Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nur bei eindeutiger Aufforderung – OLG Hamm vom 02.12.2013 – Az. 14 UF 166/13

    admin 16. Mai 2014     Familienrecht Urteile

    Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Dadurch sollen der Verlust des Wohnungsbesitzes und

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  • Unterhalt: Beibehaltung der zu teuren Ehewohnung während des Trennungsjahres – OLG Köln vom 19.07.2013 – Az. II-10 WF 65/13

    admin 25. März 2014     Familienrecht Urteile

    Von dem Unterhaltspflichtigen kann zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit nicht verlangt werden, dass er vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehewohnung aufgibt und sich eine kleinere, preisgünstigere Wohnung sucht. Der Gesetzgeber ist bei Einführung des Trennungsjahres gerade davon ausgegangen, dass in der Anfangsphase der Trennung nicht hinreichend sicher voraussehbar ist, ob die Ehe geschieden wird oder sich

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  • Gemeinsames Sorgerecht trotz Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern – OLG Hamm vom 23.07.2013 – Az. 2 UF 39/13

    admin 25. März 2014     Familienrecht Urteile

    Nach dem Kindschaftsreformgesetz stellt nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht von Eltern ehelicher Kinder den Regelfall dar. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt allerdings zumindest eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus. Bloße Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern reichen jedoch für eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nicht

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  • Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

    admin 24. März 2014     Familienrecht Urteile

    Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Mit der Vergütung sollen der Verlust des

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  • Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren – OLG Bremen vom 23.07.2013 – Az. 4 WF 98/13

    admin 25. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Dies ist in § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG geregelt. Das Oberlandesgericht Bremen schränkt diese Kannvorschrift nun dahingehend ein, dass eine Beteiligung der Pflegeeltern in

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  • Berücksichtigung einer Abfindung beim Zugewinnausgleich – OLG Karlsruhe vom 24.10.2013 – Az. 2 UF 213/12

    admin 21. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Einen Monat vor der Ehescheidung erhielt ein Ehemann für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine bereits vor der Zustellung des Scheidungsantrags rechtsverbindlich zugesagte Abfindung

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  • Kein Versorgungsausgleich von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung – BGH vom 04.09.2013 – Az. XII ZB 296/13

    admin 21. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Hierzu gehören auch Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung. Aber nur, soweit es sich um Geldleistungen handelt. Nicht dazu zählen Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Energiepreisvergünstigungen durch Energieversorgungsunternehmen als letzter Arbeitgeber). Urteil des BGH vom 04.09.2013 Aktenzeichen:

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  • Keine Eintragung akademischer Grade in Personenstandsregister – BGH vom 04.09.2013 – Az. XII ZB 526/12

    admin 21. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte über die unter Juristen lange umstrittene Frage zu befinden, ob auch die nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen reformierten Personenstandsgesetz übliche Praxis, akademische Grade in Personenstandsregister einzutragen, aufrecht erhalten werden kann. Die Entscheidung der Bundesrichter setzt der Diskussion mit einem klaren „nein“ ein Ende. Danach ist die Eintragung akademischer

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  • Kein rückwirkender Betreuungsunterhalt unter nicht verheirateten Eltern – BGH vom 02.10.2013 – Az. XII ZB 249/12

    admin 20. Februar 2014     Familienrecht Urteile

    Nach § 1613 BGB kann – abgesehen von Sonderbedarf – Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem der Verpflichtete in Verzug gekommen ist. Der Verzug tritt erst ein, wenn vom Unterhaltsberechtigten ein bezifferter Betrag angemahnt oder aber der Unterhaltsschuldner zumindest zur Vorlage von Belegen, die für die Unterhaltsberechnung erforderlich

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  • Scheidung eines Alzheimerkranken – OLG Hamm vom 16.08.2013 – Az. 3 UF 43/13

    admin 16. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Ein 60-Jähriger lebte von seiner 20 Jahre jüngeren Ehefrau nach nur 8 Monaten ehelichen Zusammenlebens 10 Jahre getrennt. Da der Mann mittlerweile an Alzheimer erkrankt war, wurde für ihn ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Dieser reichte für den Betreuten die Scheidung ein. Hiergegen wandte sich die Ehefrau – wohl in erster Linie im Hinblick auf etwaige

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  • Untersuchung eines verhaltensauffälligen Kindes gegen den Willen der Eltern – OLG Hamm vom 31.07.2013 – Az. 8 UF 17/13

    admin 15. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Nachdem eine 15-Jährige in erheblichem Umfang in der Schule gefehlt hatte, die Eltern dem nicht abgeholfen hatten und konkrete Anhaltspunkte für massive psychosoziale Störungen der Jugendlichen und innerfamiliäre Konflikte vorlagen, regte das Jugendamt ein sogenanntes Kindesschutzverfahren an. Durch das im Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wollte

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  • Eintritt der Volljährigkeit während Unterhaltsprozess – BGH vom 19.06.2013 – Az. XII ZB 39/11

    admin 14. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der unter Juristen umstrittenen Frage zu befassen, wie ein vom sorgeberechtigten Elternteil für ein minderjähriges Kind eingeleitetes Unterhaltsverfahren fortzuführen ist, wenn das unterhaltsberechtigte Kind während des Rechtsstreits volljährig wird. Bislang vertrat das Gericht die Auffassung, dass automatisch ein Parteiwechsel kraft Gesetzes eintritt, durch den das unterhaltsberechtigte Kind ohne weitere prozessuale

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  • Kindesunterhalt trotz Ausbildungsgangs mit Hindernissen – OLG Celle vom 10.10.2013 – Az. 610 F 5057/12

    admin 14. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht für ein unterhaltsberechtigtes Kind die Obliegenheit, seine Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Ansonsten kann dies zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, legen die Gerichte bei den Anforderungen zugunsten der Unterhaltsberechtigten bisweilen recht großzügige Maßstäbe an. Die Richter sprachen einer 24-Jährigen nach

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  • Lottogewinn gehört zum Zugewinnausgleich – BGH vom 16.10.2013 – Az. XII ZB 277/12

    admin 13. Januar 2014     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Erst acht Jahre später reichte der Ehemann die Scheidung ein. Das lange Zuwarten hatte für ihn ganz erhebliche finanzielle Folgen. Denn zwei Monate bevor der Scheidungsantrag seiner Ehefrau zugestellt wurde, konnte er sich zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin über einen Lottogewinn

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  • Kein Auskunftsanspruch bei freiwilliger Unterhaltszahlung – BGH vom 17.04.2013 – Az. XII ZB 329/12

    admin 18. Oktober 2013     Familienrecht Urteile

    Nach dem Gesetz stehen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten wechselseitig Auskunftsansprüche hinsichtlich ihrer Einkommen zu. Dies gilt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch zwischen anteilig haftenden Unterhaltspflichtigen, z.B. zwischen Eltern hinsichtlich des zu leistenden Kindesunterhalts. Dieser Auskunftsanspruch ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und damit letztlich der Durchsetzung

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  • Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-Überwachung) – BGH vom 15.05.2013 – Az. XII ZB 107/08

    admin 18. Oktober 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Prozessbeteiligter kann von der in einem Zivilverfahren unterlegenen Gegenseite auch solche Kosten erstattet verlangen, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Dazu können auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig gewesen sind, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten

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  • Kindesunterhalt trotz kostenfreien Wohnens bei Großeltern – OLG Hamm vom 29.05.2013 – Az. 2 WF 98/13

    admin 17. Oktober 2013     Familienrecht Urteile

    Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass es im Haushalt seiner Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt. Deswegen sind die durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen nicht anzurechnen. Sofern die Eltern des Kindes leistungsfähig sind, besteht auch keine (anteilige) Unterhaltspflicht der Großmutter. Beschluss

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  • Doppelname nur mit Bindestrich – KG Berlin vom 24.01.2013 – Az. 1 W 734/11

    admin 16. Oktober 2013     Familienrecht Urteile

    Der Ehename und der Begleitname sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Kammergericht Berlin lehnte eine Ausnahme von dieser Regelung ab und wies die Klage einer Ehefrau zurück, die aus ästhetischen Gründen den Doppelnamen ohne Bindestrich führen wollte. Beschluss des KG Berlin vom 24.01.2013 Aktenzeichen: 1 W 734/11 NJW

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  • Ausbildungsunterhalt für Weiterbildung – AG Rosenheim vom 29.11.2012 – Az. 3 F 1202/12

    admin 11. September 2013     Familienrecht Urteile

    Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Zur Finanzierung einer Zweitausbildung sind die Eltern jedoch nur in Ausnahmefällen verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht für den Fähigkeiten des Kindes entsprechende Weiter- und Fortbildungen.

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  • Verweigerte gerichtliche Protokollierung eines Scheidungsfolgenvergleichs – OLG Frankfurt vom 12.12.2012 – Az. 4 WF 183/12

    admin 10. September 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Familienrichter kann im Scheidungsverfahren die Protokollierung eines zwischen den Eheleuten geschlossenen Scheidungsvergleichs ablehnen, soweit es sich nicht um Verfahrensgegenstände handelt, die einer mündlichen Verhandlung bedürfen (z.B. Versorgungsausgleich). Die Parteien können insoweit auf die Möglichkeit einer notariellen Beurkundung verwiesen werden. Der Ablehnungsbeschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar. Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.12.2012 Aktenzeichen: 4

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  • Mitsorgerecht des Vaters trotz Kommunikationsverweigerung der Mutter – KG Berlin vom 28.11.2012 – Az. 18 UF 25/12

    admin 9. September 2013     Familienrecht Urteile

    Nach der Reform der elterlichen Sorge hängt es nicht mehr allein vom Willen der Mutter eines nicht ehelichen Kindes ab, ob dem Vater des Kindes ein Teil oder das gesamte Sorgerecht übertragen wird. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Dem Vater kann die Mitsorge an dem nicht ehelichen Kind trotz massiver Störung der elterlichen Kommunikation übertragen

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  • Zahlungsverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag – BGH vom 24.04.2013 – Az. XII ZR 159/12

    admin 7. September 2013     Familienrecht Urteile

    Schließen Eheleute während der Ehezeit einen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung, enden die Zahlungsverpflichtungen nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Das gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie. Dies leitet der Bundesgerichtshof aus § 1357 Abs. 1 BGB ab, wonach jeder Ehegatte

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  • Ausbildungsunterhalt bei verzögertem Studienbeginn – OLG Hamm vom 05.02.2013 – Az. 7 UF 166/12

    admin 22. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Grundsätzlich hat jedes Kind Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für eine Erstausbildung. Der unterhaltsrechtliche Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern – nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können. Demnach hat ein

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  • Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil – BGH vom 13.03.2013 – Az. XII ZB 650/11

    admin 22. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte – meist die Ehefrau – durch die Ehe Nachteile, insbesondere bei ihrem beruflichen Fortkommen, erlitten hat. Für den Bundesgerichtshof kann ein ehebedingter

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  • Wirksamwerden der Betreuerbestellung durch Zugang des Gerichtsbeschlusses – BGH vom 12.09.2012 – Az. XII ZB 27/12

    admin 20. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Berufsbetreuer kann die ihm zustehende Vergütung ab dem Tag seiner Betreuerbestellung verlangen. Die Bestellung wird mit dem Zugang des entsprechenden Gerichtsbeschlusses wirksam. In § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist geregelt, dass ein Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post

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  • Umgang des Berufsbetreuers mit Betreutengeldern – LG Mainz vom 08.03.2012 – Az. 1 O 250/11

    admin 19. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Das Landgericht Mainz hat zu Fragen des Umgangs eines Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten Stellung genommen: Obliegt dem Betreuer die Vermögenssorge, hat er Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Interesse zu verwalten. Er hat das zum Vermögen des Betreuten gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. Hebt er Gelder

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  • Teilnahme der Kinder konfessionsloser Eltern am Religionsunterricht – OLG Köln vom 18.04.2013 – Az. 12 UF 108/12

    admin 19. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Die gemeinsam sorgeberechtigten, getrennt lebenden Eltern von sechsjährigen Zwillingen konnten sich nicht darüber einigen, ob diese am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten der Grundschule teilnehmen sollten. Der Vater befürwortete eine Teilnahme mit der Begründung, diese sei einer besseren Eingliederung in die Klassengemeinschaft förderlich und mit dem Religionsunterricht sei auch die Erlernung der Kulturgeschichte verbunden. Die Mutter

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  • Berechnung des für Elternunterhalt einzusetzenden Taschengelds – BGH vom 12.12.2012 – Az. XII ZR 43/11

    admin 21. Juni 2013     Familienrecht Urteile

    Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Höhe des geschuldeten Unterhalts in Anspruch. Dabei ist von diesen jegliches Einkommen einzusetzen. Hierzu gehört auch das Taschengeld, das ein verheiratetes Kind von seinem

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  • Beginn der Anrechnung einer Ausbildungsvergütung auf Unterhaltsanspruch – OLG Hamm vom 23.01.2013 – Az. 3 UF 245/12

    admin 21. Juni 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Kind muss sich die erzielte Ausbildungsvergütung auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die volle Anrechnung am Anfang des Monats beginnt, in dem die Ausbildungsvergütung erstmals ausgezahlt wird. Dass die Auszahlung der Vergütung erst am Monatsende erfolgt, ändert daran nichts. Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2013 Aktenzeichen:

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  • Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren – OLG Hamm vom 19.07.2012 – Az. II-2 WF 88/12

    admin 21. Juni 2013     Familienrecht Urteile

    Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils zwischen den Eltern. Das Gericht lädt die Eltern dann zu einem Vermittlungstermin. Bei diesem in § 165 FamFG (Gesetz über

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  • Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der Großeltern – AG Lüdinghausen vom 06.07.2012 – Az. 14 F 76/12

    admin 19. Juni 2013     Familienrecht Urteile

    Ein fünfjähriges Mädchen fragte nach Angaben seiner alleinerziehenden Mutter immer wieder nach seiner Großmutter väterlicherseits. Der Vater des Kindes verweigerte jedoch die Angabe zu Namen und Anschrift seiner Mutter mit dem Hinweis, diese sei zu alt und habe (angeblich) kein Interesse an einem Kontakt mit ihrem Enkelkind. Diese Einwände ließ das Amtsgericht Lüdinghausen nicht gelten

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  • Ehenamen nach erfolgter Eheaufhebung – OLG Celle vom 06.02.2013 – Az. 17 W 13/12

    admin 22. Mai 2013     Familienrecht Urteile

    Neben der Möglichkeit der Ehescheidung sieht das Gesetz in bestimmten Fällen auch die sogenannte Eheaufhebung vor. Zu den abschließend im Ehegesetz geregelten Aufhebungsgründen gehört auch der Irrtum über bei der Eheschließung vorliegende persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, bei deren Kenntnis die Ehe nicht geschlossen worden wäre. Beispielsfälle sind u.a. erhebliche geistige oder unheilbare körperliche Erkrankungen

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  • Heranziehung des Vermögensstamms bei Elternunterhalt – BGH vom 21.11.2012 – Az. XII ZR 150/10

    admin 22. Mai 2013     Familienrecht Urteile

    Reicht, wie häufig, das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Der Bundesgerichtshof

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  • Kein Anspruch auf Eintrag eines akademischen Grades im Eheregister – OLG Celle vom 05.02.2013 – Az. 17 W 9/12

    admin 22. Mai 2013     Familienrecht Urteile

    Nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Personenstandsrecht sind akademische Grade der Eheleute nicht mehr im Eheregister einzutragen. Auch auf ausdrücklichen Antrag der Betroffenen sind derartige Eintragungen in Heiratsurkunden nicht mehr möglich. Beschluss des OLG Celle vom 05.02.2013 Aktenzeichen: 17 W 9/12 JURIS online

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  • Keine Prozesskostenhilfe für überflüssigen Antrag auf Unterhaltsreduzierung – OLG Hamburg vom 05.12.2012 – Az. 7 WF 117/12

    admin 18. April 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Antrag des Unterhaltsschuldners auf gerichtliche Herabsetzung des Unterhalts kann durchaus auch noch gerechtfertigt sein, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der bedürftige Unterhaltsschuldner für dieses Verfahren jedoch keine Prozesskostenhilfe verlangen. Wenn er trotz der eindeutigen Zusage einer Unterhaltsreduzierung dies

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  • Behandlung fondsgebundener Rentenversicherungen beim Versorgungsausgleich – OLG Brandenburg vom 27.11.2012 – Az. 3 UF 15/12

    admin 17. April 2013     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Bei der Altersversorgung spielen auch zunehmend fondsgebundene Rentenversicherungen eine Rolle. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass auch durch derartige Verträge erworbene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen. Auch bei der fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der ein feststehendes Deckungskapital nicht

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  • Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen bei Nichtausübung des erlernten Berufs – OLG Hamm vom 17.01.2013 – Az. II-2 UF 53/12

    admin 17. April 2013     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Ist ein ausgebildeter Berufskraftfahrer zunächst einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen, mit der er jedoch gescheitert ist, ist ihm allenfalls ein Zeitraum von einem Vierteljahr zur beruflichen Neuorientierung einzuräumen. Spätestens danach ist er zur Sicherung des geschuldeten

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  • Vorschnelle Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs – BGH vom 07.11.2012 – Az. XII ZB 229/11

    admin 16. April 2013     Familienrecht Urteile

    Unterhalt kann für die Vergangenheit nur verlangt werden, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder er vom Unterhaltsberechtigten aufgefordert wurde, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. So soll der Unterhaltspflichtige davor geschützt werden, im Nachhinein mit Unterhaltsforderungen überzogen zu werden, mit denen er nicht mehr rechnen musste. Dieser Schutz bleibt nach einer Entscheidung des

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  • BGH zum Prüfungsverfahren bei Eheverträgen – BGH vom 31.10.2012 – Az. XII ZR 129/10

    admin 19. März 2013     Familienrecht Urteile

    Allein aus der Unausgewogenheit des Inhalts eines Ehevertrags ergibt sich nicht bereits die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags. Erst wenn die Gesamtwürdigung der Umstände erkennen lässt, dass sich der benachteiligte Ehegatte bei Vertragsschluss in einer eklatant unterlegenen Verhandlungsposition befand, ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags auszugehen. Hält der Vertrag einer solchen Wirksamkeitskontrolle stand, ist in einer

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  • Kindesunterhalt: Auch körperbehinderter Vater schuldet vollen Arbeitseinsatz – BVerfG vom 18.06.2012 – Az. 1 BvR 1530/11

    admin 18. März 2013     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Dies kann den Unterhaltspflichtigen selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung zur Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit nach Feierabend oder am Wochenende verpflichten. Ein unterhaltspflichtiger Vater darf sich demnach nicht ohne Weiteres unter Berufung auf seine Körperbehinderung auf eine

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