerst problematisch erweisen. So untersagte das Landgericht Köln einem Zahnarzt das Angebot einer zahnärztlichen Leistung („Bleaching“
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Anspruch auf Kopien der Patientenakte nur gegen Kostenübernahme – OLG Frankfurt vom 09.05.2011 – Az. 8 W 20/11
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Ein Patient hat nach allgemein anerkannter Rechtsprechung grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung der Originale besteht jedoch nicht. Der Patient kann lediglich die Übersendung von Kopien seiner Krankenakte verlangen und auch nur dann, wenn er vorher die Kostenübernahme anbietet und auf Verlangen – z.B. durch Vorabüberweisung – sicherstellt. Beschluss des OLG
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Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des Patienten – OLG München vom 19.09.2011 – Az. 1 W 1320/11
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Die ärztliche Schweigepflicht besteht grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten weiter. Hat der Patient zu Lebzeiten keine entsprechende Entbindungserklärung abgegeben, so ist dessen mutmaßlicher Wille zu erforschen. Wurde ein Patient durch Behandlungsfehler von einem Arzt gesundheitlich beeinträchtigt und ist er schließlich daran gestorben, ist in der Regel von einem berechtigten mutmaßlichen Interesse des Patienten
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Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung – LG Stade vom 16.06.2011 – Az. 8 O 23/11
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Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren, oder als Branchenangehöriger anzunehmen. Eine Ausnahme von diesem Verbot sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn die Zuwendung lediglich in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht. Diese Grenze sah
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Arzthaftungsprozess: Verweigerung der Vorlage von Behandlungsunterlagen – OLG München vom 17.03.2011 – Az. 1 U 5245/10
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Weigert sich in einem Arzthaftungsprozess der beklagte behandelnde Arzt, sich zu der Behandlung eines verstorbenen Krebspatienten näher zu äußern und die Behandlungsdokumentation vorzulegen und sieht sich das Gericht deshalb außerstande, infolge mangelnder Grundlagen ein Sachverständigengutachten einzuholen, ist zugunsten der klagenden Angehörigen davon auszugehen, dass die gesamte Behandlung des behandelnden Arztes nicht indiziert und gänzlich nutzlos
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Hilflos in Reha-Klinik – LG Osnabrück vom 26.01.2011 – Az. 2 O 2278/08
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Ganze 14 Stunden lag ein Patient nach einem Schlaganfall hilflos auf dem Zimmer einer Reha-Klinik, bis er vom Pflegepersonal gefunden wurde. Das Landgericht Osnabrück verurteilte die Klinik zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, da das Pflegepersonal nicht nach dem Patienten gesehen hatte, obwohl dieser den ganzen Tag nicht zu den Mahlzeiten und den fest vereinbarten Behandlungsterminen
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Unerlaubte Geldzuwendungen eines Patienten an seinen Arzt – Ärztegerichtshof Saarbrücken vom 25.08.2010 – Az. ÄGH 1/09
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Die meisten Landesberufsordnungen verbieten Ärzten, sich von Patienten Geschenke oder andere Vorteile versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Nimmt ein Arzt ein Geldgeschenk von einer Patientin in Höhe von 478.000 Euro an, bestehen hinreichend konkrete Zweifel daran, ob die Unabhängigkeit des Arztes
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Unzulässige Heilmittelwerbung – OLG Köln vom 01.04.2011 – Az. 6 U 214/10
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Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel, das Verfahren oder die Behandlung, ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist bzw. angewendet wird. Unter dieses Werbeverbot fällt auch die Aussage, die „moderne Medizin“ setze auf ein
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Keine Faltenunterspritzungen durch Zahnarzt – VG Münster vom 19.04.2011 – Az. 7 K 338/09
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Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Approbation als Zahnarzt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen berechtigt. Welche Mittel dabei unterspritzt werden, ist irrelevant. Urteil des VG Münster vom 19.04.2011 Aktenzeichen: 7 K 338/09 ZM 2011, Nr 11, 10
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Schmerzensgeld bei Operation an falscher Stelle – LG Osnabrück vom 15.04.2011 – Az. 2 O 1265/10
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Ein angehender Profifußballer erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung mit Sehnenriss. Infolge eines Versehens des behandelnden Arztes wurde er nicht an der verletzten Vorderseite des Oberschenkelmuskels operiert, sondern an der gesunden Rückseite des Muskels. Dies machte eine weitere Operation erforderlich. Das Landgericht Osnabrück sprach dem Fußballer einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 Euro zu, da
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Verjährungsbeginn für Arzthonorar – AG München vom 28.09.2010 – Az. 213 C 18634/10
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Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einem ärztlichen Dienstvertrag innerhalb von drei Jahren beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arztes nicht bereits mit Abschluss der Behandlung, sondern erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig wird
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Ärztliche Aufklärungspflicht bei nicht bekannten Risiken – BGH vom 19.10.2010 – Az. VI ZR 241/09
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs entfällt die gegenüber dem Patienten bestehende Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes, wenn ihm ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt war und es ihm auch nicht bekannt sein musste, weil es beispielsweise nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird. Urteil des BGH
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Ermittlung eines „Erwerbsschadens“ nach ärztlichem Kunstfehler – BGH vom 05.10.2010 – Az. VI ZR 186/08
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Ein arbeitsloser Tischler verklagte einen Gynäkologen, der seine Mutter behandelt hatte, auf Schadensersatz. Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers litt der Mann von Geburt an einem schweren Hörschaden. Der Arzt war zweifellos dem Grunde nach für die gesundheitliche Beeinträchtigung verantwortlich. Problematischer erwies sich jedoch die Festlegung der Höhe des Schadensersatzes. Der Geschädigte behauptete nämlich, er habe es
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Berufsverbot für geldgierigen Mediziner – BayVGH vom 30.09.2010 – Az. 21 BV 09.1279
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Ein ehemaliger Chefarzt einer Münchner Klinik wurde wegen Vorteilsannahme, Untreue und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung wurde von der Zahlung von insgesamt 275.000 Euro an karitative Einrichtungen abhängig gemacht. Der Mediziner hatte über Jahre hinweg Gelder
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Auswahl des Operateurs – BGH vom 11.05.2010 – Az. VI ZR 252/08
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Will ein Patient abweichend von dem geschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. Gibt es bei der nachfolgenden Operation Komplikationen, über die der Patient vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, kann er seine Schadensersatzansprüche nicht darauf stützen, dass die Operation von einem
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Arzt muss nicht zur Vorsorgeuntersuchung auffordern – OLG Koblenz vom 24.06.2010 – Az. 5 U 186/10
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Ein Arzt muss seinen Patienten selbst dann nicht an einen Vorsorgetermin erinnern, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung (hier auffälliger Befund an der linken Brust einer Patientin) vorliegt. In dem entschiedenen Fall reichte es aus, dass die Frauenärztin der Patientin empfahl, in 4 bis 6 Wochen wieder zu ihr zu kommen. Wartet diese 14
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Aufklärungspflicht auch bei seltenen Operationsrisiken – OLG Koblenz vom 17.11.2009 – Az. 5 U 967/09
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Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem operativen Eingriff auch über seltene Risiken (hier Sehstörungen nach einer Kieferhöhlenoperation) aufklären. Er darf entsprechende Fragen des Patienten nicht mit Bemerkungen wie „solche Komplikationen gab es bei mir noch nie“ verharmlosen. Treten die Komplikationen dann tatsächlich ein, kann der Patient wegen der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht Schadensersatz verlangen.
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Auskunft des Arztes gegenüber Eltern einer minderjährigen Schwangeren – LG Köln vom 17.09.2008 – Az. 25 O 35/08
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Ein Arzt ist grundsätzlich auch bei minderjährigen Patienten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber den Eltern des Patienten. Ein behandelnder Gynäkologe ist zur Unterrichtung der Eltern über die bei einer Minderjährigen bestehende Schwangerschaft zumindest dann nicht verpflichtet, wenn die Minderjährige für die Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, für den
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Zu kurzes Bein nach Hüftoperation – AG München vom 23.09.2008 – Az. 154 C 24159/04
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Ein bis zu eineinhalb Zentimeter kürzeres Bein nach einer Hüftoperation stellt in der Regel keinen Behandlungsfehler dar. Eine Differenz der Beinlänge in diesem Umfang ist – so das Amtsgericht München – bei solchen Operationen typisch. Urteil des AG München vom 23.09.2008 Aktenzeichen: 154 C 24159/04 Justiz Bayern online
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Heilpraktiker muss Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten erkennen – VGH Mannheim vom 02.10.2008 – Az. 9 S 1782/08
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Ein Heilpraktiker darf Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, er könne eine ärztliche Behandlung ersetzen. Einem Heilpraktiker, der diese Grenzen nicht erkennt bzw. nicht danach handelt, kann die Berufserlaubnis entzogen werden. In dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat ein Heilpraktiker eine Frau trotz eines 24 cm großen Karzinoms nicht zum Arzt geschickt,
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Schadensersatz wegen mangelhafter Pflege im Krankenhaus – LG München I vom 14.01.2009 – Az. 9 O 10239/04
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Nach einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schlaganfalls wurden bei einer 70-jährigen Frau ein Druckgeschwür am Steißbein sowie eines unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folgezeit traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Frau musste infolgedessen insgesamt fünfmal operiert werden, bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Sie verklagte daraufhin das Krankenhaus auf Zahlung eines
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Verspätete Arztrechnung – LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2008 – Az. 13 O 1808/06
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Der Honoraranspruch eines Zahnarztes ist – obwohl noch keine Verjährung eingetreten ist – verwirkt, wenn dieser mit der Stellung seiner Honorarrechnung knapp vier Jahre und mit der Klageerhebung weitere drei Jahre zuwartet, nachdem der Patient die zweijährige Zahnbehandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit unter Androhung gerichtlicher Schritte abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert hat,
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Herausgabe von Krankenunterlagen an Witwer – OLG München vom 09.10.2008 – Az. 1 U 2500/08
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Ein Ehegatte kann vom behandelnden Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen seines an einer Krebserkrankung verstorbenen Partners fordern. Entspricht die Einsichtnahme des Ehegatten in die Krankenunterlagen dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, wovon im Fall der Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche ausgegangen werden kann, darf der behandelnde Arzt die Herausgabe der Unterlagen nicht mit Hinweis auf seine ärztliche Schweigepflicht
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Betriebsunterbrechungsschaden in Arztpraxis – OLG Saarbrücken vom 20.08.2008 – Az. 5 U 163/05-13
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Als seine Praxis infolge eines Wasserschadens fünf Tage geschlossen werden musste, nahm ein niedergelassener Orthopäde seine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch. Diese verweigerte jedoch die Leistung mit der Argumentation, der Arzt hätte den Umsatzausfall durch Verlegen oder Nachholen von Behandlungsterminen ausgleichen können. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dies anders. Ist – wie im entschiedenen Fall – ein Arzt
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Schönheits-OP: Wundheilungsstörungen bei Raucherin – OLG Naumburg vom 08.07.2008 – Az. 1 U 33/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Einen Arzt treffen bei reinen Schönheitsoperationen gesteigerte Aufklärungspflichten. Dies gilt aber nicht für allgemeine Risiken, die beispielsweise durch das Rauchen des Patienten entstehen. Daher ist ein Arzt vor einer chirurgischen Operation (hier Brusterweiterung aus ästhetischen Gründen) nicht verpflichtet, ungefragt darüber aufzuklären, dass Wundheilungsstörungen bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auftreten als bei Nichtrauchern. Kommt es
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Ernährungsberatung durch Arzt zulässig – BGH vom 29.05.2008 – Az. I ZR 75/05
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Nach § 3 Abs. 2 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ) ist es dem Arzt u.a. untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit diese nicht wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von
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Zahnprothese für Privatpatient muss passen – OLG Oldenburg vom 27.02.2008 – Az. 5 U 22/07
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Werkvertrags (hier Fertigung und Einpassung einer Zahnprothese) sind grundsätzlich davon abhängig, dass der Käufer dem Hersteller des Werks zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privat versicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts grundsätzlich nicht
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Chefarztrechnung für nicht durchgeführte Operation – OLG Koblenz vom 21.02.2008 – Az. 5 U 1309/07
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Eine Frau beauftragte als Privatpatientin einen Facharzt für plastische Chirurgie mit der Durchführung eines kosmetischen Eingriffs (Bauchdeckenplastik, Narbenkorrektur und Liposuktionsbehandlung). Die Operation verlief erfolgreich. Bei der Rechnung für den Eingriff musste die Frau feststellen, dass ihr das Chefarzthonorar berechnet wurde, obwohl die Operation von einem angestellten Arzt durchgeführt wurde. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hielt die
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Sturz eines Klinikpatienten – KG Berlin vom 10.09.2007 – Az. 12 U 145/06
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Allein aus dem Umstand, dass ein Klinikpatient im Bereich der Klinik gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. Kommt es jedoch – wie hier – im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung bei der Begleitung beim Gang zur Toilette zum Sturz eines Patienten, so hat
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Unterlassene Untersuchung: Tod eines angeblichen Simulanten – OLG Koblenz vom 10.01.2008 – Az. 5 U 1508/07
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Krankenhausarzt stufte die Bauchschmerzen eines Patienten als „psychische Probleme“ ein und verweigerte eine weitergehende Untersuchung und Behandlung. Nachdem der angebliche Simulant sechs Tage lang Luftnot, Erstickungsgefühle und Todesangst ertragen musste, verstarb er schließlich an einem durchgebrochenen Magengeschwür. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Hinterbliebenen ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zu. Urteil des OLG
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Fehlerhafte Geburtseinleitung bei Frühgeburt – OLG Oldenburg vom 06.02.2008 – Az. 5 U 30/07
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Die Nichtverlegung einer Schwangeren in ein Zentrum der Maximalversorgung (Perinatalzentrum) kann grob fehlerhaft sein, wenn mit der Geburt des Kindes vor der 28. Schwangerschaftswoche und/oder mit einem Geburtsgewicht von unter 1000 Gramm gerechnet werden muss. Kommt das Kind durch die fehlerhafte Geburtseinleitung schwerbehindert auf die Welt, sind der Träger des Krankenhauses und der verantwortliche Arzt
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Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothese – OLG Karlsruhe vom 28.02.2007 – Az. 7 U 224/06
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe wendet die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag auch für eine zahnärztliche Tätigkeit an. Dabei hat eine prothetische Versorgung überwiegend werkvertraglichen Charakter. Dies hat zur Folge, dass ein Patient vor der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an der gefertigten Prothese dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss. Trotz der
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Knoblauchextraktpulver-Kapseln kein Arzneimittel – EuGH vom 15.11.2007 – Az. C-319/05
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Deutsche Behörden stufen Knoblauchextraktpulver-Kapseln zu Unrecht als Arzneimittel ein. Darin sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindert. Kapseln mit Knoblauchextraktpulver stellen nach Einschätzung des EuGH kein Arzneimittel dar, da die Einnahme der Kapseln weder zusätzliche positive noch negative Auswirkungen im Vergleich zum Verzehr von Knoblauch in natürlichem Zustand hat. Daher
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Haftung des Krankenhauses bei Verletzung durch Pflegepersonal – OLG Zweibrücken vom 16.01.2007 – Az. 5 U 48/06
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Der Träger eines Krankenhauses haftet für Verletzungen, die einem Patienten durch einen Pfleger bei der Verabreichung eines Klysmas (Klistier, Darmeinlauf) zugefügt wurden. Auf ein Fehlverhalten des Pflegers kommt es dabei nicht an. Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.01.2007 Aktenzeichen 5 U 48/06 OLGR Zweibrücken 2007, 447
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Haftung des Zahnarztes bei Allergiebeschwerden – OLG Oldenburg vom 28.02.2007 – Az. 5 U 147/05 und vom 04.07.2007 – Az. 5 U 31/05
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Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für etwaige Unverträglichkeiten vor, so besteht für einen Zahnarzt keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor dem Einbringen von Zahnersatz. Daher kann – so das Oberlandesgericht Oldenburg – dem Arzt kein Behandlungsfehler angelastet werden, wenn es bei einem Zahnimplantat zu galvanischen Strömungen geringster Stärke im Mund und dadurch zu allergischen Reaktionen
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