Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BGH erklärt Sparkassen-AGB für unwirksam – BGH vom 21.04.2009 – Az.

    admin 29. Juni 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt. Betroffen war die Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß

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  • Kapitalanlage: Widerspruch zwischen Prospekt und Beraterangaben – OLG Celle vom 03.11.2008 – Az. 11 U 198/08

    admin 27. Juni 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Kenntnisnahme des Prospekts allein ergibt sich jedoch noch nicht, dass der Anleger stets grob fahrlässig handelt, wenn er die Geldanlage tätigt, obwohl die Angaben des Vermittlers mit den im Prospekt enthaltenen Hinweisen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Nimmt der Anleger

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  • Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit – KG Berlin vom 11.11.2008 – Az. 4 U 12/07

    admin 10. Juni 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können ihre Haftung nach außen hin nur dann wirksam beschränken, wenn dies dem Geschäftspartner vor Abschluss des Vertrags bekannt gegeben wurde. Ist einer kreditgebenden Bank der Gesellschaftsvertrag einer GbR bekannt, wonach die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung haften, so hat sie sich an diese Haftungsbeschränkung

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  • Falsche Prospektangaben vor Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 02.03.2009 – Az. II ZR 266/07

    admin 28. Mai 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wird in einem Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds die Lage eines Grundstücks unrichtig dargestellt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Angaben für die Entscheidung, dem Fonds beizutreten, auch ursächlich waren. Der Verkäufer der Beteiligung kann diese Vermutung durch den Nachweis widerlegen, dass dem Anleger der Prospektmangel beim Beitritt bekannt war oder die Falschbeschreibung für

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  • Unwirksame Angehörigenbürgschaft trotz nachträglichem Teilerlass der Schulden – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141

    admin 11. Mai 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Das Oberlandesgericht Saarbrücken weist bei der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags wegen wirtschaftlicher Überforderung der Ehefrau eines Alleingesellschafters einer GmbH darauf hin, dass es bei

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  • Dresdner Bank haftet für „Zocker-Zertifikat“ – LG Hamburg vom 15.12.2008 – Az. 318 O 04/08

    admin 29. April 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die Dresdner Bank wurde vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt, einem Zertifikat-Anleger wegen des Verlustes seiner Geldanlage Schadensersatz in Höhe von ca. 12.000 Euro zu bezahlen. Bei dem verkauften „Dresdner Alpha Express Zertifikat II“ handelte es sich entgegen den Angaben des Bankberaters um ein „reines Spekulationspapier mit Wettcharakter“ und war für den Anleger somit völlig ungeeignet.

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  • Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen Falschberatung – OLG Celle vom 08.01.2009 – Az. 11 U 70/08

    admin 29. April 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    In einem Zivilprozess über Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch die Bank, kam es entscheidend darauf an, wann die Verjährungsfrist für die Klageforderung begonnen hat. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und

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  • Vereinbarung über Rückzahlung für Ehe-Kredite nach Scheidung – LG Coburg vom 04.11.2008 – Az. 23 O 426/08

    admin 28. April 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine anlässlich der Scheidung zwischen Eheleuten getroffene Vereinbarung über die Rückführung gemeinsam aufgenommener Bankkredite, hat nur interne Wirkung. Für die kreditgebende Bank ist es rechtlich ohne Bedeutung, dass sich ein Ehegatte verpflichtet hat, ein Darlehen alleine abzubezahlen. Die bloße Mitteilung der Eheleute, wie sie die monatlichen Zahlungen zwischen sich aufgeteilt haben, führt daher nicht zur

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  • Keine Heilung einer sittenwidrigen Angehörigenbürgschaft – OLG Saarbrücken vom 07.08.2008 – Az. 8 U 502/07-141

    admin 28. März 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Die danach unwirksame Bürgschaftsvereinbarung wird auch nicht dadurch wieder wirksam, dass die Bank einseitig nachträglich auf den Teil ihrer Forderungen verzichtet, die zur

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  • Keine Sammelklage bei Falschberatung – BGH vom 30.10.2008 – Az. III ZB 92/07

    admin 28. März 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nicht Gegenstand einer Sammelklage (Musterfeststellungsverfahren) sein, wie sie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorsieht. Nach diesem Gesetz können nur Klagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformationen, wie beispielsweise Ad-hoc-Mitteilungen, in Sammelverfahren verbunden werden. Diese Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn die

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  • Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 17 U 222/07

    admin 13. März 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, so kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht. Auf Verlangen des Kunden hat die Bank mitzuteilen, an wen sie und ihre falsch informierten Vertragspartner die unzutreffende Bonitätsauskunft weitergeleitet haben, wenn der Kunde nur so

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  • Rundschreiben einer Bank an Kundengläubiger – OLG Karlsruhe vom 09.07.2008 – Az. 6 U 51/08

    admin 13. März 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank übersandte mit dem Einverständnis ihres Kunden, der nicht mehr in der Lage war, den ihm gewährten Kredit zurückzuzahlen, an verschiedene Gläubiger ein Schreiben mit folgendem Inhalt: „Herr X. hat bei uns die Umschuldung der Verbindlichkeiten der X. GmbH beantragt. Wir haben den Antrag geprüft und festgestellt, dass eine Finanzierung der gesamten Verbindlichkeiten (trotz

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  • Unzutreffender Hinweis zu Anlagerisiken – OLG Oldenburg vom 24.09.2008 – Az. 3 U 54/07

    admin 27. Februar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Verkaufsprospekt für einen Filmfonds enthielt unter der Rubrik „Chancen und Risiken“ folgende Hinweise: „Ihre Beteiligung an der I. KG ist eine echte unternehmerische Beteiligung. Sollten im Extremfall alle von der I. KG hergestellten Filmproduktionen floppen und nur Erlöse aus den Garantien in Höhe von 60 % der Produktionskosten erzielt werden können, reduzieren sich die

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  • Anlageberater muss regelmäßig Fachpresse studieren – OLG Stuttgart vom 22.01.2007 – Az. 10 U 189/06

    admin 27. Februar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bietet eine Bank ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine Kapitalanlage an, deren Anlagekonzept und Prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche Plausibilität geprüft hat, muss sie den Kunden auf das Unterlassen der eigenen Prüfung sowie ggf. auf eine Prüfung durch die Zentralbank bzw. den Verband und auf das Ergebnis einer solchen Plausibilitätsprüfung ungefragt hinweisen. Ein Anlageberater

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  • Kein Anerkenntnis einer Kreditverpflichtung durch Zahlungsaufnahme – BGH vom 21.10.2008 – Az. XI ZR 256/07

    admin 11. Februar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Zwar kann grundsätzlich die Bezahlung einer Verbindlichkeit (hier Kreditschulden für den Erwerb einer Immobilie) im Einzelfall ein konkludent erklärtes, bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung darstellen. Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als solcher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund besonderer Umstände aus der Sicht des Empfängers mit der Leistung den Eindruck

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  • Finanzierung einer ersichtlich überteuerten Eigentumswohnung – BGH vom 29.04.2008 – Az. XI ZR 221/07

    admin 29. Januar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Grundsätzlich ist die kreditgebende Bank nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei der Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Dem positiven Wissen von der Überteuerung des zu finanzierenden Objekts steht ausnahmsweise die bloße

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  • Nachteiliger Mietpoolbeitritt bei Erwerb einer finanzierten Eigentumswohnung – BGH vom 03.06.2008 – Az. XI ZR 131/07

    admin 28. Januar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine 41 Jahre alte Physiotherapeutin ließ sich von einem Anlageberater überreden, mit nur geringem Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu erwerben. Mit dem Kauf waren der Abschluss eines Darlehensvertrags und der Beitritt zu einem sogenannten Mietpool verbunden. Die hieraus erzielten Mieteinnahmen blieben jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Daraufhin wollte die enttäuschte Anlegerin nicht nur den Kaufvertrag,

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  • Bank trägt Beweislast für ordnungsgemäße Automatenauszahlung – LG Stuttgart vom 07.10.2008 – Az. 13 S 189/08

    admin 28. Januar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Behauptet ein Bankkunde, ein Geldautomat habe bei einer Bargeldabhebung weniger Geldscheine als gewünscht ausgegeben, muss im Zweifel die Bank nachweisen, dass sie den höheren Betrag ausgezahlt hat und der Auszahlungsvorgang fehlerfrei war. Dem Geldinstitut ist dies anhand der Unterlagen zu den Befüllungsbeträgen, den einzelnen Auszahlungsbeträgen auf den Journalausdrucken und den Auszählungsprotokollen der Sicherheitsfirmen beim Auffüllen

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  • Nachlässige Überprüfung eines Schecks – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 17 U 212/07

    admin 23. Dezember 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Privatmann hatte seinen Jahreswagen über das Internet an einen vermeintlichen niederländischen Geschäftsmann zum Preis von 42.300 Euro verkauft. Der Käufer wollte den Wagen bei Abholung mit einem Scheck bezahlen. Er übermittelte dem Verkäufer hierzu vorab eine Kopie des Schecks und eine angebliche Bankbestätigung über die Deckung. Der Verkäufer wandte sich mit dem Schriftstück an

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  • Unwirksame Zinsänderungsklausel – BGH vom 10.06.2008 – Az. XI ZR 211/07

    admin 28. November 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Frau schloss bei ihrer Sparkasse einen Prämiensparvertrag ab. Darin stand, dass der jeweils gültige Zinssatz, der anfänglich 4 Prozent betrug, im Aushang bekannt gegeben werde. Als die Zinsen sanken, klagte die Anlegerin auf Fortzahlung der 4 Prozent; die Zinsänderungsklausel sei unwirksam. In der Tat folgte der Bundesgerichtshof ihrer Argumentation. Nach der verwendeten Zinsklausel war

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  • Sparbuch ohne „Verfallsdatum“ – OLG Celle vom 18.06.2008 – Az. 3 U 39/08

    admin 24. Oktober 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Legt ein Bankkunde ein im Jahr 1971 angelegtes Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem auch die letzte Eintragung bereits Jahrzehnte zurückliegt, so muss die Bank beweisen, dass sie – wie von ihr behauptet – das Guthaben inzwischen ausgezahlt hat. Unvollständige und nicht eindeutige interne Bankunterlagen haben nicht zur Folge, dass dem Geldinstitut der Nachweis

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  • Hinweis der finanzierenden Bank auf gravierende Grundstücksmängel – OLG Karlsruhe vom 15.07.2008 – Az. 17 U 4/07

    admin 24. Oktober 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine finanzierende Bank ist ausnahmsweise verpflichtet, den Darlehensnehmer vor Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens zu warnen, wenn sie gegenüber dem Kunden einen Wissensvorsprung hinsichtlich einer das zu erwerbende Grundstück betreffenden erheblichen Altlastenproblematik hat. Die Bank hatte von der Kontamination des Grundstücks erfahren, weil sie dieses von einer dort tätigen Färberei angemietet hatte und

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  • Verweigerte Kreditgewährung – AG München vom 27.08.2007 – Az. 231 C 17158/07

    admin 10. Oktober 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Im März 1994 gewährte eine Bank einer Kundin einen Kredit über 650.000 Euro. Dieser Darlehensvertrag hatte eine Laufzeit bis zum März 2009. Im Mai 2006 verlangte die Kundin einen weiteren Kredit von 400.000. Euro, den ihr die Bank verweigerte. Daraufhin kündigte sie den Darlehensvertrag und zahlte das Restdarlehen auf einmal zurück. Die Bank verlangte von

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  • Bankhaftung bei Auftreten als Immobilienverkäufer – OLG Karlsruhe vom 18.12.2007 – Az. 17 U 73/07

    admin 18. September 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank, die über ihre eigentliche Kreditgeberrolle hinaus als Verkäuferin einer Immobilie (Boarding-House) auftritt, ist dem Kreditnehmer und Erwerber gegenüber zur Risikoaufklärung verpflichtet und darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen verfolgen. Sie hat den Vertragspartner insbesondere darauf hinzuweisen, dass die im Prospekt ausgewiesene Festmiete nicht erwirtschaftet werden kann und zur Ausgleichung der Unterdeckung

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  • Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker – OLG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 5 U 27/08

    admin 17. September 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Testamentsvollstrecker löste im Laufe seiner Tätigkeit mehrere den Nachlass betreffende Konten und Depots auf und überwies das Geld auf ein eingerichtetes Treuhandkonto. In der Folgezeit setzte er nur einen kleineren Teil im Interesse der Erben ein. Den Rest überwies er auf seine Konten oder hob Beträge für sich ab. Als die Erben die Unregelmäßigkeiten

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  • Keine Rückforderung einer versehentlichen Zuvielüberweisung – BGH vom 29.04.2008 – Az. XI ZR 371/07

    admin 25. August 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht erhielt eine Bank per Telefax den Auftrag zur Überweisung eines bestimmten Teilbetrags an den Verkäufer. Hierbei übersah der Bankmitarbeiter, dass die angegebene Summe wegen angeblicher Gegenansprüche um 2.500 Euro gekürzt werden sollte. Der Zahlungsempfänger hatte zum Zeitpunkt der Gutschrift keine Kenntnis von der beabsichtigten Kürzung der Zahlung. Er

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  • Unwirksame Globalabtretung – OLG Hamm vom 06.11.2007 – Az. 27 U 28/07

    admin 25. August 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine bereits im Darlehens- und Sicherungsvertrag vorgenommene Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung ist mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam. Eine wirksame Abtretung setzt die Bestimmtheit der abgetretenen Forderung voraus. Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist es notwendig, dass die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach

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  • Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung – BGH vom 03.06.2008 – Az. XI ZR 239/07

    admin 11. August 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die bloße Ablösung eines Darlehens stellt grundsätzlich kein Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Eine generelle Vermutung dafür, dass die Parteien des Darlehensvertrages ein bestätigendes Schuldanerkenntnis vereinbaren wollten, gibt es nicht. Diese Annahme ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten. Ein solcher besteht nur

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  • Unterdeckung bei Kredittilgung mittels Lebensversicherung – BGH vom 20.11.2007 – Az. XI ZR 259/06

    admin 28. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ist in einem Kreditvertrag vereinbart, dass die Tilgung aus einer später fälligen Kapitallebensversicherung erfolgen soll, so ist die Vereinbarung in der Regel so zu verstehen, dass die Tilgung zunächst in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungs-Leistung erfolgt und der Kreditnehmer den noch offenen Restbetrag aus eigenen Mitteln begleicht. Das Risiko, dass die Lebensversicherungsleistungen zur vollständigen Tilgung

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  • Dubiose Barabhebungen während Fernreise – OLG Karlsruhe vom 06.05.2008 – Az. 17 U 170/07

    admin 26. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Bankkunde stellte nach Rückkehr von einem mehrwöchigen Thailandurlaub fest, dass mit seiner EC-Karte mehrere Barabhebungen erfolgt sind, die er angeblich selbst nicht veranlasst hatte. Er versicherte, die EC-Karte während seines Urlaubs sicher verwahrt und erst mehrere Tage nach den dubiosen Abhebungen selbst genutzt zu haben und verlangte von der Bank den Ersatz der nicht

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  • Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 167/05

    admin 26. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet. Das Geldinstitut darf in der Regel davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben.

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  • Auskunftsanspruch gegenüber Bank über Vermögens- und Kontoverwaltung – OLG Celle vom 04.06.2008 – Az. 3 U 265/07

    admin 10. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bankkundin verfügte neben sonstigem Vermögen über einen ganz erheblichen Immobilienbestand, der ihr von ihrer Mutter übertragen wurde, die das Vermögen der Tochter noch mehrere Jahre verwaltete. Als diese Unregelmäßigkeiten vermutete, kam es zum Bruch. Seitdem prozessierten Mutter und Tochter über die Ordnungsmäßigkeit der Vermögensverwaltung. Die junge Frau verklagte schließlich auch die Bank, über welche

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  • Falsche Kontoangabe bei Online-Überweisung – AG München vom 18.06.2007 – Az. 222 C 5471/07

    admin 10. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei einem Bankkunden kam eine Überweisung eines Schuldners nicht an, weil dieser bei der Online-Überweisung versehentlich eine falsche Kontonummer angegeben hatte. Die Kontonummer existierte allerdings tatsächlich, weshalb die überwiesenen 1.800 Euro auf dem entsprechenden Konto gutgeschrieben wurden. Die Inhaberin des falsch angegebenen Kontos verbrauchte das Geld und konnte es anschließend aus finanziellen Nöten nicht mehr

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  • Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko – BGH vom 30.11.2007 – Az. V ZR 284/06

    admin 26. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch

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  • Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten – BGH vom 27.03.2008 – Az. VII ZB 32/07

    admin 26. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach dem Gesetz sind bestimmte Einkünfte eines Schuldners vor einer Kontopfändung des Gläubigers geschützt (Arbeitseinkommen bis zur Pfändungsfreigrenze, Erziehungsgeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsrenten etc.). Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus einem Girokontovertrag, können die Eheleute die Vollstreckung abwenden, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes

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  • Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZR 93/06

    admin 11. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer nach Kündigung aller Kredite im Rahmen eines Stillhalteabkommens eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann der nach der Insolvenzanmeldung eingesetzte Insolvenzverwalter die an das Geldinstitut gezahlten Raten im Wege der Anfechtung gemäß § 133 InsO herausverlangen, wenn dieses Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden und dessen Gläubigerbenachteiligungsabsicht hatte. Hiervon ist auszugehen, wenn

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  • Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit – OLG Koblenz vom 28.02.2008 – Az. 6 U 1553/06

    admin 11. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Eine Ausnahme kann jedoch gelten, wenn der Bürge ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der durch die Bürgschaftsübernahme ermöglichten Kreditgewährung hat. Für das Oberlandesgericht

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  • Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz – BGH vom 28.02.2008 – Az. IX ZR 213/06

    admin 10. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto führt, nach der Kontopfändung durch einen Gläubiger des Kunden die der Pfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Kunde hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen Betrages auch ohne weitere Abrede ein Darlehensvertrag zustande. Gerät das

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  • Verjährungsbeginn erst bei Kenntnis der Person des Verantwortlichen – BGH vom 06.11.2007 – Az. VI ZR 182/06

    admin 27. Mai 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines durch die Teilnahme an einem so genannten Schneeballsystem geschädigten Geldanlegers beginnt nicht bereits mit dem Zeitpunkt, in dem sich der Anleger um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht und er vermutet hat, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist. Der Beginn der Verjährung setzt vielmehr auch die

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  • Keine pauschalen Bankgebühren bei ungedecktem Scheck – OLG Celle vom 07.11.2007 – Az. 3 U 152/07

    admin 12. Mai 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung in ihren allgemeinen Bankbedingungen keine pauschale Vergütung von ihrem Kunden, also dem Aussteller des Schecks, verlangen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Eine Bank darf Entgelte nur für Leistungen verlangen, die sie auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den

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