Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unerwartetes Hindernis bei Radrennen – LG Gießen vom 06.03.2009 – Az. 1 S 284/08

    admin 16. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Teilnehmer eines Mountainbike-Rennens stürzte auf der abgesperrten Strecke über einen rot-weißen Pfosten, den der Veranstalter inmitten der Strecke aufgestellt hatte, um vor einem Felsbrocken zu warnen. Der Radsportler zog sich bei dem Sturz einen Beckenbruch zu. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schadensersatz, der ihm vom Landgericht Gießen auch zugesprochen wurde. Das Gericht kam

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  • Fußgänger unter Parkplatzschranke – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 33 S 6/09

    admin 16. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Fußgänger, der unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich genau in dem Moment schließt. Mit dieser Begründung versagte das Landgericht Coburg einer Passantin die gegen einen Parkplatzbetreiber erhobenen Schadensersatzansprüche, weil er keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen habe. Das Gericht hielt es für ausreichend, dass die Schließautomatik nur auf

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  • Warnung vor Betrunkenen in der Nähe von Volksfesten – AG München vom 15.05.2009 – Az. 331 C 22085/07

    admin 14. November 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Wer während des Münchner Oktoberfestes in der Nähe des Festplatzes mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs ist, muss ständig mit Betrunkenen rechnen, die unvorsichtig die Straße überqueren. Eine Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h ist daher in der Regel zu hoch. Dementsprechend blieb eine Motorradfahrerin auf der Hälfte ihres Schadens sitzen, nachdem ihr ein Betrunkener bei Rot

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  • Unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür auf Parkplatz – LG Saarbrücken vom 29.05.2009 – Az. 13 S 181/08

    admin 14. November 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes ein. Im selben Moment stieg die Fahrerin eines auf dem angrenzenden Parkplatz abgestellten Pkws aus. Der Einfahrende stieß dabei gegen die etwa 50 Zentimeter geöffnete Fahrertür. Er verlangte von der Autofahrerin den Ersatz des an seinem Fahrzeug entstandenen Blechschadens. Das Landgericht Saarbrücken sprach ihm lediglich zwei Drittel

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  • Nutzungsausfallentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug – AG Bremen vom 03.04.2009 – Az. 9 C 529/08

    admin 12. November 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in der Regel nur die sogenannten Vorhaltekosten, die erheblich unter den Sätzen des Nutzungsausfalls liegen, der bei Beschädigung eines Privatfahrzeugs zu erstatten ist. Das Amtsgericht Bremen macht hiervon nun eine Ausnahme. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall

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  • Brandverletzungen durch Grillunfall – OLG Hamm vom 21.04.2009 – Az. 9 U 129/08

    admin 28. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Obwohl ständig vor der Benutzung von Spiritus oder ähnlicher Hilfsmittel zum Entzünden von Grills gewarnt wird, kommt es immer wieder zu folgenschweren Unfällen. Bei einem Grillfest goss einer der um den Grill versammelten Jugendlichen Spiritus auf die Grillkohle. Dabei tropften einige Spritzer auf die Kleidung eines der Jugendlichen, die sich sofort entzündete. Er trug dadurch

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  • Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen – BGH vom 09.06.2009 – Az. VI ZR 110/08

    admin 26. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Der Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt jedoch voraus, dass der Unfallgeschädigte ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Wer den beschädigten

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  • „UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig – LG Coburg vom 31.07.2009 – Az. 33 S 14/09

    admin 24. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht selten die vom Gutachter bei den benötigten Ersatzteilen vorgenommenen Aufschläge zu den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Fahrzeugherstellers. Künftig können sich Unfallgeschädigte gegen derartige Kürzungen unter Berufung auf ein Urteil des

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  • Ungesicherter Betonklotz auf Gehweg – LG München I vom 07.05.2009 – Az. 25 O 9420/08

    admin 15. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Fußgänger stolperte nachts beim Gang zur U-Bahn über einen von der Stadt München auf dem Gehweg aufgestellten 30 Zentimeter hohen Betonblock, der Autofahrer von einer Abkürzung der Zufahrt zu einem Parkplatz abhalten sollte. Das Landgericht München I sah in dem ungesicherten Aufstellen des Betonblocks eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt München. Eine Kommune

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  • Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache – BGH vom 19.06.2009 – Az. V ZR 93/08

    admin 3. Oktober 2009     Kaufrecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Der Käufer einer mangelhaften Sache kann für die Dauer der Nachbesserung vom Verkäufer Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat. Ferner kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch für den Fall zustehen, dass er den Kaufgegenstand nicht wie beabsichtigt einsetzen kann (z.B. Maschine für Warenproduktion) oder er den gekauften Gegenstand (hier bebautes Grundstück) aufgrund

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  • Erstattung von Detektivkosten bei Betrugsversuch – AG München vom 24.03.2009 – Az. 155 C 29902/08

    admin 1. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Stornoschaden an. Der Versicherungsgesellschaft fielen einige Ungereimtheiten bei der Schadensmeldung auf und sie vermutete einen Versicherungsbetrug. Dieser Verdacht bestätigte sich nach den Erkenntnissen einer daraufhin eingeschalteten Detektei. Es existierten weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter. Die Versicherung erstattete daraufhin Strafanzeige. Der Betreiber des Reisebüros wurde schließlich rechtskräftig

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  • Misslungene Haar-Blondierung – AG Erkelenz vom 07.05.2009 – Az. 8 C 351/08

    admin 24. September 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach einer aufwendigen und nicht gerade billigen Haar-Blondierung stellte eine Frau fest, dass am Hinterkopf die Haare zunehmend verfilzten und ausfielen. Sie machte den Friseur hierfür verantwortlich. Dieser wies jede Schuld von sich. Schließlich kam es zum Prozess. Das Gericht hörte eine Friseurmeisterin als sachkundige Zeugin an, die überzeugend darlegte, dass die Probleme dadurch aufgetreten

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  • Eigenmächtige Benutzung eines Laufbands – OLG Oldenburg vom 13.02.2009 – Az. 6 U 212/08

    admin 23. September 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Benutzt ein Patient nach der Behandlung eigenmächtig und ohne therapeutische Notwendigkeit das in einer physiotherapeutischen Praxis aufgestellte Laufband und verletzt er sich dabei durch einen Sturz, kann er den Praxisinhaber nicht haftbar machen. In diesem Fall liegt laut Oberlandesgericht Oldenburg keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch mangelnde Einweisung und Überwachung des Geräts vor. Urteil des OLG

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  • BGH zur Restwertermittlung bei Totalschaden – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 205/08

    admin 16. September 2009     Schadensrecht Urteile

    Liegt nach einem Unfall ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, kann der Geschädigte die Erstattung des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts abzgl. des Restwerts verlangen. Ein höherer Restwert ist nur dann anzusetzen, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass auf dem regionalen Markt ein höherer Kaufpreis hätte erzielt werden können. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten

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  • Zwei Schäden am selben Karosserieteil – BGH vom 12.03.2009 – Az. VII ZR 88/08

    admin 15. September 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer verlangte vom Betreiber einer Waschanlage den Ersatz des beim Waschvorgang am Kotflügel seines Wagens verursachten Schadens. Kurz darauf beschädigte seine Frau denselben Kotflügel bei einem selbst verschuldeten Unfall. Der Kotflügel wurde vollständig repariert. Die Kosten hierfür übernahm die Vollkaskoversicherung des Halters. Daraufhin verweigerte die Versicherung des Waschanlagenbetreibers jegliche Zahlung mit der Begründung, der

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  • Kein Schadensersatz nach misslungenem Schwangerschaftsabbruch – OLG Nürnberg vom 14.11.2008 – Az. 5 U 1148/08

    admin 5. September 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein junges Ehepaar, das schon zwei gemeinsame Kinder hatte, entschloss sich zu einem Schwangerschaftsabbruch. Nach Durchführung eines Beratungsgesprächs bei einer staatlich anerkannten Stelle, nahm ein Arzt den Eingriff vor. Später stellte sich heraus, dass die Abtreibung nicht „erfolgreich“ verlaufen war. Die Schwangerschaft wurde nicht unterbrochen; die Frau brachte ein gesundes Mädchen zur Welt. Das Paar

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  • Kaskoversicherung: Regelung zur (Nicht-)Erstattung der Mehrwertsteuer rechtens – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 278/08-36

    admin 1. September 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Regelung zur Kfz-Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken eindeutig und wirksam. Ein Versicherungsnehmer kann billigerweise nur den Ausgleich für die Aufwendungen erwarten, die ihm durch den Schaden tatsächlich entstehen. Ihm muss klar sein, dass er keine fiktive

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  • Unklarer Reparaturauftrag nach Unfallschaden – AG München vom 06.05.2008 – Az. 241 C 23787/07

    admin 26. August 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“, ist dieser nach Meinung des Amtsgerichts München so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Urteil des AG München vom 06.05.2008 Aktenzeichen: 241 C

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  • Mietwagenkosten über Normaltarif für gestressten Unfallgeschädigten – LG Schweinfurt vom 20.03.2009 – Az. 23 O 313/08

    admin 4. August 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf diese Schadensminderungspflicht sind Mietwagenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren

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  • Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08

    admin 27. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei

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  • Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Bagatellschaden – OLG Düsseldorf vom 02.03.2009 – Az. I-1 U 58/08

    admin 27. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die eintrittspflichtige Versicherung hat bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Dem Geschädigten ist die Weiterbenutzung des beschädigten Neufahrzeugs dann unzumutbar. Hiervon macht das Oberlandesgericht Düsseldorf für den Fall eine Ausnahme, dass lediglich der

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  • Schadensersatz bei zu Unrecht versagter Verbeamtung – LG Karlsruhe vom 28.04.2009 – Az. 2 O 362/08

    admin 25. Juli 2009     Schadensrecht Urteile

    Wird einem Lehrer die Beamtenlaufbahn verwehrt, weil er sich in einer linksextremistischen Initiative engagiert hat und wird dieses Berufsverbot vom zuständigen Gericht als grundrechtswidrig aufgehoben, muss das Gericht dem Beamtenanwärter wegen entgangenen Gehalts und entgangener staatlicher Ansprüche Schadensersatz leisten. Urteil des LG Karlsruhe vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 2 O 362/08 Pressemitteilung des LG Karlsruhe

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  • Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Siebenjährigem – BGH vom 24.03.2009 – Az. VI ZR 199/08

    admin 17. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eltern eines normal entwickelten Kindes im Alter von siebeneinhalb Jahren sind im Allgemeinen nicht gehalten, das Spielen im Freien laufend zu überwachen. Es genügt, wenn sich die Eltern über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen. Eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder selbst eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Abständen von 30

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  • Zu niedriger Duplexstellplatz für SUV – OLG München vom 03.02.2009 – Az. 5 U 5270/08

    admin 16. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Stellt ein Hotel seinen Gästen in der Tiefgarage sogenannte Duplexstellplätze zur Verfügung, muss der Betreiber deutlich darauf hinweisen, dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer DIN-A-4 Bedienungsanleitung an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler genügt hierzu nicht. Vielmehr muss der Hotelbetreiber durch Anbringen abgehängter Messlatten oder einer deutlichen Warnung

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  • Überteuerter Kostenvoranschlag – AG Landsberg a. Lech vom 26.02.2009 – Az. 3 C 739/08

    admin 14. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer ließ nach einem unverschuldeten Unfall von seiner Werkstatt einen Kostenvoranschlag für einen relativ geringen Schaden von ca. 2.800 Euro erstellen. Hierfür sollte er sage und schreibe 198,14 Euro bezahlen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete unter Hinweis auf die üblichen Kosten für einen Kostenvoranschlag nur einen Teilbetrag von 50 Euro. Der Autofahrer verlangte daraufhin

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  • Unfall in Kaufhaus-Bastelstube – AG München vom 08.12.2008 – Az. 233 C 11364/08

    admin 2. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums war eine sogenannte Bastelstube für Kinder eingerichtet. Der Bereich war mit Teppichen ausgelegt und mit Sitzmöglichkeiten für die Kinder in Form einer Lokomotive und anderen an Eisenbahn- und Bahnhofsausstattungen erinnernden Möbeln dekoriert. Außer bei Sonderveranstaltungen wurde seitens des Kaufhausbetreibers keine Kinderbetreuung angeboten. Ein zweijähriges Kind warf beim Spielen einen Begrenzungspfosten der

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  • Unfall auf Diskothekenparkplatz – OLG Stuttgart vom 29.04.2008 – Az. 5 W 9/08

    admin 1. Juli 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Besucher einer Diskothek brach auf dem Parkplatz durch einen im Boden eingelassenen defekten Kanaldeckel in den Kanalschacht ein und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Er nahm deshalb den Betreiber der Diskothek, eine GmbH, und zugleich den Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. An der Haftung der GmbH bestand kein Zweifel. Als Betreiber des Lokals war

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  • „Kirschtaler-Fall“ nun vom BGH entschieden – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08

    admin 29. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften Kirschtaler, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Seine Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Der

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  • Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen – BGH vom 10.02.2009 – Az. VI ZR 28/08

    admin 27. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Zwei Studentinnen nahmen sich während eines gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika einen Mietwagen, um das Land zu erkunden. Entgegen der ursprünglichen Absprache fuhr fast ausschließlich eine der Studentinnen, da ihre Begleiterin nicht mit der Schaltung zurechtkam. Nach einer Woche vergaß die Fahrerin beim Losfahren, dass in Südafrika Linksverkehr herrscht und verursachte einen Frontalzusammenstoß, bei dem die

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  • Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 134/08

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Weist die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 Euro angemietet hat, einen günstigeren Mietwagentarif (50 Euro) bei einem örtlichen Anbieter nach, ist der Geschädigte jedenfalls dann nicht zum Wechsel des Vermieters verpflichtet, wenn er den teureren Mietwagen bereits angemietet hat und die Reparaturdauer ohnehin nur

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  • Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten – OLG Frankfurt a.M. vom 08.08.2008 – Az. 3 U 270/07

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Kaskoversicherung hatte ihrem Kunden nach einem Unfall versehentlich die höheren Wiederbeschaffungskosten für den Wagen ersetzt und nicht die tatsächlichen Reparaturkosten. Als die Versicherungsgesellschaft den Fehler erkannte, verlangte sie das Geld zurück. Der Kunde wandte hiergegen ein, er habe das Geld bereits ausgegeben und verweigerte die Rückzahlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Versicherten

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  • Internet-Restwertangebot muss ausnahmsweise akzeptiert werden – OLG Hamm vom 31.10.2008 – Az. 9 U 48/08

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem unfallbedingten Totalschaden muss der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung nur den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielbaren Restwerts ersetzen. Weist die Versicherung, z.B. durch Benennung eines Unfallwagenaufkäufers, einen höheren Restwert nach, vermindert sich der Schadensanspruch des Geschädigten entsprechend. Die meisten Gerichte gehen jedoch davon aus, dass sich der Unfallgeschädigte nicht auf ein

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  • Verkauf eines Unfallwagens vor Weitergabe des Gutachtens – AG Bochum vom 25.09.2008 – Az. 47 C 184/08

    admin 16. Juni 2009     Schadensrecht Urteile

    Liegt bei einem Unfallfahrzeug ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte berechtigt, den Wagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert zu verkaufen. Er braucht grundsätzlich nicht das Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzuwarten. Die Versicherungen bemühen sich vermehrt, insbesondere über das Internet, Angebote von Aufkäufern von Unfallfahrzeugen ausfindig zu machen, um einen höheren Betrag

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  • Verletzung durch defektes Fitnessgerät – LG Coburg vom 03.02.2009 – Az. 23 O 249/06

    admin 30. Mai 2009     Schadensrecht Urteile

    Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios, weil bei einer Übung das Stahlseil des Gerätes reißt, haftet der Betreiber des Studios, wenn mit bloßem Auge brauner Rost und der Bruch einzelner Drähte erkennbar war. Das Landgericht stellte grundsätzlich fest, dass der Betreiber eines Fitnessstudios wegen des hohen Verletzungsrisikos der Kunden verpflichtet ist, die bereitgestellten Sportgeräte in

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  • Sturz über ungesicherte „Bodenhülse“ – LG Coburg vom 30.12.2008 – Az. 22 O 588/08

    admin 19. Mai 2009     Schadensrecht Urteile

    Eine Walkerin stolperte auf einem geteerten Weg über eine in den Boden eingelassene, aber mehrere Zentimeter hervorstehende Bodenhülse, in die von Anwohnern mit einem entsprechenden Schlüssel zur Absperrung ein Metallpfosten eingesteckt werden konnte, um die Zufahrt für fremde Pkws zu sperren. Das Landgericht Coburg gab der Schadensersatzklage der Frau statt, die sich bei dem Sturz

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  • Schadensersatz wegen mangelhafter Pflege im Krankenhaus – LG München I vom 14.01.2009 – Az. 9 O 10239/04

    admin 28. April 2009     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Nach einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schlaganfalls wurden bei einer 70-jährigen Frau ein Druckgeschwür am Steißbein sowie eines unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folgezeit traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Frau musste infolgedessen insgesamt fünfmal operiert werden, bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Sie verklagte daraufhin das Krankenhaus auf Zahlung eines

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  • Kein Haushaltsführungsschaden bei psychischen Unfallfolgen – OLG Saarbrücken vom 21.10.2008 – Az. 4 U 454/07

    admin 27. April 2009     Schadensrecht Urteile

    Eine bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der tatsächlich zu leistenden Arbeit im Haushalt. Ein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden liegt in der Regel nur bei einer körperlichen Beeinträchtigung vor. Macht der bei

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  • Astabbruch durch vorbeifahrenden Lkw – BGH vom 04.11.2008 – Az. VI ZR 132/07

    admin 27. April 2009     Schadensrecht Urteile

    Unmittelbar nachdem auf einer Landstraße ein Tanklastwagen eine entgegenkommende Radfahrerin passiert hatte, brach ein schwerer Ast von einem der am Straßenrand stehenden Bäume ab. Der Ast traf die Radlerin und verletzte sie schwer. Sie ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt. Der mit der juristischen Aufarbeitung des Unglücksfalls befasste Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass neben dem

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  • Unfall bei Quad-Fahrt in Freizeitpark – BGH vom 09.09.2008 – Az. VI ZR 279/06

    admin 25. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Werden in einem Freizeitpark Besuchern Fahrten mit so genannten Quads – das sind einsitzige, vierrädrige offene Fahrzeuge, die ähnlich wie Motorräder zu fahren sind – angeboten, genügt der Betreiber seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er an die Besucher für die Fahrt auf dem abgesperrten Gelände einfache Helme zur Verfügung stellt. Zur Bereitstellung von Integralhelmen ist er nicht

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  • Gefährlicher Urlaub auf dem Bauernhof – OLG Nürnberg vom 29.08.2009 – Az. 3 U 1274/08

    admin 25. April 2009     Reiserecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Bei einem Urlaub auf dem Bauernhof gibt es viel zu erkunden. So kletterte eine Urlauberin über eine Leiter auf den Heuboden, um dort den frisch geworfenen Nachwuchs der Hofkatze zu bewundern. Beim Hinuntersteigen stürzte sie ab, weil die Leiter verrutschte. Dabei zog sie sich u.a. einen komplizierten Fersenbeinbruch zu. Ihre daraufhin gegen den Landwirt erhobene

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