Ein Unternehmen beauftragte seine kontoführende Bank mit der Überweisung von 5.000 Euro an einen Vertragspartner. Die Bank teilte später mit, dass die Überweisung wegen Nichtübereinstimmung von Empfängername und Kontonummer nicht ausgeführt werden konnte. Daraufhin wurde vereinbart, dass der Betrag (zunächst) nicht überwiesen werden sollte. Als der zuständige Bankmitarbeiter das Problem für das Fehlschlagen der Überweisung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegen, unwirksam sind. Das trifft für die sogenannte „Postenpreisklausel“ sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu. Geklagt hatte ein Unternehmen der Versicherungsbranche, das für

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer von Sparkassen verwendeten Klausel festgestellt, die ihnen ein weitgehendes Kündigungsrecht gegenüber Kunden mit einem Girokonto einräumt. Die beanstandete Vertragsklausel lautet: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige

Der Einfallsreichtum von Banken, ihren Kunden Gebühren aufzuerlegen, scheint unerschöpflich, obwohl die Versuche in den meisten Fällen von den Gerichten gestoppt werden. So erklärte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Klausel in einer Vereinbarung über geduldete Kontoüberziehungen für unzulässig: „Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist insbesondere wegen des Ankaufs von Staatsanleihen wirtschaftlich schwächelnder Staaten bei Fachleuten und Bürgern, die befürchten für Anleiheverluste als Steuerzahler zur Kasse gebeten zu werden, in die Kritik geraten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen Bürger den entsprechenden Entscheidungen der EZB jedoch weitestgehend machtlos gegenüber. Der EuGH

Einem deutschen Privatanleger, der im Rahmen einer Telefonakquise völlig wertlose Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG) erworben hat, steht ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gegen den Geschäftsführer der Aktiengesellschaft, der zugleich Mitglied des Verwaltungsrats ist, sowie gegen den Präsidenten des Verwaltungsrats zu, wenn das Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger ertragslose Geschäfte

Banken und Sparkassen bieten ihren Kunden häufig sogenannte Ratenschutz-Versicherungen an, die einspringen sollen, wenn der Kunde z.B. wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder Krankheit nicht mehr in der Lage ist, den Kredit zu bedienen. Derartige Versicherungen enthalten jedoch meist umfangreiche Ausschlüsse, die für den Versicherten oft nicht klar erkennbar sind. Diese Klauseln sind daher oftmals unwirksam. So

Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, in der die Pflicht des Kunden zur Zahlung von 15 Euro für die Ausstellung einer Ersatzkarte für die grundsätzlich kostenfreie EC-Card in den Fällen festgelegt ist, in denen die Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht

Der Bundesgerichtshof hat auf Klage eines Verbraucherschutzverbands eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ vorsieht. Die Karlsruher Richter legten die Klausel so aus, dass auch für Buchungen, die auf einer von der kontoführenden Bank zu verantwortenden fehlerhaften Ausführung

Seitdem die Zinsen auf extrem niedrigem Niveau sind, versuchen Banken und Sparkassen oftmals, ihre Kunden aus hochverzinslichen, langfristigen Sparverträgen zu drängen. Vor Gericht haben Sparer jedoch gute Karten, wenn derartige Verträge – oftmals unter fadenscheinigen Gründen – gekündigt werden. Dem Geldhaus steht nämlich kein Kündigungsrecht für den Fall zu, dass die Zinsen allgemein unter den

Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthaltene Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte, soweit „die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“, für unwirksam. Nach Auffassung der Bundesrichter trifft eine Bank nach der Sperrung der Erstkarte die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden eine neue Karte auszustellen,

Einem Bankkunden steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er sich bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger einklemmt und dabei einen Finger bricht. Der Betreiber eines Automaten ist nicht verpflichtet, Benutzer vor allen fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen. Da die Geldscheine – wie bei allen Geldautomaten – bei der Ausgabe etwa daumendick über

Stehen einem Kapitalanleger wegen der Verletzung des Beratungsvertrags bei einer Fondsanlage Schadensersatzansprüche zu, muss er sich die aus Verlustzuweisungen erzielten Steuervorteile nicht anrechnen lassen. Dies begründet das Kammergericht Berlin damit, dass auch die Schadensersatzleistung in der Regel der Besteuerung unterliegt und davon ausgegangen werden kann, dass sich die erzielten Steuervorteile und die aus der Besteuerung

Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Ein Geschäftskredit bzw. eine Kontokorrentvereinbarung kann grundsätzlich nur innerhalb einer angemessenen Frist fristlos gekündigt werden, nachdem die kontoführende Bank