Auch ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Hat der Gesellschafter diesbezüglich einen rechtskräftigen Titel (Gerichtsbeschluss) gegen die GmbH erwirkt und kommt diese ihrer Verpflichtung gleichwohl nicht nach, kann
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Generelle Beschränkung der Redezeit für Aktionäre unzulässig – OLG Frankfurt/Main vom 12.02.2008 – Az. 5 U 8/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Eine generelle Festlegung von Zeitgrenzen für die Frage- und Redemöglichkeit der Aktionäre auf einer Hauptversammlung der Aktiengesellschaft ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der zu erörternden Fragen ist unsachgerecht und verstößt gegen § 131 Abs. 2 S. 2 AktG. Ein entsprechender Satzungsbeschluss ist unwirksam. Gleichermaßen ist es unzulässig, den Versammlungsleiter mit der weitreichenden und gerichtlich nicht
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Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters – OLG Düsseldorf vom 25.03.2008 – Az. I-16 W 77/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Handelsvertreter verlangte nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses wegen der anfallenden Abrechnung von seinem Auftraggeber (Prinzipal) die ihm gemäß § 87c Abs. 2 HGB zustehende Erteilung des Buchauszugs. Dabei ging er davon aus, dass die Übersendung der Unterlagen auch diesmal, wie in der Vergangenheit bei den Provisionsabrechnungen, per Post erfolgen würde. Hierzu ist der Prinzipal –
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Keine Kündigung trotz offensichtlichen Satzungsverstoßes – BGH vom 10.12.2007 – Az. II ZR 289/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So können besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen und eine fristlose
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Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat – OLG Köln vom 28.02.2008 – Az. 18 U 3/08
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Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats voraus. Das Oberlandesgericht Köln erklärte einen Abberufungsbeschluss für unwirksam, da die vorangegangene Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder aus formalen Gründen nichtig war, weil die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse weder notariell beurkundet noch vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben waren. Urteil des OLG Köln vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 18 U 3/08 Pressemitteilung des OLG
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Vertretung einer deutschen Niederlassung einer „Limited“- OLG München vom 14.02.2008 – Az. 31 Wx 067/07
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Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter bestellt, muss dieser dann auch zum Handelsregister angemeldet werden. Unterbleibt die Anmeldung, kann das Registergericht die Eintragung der Zweigniederlassung ablehnen.
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Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters – OLG Frankfurt/Main vom 07.08.2007 – Az. 20 W 104/07
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Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Gesellschafter ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Auskunftsklage statt. Die
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Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten – OLG Hamm vom 24.10.2007 – Az. 8 U 29/07
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Der Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Haftung eines Kommanditisten beschränkt sich dagegen auf seine Einlage. Der Wechsel eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine Kommanditistenstellung lässt seine Haftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft auch aus Dauerschuldverhältnissen (hier Pensionsansprüche) grundsätzlich unberührt. Der nunmehrige Kommanditist haftet jedoch nicht für nach seinem Ausscheiden entstandene
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Aktionärsklagen: Gericht stoppt „Berufskläger“ – LG Frankfurt/Main vom 02.10.2007 – Az. 3-05 O 177/07 bzw. 3-5 O 194/07
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Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben.
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Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots – OLG Stuttgart vom 18.10.2007 – Az. 8 W 412/07
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Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder, ob
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Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG München vom 11.12.2007 – Az. 31 Wx 048/07
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Ein ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter hat gemäß § 51a GmbHG Anspruch auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in Bücher und Schriften für den Zeitraum, als er noch Gesellschafter der GmbH war. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Gesellschafter zu, der sich mittlerweile bei einem Konkurrenzunternehmen engagiert. Der Auskunftsanspruch dient gerade auch der Befriedigung externer
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Keine Beschränkung des Informationsrechts eines GmbH-Geschäftsführers – OLG Koblenz vom 22.11.2007 – Az. 6 U 1170/07
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Ein Geschäftsführer ist nach dem Gesetz umfassend für die Belange der GmbH verantwortlich. Daher steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft auch dann zu, wenn die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat und zwischen diesen eine Ressortverteilung besteht. Das Informationsrecht erstreckt sich dabei auch auf die Angelegenheiten, die allein das
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Ladung zur Gesellschafterversammlung mittels Einwurfeinschreibens – LG Mannheim vom 08.02.2007 – Az. 23 O 10/06
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Nach § 51 GmbHG muss die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung durch Einschreiben erfolgen. Das Landgericht Mannheim hält das zum 1. September 2007 eingeführte Einwurfeinschreiben hierfür ausreichend. Die Einladung muss daher nicht durch das zum Zeitpunkt der Einführung der Vorschrift allein mögliche Übergabeeinschreiben erfolgen. Hinweis: Die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung ist unter Rechtsexperten nicht unumstritten. Wer
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Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch Lohnsteuer – BGH vom 26.11.2007 – Az. II ZR 161/06
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Steht einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer ein Anspruch auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung zu, umfasst dieser auch die abgeführte Lohnsteuer. Das begründete der Bundesgerichtshof damit, dass alleiniger Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer ist. Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer ab, ist der Arbeitnehmer daher insoweit ungerechtfertigt bereichert. Beschluss des BGH vom 26.11.2007 Aktenzeichen: II ZR
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Keine Fortführung einer einmal gelöschten GmbH – OLG Celle vom 03.01.2008 – Az. 9 W 124/07
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Wurde eine Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht, kann sie nicht durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7 und 8 GmbHG fortgeführt werden. Ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos war, ist dabei unerheblich. Für das Oberlandesgericht Celle kommt es
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Schiedsklausel gilt auch für ausgeschiedene Gesellschafter – OLG Koblenz vom 03.05.2007 – Az. 6 U 1371/06
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Ist in einer im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages getroffenen Schiedsvereinbarung geregelt, dass bei „Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern“ ein Schiedsgericht anzurufen ist, gilt diese Regelung im Zweifel für sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, also auch für solche mit bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern. Urteil des OLG Koblenz vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 6 U
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Zur Angemessenheit von Managergehältern – LG München I vom 29.03.2007 – Az. 5 HKO 12931/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Landgericht München hat eine interessante Entscheidung in Zusammenhang mit der zurzeit wieder äußerst kontrovers diskutierten Frage der Angemessenheit von Managergehältern erlassen. Nach § 87 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, bei der Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstände dafür Sorge zu tragen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben
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Haftung des Handelsvertreters für Fehlverhalten eines für ihn tätigen Dritten – BGH vom 18.07.2007 – Az. VIII ZR 267/05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Hat ein Handelsvertreter für seine Tätigkeit einen Dritten beauftragt und verhält sich dieser gegenüber dem Unternehmer in grober Weise geschäftsschädigend, kann das Unternehmen den Handelsvertretervertrag fristlos kündigen. Der Handelsvertreter muss sich insoweit das Verhalten des Dritten wie sein eigenes zurechnen lassen (§ 278 BGB). Das Fehlverhalten der Hilfsperson führt jedoch nicht ohne weiteres auch dazu,
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Aufsichtsräte müssen Unterlagen herausgeben – OLG Düsseldorf vom 22.03.2007 – Az. I-6 U 119/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Aufsichtsräten werden im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Unterlagen, wie z. B. Prüfberichte und Protokolle, zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen gehen jedoch nicht in deren Eigentum über. Die Aufsichtsräte sind daher nach Beendigung ihres Amts verpflichtet, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, wie Schriftstücke, Korrespondenzen und andere Aufzeichnungen, die sich auf Angelegenheiten der Gesellschaft beziehen, an
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Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung – AG Dresden vom 30.01.2007 – Az. 532 IN 262/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Wird ein GmbH-Geschäftsführer wegen einer in § 6 Abs. 2, Satz 3 GmbHG aufgeführten Insolvenzstraftat verurteilt, erlischt sein Amt automatisch mit der Rechtskraft des Urteils. Damit fehlt ihm u. a. auch die Befugnis zur Stellung eines Insolvenzantrags für die GmbH. Beschluss des AG Dresden vom 30.01.2007 Aktenzeichen: 532 IN 262/07 ZAP EN-Nr. 705/2007
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Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers – OLG München vom 11.09.2007 – Az. 31 Wx 049/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen. Ein dringender Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn eine unbedingt notwendige Eintragung ins Handelsregister vorzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München wies darauf hin, dass sich die
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Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2007 – Az. II ZR 284/05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der
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Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH – BGH vom 16.07.2007 – Az. II ZR 109/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementärin entscheiden deswegen dessen Mitgeschäftsführer, sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält. Ist der die Kündigung aussprechende
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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz kein Gesellschafterbeschluss, sondern lediglich ein Beschluss des Registergerichts erforderlich. Urteil des OLG
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Versterben eines von zwei GmbH-Geschäftsführern – BGH vom 04.05.2007 – Az. II ZR 330/ 05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, wenn einer von zwei Geschäftsführern verstirbt und noch kein neuer zweiter Geschäftsführer bestellt ist. Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder
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GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz – OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 – Az. I-10 U 68/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 Aktenzeichen I-10 U 68/06 NZG 2007, 510 NJW-Spezial 2007, 320
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Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 222/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege unbedingt aufbewahren. Sind die Unterlagen nach Jahren nicht mehr auffindbar, ist für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Gesellschafter trotzdem nicht alles verloren. Der
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Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen – OLG Hamm vom 26.04.2007 – Az. 27 U 7/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Dem steht auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine Bezeichnung des Dienstvertrags als Arbeitsvertrag nicht entgegen. Daher finden
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Unterhalt
Schmerzensgeld
Fahrverbot
Persönlichkeitsrecht
Widerrufsrecht
Mitverschulden
Reiseveranstalter
fristlose Kündigung
Werbungskosten
Arbeitszeit
Verbraucher
Testament
Vertragsschluss
Irreführung
Betriebskosten
Absetzbarkeit
Kündigungsschutz
Mietverhältnis
Verjährung
Umsatzsteuer
GmbH
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Haftung
Schönheitsreparaturen
Unfallversicherung
Wohnungseigentümer
Polizei
Darlehen
Fahrerlaubnis
Verkehrsunfall
Schadensersatz
Abmahnung
Arbeitsvertrag
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Nachbesserung
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Kaskoversicherung
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