Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Grundbucheinsichtsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben – OLG München vom 07.11.2012 – Az. 34 Wx 360/12

    admin 18. Februar 2013     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in nicht unerheblicher Höhe, kann es für den Berechtigten durchaus günstiger sein, ein testamentarisches Erbe auszuschlagen

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  • Gemeinschaftliches Testament: Auslegung „wechselbezüglicher Verfügungen“ – OLG Brandenburg vom 08.08.2012 – Az. 3 Wx 19/12

    admin 16. Februar 2013     Erbrecht Urteile

    Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre namentlich aufgeführten gemeinsamen Kinder, andere Verwandte oder den Verfügenden nahestehende Personen zu Schlusserben ein, handelt es sich hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung im Zweifel um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sind (§ 2270 Abs. 2 BGB).

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  • Notar muss über kostengünstige Alternativen zur Testamentserrichtung aufklären – OLG Sachsen-Anhalt vom 02.01.2012 – Az. 2 Wx 37/10

    admin 10. Januar 2013     Erbrecht Urteile

    Ein Ehepaar suchte einen Notar in seiner Sprechstunde auf. Der Jurist beriet die Eheleute in einer Erbangelegenheit, betreffend den Nachlass ihres Schwagers. Bei dieser Gelegenheit wies er die Eheleute ungefragt auf die Vorteile einer testamentarischen Regelung der eigenen Erbfolge sowie der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung hin. Die Mandanten beauftragten den Notar daraufhin mit

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  • Prüfung einer Ersatzerbenberufung bei Vorversterben des Lebensgefährten – OLG Düsseldorf vom 30.07.2012 – Az. I-3 Wx 247/11

    admin 7. Januar 2013     Erbrecht Urteile

    Hat der Erblasser in einem Testament eine ihm nahe stehende Person (hier seine jahrzehntelange Lebensgefährtin) bedacht, so ist für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass stattdessen dessen Abkömmling als Ersatzerbe nachrückt. Das Gesetz sieht in § 2069 BGB eine solche Auslegungsregel nur für die Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des

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  • Auslegung einer “ Pflichtteilsstrafklausel“ – OLG Düsseldorf vom 18.07.2011 – Az. I-3 Wx 124/11

    admin 4. September 2012     Erbrecht Urteile

    Ein von Eheleuten errichtetes gemeinsames Testament enthielt eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel mit dem Wortlaut „Sollten die Kinder … nach dem Tod ihres Vaters als Erstversterbendem Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tod des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Klausel dahingehend aus, dass für den Eintritt der

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  • Auslegung eines anlässlich einer Operation errichteten Testaments – OLG München vom 15.05.2012 – Az. 31 Wx 244/11

    admin 1. September 2012     Erbrecht Urteile

    Ein Mann legte vor einer anstehenden Operation handschriftlich und unterschrieben folgenden Text nieder: „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt Frau A. L. meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in A.“ Er überlebte die Operation. Als er sechs Jahre später verstarb, stritt Frau A. L., die Lebensgefährtin des unverheirateten und kinderlosen Verstorbenen, mit dessen

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  • Geänderte Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch – BGH vom 23.05.2012 – Az. IV ZR 250/11

    admin 1. September 2012     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand, der Pflichtteilsberechtigte also zum Zeitpunkt

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  • Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten – OLG Frankfurt vom 17.02.2011 – Az. 20 W 72/11

    admin 18. Juli 2012     Erbrecht Urteile

    Für pflichtteilsberechtigte Angehörige ist es oftmals schwierig, von dem oder den Erben Auskunft über den Nachlass und dessen Werthaltigkeit zu bekommen oder den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Gehören Immobilien zum Nachlass, kann ein Einblick in das Grundbuch wichtige Aufschlüsse geben. Beantragt ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche Grundbucheinsicht, so

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  • Vorsorgevollmacht geht Testamentsvollstreckung vor – OLG München vom 15.11.2011 – Az. 34 Wx 388/11

    admin 18. Juni 2012     Erbrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unter Berufung auf eine bis zum Tod des Erblassers nicht widerrufene Vorsorgevollmacht Verfügungen über Grundstücke getroffen werden können, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. In der „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ hatte eine Frau ihrem Ehemann mit Wirkung „ab heute“ und

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  • „Stilles Testament“ zugunsten eines Heimträgers zulässig – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZB 33/10

    admin 16. Juni 2012     Erbrecht Urteile

    Ein Testament oder ein Erbvertrag zugunsten des Trägers eines Alten- und Pflegeheims oder dessen Personals ist wegen Verstoßes gegen § 14 Absatz 5 Heimgesetz (HeimG) unwirksam. Danach ist es dem Heimträger und dem Heimpersonal untersagt, sich von Heiminsassen einen über die Pflegevergütung hinausgehenden Vorteil gewähren zu lassen. Dieser gesetzliche Schutz ist angesichts der vielfältigen Möglichkeiten

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  • Herausgabeanspruch bei Schenkung zum Nachteil des Vertragserben – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZR 72/11

    admin 18. Mai 2012     Erbrecht Urteile

    Nach § 2287 BGB kann der in einem Erbvertrag bestimmt Erbe bzw. der in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe von dem Beschenkten nach dem Erbfall die Herausgabe des Geschenks fordern, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertrags- bzw. Schlusserben zu benachteiligen. Der Erblasser kann jedoch zu Lebzeiten ein berechtigtes Eigeninteresse

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  • Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung – OLG Hamm vom 09.12.2011 – Az. I-15 W 701/10

    admin 18. Mai 2012     Erbrecht Urteile

    Die in einem privatschriftlichen Testament enthaltene Formulierung „jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen schon seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt mehr besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen“ stellt für das Oberlandesgericht Hamm eine Enterbung der Angehörigen dar. Diese Auslegung des Testaments entsprach – so das Oberlandesgericht Hamm – nach Auswertung aller Umstände dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. Hinweis: Will

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  • Auslegung der Erbeinsetzung von Eheleuten bei „gleichzeitigem“ Ableben – OLG Koblenz vom 22.09.2011 – Az. 10 U 410/11

    admin 17. Mai 2012     Erbrecht Urteile

    Neben der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben treffen Eheleute oftmals auch eine Anordnung für den Fall des „gleichzeitigen“ Ablebens. Derartige Regelungen beschäftigen wegen ihrer Auslegungsbedürftigkeit immer wieder die Gerichte. Haben die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament für den Fall „sollte der Tod meine Frau/meinen Mann und mich gleichzeitig treffen“ eine bestimmte Person als Erben eingesetzt, ist

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  • Erbennachweis gegenüber Grundbuchamt auch ohne Erbschein – OLG München vom 12.01.2012 – Az. 34 Wx 501/11

    admin 19. April 2012     Erbrecht Urteile

    Gehört zum Nachlass eine Immobilie, machen die Grundbuchämter die Eintragung des oder der Erben als neue Eigentümer von der Vorlage eines Erbscheins abhängig. Das Oberlandesgericht München hält dies jedoch nicht für zwingend erforderlich, wenn der Erbschaftsnachweis auch anderweitig eindeutig erbracht werden kann. Haben Eheleute in einem notariellen Ehe- und Erbvertrag „die gemeinschaftlichen Kinder“ als Erben

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  • Anrechnung einer „Ausstattung“ auf Pflichtteilsanspruch – OLG Karlsruhe vom 27.04.2011 – Az. 6 U 137/09

    admin 17. März 2012     Erbrecht Urteile

    Das Gesetz definiert den Begriff „Ausstattung“ (Volksmund „Aussteuer“) in § 1624 BGB als das, was „einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird“. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden,

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  • Verlust des Erbrechts bei Tod während des Scheidungsverfahrens – OLG Düsseldorf vom 12.09.2011 – Az. I-3 Wx 179/11

    admin 16. März 2012     Erbrecht Urteile

    Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Für die Zustimmung zur Scheidung ist es nach Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ausreichend, wenn der

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  • Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Immobilien – OLG München vom 25.05.2011 – Az. 20 U 2853/08

    admin 17. Februar 2012     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. War Gegenstand der Schenkung ein Grundstück, so ist dieses bei der Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs mit seinem Wert zum Zeitpunkt

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  • Testament: „Oberschrift“ statt Unterschrift – OLG Celle vom 06.06.2011 – Az. 6 C 101/11

    admin 16. Februar 2012     Erbrecht Urteile

    Ein eigenhändiges Testament muss vom Erblasser unterschrieben sein. Die Unterschrift soll dokumentieren, dass die Erklärung des Erblassers abgeschlossen ist. Das Gleiche gilt selbstverständlich für ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten. Ausnahmsweise kann ein gemeinschaftliches Testament auch wirksam sein, wenn der von einem der Ehegatten handschriftlich verfasste Text statt mit Unterschriften mit beiden Namenszügen überschrieben wurde. In

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  • Erbschein auch für Grundbuchamt bindend – OLG Bremen vom 07.09.2011 – Az. 3 W 13/11

    admin 9. Januar 2012     Erbrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass auch das Grundbuchamt an die in einem Erbschein festgestellte Erbfolge gebunden ist. Die Verantwortung für die Auslegung der Anordnungen des Erblassers trägt allein das Nachlassgericht. Das Grundbuchamt ist daher nicht berechtigt, hierzu eigene ergänzende oder abweichende Auslegungen der Verfügung von Todes wegen vorzunehmen. Beschluss des OLG Bremen vom 07.09.2011

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  • Mit „D.O.“ unterschriebener Testamentsnachtrag – OLG Celle vom 22.09.2011 – Az. 6 U 117/10

    admin 6. Januar 2012     Erbrecht Urteile

    Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Sonst ist ein solches Testament unwirksam. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht nur aus, wenn an der Urheberschaft

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Zahlung des Erblassers in Privatrentenversicherungsvertrag des Ehegatten – OLG Stuttgart vom 26.01.2011 – Az. 19 W 52/10

    admin 21. November 2011     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Eine Schenkung in diesem Sinne liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht vor, wenn ein Ehegatte kurz vor

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  • Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Schleswig vom 25.01.2011 – Az. 3 U 36/10

    admin 18. Oktober 2011     Erbrecht Urteile

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Verlangt der Berechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis, muss er sich

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  • Voreilige Erbausschlagung – OLG Düsseldorf vom 31.01.2011 – Az. I-3Wx 21/11

    admin 18. Oktober 2011     Erbrecht Urteile

    Schlägt ein Erbe die Erbschaft allein deshalb aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, ohne sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses näher zu erkundigen, kann er später die Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich herausstellt, dass der Erblasser doch ein erhebliches Vermögen (hier 76.000 Euro) hinterlassen hat. Eine Anfechtung ist nur möglich,

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  • Kein Akteneinsichtsrecht für Erbenermittler – KG Berlin vom 18.01.2011 – Az. 1 W 340/10

    admin 30. August 2011     Erbrecht Urteile

    Sind die Erben eines Nachlasses nicht bekannt, werden nicht selten sogenannte Erbenermittler beauftragt, den oder die Erben ausfindig zu machen. Meist handelt es sich dabei um spezialisierte Privatdetektive und Auskunfteien. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass einem Erbenermittler die Einsicht in Nachlassakten verweigert werden kann. Das Recht auf Akteneinsicht setzt stets ein vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse

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  • Abfindung für Verzicht auf Erbenstellung steuerfrei – BFH vom 04.05.2011 – Az. II R 34/09

    admin 29. August 2011     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Erblasser hatte mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hatte. In der Folge stritten die eingesetzten Erben darüber, ob das zuletzt gefertigte Testament wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers wirksam ist. Im Rahmen eines Prozessvergleichs verzichtete der in dem früheren Testament Bedachte schließlich gegen Zahlung einer Abfindung auf seine Erbenstellung.

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei doppelter Schenkung – LG Berlin vom 28.09.2010 – Az. 2 O 287/10

    admin 19. Juli 2011     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Eine Schenkung in diesem Sinne liegt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch dann vor, wenn der Erblasser den

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  • Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und Wiederheirat – OLG Hamm vom 26.08.2010 – Az. I-15 Wx 317/09

    admin 18. Juli 2011     Erbrecht Urteile

    Haben Eheleute während der Ehezeit ein gemeinschaftliches Testament errichtet und wurden danach geschieden, lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Eine andere Beurteilung würde nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm zu einer unüberschaubaren Gefährdung der Rechtssicherheit und zu einer unzulässigen Einschränkung der Testierfreiheit für die Zeit während der beiden Ehen führen. Beschluss

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  • Erbrecht des Fiskus – KG Berlin vom 04.01.2011 – Az. 1 W 471/10

    admin 18. Juni 2011     Erbrecht Urteile

    Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund (§ 1936 BGB). Wird ein Erbe nicht innerhalb angemessener Frist ermittelt, stellt

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  • Überstimmung eines Miterben bei Grundstücksverkauf – OLG Koblenz vom 22.07.2010 – Az. 5 U 505/10

    admin 18. Mai 2011     Erbrecht Urteile

    Eine Erbengemeinschaft wollte ein unteilbares Grundstück verkaufen, um das restliche Erbe damit teilbar zu machen. Einer der Miterben war mit dem Kaufpreis nicht einverstanden und verweigerte seine Zustimmung zu dem Geschäft. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den widerspenstigen Miterben, dem notariellen Vertragsschluss zuzustimmen und so die Grundstücksveräußerung zu ermöglichen. Das Gericht wertete den Verkauf als ordnungsgemäße

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  • Erbe haftet für Auskunftspflichtverletzungen des Erblassers – OLG München vom 01.12.2010 – Az. 20 U 3260/10

    admin 17. Mai 2011     Erbrecht Urteile

    Ein Erbe ist nach dem Gesetz verpflichtet, einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling vollständig Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen zu erteilen. Stirbt eine Ehefrau, ohne dem Kind des verstorbenen Mannes vorher die von diesem verlangte Auskunft erteilt zu haben, geht diese Verpflichtung auf den oder die Erben der Erblasserin über. Urteil des OLG München vom 01.12.2010 Aktenzeichen:

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  • Pflichtteilsanspruch: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen – BGH vom 25.11.2010 – Az. IV ZR 124/09

    admin 18. April 2011     Erbrecht Urteile

    Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Nicht selten gibt es zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem ausgleichspflichtigen Erben Streit über den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todestag des Erblassers). Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes ist stets der Pflichtteilsberechtigte. Hat der Erbe einen Nachlassgegenstand nach dem Erbfall

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  • Pflichtteil: zweifelhafte Belastung einer Nachlassimmobilie – BGH vom 10.11.2010 – Az. IV ZR 51/09

    admin 18. April 2011     Erbrecht Urteile

    Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, so bleiben bei der Nachlassbewertung solche dingliche Belastungen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Das gilt

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  • Kein wirksames Testament bei Verweis auf Anlage – OLG München vom 07.10.2010 – Az. 31 Wx 161/10

    admin 16. April 2011     Erbrecht Urteile

    Eine allein stehende Frau errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie über ihren vor allem aus Sparguthaben bestehenden Nachlass mit den folgenden Worten verfügte: „Nach Abwicklung der gesamten anfallenden Kosten geht das restliche Sparguthaben zu gleichen Teilen an vorliegende Erben (s. Liste)“. Die aus sechs Personen bestehende Auflistung der vermeintlichen Erben war nicht im unterzeichneten

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  • Pflichtteilsergänzungsanspruch: Weitergabe eines Geschenks des Erblassers – OLG Hamm vom 08.06.2010 – Az. 10 U 10/10

    admin 17. März 2011     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines

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  • Erben dritter Ordnung – OLG Düsseldorf vom 12.11.2010 – Az. I-3 Wx 222/10

    admin 17. März 2011     Erbrecht Urteile

    Sind die Eltern des kinderlosen Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben und hatten diese keine weiteren Kinder und Enkelkinder, richtet sich die gesetzliche Erbfolge nach der dritten Ordnung. Das sind die Großeltern des Erblassers. Leben auch die Großeltern nicht mehr, so erben deren Abkömmlinge, wobei das Erbe je zur Hälfte auf die Linie der

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  • Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament – OLG München vom 13.09.2010 – Az. 31 Wx 119/10

    admin 18. Februar 2011     Erbrecht Urteile

    Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre namentlich aufgeführten gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein, handelt es sich hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung im Regelfall um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sind. Eine nachträgliche Schlusserbeneinsetzung eines Dritten ist daher unwirksam. Soll eine getroffene Schlusserbenbestimmung

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  • Rücktritt vom Erbvertrag bei ausgebliebenen Pflegeleistungen des Bedachten – BGH vom 05.10.2010 – Az. IV ZR 30/10

    admin 17. Februar 2011     Erbrecht Urteile

    In einem Erbvertrag, in dem der Erblasser den Bedachten als Erben eingesetzt und dieser sich dafür zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet hat, kann der Erblasser nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten, wenn der Bedachte in der Folgezeit die zugesagten Pflegeleistungen nicht erbringt. Der Rücktritt kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den

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  • Anforderungen an notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Saarbrücken vom 26.04.2010 – Az. 5 W 81/10 – 33

    admin 13. Januar 2011     Erbrecht Urteile

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Besteht der Auskunftsberechtigte auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, genügt

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  • Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG München vom 22.04.2010 – Az. 31 Wx 11/10

    admin 11. Januar 2011     Erbrecht Urteile

    Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist grundsätzlich die Urschrift der Urkunde (Testament, Erbvertrag) vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar, wird dadurch die Wirksamkeit eines Testaments nicht zwangsläufig berührt. In einem solchen Fall können Errichtung und Inhalt des

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  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer – BVerfG vom 21.07.2010 – Az. 1 BvR 2464/07, 1 BvR 611/07

    admin 19. November 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Im Jahr 2008 wurden im Erbschaftssteuerreformgesetz zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern die Bemessungsvorschriften insoweit geändert, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Nicht geändert wurden jedoch die Steuersätze. So werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Was sich der

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