Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen. Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt
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Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette – BGH vom 15.04.2015 – Az. VIII ZR 80/14
admin Kaufrecht Urteile
Verkauft ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen, am Tag des Kaufvertrags erteilten TÜV-Plakette, kann der Käufer umgehend den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen wegen starker Korrosionsschäden erheblich mangelbehaftet ist. Angesichts der massiven, ohne Weiteres erkennbaren Schäden hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des
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Arglistige Täuschung über nicht für Wohnzwecke genehmigte Kellerräume – BGH vom 27.06.2014 – Az. V ZR 55/13
admin Kaufrecht Urteile
Gibt der Verkäufer eines Wohnhauses im Exposee an, bestimmte Kellerräume seien als Wohnraum nutzbar, liegt objektiv eine arglistige Täuschung vor, wenn für eine solche Nutzung der Kellerräume die erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt. Dasselbe gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. Behauptet der
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Dreister Vertuschungsversuch eines Feuchtigkeitsschadens – OLG Oldenburg vom 05.02.2015 – Az. 1 U 129/13
admin Kaufrecht Urteile
Versucht der Verkäufer eines älteren Einfamilienhauses Feuchtigkeitsschäden durch die Anbringung von Alufolie hinter der Tapete zu vertuschen, handelt er arglistig. Der Käufer, der den Schwindel entdeckte, war wegen der Feuchtigkeitsschäden nicht nur berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wegen des arglistigen Verhaltens des Verkäufers konnte er von diesem auch die entstandenen Maklerkosten, die Grunderwerbsteuer und die Kosten
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Oldtimer mit „falschem“ Motor – OLG Karlsruhe vom 20.11.2014 – Az. 9 U 234/12
admin Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: Jaguar XK 150 S Roadster) eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem
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Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe – BGH vom 25.03.2015 – Az. VIII ZR 38/14
admin Kaufrecht Urteile
Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens wegen gravierender Mängel vom Kaufvertrag zurück und wird das vom Käufer vollkaskoversicherte Fahrzeug noch vor der Rückgabe an den Verkäufer (hier durch einen Brand) zerstört, kann der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegenüber der Kaskoversicherung abhängig machen. Urteil des BGH vom 25.03.2015 Aktenzeichen:
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Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs „Blechschaden“ – OLG Düsseldorf vom 30.10.2014 – Az. I-3 U 10/13
admin Kaufrecht Urteile
Wenn es um Angaben von Vorschäden eines Gebrauchtwagens geht, werden meist die Begriffe „Unfallschaden“ und „Blechschaden“ verwendet. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, was ein Gebrauchtwagenkäufer unter dem Begriff „Blechschaden“ verstehen darf: „Mit Blechschaden werden umgangssprachlich und damit nach der hier maßgeblichen Käufersicht Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, sozusagen an der Oberfläche bleiben
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Gebrauchtwagenkauf: Dreijährige Verjährungsfrist bei arglistig verschwiegenem Unfallschaden – LG Heidelberg vom 28.01.2015 – Az. 1 S 22/13
admin Kaufrecht Urteile
Ein Gebrauchtwagenhändler bot einen Opel Tigra im Internet für 2.800 Euro an. Das Fahrzeug bezeichnete er als „unfallfrei“. Der Händler übernahm bei Vertragsschluss die Mindestgewährleistung von einem Jahr. Nach Ablauf eines Jahres stellte der Käufer fest, dass der Wagen einen schweren Heckschaden erlitten hatte. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Händler bestritt den Vorschaden
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Kaufpreisreduzierung durch bewusst falsche Behauptungen – OLG Koblenz vom 16.10.2014 – Az. 2 U 393/13
admin Kaufrecht Urteile
Setzt ein professioneller Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer eines Gebrauchtwagens absichtlich unter Druck, indem er – wie in dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall – bewusst wahrheitswidrig behauptet, der Verkäufer habe ein falsches Baujahr angegeben, kann dieser den durch das widerrechtliche Verhalten „erzwungenen“ Preisnachlass später als Schadensersatz nachfordern. Urteil des OLG Koblenz vom 16.10.2014 Aktenzeichen: 2
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Arglistige Täuschung wegen Schimmelpilzbefall an Holzkonstruktion – OLG Koblenz vom 16.09.2014 – Az. 3 U 438/14
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer eines Hauses hatte fünf Jahre vor der Veräußerung u.a. Schadstellen der vorhandenen Holzkonstruktion durch Fachfirmen kostenaufwendig instand setzen lassen, wobei auch eine umfassende Behandlung des Holzes gegen Schimmelpilz erfolgt war. Nach dem Verkauf des Hauses stellte sich heraus, dass die Holzteile und -balken infolge Braunfäule und Schimmelpilzbefall Zersetzungserscheinungen aufwiesen. Da der Verkäufer die
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Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs – BGH vom 09.04.2014 – Az. VIII ZR 215/13
admin Kaufrecht Urteile
Kann der Käufer eines Neuwagens wegen gravierender Mängel die Rückabwicklung des Kaufvertrages und somit die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, muss er sich eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Wagen bereits zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. Diese wird allgemein nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. erwartete Gesamtfahrleistung berechnet. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
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Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage – OLG Naumburg vom 20.02.2014 – Az. 1 U 86/13
admin Kaufrecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Naumburg stellt ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Da es einem derartigen Vertrag am Bauwerksbezug fehlt, scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB zur Regelung der Bauhandwerkersicherung aus. Urteil des OLG Naumburg vom 20.02.2014 Aktenzeichen: 1 U 86/13 NJW-RR 2014,
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Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache – BGH vom 02.05.2014 – Az. VIII ZR 46/13
admin Kaufrecht Urteile
Der Hersteller von Holzfenstern mit einer Aluminiumverblendung bestellte bei einem metallverarbeitenden Betrieb Alu-Profilleisten, die in einem bestimmten Farbton beschichtet sein sollten. Der Vertragspartner beauftragte daraufhin ein Drittunternehmen mit der speziellen Beschichtung der Profilleisten. Die aufgebrachte Farbe erwies sich nach Einbau der Fenster als mangelhaft. Der Fensterhersteller verlangte neben seinem Anspruch auf Nachbesserung von dem Metallbauer
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Gebrauchtwagenkauf: Rechtsverbindliche Zusicherung der Unfallfreiheit – LG Coburg vom 06.02.2014 – Az. 41 O 555/13
admin Kaufrecht Urteile
Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug „unfallfrei“ ist und ihm „auf andere Weise Unfallschäden“ nicht bekannt sind, stellt dies eine Garantie für die Beschaffenheit des Autos hinsichtlich der Unfallfreiheit dar. Der Verkäufer übernimmt damit in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache „Unfallfreiheit“. Stellt sich später
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BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13
admin Kaufrecht Urteile
Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des §
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Getrieberuckeln bei Automatik-Porsche – OLG Hamm vom 18.03.2014 – Az. 28 U 162/13
admin Kaufrecht Urteile
Insbesondere die Hersteller von Premiumfahrzeugen sind mittlerweile in der Lage, das ruckfreie Schalten von Automatikgetrieben zu gewährleisten. Dies ist offenbar bei Sportwagen anders, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt. Der Käufer eines Porsche 981 Boxter S beanstandete ein spürbares Schalten und Bremsen des Automatikgetriebes und wollte, nachdem keine Nachbesserung möglich war, vom Kaufvertrag
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Gebrauchtwagenkauf: Verkehrsunsicherer Pkw trotz vorheriger TÜV-Abnahme – OLG Oldenburg vom 28.02.2014 – Az. 11 U 86/13
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines 13 Jahre alten gebrauchten Pkws ließ, nachdem bereits bei der ersten Fahrt der Motor mehrmals ausging, den Wagen von einem Fachmann untersuchen. Dieser stellte fest, dass das Fahrzeug wegen übermäßig starker Korrosion an den Bremsleitungen, den Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher war. Der Käufer verlangte von dem Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des
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Unzulässige Vertragsklauseln in Gebrauchtwagengarantie – BGH vom 25.09.2013 – Az. VIII ZR 206/12
admin Kaufrecht Urteile
Die in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer gewährt, enthaltene Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn die Garantieansprüche unabhängig
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Abbruch einer eBay-Versteigerung trotz bereits vorliegenden Gebots – OLG Hamm vom 04.11.2013 – Az. 2 U 94/13
admin Kaufrecht Urteile
Ist einem Anbieter auf einer Verkaufs- und Auktionsplattform bei der Eingabe des Mindestpreises ein Fehler unterlaufen und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers (hier eBay) für diesen Fall das Recht des Anbieters vor, die Auktion abzubrechen, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann noch möglich, wenn ein Auktionsteilnehmer bereits ein Gebot abgegeben
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Nutzungswert bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – KG Berlin vom 23.05.2013 – Az. 8 U 58/12
admin Kaufrecht Urteile
Im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug muss sich der Käufer auf seinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises den Nutzungswert für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringen lassen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass der Nutzungswert nach der Formel „Kaufpreis geteilt durch die Restlaufleistung mal gefahrene Kilometer“ zu berechnen ist. Das Kammergericht
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BGH stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagengarantie – BGH vom 25.09.2013 – Az. VIII ZR 206/12
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einer Neuwagengarantie kann eine Gebrauchtwagengarantie nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht. Der Bundesgerichtshof begründet die unterschiedliche Behandlung damit, dass es sich beim Neuwagenkauf um eine Gratis-Garantie handelt, deren Bedingungen der Verkäufer dementsprechend frei bestimmen kann. Eine Gebrauchtwagengarantie wird hingegen in aller Regel
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Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung – BGH vom 16.10.2013 – Az. VIII ZR 273/12
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 266/11
admin Kaufrecht Urteile
Stellt sich heraus, dass eine als Wohnungseigentum verkaufte Dachgeschosswohnung nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügt, stellt dies regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Dem Verkäufer ist in diesem Fall bereits dann ein arglistiges Verschweigen des Mangels anzulasten, wenn sich ihm das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die den Mangel des Kaufobjekts begründen. Der
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Oldtimer mit „Macken“ – OLG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. I-3 U 31/12
admin Kaufrecht Urteile
Wird ein Gebrauchtwagen vom Verkäufer als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000, Kaufpreis knapp 22.000 Euro) verkauft, muss der Käufer mit den im Rahmen der üblichen Beschaffenheit liegenden (Verschleiß-) Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist. Urteil des OLG
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Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf – BGH vom 05.12.2012 – Az. I ZR 146/11
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss zum einen den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich
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Probleme bei schlüssellosem Fahrzeugöffnen und -schließen durch das „Smart-Key-System“ – OLG München vom 10.04.2013 – Az. 20 U 4749/12
admin Kaufrecht Urteile
Zur üblichen Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs gehören auch Prospektangaben. Ein Käufer, der den Prospektinhalt ernst nehmen darf (und wohl auch soll), darf die dort beschriebenen Eigenschaften auch erwarten. Verspricht der Prospekt für einen Pkw, dass dank des Smart-Key-Systems das Fahrzeug schlüssellos geöffnet, verschlossen und gestartet werden kann, darf der Käufer davon ausgehen, dass dies auch ohne
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Gebrachtwagenkauf: Begriff des „Austauschmotors“ bei privatem Verkäufer – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 5 U 1352/12
admin Kaufrecht Urteile
Gibt ein Privatmann beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an, in den Wagen sei ein „Austauschmotor“ eingebaut worden, kann der verwendete Begriff nicht, wie im gewerblichen Fahrzeughandel üblich, als Bezeichnung für einen generalüberholten Motor verstanden werden. Die Aussage beinhaltet aber auch bei einem privaten Verkäufer, dass der Motor anlässlich seines Einbaus unter Auswechslung wesentlicher Teile aufgearbeitet und
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Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen lästiger Schaltgeräusche – OLG Saarbrücken vom 20.03.2013 – Az. 1 U 38/12 – 11
admin Kaufrecht Urteile
Ein unerheblicher, nicht behebbarer Mangel eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist (hier: Klackgeräusch beim Schaltvorgang) kann eine (geringfügige) Minderung des Kaufpreises, nicht jedoch einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 1 U 38/12 –
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eBay: Bindung an „Sofort-Kaufen-Angebot“ – AG Bremen vom 05.12.2012 – Az. 23 C 0317/12)
admin Kaufrecht Urteile
Ein eBay-Anbieter hatte ein voll funktionsfähiges iPhone 3 GS mit der „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Preis von 1 Euro zum Verkauf eingestellt. Der das Angebot zuerst annehmende eBay-Teilnehmer verlangte die Erfüllung des Kaufvertrags bzw. für den Fall der Verweigerung Schadensersatz. Obwohl derartige Geräte bei Internetauktionen zu vielfach höheren Preisen gehandelt werden, bejahte das Amtsgericht Bremen das
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Gebrauchtwagenkauf: Geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen kein Mangel – OLG Köln vom 19.02.2013 – Az. 14 U 15/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist verpflichtet, ungefragt auf eine sog. atypische Nutzung des Fahrzeugs, z.B. als Fahrschulwagen oder Taxi, hinzuweisen, da damit meist ein erhöhter Verschleiß verbunden ist. Ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel des verkauften Gebrauchtwagens ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln trotz einer nicht offenbarten Nutzung als Fahrschulwagen nicht gegeben, wenn angesichts
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Maklerprovision trotz erheblicher Reduzierung des Kaufpreises – OLG Hamm vom 21.03.2013 – Az. 18 U 133/12
admin Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis (hier um 43 Prozent weniger) erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Auch wenn man davon ausgeht, dass bei einer derart großen Preisabweichung eine Identität des beabsichtigten
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Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer – AG Cloppenburg vom 02.10.2012 – Az. 21 C 193/12
admin Kaufrecht Urteile
Räumt ein Internethändler seinen Kunden ein Widerrufsrecht ein, ohne dies auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu beschränken, steht auch einem Unternehmer als Kunde das Recht zum Widerruf zu. In dem vom Amtsgericht Cloppenburg entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer für Energiesparerzeugnisse von einem Internethändler ein Fahrrad für knapp 3.000 Euro erworben. Das Gericht sah keinen Anlass, dem
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Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß – OLG Koblenz vom 15.01.2013 – Az. 4 U 874/12
admin Kaufrecht Urteile
Wurde ein älteres Wohnhaus nach gravierenden Schäden durch Marderfraß im Dachbereich nur teilsaniert und musste der Verkäufer fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches zumindest für möglich halten, muss er das dem Käufer gegenüber offenbaren. Unterlässt er dies, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Bei arglistigem Verschweigen eines erheblichen Mangels kann sich der
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Gebrauchtwagenkauf: Nichterteilung einer Umweltplakette nach Ummeldung – BGH vom 13.03.2013 – Az. VIII ZR 186/12
admin Kaufrecht Urteile
Bei der Besichtigung eines gebrauchten Wohnmobils befand sich an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine gelbe „Umweltplakette“ (Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3), die zum Befahren von städtischen Umweltzonen berechtigt. Hierauf angesprochen, erklärte der Verkäufer, die Plakette sei bereits bei seinem Erwerb des Wohnmobils vorhanden gewesen und er wisse nicht, warum das Fahrzeug diese Plakette nicht wieder bekommen sollte.
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Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt trotz nur geringfügigen Schadens – OLG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 3 U 18/12
admin Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen erhebliche Mängel auf, die trotz mehrerer Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht beseitigt werden konnten, ist der Käufer berechtigt, die Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch nicht bei sogenannten Bagatellmängeln, deren Beseitigung weniger als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen würde. Trotz Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze kann sich die Erheblichkeit eines Mangels ausnahmsweise
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Verkehrsunsicherer Oldtimer – BGH vom 13.03.2013 – Az. VIII ZR 172/12
admin Kaufrecht Urteile
Die in einem Kaufvertrag über einen Oldtimer enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ stellt nach Meinung des Bundesgerichtshofs eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Fahrzeug
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BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 374/11
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Neuwagenkäufern ganz erheblich gestärkt. Er hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte
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Zu hoher Spritverbrauch bei Neuwagen – OLG Hamm vom 07.02.2013 – Az. I-28 U 94/12
admin Kaufrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Neuwagens den Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Spritverbrauch des Fahrzeugs im sogenannten Drittelmix die Angaben des Herstellers um mehr als 10 Prozent übersteigt. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand des Verkäufers, die vom Fahrzeugkäufer beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab,
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Gebrauchtwagenkauf: In Internetanzeige angegebene Laufleistung bindend – OLG Düsseldorf vom 15.11.2012 – Az. I-3 W 228/12
admin Kaufrecht Urteile
Gibt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz an (hier „137.800 km“), ist dies rechtlich verbindlich, auch wenn diese Angabe im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.11.2012 Aktenzeichen: I-3 W 228/12 DAR 2013, 81
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Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag
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