Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einen potenziellen Geschäftspartner über die eigene finanzielle Situation aufzuklären. Vielmehr ist es in der Regel Sache eines jeden Vertragspartners zu entscheiden, mit wem er Verträge schließt. Demgegenüber bejaht das Landgericht Saarbrücken jedoch eine generelle Aufklärungspflicht des in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Verkäufers über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nur dann, wenn er

Hat ein Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt, so ist sein Rückzahlungsanspruch im Falle der Insolvenz des Unternehmens insolvenzrechtlich als nachrangig zu behandeln. Das bedeutet, dass zunächst die außerhalb der Gesellschaft stehenden Gläubiger zu befriedigen sind. Der Gesellschafter kann diese Nachrangigkeit nicht dadurch beseitigen, dass er seine Darlehensforderung an eine dritte, außerhalb der Gesellschaft

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und dem Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Gläubigerbenachteiligungsabsicht bekannt war. Von einer Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners kann

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sofort bei Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ansonsten trifft ihn die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner – hier also die GmbH -seine Zahlungen eingestellt

Der Träger einer Privatschule musste Insolvenz anmelden. Eltern, deren Kind die Schule besuchte, hatten dem Betreiber der Schule vorher ein sogenanntes Elterndarlehen gewährt, von dem zum Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.630 Euro offenstanden. Unter Aufsicht des Insolvenzverwalters wurde der Schulbetrieb weitergeführt. Das monatliche Schulgeld betrug 250 Euro pro Schüler. Die Eltern, die dem Schulträger das

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die von einer GmbH trotz drohender Zahlungsunfähigkeit an eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers vorgenommenen Zahlungen der Versicherungsprämien, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, wegen Benachteiligung der Gläubiger anzufechten. War die drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Zahlungen bekannt, muss der Geschäftsführer die Prämien zurückerstatten. Urteil des BGH vom 12.01.2012 Aktenzeichen: IX

Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen einer Privatinsolvenz verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen. Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels bzw. die Angabe der neuen Anschrift gehört zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners, bei deren vorsätzlicher oder grob

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist berechtigt, einen Nießbrauch an dem eigenen Grundstück zu bestellen, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten Interesses an der Bestellung bedarf. Hinweis: Mit der Eintragung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück versuchen Grundstückseigentümer sich einer drohenden Zwangsvollstreckung zu entziehen. Bestenfalls kann dadurch jedoch nur eine – wenn auch nicht unerhebliche

Ein Unternehmer kann sich im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgreich gegen die vom Finanzamt beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Wehr setzen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft wurden und insbesondere die Höhe der festgesetzten Steuer noch nicht bestandskräftig ist, weil der Steuerpflichtige wegen noch nicht ergangenem Grundlagenbescheid keine Möglichkeit der Anfechtung hatte und im Übrigen noch

Die freiwillige Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Nicht anfechtbar ist hingegen der Zugriff eines Gläubigers auf das Vermögen

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners auch über die gesetzliche Dreimonatsfrist hinaus anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war (§ 130 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dann an den Gläubiger erfolgte Zahlungen zurückfordern. Nicht jede Zahlungsschwierigkeit eines Unternehmens muss jedoch auf eine bereits bestehende Zahlungsfähigkeit hindeuten. So entschied das Amtsgericht Hamm, dass nicht

Das Finanzamt stellte wegen Steuerschulden eines Unternehmens in Höhe von 71.000 Euro einen Insolvenzantrag. Schließlich erklärte sich das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrags gegen eine sofortige Teilzahlung von 30.000 Euro bereit. Der Unternehmer lieh sich das Geld von seiner Lebensgefährtin, die den Betrag an einen in der Sache vermittelnden Rechtsanwalt überwies, der die Zahlung an

Ein GmbH-Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Zum Nachweis des Verschuldens des Geschäftsführers kann sich der Insolvenzverwalter auf die Darlegung der rechnerischen Überschuldung anhand von Liquidationswerten beschränken. Demgegenüber obliegt dem Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm

Die Berufsunfähigkeitsrente auf Basis einer Lebensversicherung eines bereits bei Abschluss der Rente selbstständig Tätigen unterliegt der Beschlagnahme des Insolvenzverwalters. Dieser kann die sich daraus ergebenden Ansprüche zur Masse ziehen. Das wird vom Landgericht Dortmund damit begründet, dass die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach der Zivilprozessordnung genießen. Urteil des LG Dortmund vom 29.07.2010 Aktenzeichen: 2 O