Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit ein umgangsberechtigter und barunterhaltspflichtiger Elternteil berechtigt ist, seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, um den Umgang mit seinem Kind wahrzunehmen oder sogar zu erweitern. Will der barunterhaltspflichtige Vater einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind haben, ist er unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem
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Auswirkungen des Kindesunterhalts auf Aufstockungsunterhaltsanspruch – BGH vom 11.11.2015 – Az. XII ZB 7/15
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Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegenüberzustellen. Laut Bundesgerichtshof kann ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch
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Beschränkung des Umgangsrechts auf brieflichen Kontakt zulässig – BVerfG vom 25.04.2015 – Az. 1 BvR 3326/14
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Bei der Festlegung des Umgangsrechts eines Elternteils ist der Wunsch eines 11-jährigen Kindes, keinen persönlichen Kontakt mit dem ihm praktisch unbekannten Vater zu wollen, zu respektieren. Kommt hinzu, dass der Vater bislang von seinem ihm eingeräumten Umgangsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist es als angemessen anzusehen, wenn das Familiengericht das Umgangsrecht für die Dauer von
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Kindesunterhalt: Keine Verpflichtung zur Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes – OLG Brandenburg vom 17.02.2015 – Az. 13 UF 258/13
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Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dass die gesteigerte Erwerbsobliegenheit ihre Grenzen hat, zeigt ein vom
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Vertragliche Unterhaltspflicht nach Fremdbefruchtung – BGH vom 23.09.2015 – Az. XII ZR 99/14
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Der Anspruch auf Kindesunterhalt wird in aller Regel aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hergeleitet. Dass sich eine Unterhaltspflicht auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben kann, obwohl der hieraus Verpflichtete weder leiblicher noch gesetzlicher Vater (Ehemann) ist, zeigt ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall. Der Kinderwunsch eines unverheirateten Paares konnte wegen der Zeugungsunfähigkeit des Mannes nicht verwirklicht
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Langfristige Unterbringung bei schwerer Alkoholkrankheit – BGH vom 25.03.2015 – Az. XII ZA 12/15
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Leidet eine unter Betreuung stehende Person unter einer langjährigen, schweren Alkoholkrankheit mit einem einhergehenden amnestischen Syndrom („Korsakow-Syndrom“) mit ernsthaft geäußerter Suizidabsicht, kann der Suchtkranke, um weitere erwartbare und lebensgefährliche Trinkepisoden zu vermeiden, auch langfristig, gegebenenfalls auf unabsehbare Zeit zu seinem Schutz geschlossen untergebracht werden (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof sieht darin
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Unterhaltsbegrenzung bei sehr hohem Einkommen – OLG Bremen vom 06.02.2015 – Az. 4 UF 38/14
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Der Unterhaltsanspruch zwischen getrennt lebenden Eheleuten wird auf der Grundlage der festgestellten Nettoeinkommen nach der sog. Differenzmethode berechnet, indem die Differenz beider Einkommen errechnet und dem Unterhaltsberechtigten ein Anspruch in Höhe von 3/7 zuerkannt wird. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen (hier monatlich netto 8.000 Euro). Hier ist der Unterhaltsanspruch konkret zu
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Rechtsbehelf gegen Verweigerung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags – BGH vom 25.02.2015 – Az. XII ZB 242/14
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In einem Scheidungsverfahren müssen dem Antragsgegner unter anderem die Scheidungsklage, die Ladung zum Verhandlungstermin und das Urteil zugestellt werden. Ist der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt, so kann der Zugang der Schriftstücke auch durch eine öffentliche Zustellung (§ 203 ZPO – Zivilprozessordnung) vorgenommen werden. Dies geschieht in der Regel durch öffentlichen Aushang an der Gerichtstafel des
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Ausschluss von Doppelnamen bei Kindern – BayVGH vom 04.11.2014 – Az. 5 C 14.2016
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Als ein Elternpaar nach der Geburt der gemeinsamen Tochter heiratete, wählte die Frau einen Doppelnamen. Diesen sollte nunmehr auch die Tochter tragen. Die zuständige Einwohnerbehörde lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, die Vergabe eines Doppelnamens für ein Kind sei nach dem Namensänderungsgesetz nicht zulässig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Behörde Recht und entschied, dass
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Anforderungen an ordnungsgemäße Auskunft des Unterhaltspflichtigen – BGH vom 22.10.2014 – Az. XII ZB 385/13
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Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind geeignete Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Der Auskunftsberechtigte muss sich dabei nicht mit Teilauskünften des
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Grenzen der Abänderung ehevertraglicher Unterhaltsregelungen nach Gesetzesänderung – BGH vom 18.02.2015 – Az. XII ZR 80/13
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Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung oder Befristung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. In einer früheren Grundsatzentscheidung bejahte der Bundesgerichtshof die Anpassung an die neue Gesetzeslage auch für Unterhaltsregelungen in Eheverträgen, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen
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Kindesunterhalt trotz jahrelanger Ausbildungsunterbrechung – OLG Jena vom 11.02.2015 – Az. 1 WF 35/15
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Eltern schulden auch ihrem volljährigen, bedürftigen Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung besteht für ein unterhaltsberechtigtes Kind allerdings die Obliegenheit, seine Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu
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Ausgleich für erbrachte Arbeits- und Materialleistungen nach Trennung von Lebensgefährtin – BGH vom 04.03.2015 – Az. XII ZR 46/13
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Ein Mann erbrachte erhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin und dem gemeinsamen Kind bewohnten, im Eigentum der Eltern der Frau stehenden Immobilie, um sich und seiner Familie dort langfristig das Wohnen zu sichern. Als die Beziehung scheiterte und der Mann auszog, verlangte er von den Eltern
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Beteiligung des Samenspenders bei Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter – BGH vom 18.02.2015 – Az. XII ZB 473/13
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Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter, deren Kind mithilfe einer „privaten“ Samenspende gezeugt worden ist, darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Etwas anderes gilt laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die
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Mutter muss Namen des Vaters eines „Kuckuckskindes“ nicht offenbaren – BVerfG vom 24.02.2015 – Az. 1 BvR 472/14
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Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom wirklichen Vater den Ersatz
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Sorgerechtsentscheidung bei unverheirateten Eltern – OLG Stuttgart vom 02.12.2014 – Az. 11 UF 173/14
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Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu übertragen, hängt alleine davon ab, ob diese Regelung dem Kindeswohl entspricht. Die in der Vorschrift des § 1626a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dient, gilt nur für verheiratete Eltern. Dieser Grundsatz ist – so das
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„Vergessener“ Altersvorsorgeunterhalt – BGH vom 19.11.2014 – Az. XII ZB 478/13
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Hat der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltsverfahren lediglich den Elementarunterhalt gegen seinen geschiedenen Ehegatten geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von zusätzlichem Vorsorgeunterhalt im Wege einer neuen Unterhaltsklage davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat. Ansonsten ist eine Nachforderung des „vergessenen“ Altersvorsorgeunterhalts nicht mehr möglich. Beschluss des BGH vom 19.11.2014 Aktenzeichen:
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Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen bemisst sich nach Mindestlohngesetz – OLG Schleswig vom 12.01.2015 – Az. 10 UF 171/14
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Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Bei
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Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders – BGH vom 28.01.2015 – Az. XII ZR 201/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck
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Kindesunterhalt: BGH verlangt Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit – BGH vom 24.09.2014 – Az. XII ZB 111/13
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Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Im Rahmen dieser gesteigerten Unterhaltspflicht kann vom Unterhaltsschuldner auch erwartet werden, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine zumutbare Nebentätigkeit aufnimmt, um seine Einkommenssituation zu verbessern. Der Bundesgerichtshof hält bei einer Hauptbeschäftigung in einem Umfang
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Abfindung für Verzicht auf Versorgungsausgleich nicht steuerpflichtig – Hessisches FG vom 08.07.2014 – Az. 11 K 1432/11
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Verzichtet eine Ehefrau im Rahmen einer Ehescheidung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Ausgleich der Rentenanwartschaften) und erhält sie dafür von ihrem Ehemann eine Abfindung von 30.000 Euro und auf die Folgejahre verteilt weitere 90.000 Euro, unterliegen die erhaltenen Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Für die Abfindung gibt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Vermögenswert – nämlich das Recht
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Elternunterhalt: Berechnung bei einkommenslosem Kind – BGH vom 01.10.2014 – Az. XII ZR 133/13
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Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen – wie so oft – das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Anspruch. Die Berechnung des Elternunterhalts richtet sich nach den Einkünften und u.U. nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Der
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Exhumierung zur Feststellung einer Vaterschaft zulässig – BGH vom 29.10.2014 – Az. XII ZB 20/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung in der Regel hinter das
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Auskunftsanspruch gegen die Mutter des während der Ehe geborenen Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers – BGH vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13
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Ein geschiedener Ehemann verlangte, nachdem das Familiengericht auf seinen Antrag hin festgestellt hatte, dass die während der Ehezeit geborene Tochter nicht von ihm abstammt, Auskunft über die Person des (mutmaßlichen) Erzeugers, gegen den er wegen des von ihm an die Tochter geleisteten Unterhalts Rückgriff nehmen wollte. Das Familiengericht gab dem auf Nennung des Vaters gerichteten
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„Waldmeister“ kein geeigneter Vorname – OLG Bremen vom 20.06.2014 – Az. 1 W 19/14
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Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Eltern in der Wahl des Vornamens zwar grundsätzlich frei und weder an Gebräuchlichkeit noch die Geschlechtsbezogenheit eines Namens gebunden (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 756/07). Es darf jedoch kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Kompensation ehebedingter Nachteile – OLG Hamm vom 27.03.2014 – Az. 4 UF 222/13
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Ein Ehepaar hatte unmittelbar vor seiner Hochzeit einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung sowie ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche und Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbart worden waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau noch nicht schwanger. Allerdings bestand beidseitig Kinderwunsch. Als die Ehe geschieden wurde, nachdem das gemeinsame Kind geboren worden war, machte die Ehefrau geltend,
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Großeltern müssen bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind berücksichtigt werden – BVerfG vom 24.06.2014 – Az. 1 BvR 2926/13
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Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Hieraus folgert das Bundesverfassungsgericht, dass Großeltern ein Recht darauf haben, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden, sofern tatsächlich eine engere persönliche Bindung zu dem
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Kindesunterhalt: Wohnwertbemessung bei vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzter Immobilie – BGH vom 19.03.2014 – Az. XII ZB 367/12
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Bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen sind nicht nur die Erwerbseinkünfte des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen und Beteiligungen oder die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand (z.B. für Tilgungsleistungen) übersteigt. Der Unterhaltspflichtige, der eigenes Wohneigentum nutzt, hat sich daher das mietfreie Wohnen im eigenen Haus
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Heranziehung des Familieneinkommens zum Elternunterhalt – BGH vom 05.02.2014 – Az. XII ZB 25/13
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Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Anspruch. Die Berechnung des Elternunterhalts richtet sich nach den Einkünften und u.U. nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
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BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner – BVerfG vom 19.02.2013 – Az. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
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Eingetragene Lebenspartner können künftig nicht nur – wie bisher – leibliche Kinder ihres Partners adoptieren, sondern auch dessen Adoptivkinder annehmen. Entgegenstehende Vorschriften des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG für verfassungswidrig erklärt. Urteil des BVerfG vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 BVerfGE 133, 59
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Geschiedenenunterhalt: Ehebedingte Nachteile durch klassische Rollenverteilung – BGH vom 26.03.2014 – Az. XII ZB 214/13
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Bei der in der gesetzlichen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte – meist die Ehefrau – durch die Ehe Nachteile, insbesondere beim beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Für den Bundesgerichtshof kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus
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Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch – BGH vom 12.02.2014 – Az. XII ZB 607/12
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Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den
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Zuweisung der Ehewohnung bei angespannter Familiensituation – OLG Hamm vom 26.08.2013 – Az. II-14 UF 92/13
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Das Familiengericht kann einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Dies regelt § 1361b Absatz 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner ist eine unbillige Härte, welche neben den Fällen angedrohter oder ausgeübter Gewalt auch solche außergewöhnlichen
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Kein Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen – OLG Hamm vom 03.12.2013 – Az. 2 UF 105/13
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Eine Ehefrau versäumte nach der Scheidung insbesondere bei den nachfolgenden familiengerichtlichen Verfahren keine Gelegenheit, ihrem Ex-Ehemann den sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorzuwerfen und ihn öffentlich als „Kinderschänder“ zu bezeichnen. Die Vorwürfe ließen sich jedoch nicht beweisen. Daraufhin entschied das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag des zu Unrecht beschuldigten Ehemanns, dass langjährig wiederholt zu Unrecht erhobene
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Geldabhebung vom Gemeinschaftskonto nach Trennung – Hanseatisches OLG Bremen vom 03.03.2014 – Az. 4 UF 181/13
admin Familienrecht Urteile
Ehegatten, die ein gemeinsames Girokonto unterhalten, sind im Zeitpunkt der Trennung an dem jeweiligen Stand des Kontos im Zweifel zu gleichen Teilen berechtigt. Ein Guthaben ist also bei Scheitern der Ehe grundsätzlich hälftig zu teilen. Der Grundsatz der Halbteilung kommt nur dann nicht zum Zuge, wenn etwas anderes vereinbart ist. Entnimmt ein Ehegatte nach der
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Aufstockungsunterhalt bei Teilzeittätigkeit der Mutter trotz Ganztagsbetreuung – OLG Düsseldorf vom 17.12.2013 – Az. II-1 UF 180/13
admin Familienrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die unterhaltsbedürftige Mutter eines fünfjährigen Sohnes auch dann nicht in Vollzeit arbeiten, wenn das Kind bis 17 Uhr betreut wird. Dies wird damit begründet, dass einer Mutter neben den Betreuungsaufgaben und Erziehungsleistungen ein angemessener Spielraum für Haushaltsarbeiten, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge einzuräumen ist, damit sie sich nach Beendigung
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Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Einkünften eines Selbstständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. II-4 UF 161/11
admin Familienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem Unterhaltspflichtigen mit Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, bei der es – wie hier bei einem Steuerberater – üblich ist, über das Alter von 65 Jahren hinaus tätig zu
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Verspätete Vaterschaftsanfechtung nach außerehelichem Geschlechtsverkehr – BGH vom 11.12.2013 – Az. XII ZR 58/12
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Nach § 1600b Abs. 1 BGB kann eine Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Sie beginnt jedoch nicht vor Geburt des Kindes. Erklärt die Mutter ihres fünfjährigen Kindes nach der Scheidung vor ihrem Ehemann
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Unterhaltspflicht des gesetzlichen, aber unstreitig nicht leiblichen Vaters – OLG Hamm vom 19.11.2013 – Az. 2 WF 190/13
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Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ist der gesetzliche Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe – OLG Saarbrücken vom 21.11.2013 – Az. 2 U 47/13
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Haben Eltern ihren Schwiegerkindern eine Immobilie oder die hierfür benötigten Geldmittel geschenkt, stellt sich insbesondere bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung die Frage, ob die Schwiegereltern die Rückübertragung oder Rückzahlung verlangen können, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem Kind gescheitert ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Zuwendung nach den Umständen nicht an
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