Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung grundsätzlich nach dem Ort, wo sich der Gegenstand vertragsgemäß befindet. Treten an einem von einem Händler erworbenen Gebrauchtwagen Mängel auf und war beim Kauf klar, dass
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Fahrzeugmangel: Nutzungsausfall auch bei Vertragsrücktritt – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sich das Fahrzeug zu Nachbesserungsversuchen in der Werkstatt befand, auch dann nicht erlischt, wenn der Käufer wegen der
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Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen – OLG Frankfurt vom 08.07.2009 – Az. 4 U 85/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autohersteller versprach auf seiner Internetseite vollmundig: „ADAC und TÜV bescheinigen den X-Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren.“ Dem Oberlandesgericht Frankfurt reichte diese Zusicherung für die Annahme einer selbstständigen Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB aus. Eine
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Wie alt dürfen „Neureifen“ sein? – AG Starnberg vom 16.12.2009 – Az. 6 C 1725/09
admin Kaufrecht Urteile
Reifen, die zwischen zwei Jahren und vier Monaten und drei Jahren und drei Monaten vor dem Verkauf hergestellt wurden, sind mangelhaft, wenn sie ohne Hinweis auf das Alter als Neureifen verkauft werden. Urteil des AG Starnberg vom 16.12.2009 Aktenzeichen: 6 C 1725/09 DAR 2010, 96
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Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen – OLG Frankfurt vom 08.07.2009 – Az. 4 U 85/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autohersteller versprach auf seiner Internetseite vollmundig: „ADAC und TÜV bescheinigen den X-Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren.“ Dem Oberlandesgericht Frankfurt reichte diese Zusicherung für die Annahme einer selbstständigen Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB aus. Eine
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Gewährleistung beim Unternehmenskauf – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. I-12 U 20/08
admin Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch beim Erwerb eines Unternehmens anzuwenden. Dies hat u.a. zur Folge, dass Ansprüche wegen Mängeln an dem Unternehmen der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln
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Überteuerte Eigentumswohnung – BGH vom 09.10.2009 – Az. V ZR 178/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Erweist sich nachträglich, dass der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung deutlich überhöht ist und alleine der Vermittler eine Provision von 35 bis 40 Prozent eingestrichen hat, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ein sogenanntes Wuchergeschäft handelt. Zwar kann nach der Rechtsprechung allein aus diesem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert in der Regel
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Lieferung eines Pkws in falscher Farbe – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 70/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe (schwarz statt dunkelblau) im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB darstellt. Daran ändert auch nichts, dass der Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hat.
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Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften – BGH vom 17.02.2010 – Az. VIII ZR 67/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Privatleute, die einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen abschließen, bedienen sich häufig Musterverträgen, wie sie bei den Automobilklubs oder im Internet zu haben sind. Die Vertragsformulare enthalten allesamt einen vorformulierten Gewährleistungsausschluss des Verkäufers. Der Bundesgerichtshof äußerte in einer aktuellen Entscheidung hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Einigen sich die Vertragsparteien auf die Verwendung eines bestimmten Mustervertrags, besteht
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Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären – BGH vom 16.12.2009 – Az. VIII ZR 38/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss den Käufer ungefragt darauf hinweisen, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Diese Kenntnis kann insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs von Bedeutung sein. So hätte in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der
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Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung – LG Hamburg vom 11.05.2009 – Az. 309 S 21/09
admin Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen Mängel auf, kann der Käufer für die Zeit der Reparatur die Stellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs verlangen. Lehnt der Käufer den vom Händler angebotenen Wagen ab, kann er nicht stattdessen – wie bei einem unverschuldeten Unfallschaden – die Zahlung von Nutzungsausfall für die Reparaturdauer verlangen. Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2009 Aktenzeichen: 309
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Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts – BGH vom 09.12.2009 – Az. VIII ZR 219/08
admin Kaufrecht Urteile
Ein Internethändler belehrte in seinen Lieferbedingungen seine Kunden darüber, dass sie erhaltene Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben können. Die Klausel endete mit folgendem Hinweis: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“ Der Bundesgerichtshof hielt den Hinweis auf den Fristbeginn für unwirksam. Aus der
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Widerruf: Wertersatz für gebrauchten Elektrorasierer – AG Backnang vom 17.06.2009 – Az. 4 C 810/08
admin Kaufrecht Urteile
Das Amtsgericht Backnang hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Höhe ein Verbraucher bei fristgerechtem Widerruf an den Verkäufer einen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Elektrorasierers zu leisten hat. Nach Rücksendung des Rasierers stellte der Verkäufer Bartstoppeln in dem Gerät fest, sodass er es nicht mehr verkaufen konnte. Das Gericht
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Gerichtsstand bei Rücktritt vom Vertrag – AG Köln vom 05.11.2009 – Az. 137 C 304/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Klagt ein Käufer, der wegen erheblicher Mängel der Kaufsache den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache ein, ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – das Gericht am Ort des Verkäufers zuständig. Der Käufer kann den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO)
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Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät – BGH vom 25.11.2009 – Az. VIII ZR 318/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäfts trifft. Dementsprechend enthielt der Bestellschein eines Internethändlers unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt,
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Übermäßiger Spritverbrauch und Vibration bei „E-Klasse“ – LG München I vom 29.01.2009 – Az. 4 O 6504/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verbraucht ein Neuwagen über zehn Prozent mehr Kraftstoff als der Hersteller angibt, kann der Käufer den Wagen zurückgeben. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall stellte ein Gutachter bei einem Mercedes Typ E 320 CDI je nach Fahrweise einen erhöhten Spritverbrauch von bis zu 35 Prozent fest. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin,
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Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern – LG Hannover vom 20.03.2009 – Az. 13 S 36/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation
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eBay: kein Porsche für 5,50 Euro – OLG Koblenz vom 03.06.2009 – Az. 5 U 429/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion nach kurzer Zeit wieder ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Gleichwohl ist der Anbieter in einem derartigen Fall nicht chancenlos, wie ein vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Der Verkäufer eines fast neuen Porsches
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Gebrauchtwagenkauf: Einsatz als Mietwagen kein Mangel – LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 – Az. 2 O 498/08
admin Kaufrecht Urteile
Die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen stellt – so das Landgericht Kaiserslautern – keinen vom Gebrauchtwagenhändler offenbarungspflichtigen Mangel dar. Urteil des LG Kaiserslautern vom 25.03.2009 Aktenzeichen: 2 O 498/08 VRR 2009, 305
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Gebrauchtwagenverkauf über eBay („fahrbereit“) – OLG Hamm vom 12.05.2009 – Az. 28 U 42/09
admin Kaufrecht Urteile
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie „fahrbereit“ eine Garantie übernehmen will. Allein aus dem Umstand, dass der Verkauf über eBay erfolgte, ändert daran nichts. Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers
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Schlafzimmermöbel mit Chemikaliengeruch – OLG Bamberg vom 07.08.2009 – Az. 6 U 30/09
admin Kaufrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Schlafzimmermöbel, die auch noch 13 Monate nach dem Kauf einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, eignen sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, also das Schlafen in dem mit ihnen ausgestatteten Raum, und sind deshalb mangelhaft. Dies gilt, so das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Urteilsbegründung, unabhängig von der Frage, ob es für die geruchsintensiven organischen Verbindungen einen verbindlichen
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Neuwagenkauf: Leck im Kofferraum – OLG Karlsruhe vom 14.05.2009 – Az. 4 U 148/07
admin Kaufrecht Urteile
Fünf Monate nach dem Kauf eines Neuwagens stellte der Käufer fest, dass Wasser in den Kofferraum sickerte. Als die Versuche des Verkäufers, das Leck abzudichten, scheiterten, verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Dem Oberlandesgericht Karlsruhe reichte der Mangel als Rücktrittsgrund aus. Zwar wäre das Problem mit einem Reparaturaufwand von 300 Euro zu beheben gewesen.
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Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung – OLG Nürnberg vom 10.06.2009 – Az. 14 U 622/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, wann im Internet-Versandhandel ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Die Darstellung der Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt noch kein Kaufangebot dar, das der Käufer durch seine Bestellung annehmen kann. Anderenfalls hätte der Verkäufer keine Möglichkeit zu prüfen, ob er an den Besteller tatsächlich liefern
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Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Das Amtsgericht München stellte im Fall eines Fahrzeugverkaufs durch
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Kaufrecht: Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung – BGH vom 12.08.2009 – Az. VIII ZR 254/08
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich – OLG Brandenburg vom 01.07.2008 – Az. 6 U 120/07
admin Kaufrecht Urteile
Um sicherzugehen, dass ein im Internet angebotener Oldtimer auch sein Geld wert ist, ließ der Kaufinteressent ein Wertgutachten anfertigen. Da dieses dem verlangten Kaufpreis entsprach, wurde der Kaufvertrag unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Als sich später herausstellte, dass der Zustand erheblich schlechter war, als vom Gutachter festgestellt, wollte der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen. Seine
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DVD-Player für einen Cent – AG Frankfurt/Main vom 10.07.2009 – Az. 30 C 3125/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Handelt es sich bei einer Preisangabe eines Internethändlers offensichtlich um ein Versehen, kann dieser bei einer Bestellung den Kaufvertrag nachträglich wegen Irrtums anfechten. In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zum Preis von 0,01 Euro angeboten. Ein Onlineteilnehmer, der das “Schnäppchen“ entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach,
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Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 19.06.2009 – Az. V ZR 93/08
admin Kaufrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Ferner kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch für den Fall zustehen, dass er den Kaufgegenstand nicht wie beabsichtigt einsetzen kann (z.B. Maschine für Warenproduktion) oder er den gekauften Gegenstand (hier bebautes Grundstück) aufgrund
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Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor) – OLG Celle vom 08.04.2009 – Az. 3 U 251/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie
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Wohnungskauf: behindertes Kind in Nachbarwohnung kein Mangel – LG Münster vom 26.02.2009 – Az. 8 O 378/08
admin Kaufrecht Urteile
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass das Schreien eines behinderten Kindes in der Nachbarwohnung keinen Sachmangel darstellt und deshalb eine Minderung des Kaufpreises nicht rechtfertigen kann. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der nach dem Kauf der Immobilie feststellte, dass in einer Nachbarwohnung ein behindertes Kind wohnt, das ständig schreit. Er verlangte deshalb einen Teil des Kaufpreises
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Gebrauchtwagenkauf: Vertragsschluss bei abgeändertem Angebot – OLG Celle vom 23.04.2009 – Az. 11 U 238/08
admin Kaufrecht Urteile
Nimmt der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vor, stellt sich die Frage, ob mit der Rücksendung des unterschriebenen, aber abgeänderten Vertrags der Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder ob darin ein neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB zu sehen ist, das nunmehr wiederum der Verkäufer annehmen muss.
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Gebrauchtwagenkauf: Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund – BGH vom 20.05.2009 – Az. VIII ZR 191/07
admin Kaufrecht Urteile
Ein Autofahrer kaufte im Winter bei einem Händler einen drei Jahre alten Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 Euro. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Die Restzahlung sollte bei Übergabe im darauf folgenden Frühjahr erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände des Händlers, wo es zusammen mit
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Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung – BGH vom 11.02.2009 – Az. VIII ZR 274/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer, der die Kaufsache (hier ein Pkw der Luxusklasse) nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels (hier Fehlfunktion des elektrischen Fensterhebers) auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache
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Hauskauf: Hinweispflicht auf gesundheitsgefährdende Baustoffe – BGH vom 27.03.2009 – Az. V ZR 30/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Verkäufer eines im Jahr 1980 errichteten Wohnhauses, dessen Außenfassade mit Asbestzementtafeln verkleidet war, unterließ es, den Käufer über die Gesundheitsgefahren von Asbest aufzuklären, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Als der Käufer von der Gefährlichkeit des verwendeten Baustoffs erfuhr, verlangte er Schadensersatz in Höhe der Kosten
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Neuwagen mit falscher Innenausstattung – LG Saarbrücken vom 17.12.2008 – Az. 9 O 188/08
admin Kaufrecht Urteile
Für einen Autohändler ist eine vertraglich festgelegte Ausstattung bei einem Neufahrzeug verbindlich. Ein Käufer hatte einen Neuwagen mit der „Innenausstattung Leder Ebenholz Schwarz“ bestellt. Geliefert wurde hingegen ein Wagen, bei dem die Türinnenverkleidungen, die Kopfstützen und die Sitzwangen mit Kunstleder bezogen waren. Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass der Käufer wegen der erheblichen Abweichung in der
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Neuwagenkauf: Pfeifgeräusche bei Luxus-Cabrio – LG Coburg vom 18.11.2008 – Az. 22 O 513/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen Cabrios der Luxusklasse muss es nicht hinnehmen, wenn bereits bei einer Geschwindigkeit ab 60 km/h lästige Pfeifgeräusche auftreten. Scheitern mehrere Nachbesserungsversuche des Händlers, kann der Käufer den Kaufpreis (hier 98.000 Euro) zurückverlangen. An dem einmal entstandenen und auch geltend gemachten Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags ändert nachträglich auch nichts, dass im
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Lange Standzeit als Mangel bei Gebrauchtwagen – OLG Schleswig vom 25.11.2008 – Az. 3 U 39/07
admin Kaufrecht Urteile
Die lange Standzeit eines Pkws zwischen Herstellung und Erstzulassung kann durchaus einen Fahrzeugmangel darstellen. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens hängt die Beurteilung eines Sachmangels vom Fahrzeugalter, insbesondere der Dauer der Zulassung im Verkehr ab. Das Oberlandesgericht Schleswig verneint einen Mangel wegen einer 14-monatigen Standzeit, wenn das erworbene Cabrio bereits über 2 Jahre und 9 Monate zugelassen
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Nachbesserung bei „mangelhaftem“ Pferd – OLG Koblenz vom 13.11.2008 – Az. 5 U 900/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Dies gilt selbstverständlich auch beim Kauf von Tieren. Erweist sich ein Pferd, das als ruhig und für Kinder geeignet gekauft worden ist, als nervös und störrisch, ist eine
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Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08
admin Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke
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Gebrauchtwagenkauf: falsche Kilometerstandsangabe in Internetangebot – LG Ellwangen vom 13.06.2008 – Az. 5 O 60/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in der Verkaufsanzeige eines Internet-Portals einen bestimmten Kilometerstand des Fahrzeugs an, ist er an diese Beschaffenheitsangabe auch dann gebunden, wenn auf die Kilometerstandsangabe im schriftlichen Kaufvertrag nicht mehr Bezug genommen wird. Eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung kann der Verkäufer in einem solchen Fall nur dann verhindern, wenn er seine im Internet gemachte Aussage dem
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