Die öffentliche Aussage, ein geschütztes Computersystem sei „gehackt“ worden, ist unzulässig, wenn dem vermeintlichen “Hacker“ zwar die Dokumentation und die Software für den Zugang zur Verfügung standen, aber ein tatsächlicher Zugang zum System (noch) nicht möglich war. Allerdings kann die angesichts der vorhandenen Unterlagen erhobene Behauptung, ein System weise gravierende Sicherheitsmängel auf, vom Recht auf
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Beachtung der Nutzungsrechte nach Abschluss einer Internetauktion – OLG Köln vom 26.09.2008 – Az. 6 U 111/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Internetportalbetreiber, dessen Geschäftsmodell darin besteht, dass durch Dritte – nicht durch die Kunstschaffenden selbst – Kunstwerke zum Kauf angeboten werden, muss bedenken, dass mit dem Ende der Auktion in der Regel auch die Verwertungsrechte des Veräußerers erlöschen. Der Portalbetreiber ist daher gehalten, ein versteigertes Werk nicht länger als eine Woche nach Kaufabschluss, also dem
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Impressumspflicht: Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter – OLG Düsseldorf vom 04.11.2008 – Az. 20 U 125/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Die Anbieterkennzeichnung muss auch Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. bei einer Kommanditgesellschaft) enthalten. Hierzu gehört auch, dass der Geschäftsführer einer als Komplementärin fungierenden
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Musik-Downloads: Niederlage für Musikindustrie – OLG Düsseldorf vom 20.05.2008 – Az. I-20 U 196/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bereitstellen und das Herunterladen urheberrechtlicher Musikdateien sind hierzulande nicht erlaubt. Gleichwohl sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf so gut wie keine rechtliche Handhabe, den Betrieb eines Servers zu unterbinden, auf dem ein so genanntes Peer-to-Peer-System zum Datenaustausch betrieben wird. Der Betreiber stellt auf seinem Server lediglich den Nachweis von Musikdateien bestimmter Künstler zur Verfügung und begeht
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Aussperren eines Konkurrenten aus Internetshop – OLG Hamm vom 10.06.2008 – Az. 4 U 37/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Internetshop eines Unternehmens wurde innerhalb weniger Stunden mehr als 650-mal über den Internetanschluss eines Wettbewerbers aufgerufen. Nachdem das Sicherheitssystem des Anbieters Alarm geschlagen hatte, wurde der Systemzugang des lästigen Konkurrenten kurzerhand gesperrt. Der Eindringling wandte hiergegen ein, er habe das Recht, das Angebot des Konkurrenten (immerhin über 5.000 lieferbare Artikel) auf seine Korrektheit zu
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Verwendung eines noch nicht eingetragenen Zeichens in Domain – BGH vom 24.04.2008 – Az. I ZR 159/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den eine Namens- oder Markenbezeichnung als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch in der Regel dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung
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Versteckte Werbung in „Produktempfehlung“ – BGH vom 29.05.2008 – Az. I ZR 189/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Bietet ein Internetshop dem Besucher die Möglichkeit, ein bestimmtes Produkt an Dritte weiterzuempfehlen, indem er in die vorgesehenen Felder Name, Vorname und E-Mail-Adresse des Empfängers eingibt, ist dies für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstanden. Enthält jedoch die auf diesem Weg generierte Nachricht zusätzliche Werbung des Shopbetreibers, liegt darin eine unzulässige unaufgeforderte Werbezusendung. Ein derartiges
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Wirksamer Kaufvertrag trotz falscher Kaufpreisangabe in Onlineshop – AG Fürth vom 03.07.2008 – Az. 340 C 1198/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Ein Internetuser entdeckte auf der Internetseite des Versandhauses Quelle einen Fernseher zum Preis von 199,99 Euro. Da dieses Modell normalerweise ein Vielfaches kostet, bestellte er gleich zwei Geräte. Nachdem Quelle noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung bestätigte und nach interner Bonitätsprüfung einige Tage später die Lieferung gegen Vorkasse anbot, überwies der Käufer den
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Beweisregeln bei wiederholter Verletzung von Namensrechten bei eBay – BGH vom 10.04.2008 – Az. I ZR 227/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts als Störer in Anspruch genommen, trifft den Anspruchsteller (Namensinhaber) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der
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Widerruf einer negativen Bewertung bei Werturteil – AG Brühl vom 07.04.2008 – Az. 28 C 447/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bei Onlineauktionen sind vor allem für gewerbliche Anbieter positive Bewertungen durch ihre Kunden von erheblicher Bedeutung für weitere Geschäfte. Ein gewerblicher eBay-Händler kann den Widerruf einer negativen Bewertung in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend und beleidigend sind, daher im Regelfall von der
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eBay-Handel: Hinweis auf mögliches Plagiat – AG Hannover vom 03.07.2008 – Az. 506 C 235/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Plagiate (sogenannte Fakes) insbesondere von Bekleidungsartikeln sind auf Auktionsplattformen wie eBay nach wie vor weit verbreitet. Zumindest gewerblichen Anbietern ist der Verkauf derartiger Produkte gesetzlich untersagt. Werden solche Artikel von Privatpersonen weiterverkauft, muss aber auf die Tatsache, dass es sich um ein Imitat handelt, ausdrücklich hingewiesen werden. Gibt der eBay-Verkäufer einer Handtasche bei der Produktbeschreibung
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Grenzen der Meinungsfreiheit bei Herabsetzung eines Mitbewerbers im Internet – OLG Hamm vom 23.10.2007 – Az. 4 U 87/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer im Internet im Rahmen eines sogenannten Blogs in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand (z.B. eine Privatperson), der ohne Wettbewerbsabsicht handelt. Selbst dann, wenn ein Werturteil richtig und eine geschäftsschädigende Äußerung wahr ist, folgt daraus noch nicht, dass ein Wettbewerber berechtigt ist, einen Mitbewerber
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Auch „thumbnails“ urheberrechtlich geschützt – OLG Jena vom 27.02.2008 – Az. 2 U 319/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts verstößt das Anzeigen, also Verwerten, von Verkleinerungen von Bildern (sog. „thumbnails“), zum Beispiel im Rahmen der Anzeige in der Trefferliste einer Suchmaschine, gegen das Urheberrecht des Bildinhabers. Urteil des OLG Jena vom 27.02.2008 Aktenzeichen: 2 U 319/07 JurPC Web-Dok. 165/2008
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Keine Haftung des Plattformbetreibers für fremde Inhalte – LG Düsseldorf vom 14.10.2008 – Az. 14c O 146/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber einer Internetplattform, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können, für Markenrechtverletzungen der Domaininhaber haftet. Die Richter verneinten dies mit der Begründung, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten ist, für jede „geparkte“ Domain eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine solche
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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich – EuGH vom 16.10.2008 – Az. C-298/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Telediensteanbieter müssen auf ihrer Internetseite nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Ob dazu zwingend auch die Angabe einer Telefonnummer gehört, ist nicht unumstritten (verneinend u.a.
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Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes – OLG Frankfurt/Main vom 01.07.2008 – Az. 11 U 52/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Dritter unbemerkt in das WLAN-Netz eines anderen eingeschlichen und dessen Internetanschluss benutzt hat, kann der Anschlussinhaber nicht für von seiner Internetkennung ausgehende Urheberrechtsverletzungen (hier Herunterladen von Musikdateien über unerlaubte Musiktauschbörse) in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Anschlussinhabers, der nachweisen konnte,
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Gebührenfalle auf Internetseite – AG Hamm vom 26.03.2008 – Az. 17 C 62/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird der Besucher einer Internetseite durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ in den Glauben versetzt, der Betreiber biete den kostenlosen Versand von SMS an, braucht der Verbraucher nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütungspflicht geregelt ist. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf
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Fehlbuchung einer Reise über das Internet – LG München I vom 17.06.2008 – Az. 34 O 1300/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Reiserecht Urteile
Ein Mann buchte über das Internet für sich und seine Familie vier Flüge. Dabei klickte er statt des gewünschten Reiseziels San Jose in den USA versehentlich San Jose auf Costa Rica als Zielflughafen an. Der Buchungsvorgang enthielt keinen nochmaligen Hinweis auf das ausgewählte Reiseziel. Auf der Buchungsbestätigung und der Rechnung waren lediglich die Ortsnamen mit
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Bereitstellen eines Musikalbums im Internet als gewerblicher Urheberrechtsverstoß – LG Frankfurt/Main vom 18.09.2008 – Az. 2-06 O 534/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere
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Abbildung fremder Produkte auf gewerblicher Internetseite – OLG Düsseldorf vom 09.09.2008 – Az. I-20 U 123/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wie schnell man wegen eines Urheberrechtsverstoßes in die Mühlen der Justiz geraten kann, zeigt ein vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedener Fall. Eine gewerblich tätige Kartenleserin hatte auf ihrer Internetseite handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt. Zum einen wurde durch die Darstellung der Karten das Urheberrecht des wahren Herstellers verletzt.
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Google haftet nicht für Link auf rechtswidrige Berichterstattung – OLG Nürnberg vom 22.06.2008 – Az. 3 W 1128/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Anwalt eines 1992 wegen Mordes an einem bekannten Schauspieler zu lebenslanger Haft Verurteilten, der 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, hatte mehrere oberlandesgerichtliche Urteile gegen die Veröffentlichung von Artikeln erwirkt, in denen anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung der volle Name des Täters genannt worden war. Nun wurde auch der Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung
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Erlaubte Nutzung fremder Marken bei AdWords-Werbung – KG Berlin vom 09.09.2008 – Az. 5 U 163/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als so genannter Meta-Tag im Quellcode einer Website stellt nach überwiegender Meinung der Gerichte eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung und damit eine Markenrechtsverletzung dar. Das Kammergericht Berlin verneint jedoch im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Internetsuchmaschine das Vorliegen eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs fremder, als Keyword genutzter Kennzeichen, wenn die
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Gericht stoppt „Rapidshare” – OLG Hamburg vom 02.07.2008 – Az. 5 U 73/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Hard- und Softwarehersteller IBM ging erfolgreich gegen einen Internetanbieter vor, der unter der Bezeichnung „Rapidshare” einen sogenannten Sharehosting-Service anbot. Das Unternehmen stellte dabei dritten Personen Serverplatz zur Hinterlegung von Dateien zur Verfügung, die Internetnutzer auf ihre Server vollautomatisch hochladen konnten. Über die Internetseite wurde nachweislich massenhaft illegal Software für den privaten und gewerblichen Bereich
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BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten – BGH vom 11.09.2008 – Az. I ZR 74/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der HSV hat wie mittlerweile wohl die meisten Bundesligavereine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den ausdrücklichen Hinweis aufgenommen, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer ausgeschlossen ist. Diese Vertragsklausel ist nicht zu beanstanden. Jedem Veranstalter steht es frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen. Dementsprechend kann der Verein einem gewerblichen Kartenanbieter den (meist überteuerten) Weiterverkauf
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Vatersuche über das Internet – LG Stuttgart vom 11.01.2008 – Az. 8 O 357/07
admin Familienrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer sich nach einem über das Internet zustande gekommenen sexuellen Kontakt wieder in die Anonymität des World Wide Web zurückziehen will, sieht sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart getäuscht. Eine Frau versteigerte sich mehrmals im Internet und wurde nach entsprechenden Kontakten von einem der Männer schwanger. Da von diesen bislang nur deren im Internet
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Internet: Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf vom 16.07.2008 – Az. 12 O 195/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Gerichte (z.B. OLG Frankfurt/Main, 11 U 52/07) kann für das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits der Betrieb eines internettauglichen Computers zu einer sogenannten Störerhaftung für Gesetzesverstöße führen. Wird über einen privaten Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen von Musikdateien) begangen, kann den Anschlussinhaber eine zivilrechtliche Haftung auch dann treffen, wenn der
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Weitergehende Informationspflichten bei eBay-Verkäufen – LG Frankenthal (Pfalz) vom 14.02.2008 – Az. 2 HK O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Internetanbieter treffen neben der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht und schließlich, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 BGB-Info-V). Erfolgt der Verkauf jedoch über die Internetplattform
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Versteckte Zahlungspflicht bei Internetangebot – AG Hamm vom 26.03.2008 – Az. 17 C 62/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass unseriöse Internetanbieter Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten etc.) locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung stellen. Derartige Ansprüche bestehen nur bei einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Wird durch die Gestaltung einer Internetseite der Eindruck erweckt, es würde eine Gratisleistung
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Eindringen in fremdes WLAN-System strafbar – AG Wuppertal vom 03.04.2007 – Az. 29 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Funknetzwerke, sogenannte WLAN-Systeme, ermöglichen die Einwahl selbst durch Mauern hindurch. Dies birgt die Gefahr, dass unbefugte Dritte in ein Computersystem eindringen und dort Daten ausspionieren. Vor dem Amtsgericht Wuppertal hatte sich ein junger Mann zu verantworten, der in Ermangelung eines eigenen Internetanschlusses einfach den Webzugang über den WLAN-Router des Nachbarn nutzte. Als dieser den „Eindringling“
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Unzulässiges Preisunterbieten bei ärztlichen Leistungen – OLG München vom 13.03.2008 – Az. 6 U 1623/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht München hält den Betrieb einer Internetplattform, bei der so genannte Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche Einsparungen auch immer – ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, für wettbewerbswidrig, da dadurch der bisherig tätige Arzt durch den unterbietenden Kollegen in unzulässiger Weise aus dem Behandlungsvertrag
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Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung – OLG Hamburg vom 11.10.2007 – Az. 14 W 66/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam) richtet sich nach den Interessen, die durch eine Fortsetzung der unerlaubten Werbung betroffen wären. Im vorliegenden Streit hatte eine Anwaltskanzlei einen Spamversender wegen der unverlangten Zusendung einer Werbe-Mail abgemahnt. Das Oberlandesgericht Hamburg
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Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung – LG Berlin vom 27.04.2007 – Az. 16 O 205/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über
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Domain auf Vorrat zulässig – OLG Düsseldorf vom 11.09.2007 – Az. I-20 U 21/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 keine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des Gewinn bringenden Weiterverkaufs für sich allein gesehen missbräuchlich und damit unzulässig wäre. Vielmehr muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass
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DENIC muss Ausnahme für VW machen – OLG Frankfurt/Main vom 29.04.2008 – Az. 11 U 32/04 (Kart)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Vergabestelle für Domainnamen der Top-Level-Domain „de“ (DENIC) lehnte es bislang ausnahmslos ab, Domains, die nur aus zwei Zeichen bestehen, zu registrieren. Dies wurde mit möglichen Störungen im Mailverkehr begründet, wenn beispielsweise Second und Top Level Domain gleich lautend sind (z.B. www.de.de). Diese Regelung traf den Volkswagenkonzern besonders hart, zumal ihm dadurch – anders als
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Unzulässige „Huckepack-Werbung“ – OLG Nürnberg vom 25.10.2005 – Az. 3 U 1084/05
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses direkt von der Internetseite aus einer anderen Person per E-Mail zu empfehlen oder eine andere Nachricht zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail
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Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß – KG Berlin vom 11.04.2008 – Az. 5 W 41/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Benennt ein Handelsunternehmen im Impressum seines Internetauftritts eine (natürliche) Vertretungsperson nicht mit vollem Namen, sondern lediglich mit dem Familiennamen nebst vorangestelltem erstem Buchstaben des Vornamens, so verstößt dies zwar gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten. Das Kammergericht Berlin sieht darin jedoch einen Bagatellverstoß
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Vorbehalt bei eBay-Sofort-Kauf – OLG Saarbrücken vom 18.04.2008 – Az. 4 W 93/08-17
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
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Unwirksame Klausel über Datenweitergabe – LG Dortmund vom 23.02.2007 – Az. 8 O 194/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T….de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln.
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Keine Markenverletzung durch bloße Registrierung einer Domain – OLG Hamburg vom 12.04.2007 – Az. 3 U 212/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Allein die Registrierung einer Domain stellt als solches noch keine Benutzung einer Marke eines anderen dar. Für die Begründetheit eines Domain-Verzichtsanspruchs muss bereits die Registrierung der Domain im Hinblick auf die Klagemarke rechtswidrig sein. Dies verneinte das Oberlandesgericht Hamburg hinsichtlich der Reservierung der Domain „www.original-nordmann.eu“ durch einen Forstbetrieb. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr mit der
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Anfechtung eines versehentlichen Sofortkaufs bei eBay – AG Bremen vom 25.05.2007 – Az. 9 C 0142/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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