Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07

    admin 12. Oktober 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem

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  • Keine Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Geruchsbelästigung – VG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 1 K 1716/07.KO

    admin 22. August 2009     Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen würden, die an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines 120 Meter entfernten Wohnhauses wahrnehmbar sind. Durch die mit der Produktion verbundenen Geruchsimmissionen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz das Maß des Zumutbaren überschritten. Urteil des VG Koblenz vom 19.05.2009

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  • Haftung bei ungeklärter Schadensursache – OLG Hamm vom 23.10.2008 – Az. 21 U 62/08

    admin 13. Mai 2009     Baurecht Urteile

    Baumängel können ihre Ursache durchaus in Fehlern verschiedener, am Bau beteiligter Handwerker haben. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei Folgeschäden, die nach Einschätzung des Sachverständigen möglicherweise auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind, jeder der beteiligten Handwerker in voller Höhe für den gesamten Schaden haftet. Ob und inwieweit der Schaden unter den

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  • Rücktritt vom Bauvertrag bei gravierender Schlechtleistung – BGH vom 08.05.2008 – Az. VII ZR 201/07

    admin 12. März 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Weist ein zu errichtendes Wohnhaus bereits ab Beginn der Bauarbeiten gravierende Mängel auf und kommt der Bau ein Jahr lang ganz zum Erliegen, ist der Bauherr berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Bauvertrag zurückzutreten. Zudem steht ihm ein Schadensersatzanspruch für die Beseitigung der Mängel zu. Beschluss des BGH vom 08.05.2008 Aktenzeichen: VII ZR 201/07 NJW-RR 2008,

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  • Ersatz für Bauhandwerkersicherungshypothek – KG Berlin vom 29.07.2008 – Az. 7 U 230/07

    admin 11. Februar 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach § 939 ZPO kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Sicherheitsleistung nur unter besonderen Umständen gestattet werden. Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auch durch die Leistung einer anderen Sicherheit, etwa einer Bürgschaft, vollständig verwirklicht werden kann und

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  • Baumangel: keine Neuherstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand – BGH vom 10.07.2008 – Az. VIII ZR 199/07

    admin 11. Februar 2009     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Verwendet ein Bauunternehmer bei der Errichtung einer Hausfassade statt des vom Bauherrn bestellten Steins („Emsländer“) einen anderen, etwas dunkleren Stein („Casa-Color“), kann der Bauherr nicht den Austausch der Steine verlangen, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten (hier 45.000 Euro) verbunden ist. Ist der verwendete Stein technisch völlig gleichwertig, und kann der Farbunterschied mit einer Grundierung

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  • Architektenhaftung bei falscher Baufortschrittsanzeige – OLG Saarbrücken vom 15.05.2008 – Az. 8 U 119/07 – 32

    admin 22. Dezember 2008     Baurecht Urteile

    Gibt ein Architekt eine unzutreffende Baufortschrittsanzeige ab und wird diese bestimmungsgemäß an die den Bau finanzierende Bank weitergeleitet, so haftet der Architekt der Bank auf Schadensersatz, wenn diese aufgrund der Anzeige Auszahlungen vornimmt, die nach dem tatsächlichen Baufortschritt noch gar nicht fällig gewesen wären. Ein Schaden kann insbesondere eintreten, wenn der Bauträger nach den unberechtigten

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  • Formfreiheit bei Vereinbarung von Zusatzhonorar – OLG Koblenz vom 28.01.2008 – Az. 12 U 1107/06

    admin 12. November 2008     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Abrede über ein Zusatzhonorar für einen Architekten wegen verlängerter Bauzeit kann auch ohne schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 4 HOAI wirksam sein. Auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung kommt es für das Oberlandesgericht Koblenz nach Treu und Glauben nicht mehr an, wenn der Auftraggeber den Planer schriftlich mit der Betreuung von

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  • Haftung des Gewährleistungsbürgen bei endgültiger Abnahme – OLG München vom 23.10.2007 – Az. 23 U 3005/07

    admin 11. Juli 2008     Baurecht Urteile

    Wurde die Haftung des Bürgen im Rahmen einer Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Abnahme des Werks abhängig gemacht, kann der Bürge auch dann noch in Anspruch genommen werden, wenn der Auftraggeber (Bauherr) zunächst Vorbehalte wegen Werkmängeln geäußert, diese später jedoch wieder fallen gelassen hat. Ansonsten wäre eine solche Bürgschaft gerade in der Baubranche, in der es

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  • Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung – BGH vom 22.11.2007 – Az. VII ZR 83/05

    admin 10. Juni 2008     Baurecht Urteile

    Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in einer für die baurechtliche Prozesspraxis wichtigen Frage. Dabei handelt es sich darum, ob bei einer vorzeitigen Kündigung ohne wichtigen Grund gemäß § 649 BGB (nahezu wortgleich § 8 Nr. 1 VOB/B) auf den Teil der Vergütung, der auf die nicht erbrachten Leistungsteile entfällt, vom Unternehmer Mehrwertsteuer berechnet werden

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  • Bauvertrag: Gewährleistungsansprüche bereits vor Fertigstellung – OLG Koblenz vom 18.10.2007 – Az. 5 U 521/07

    admin 12. Mai 2008     Baurecht Urteile

    Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine Nachbesserungsbefugnis aus sonstigen Gründen verloren hat. Ein solcher Grund

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  • Organisationsobliegenheiten bei Einschaltung eines Nachunternehmers – BGH vom 11.10.2007 – Az. VII ZR 99/06

    admin 9. April 2008     Baurecht Urteile

    Schaltet ein Werkunternehmer für die Errichtung eines Bauwerks einen Nachunternehmer ein, muss er die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels – erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel bei richtiger Organisation

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  • Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge – OLG München vom 07.08.2007 – Az. Verg 8/07

    admin 3. März 2008     Baurecht Urteile

    Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu kurz gekommen zu sein, muss zumindest Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigen, die den Schluss zulassen, dass die Vergabestelle rechtswidrig gehandelt hat. Die bloße Behauptung, die Angebote seien nicht vollständig und alle anderen Bieter seien ungeeignet, ohne weiteren substanziierten Tatsachenvortrag reicht – so das Oberlandesgericht München – weder

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  • Verjährung: Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – OLG Nürnberg vom 27.08.2007 – Az. 2 U 885/07

    admin 3. März 2008     Baurecht Urteile

    Nimmt ein Bauhandwerker auf entsprechende Mängelrügen des Auftraggebers Nachbesserungsarbeiten vor, wird dadurch die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht unterbrochen, wenn die Nachbesserung ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt und dem Verhalten des Handwerkers im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Leistung unter der Bedingung erfolgt, dass der Auftraggeber weiterhin die Begründetheit des Gewährleistungsanspruchs nachweist. Urteil

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  • „Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln – OLG Düsseldorf vom 19.06.2007 – Az. 21 U 164/06

    admin 1. März 2008     Baurecht Urteile

    Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig vereinbart, dass die dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis

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  • Werkvertrag: unzulässiges Kündigungsrecht des Auftraggebers – BGH vom 12.07.2007 – Az. VII ZR 154/06

    admin 29. Februar 2008     Baurecht Urteile

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, wonach in jedem Fall nur die erbrachten Leistungen des beauftragten Handwerkers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind. Nachdem der Handwerker, ein Fußbodenverlegebetrieb, einen Teil der ursprünglich vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte der Auftraggeber, weil er sich entschlossen hatte, nur eine geringere Fläche mit Parkett verlegen

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  • VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung – BGH vom 10.05.2007 – Az. VII ZR 226/05

    admin 13. Februar 2008     Baurecht Urteile

    Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber befindet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung der Inhaltskontrolle unterliegen. Der Bundesgerichtshof sah in einer vertraglichen Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft

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  • Vorsicht bei baulicher Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden – VG Koblenz vom 12.09.2007 – Az. 1 K 857/06

    admin 14. Januar 2008     Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude erwirbt, sollte jede bauliche Änderung vorher mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde absprechen. Wer eigenmächtig nicht genehmigte Um- oder Anbauten vornimmt, muss damit rechnen, dass er diese auf Verlangen der Behörde rückgängig machen muss. Er kann sich dann auch nicht darauf berufen, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nur mit einem unzumutbaren finanziellen

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