Eine Fluggesellschaft darf bei Onlinebuchungen nur dann eine Gebühr für die Zahlung per Kredit- oder EC-Karte verlangen, wenn sie dafür eine kostenlose Alternative, etwa durch Überweisung, anbietet. Die Beschränkung der kostenfreien Buchung auf eine hierzulande nur selten benutzte Karte (hier Visa-Elektron-Karte) reicht nach Auffassung des Kammergerichts Berlin dabei nicht aus. Die in dem Prozess unterlegene
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Domain-Schutz: Namensrecht einer Bürgerinitiative – OLG Rostock vom 03.12.2008 – Az. 2 U 50/08
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Auch eine rechtsfähige Personenvereinigung kann Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftritt, insbesondere eine Bürgerinitiative (hier “braunkohle-nein.de“). Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dieser um einen nicht rechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative “auf die Beine stellen sollten“ um eine Gesellschaft bürgerlichen
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Namensrecht durch jahrelange Nutzung als E-Mail-Adresse und Domain – LG Hamburg vom 18.09.2008 – Az. 315 O 988/07
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Für das Landgericht Hamburg kann die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem „@-Zeichen“) sowie als Internet-Domain zum Erwerb eines prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen. Dabei ist unerheblich, wenn das Zeichen nicht als „Haupt“-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere
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Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – Pfälzisches OLG Zweibrücken vom 14.05.2009 – Az. 4 U 139/08
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Zu der Frage der Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für von Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte hat nun das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken Stellung genommen. Wie bereits der Bundesgerichtshof gingen die Richter davon aus, dass die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform nicht so weit gehen darf, dass der Diensteanbieter „pro-aktiv“, d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen
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Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor) – OLG Celle vom 08.04.2009 – Az. 3 U 251/08
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Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie
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Lehrerbewertung in „spickmich.de“ zulässig – BGH vom 23.06.2009 – Az. VI ZR 196/08
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Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet über das Portal spickmich.de benoten. Das ergibt sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Mit dieser in allen Medien Aufsehen erregenden Entscheidung wies der Bundesgerichtshof die Klage einer Lehrerin aus dem westfälischen Moers zurück, mit der diese die Löschung einer negativen Beurteilung durch einen Schüler erreichen wollte. Die betroffene
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Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet – OLG München vom 07.05.2009 – Az. 31 AR 232/09
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Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Rechtsverstoß im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Wie bereits andere Gerichte (u.a. LG Krefeld, 1 S 32/07) schränkt nun auch das Oberlandesgericht
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Unzulässiger Hinweis auf Lieferzeit – OLG Hamm vom 17.03.2009 – Az. 4 U 167/08
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Der auf der Internetseite eines Onlineversandhandels enthaltene Hinweis „Lieferzeit auf Anfrage“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Im Internetversandhandel können Verbraucher davon ausgehen, dass der Händler unverzüglich liefern kann. Ist dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, muss der Händler konkret angeben, wann mit einer Lieferung zu rechnen ist. Der Hinweis „Lieferzeit auf
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Keine Markenrechtsverletzung durch bloße Erwähnung in Domain-Verkaufsliste – LG Nürnberg-Fürth vom 28.01.2009 – Az. 3 O 5509/08
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Für das Landgericht Nürnberg stellt es keine Markenrechtsverletzung dar, wenn ein Domain-Händler irrtümlich Domain-Namen auf seiner Internetseite auflistet, deren Inhaber er gar nicht mehr ist und die aus einem veralteten Listenbestand stammen. Die bloße Angabe in einer solchen Liste stellt keine rechtserhebliche Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr dar. Im vorliegenden Fall beseitigte der Händler auf
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Internet-Flirt: kein wirksamer Vertrag mit Minderjährigem – AG München vom 18.02.2009 – Az. 262 C 18519/08
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Ein minderjähriger Junge rief im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine „Probemitgliedschaft“ enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann von dem angegebenen Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte sich im nächsten
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Domain-Vergabe: auch ungewöhnlicher Vorname schutzwürdig – BGH vom 23.10.2008 – Az. I ZR 11/06
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Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Maßgebend ist danach, wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat. Diesen Schutz genießt der Eingetragene nicht nur hinsichtlich seines Familiennamens, sondern auch hinsichtlich eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens. In dem nun vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschiedenen Fall hatte ein Mann mit
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Widerrufsbelehrung: vier Wochen sind kein Monat – OLG Hamburg vom 26.03.2007 – Az. 3 W 58/07
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Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt es nicht lediglich einen Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist von einem Monat, sondern eine – bekanntlich kürzere – Frist von vier Wochen angegeben wird. Das Gericht begründete dies mit der ansonsten drohenden Nachahmungsgefahr. Beschluss des OLG Hamburg vom
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Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet – VG Düsseldorf vom 18.05.2009 – Az. 27 L 1607/08 u.a.
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft
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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen schlechter eBay-Bewertung – AG München vom 02.04.2008 – Az. 262 C 34119/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verlangt ein eBay-Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst die – nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten – schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen. Wenn der Verkäufer die aus seiner Sicht unberechtigte Negativbewertung beseitigen will, muss er diesen Anspruch gesondert,
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Unwirksame Entgeltklausel für Eintragung in Internetbranchenbuch – AG München vom 09.04.2008 – Az. 262 C 33810/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine wirksame Entgeltvereinbarung liegt nicht vor, wenn auf dem vom Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandten Formular zur Eintragung lediglich ganz unten ungegliedert und sehr klein gedruckt auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird. Die Klausel ist daher überraschend und damit unwirksam. Die Verpflichtung, für eine Eintragung ein Entgelt entrichten zu müssen, gehört zu den Hauptleistungspflichten eines Vertrags und
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AGB: Verlängerungsklausel in Online-Anzeigenvertrag zulässig – AG Karlsruhe vom 21.11.08 – Az. 2 C 230/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Anzeigenvertrags, wonach sich der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert, ist nicht für sich gesehen überraschend und damit unwirksam. Solche Vertragsklauseln sind auch gegenüber Verbrauchern, z.B. bei Handy- oder Fitnessstudioverträgen, durchaus üblich. Urteil des AG Karlsruhe vom 21.11.08
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Filesharing: keine Akteneinsicht bei Bagatellfällen – LG Darmstadt vom 12.12.2008 – Az. 9 Qs 573/08
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Das Herunterladen und Bereitstellen von Musikdateien im Internet (sogenanntes Filesharing) ist nicht erlaubt. Die betroffenen Musikverlage versuchen in derartigen Fällen durch Strafanzeigen und darauf folgende Einsichtnahme der Ermittlungsakte, die Person des Rechtsverletzers zu ermitteln. Handelt es sich jedoch um einen Bagatellfall (hier lediglich eine bereitgestellte Musikdatei), erscheint die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse
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Keine Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet – VG Wiesbaden vom 21.04.2009 – Az. 6 L 359/09.WI
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagte dem Land Hessen im Rahmen eines von einem Landwirt eingeleiteten Eilverfahrens die Veröffentlichung aller Daten von Subventionsempfängern im Internet und diese Daten zur Veröffentlichung weiterzugeben. Die Verordnung sollte eine Verbesserung der Kontrolle der verwendeten Mittel und die Verhütung von Unregelmäßigkeiten durch diese Maßnahme herbeiführen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich
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Sperrung eines eBay-Mitgliedskontos – OLG Brandenburg vom 15.01.2009 – Az. 12 W 1/09
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Der Betreiber des Online-Auktionshauses eBay kann ein Mitgliedskonto sperren, wenn dieses mit einem negativ bewerteten und damit bereits gesperrten Mitgliedskonto in Zusammenhang steht und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen droht. Der betroffene Teilnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mitgliedskontos, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig
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Unzulässige Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen – OLG Stuttgart vom 19.03.2009 – Az. 2 U 47/08
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Videosequenzen unterschiedlichster Ereignisse und Inhalte sind, wie der Erfolg von Internetseiten wie „youtube“ zeigt, bei Internetnutzern sehr beliebt. Bei der Einstellung derartiger Dateien ist jedoch stets auf die Urheber- und Verwertungsrechte zu achten. Dementsprechend untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform „Hartplatzhelden“. Geklagt hatte der
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BGH bejaht Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 114/06
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Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Die Ehefrau eines eBay-Mitglieds hatte angeblich ohne dessen Wissen bei eBay ein Halsband „Cartier Art“ angeboten. Daraufhin
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Adword-Werbung: Nachweis der Verwendung eines bestimmten Keywords – LG München I vom 10.04.2008 – Az. 1 HK O 5500/08
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Der Inhaber der Marke „Posterlounge“ klagte gegen einen konkurrierenden Internetanbieter, der auf seiner Seite ebenfalls Plakate, die er als „Lounge Poster“ bezeichnete, im Sortiment hatte. Anlass des Rechtsstreits war die Feststellung, dass bei Eingabe des Suchworts „Posterlounge“ in die Suchmaschine Google auf der rechten Seite eine Anzeige des Konkurrenten erschien. Daraus schloss der Markeninhaber, dass
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Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerstandsangabe in Internetangebot – LG Ellwangen vom 13.06.2008 – Az. 5 O 60/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in der Verkaufsanzeige eines Internet-Portals einen bestimmten Kilometerstand des Fahrzeugs an, ist er an diese Beschaffenheitsangabe auch dann gebunden, wenn auf die Kilometerstandsangabe im schriftlichen Kaufvertrag nicht mehr Bezug genommen wird. Eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung kann der Verkäufer in einem solchen Fall nur dann verhindern, wenn er seine im Internet gemachte Aussage dem
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Inhalt und Aufrufbarkeit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) – LG Essen vom 19.09.2007 – Az. 44 O 79/07
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Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die Unternehmensform und der Inhaber des Unternehmens nicht genannt werden, erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch die Installation eines Kontaktformulars auf der
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eBay-Auktion: kein Porsche für 5,50 Euro – LG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 10 O 250/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Ein eBay-Teilnehmer bot seinen fast neuen Porsche 911/997 Carrera (Neupreis über 100.000 Euro) zur Versteigerung an. Versehentlich stellte er den Wagen mit einem Startpreis von 1 Euro bei eBay ein. Als er nach wenigen Minuten merkte, dass er vergaß, ein höheres Mindestgebot einzugeben, und die Auktion umgehend beendete, war es schon zu spät. Ein besonders
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„Screen-Scraping“ zulässig – OLG Frankfurt vom 05.03.2009 – Az. 6 U 221/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Sogenanntes Screen-Scraping verletzt weder das „virtuelle Hausrecht“ eines Internetanbieters noch werden dessen Urheberrechte verletzt. Screen-Scraping funktioniert folgendermaßen: Ein Internetanbieter durchsucht die Seite eines anderen Anbieters (hier eines Flugunternehmens) und zeigt dessen Angebot auf seiner eigenen Internetseite an. Der Internetnutzer kann dann direkt bei ihm Bestellungen oder Buchungen (hier von Flügen) vornehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am
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Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08
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Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet
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Haftung eines Internetportals für Rechtsverstöße von Anzeigenkunden – OLG Frankfurt vom 23.10.2008 – Az. 6 U 139/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch keine allzu hohen Anforderungen. Insofern kann es ausreichen, dass
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Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung – LG Hamburg vom 21.11.2008 – Az. 310 S 1/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kann. Das Landgericht Hamburg hält diesen Anspruch nur dann für gegeben, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Abmahnung möglicherweise unberechtigt war. Dies
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Zu kleiner Link auf Impressum – OLG Frankfurt vom 04.12.2008 – Az. 6 U 187/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der gesetzlichen Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung entspricht ein gewerblicher Internetanbieter nicht, wenn der mit dem Begriff „Impressum” gekennzeichnete Link, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben am rechten unteren Ende der Internetseite des Anbieters platziert ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 187/07
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Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht – OLG Hamm vom 26.08.2008 – Az. 4 W 85/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzverträgen über das Internet müssen dem Verbraucher auch Informationen über den Betrag gegeben werden, den er im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis
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Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay – OLG Brandenburg vom 03.02.2009 – Az. 6 U 58/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Privatmann beabsichtigte, sein Navigationsgerät über die Internetplattform eBay zu verkaufen. Da er seinem Angebot ein passendes Foto beifügen wollte, lud er kurzerhand eine Aufnahme von der Internetseite des Herstellers herunter. Kurz darauf erhielt er eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht eines Fotografen, der die hochwertige Aufnahme des Geräts hergestellt hatte.
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Streit über Löschung einer auf „Vorrat“ registrierten Domain – BGH vom 19.02.2009 – Az. I ZR 135/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Durch die Registrierung eines Domainnamens dürfen Marken- und Namensrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Andererseits kann der betroffene Rechteinhaber sein Löschungsbegehren hinsichtlich eines Domainnamens nicht auf eine Kennzeichenverletzung stützen, weil das Halten des Domainnamens für sich gesehen nicht bereits eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung darstellt. Der Anspruch auf Löschung einer Domain wegen einer Kennzeichenverletzung kann jedoch unter
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Veröffentlichung einer verbandsinternen Bestrafung im Internet – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 14 U 131/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sportverband ist berechtigt, die gegen einen Trainer wegen einer Tätlichkeit am Spielfeld verhängte Sperre und Geldstrafe auf der Internetseite des Verbands zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung solcher Strafen auf der Homepage war in der Wettkampfordnung des betroffenen Verbands ausdrücklich vorgesehen. Die Veröffentlichung einer Namensliste verbandsintern bestrafter Funktionäre und Spieler unterfällt grundsätzlich dem Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde – VG Stuttgart vom 27.01.2009 – Az. 4 K 4605/08, 4 K 4615/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einem Landratsamt Recht, das Verstöße eines Weinbauerns und eines Weinhändlers gegen das Weingesetz mit Angabe des Namens und der Anschrift der Betriebe im Internet veröffentlicht hatte. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Verbraucherinformationsgesetz jedermann Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und
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Eilverfahren zur erneuten Freischaltung eines eBay-Kontos – OLG Brandenburg vom 12.11.2008 – Az. 6 W 183/08
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Ein eBay-Mitglied kann sich im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die vom Betreiber der Auktionsplattform veranlasste Sperrung seines Mitgliedskontos zur Wehr setzen, bis der Betreiber einen zur sofortigen Sperrung zwingenden Rechtfertigungsgrund nachweist. Für das Oberlandesgericht Brandenburg war nicht ersichtlich, warum die von eBay als Grund angegebene Tatsache, dass der „mit Ihnen verbundene eBay-Name“ … „gegen
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Wirksamer eBay-Kaufvertrag trotz vergessenen Mindestpreises – AG München vom 09.05.2008 – Az. 223 C 30401/07
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Ein Autofahrer wollte seinen gebrauchten Mitsubishi L 300 über die Internetplattform eBay versteigern. Da die erste Auktion, bei der er ein Mindestgebot von 2.100 Euro eingegeben hatte, mangels Nachfrage scheiterte, startete er einen neuen Versuch, versäumte es diesmal aber, einen Mindestpreis anzugeben. Nach Ablauf der Auktion stellte er zu seinem Entsetzen fest, dass ein eBay-Mitglied
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Vertragskündigung per E-Mail – AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 – Az. 30 C 730/08-25
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verträge können grundsätzlich auch per E-Mail gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers abrufbar gespeichert ist. Auf den tatsächlichen Abruf des Empfängers und eine entsprechende Lesebestätigung kommt es dabei nicht an. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 30 C
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BGH beschränkt Markenschutz bei „Adword“-Werbung – BGH vom 22.01.2009 – Az. I ZR 139/07
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Wird im Rahmen einer sogenannten „Adword“-Werbung über die Suchmaschine Google nur ein Teil eines Markennamens als Keyword benutzt, der zugleich eine Beschreibung des vertriebenen Produkts darstellt, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke vor. Im entschiedenen Fall hatte der Inhaber der Marke „PCB-Pool“ geklagt, der sich gegen die werbemäßige
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Keine Eintragung einer aus zwei Zeichen bestehenden Domain (Kfz-Kennzeichen) – LG Frankfurt/Main vom 07.01.2009 – Az. 2-06 O 362/08
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Wegen der überragenden Marktbedeutung der Marke VW und der ansonsten bestehenden Benachteiligung gegenüber Mitbewerbern musste die Vergabestelle Denic eG nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U 32/04 (Kart)) dem Automobilkonzern in Abweichung von der Regel, keine aus lediglich zwei Zeichen bestehenden Domains zu vergeben, die begehrte Domain „www.vw.de“ zuteilen. In einer neueren
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