Räumt der Bauherr einem Vertragshandwerker eine Fristverlängerung für die Fertigstellung des Werkes ein, stellt dies rechtlich ein Angebot auf Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins dar. Dies hat zur Konsequenz, dass der aufgrund der Fristverlängerung neu angebotene Fertigstellungstermin nur dann eine Vertragsfrist ist, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot auch annimmt. Der Auftragnehmer muss also auf das Angebot

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter bauvertraglich vereinbarter Fertigstellungstermin einzuhalten ist und ob nach dessen Ablauf kein Anspruch auf Verlängerung der Bauzeit besteht, für unzulässig erklärt. Dies wird damit begründet, dass es sich bei der Frage, ob sich die Bauausführungsfrist verlängert hat, nicht um ein zu klärendes Rechtsverhältnis handelt, sondern

Das allgemeine Honorar eines Architekten für die konstruktive Gebäudeplanung umfasst im Regelfall auch Maßnahmen zur Brandschutzplanung. Nur wenn im Einzelfall ein umfassendes Spezialwissen erforderlich ist, kann der Architekt die Brandschutzplanung als gesonderte Rechnungsposition abrechnen. Dies war im vorliegenden Fall bei der Planung eines Studentenwohnheims zu verneinen. Urteil des BGH vom 26.01.2012 Aktenzeichen: VII ZR 128/11

Ein Bauunternehmer handelt arglistig, wenn er in Kenntnis seiner vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses hierauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hingewiesen hat. Er muss dem Bauherrn dann alle Schäden ersetzen, die durch die nicht ausreichende Gründung seines

Insbesondere bei größeren Bauvorhaben werden zur Erbringung bestimmter Bauleistungen oftmals mehrere Subunternehmer „hintereinander geschaltet“. Probleme bei derartigen Leistungsketten gibt es vor allem dann, wenn an dem Gewerk Mängel auftreten und unklar ist, welcher der beteiligten Handwerker für den Schaden verantwortlich ist. Ein Grund mehr, vor der Ausführung von Reparaturarbeiten die Frage der Vergütungspflicht zu klären.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die Verjährung eines vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) grundsätzlich und kenntnisunabhängig nicht vor der Abnahme beginnt. Für BGB-Werkverträge nach dem neuen Schuldrecht ist die entsprechende Rechtsfrage nach

Nimmt ein Architekt eine eigenmächtige Umplanung vor, indem er ohne Einverständnis des Bauherrn dem Einbau anderen Baumaterials als im Leistungsverzeichnis und Bauvertrag mit dem Bauunternehmer festgelegt ist (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 0,9 statt 1,4) zustimmt, liegt ein Planungsfehler des Architekten vor, der ihn gegenüber dem Bauherrn schadensersatzpflichtig macht. Der Bauherr kann Schadensersatz in

Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die Entscheidungen beruhen auf dem Grundsatz, dass sich die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt,

Ein Bauträger kann dem mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten keine Fehlplanung anlasten, wenn der Bauträger selbst eine bestimmte Bauausführung angeordnet hat, obwohl diese nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, er erkennbar über die notwendige Sachkenntnis verfügt und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend der geringwertigeren Bauausführung verbindlich kalkuliert hat.

Hat der Architekt des Bauherrn den Polier des Bauunternehmers zu Schutzmaßnahmen (hier Anbringung eines sog. Mörtelbandes und Bohrungen zum Schutz vor starkem Regen) angewiesen, haftet der Bauunternehmer für Schäden, wenn der Polier den Anweisungen schuldhaft nicht nachgekommen ist. Ein Bauunternehmer schuldet als vertragliche Nebenpflicht umfassende Schutzmaßnahmen für seine eigenen Gewerke, die Gewerke Dritter und das

Verwendet ein Bauherr eine Planungsleistung, die von einem Ingenieur im Rahmen eines früheren Bauwerks erbracht wurde, nunmehr ungenehmigt für ein neues Bauvorhaben und erspart er hierdurch Aufwendungen, kann der Planersteller unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung erneut eine angemessene Vergütung (hier nach HOAI) verlangen. In der unberechtigten Nutzung fremder Leistungen liegt eine Bereicherung des