Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zumutbare Reparatur eines Blechschadens in freier Werkstatt – OLG Frankfurt vom 30.05.2011 – Az. 1 U 109/10

    admin 30. Dezember 2011     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. In diesem

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  • Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung – OLG Düsseldorf vom 24.05.2011 – Az. I-U 220/10

    admin 30. Dezember 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Der Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten entfällt laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht dadurch, dass der Fahrer das Fahrzeug verletzungsbedingt nicht selbst nutzen kann. Für das Oberlandesgericht ist ausreichend, wenn die

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  • Instandsetzungsverzögerung durch Beauftragung eines Rechtsanwalts – LG Saarbrücken vom 07.06.2011 – Az. 13 S 43/11

    admin 27. Dezember 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens und damit die Reparatur verzögert.

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  • Reiter muss mit Schussgeräuschen in Waldnähe rechnen – BGH vom 15.02.2011 – Az. VI ZR 176/10

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Reiter stürzte auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes von seinem Pferd, das wegen mehrerer Schüsse scheute, die von einer in dem Wald durchgeführten Treibjagd herrührten. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm er den Veranstalter der Treibjagd auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Bundesgerichtshof vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei Schüssen

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  • Hundebiss bei Hunderauferei – AG München vom 01.04.2011 – Az. 261 C 32374/10

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Zwei Münchnerinnen gingen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labradormischling und einem Ridgeback, kam es zu einer Rauferei. Als die Hunde kurzzeitig voneinander abließen, hielt die Besitzerin des Labradormischlings ihren Hund fest. Der Ridgeback lief auf sie zu und biss sie in die Hand. Die Hundebesitzerin erlitt dadurch eine Blutvergiftung,

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  • Schadensersatzklage auch 20 Jahre nach sexuellem Missbrauch – OLG Oldenburg vom 12.07.2011 – Az. 13 U 17/11

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters. Von einer Kenntnis in diesem

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  • Erhöhter Reparaturaufwand auch bei verliehenem Fahrzeug – AG Stuttgart vom 22.03.2011 – Az. 41 C 6848/10

    admin 23. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Integritätsinteresse setzt nicht voraus, dass der

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  • Motorschaden wegen defekter Ölkontrollleuchte – LG Chemnitz vom 14.12.2009 – Az. 2 O 1913/08

    admin 16. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Der Käufer eines vier Jahre alten BMW Diesel der 5er-Reihe erlitt einen Motorschaden. Ursache war ein zu geringer Ölstand. Der Käufer behauptete, dass die Ölstandanzeige nicht funktioniert habe und verklagte den Hersteller auf Ersatz der Kosten für den Einbau eines Austauschmotors. Seine Klage hatte vor dem Landgericht Chemnitz teilweise Erfolg. Ein Gutachter stellte im Prozess

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  • Beratungspflicht einer Kfz-Werkstatt – AG Halle vom 21.07.2011 – Az. 93 C 1407/10

    admin 15. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Kfz-Werkstatt muss ihren Kunden bei einer Kfz-Inspektion darauf hinweisen, dass eine wichtige Wartungsmaßnahme, wie der Austausch der Spannrolle, vom Fahrzeughersteller zwar nicht vorgegeben, aber trotzdem empfehlenswert ist. Unterlässt sie dies, macht sie sich schadensersatzpflichtig, wenn deshalb später ein Motorschaden eintritt. Urteil des AG Halle vom 21.07.2011 Aktenzeichen: 93 C 1407/10 Pressemitteilung des AG Halle

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  • Beweislast bei Schaden in Autowaschanlage – LG Berlin vom 04.07.2011 – Az. 51 S 27/11

    admin 14. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer automatischen Autowaschstraße geltend macht, hat in vollem Umfang zu beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Eine Beweiserleichterung ist auch bei Anlagen mit sogenanntem Schlepptrossenbetrieb, d.h.,

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  • Hinweispflicht nach Reifenwechsel – LG Heidelberg vom 27.07.2011 – Az. 1 S 9/10

    admin 11. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Das Landgericht Heidelberg verurteilte eine Werkstatt auf Ersatz des Unfallschadens, den ein Kunde dadurch erlitten hatte, dass sich ca. 1.900 Kilometer nach dem Wechseln der Winterreifen auf einer Fahrt auf der Autobahn ein Reifen gelöst hatte. Die Werkstatt hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Radmuttern nach den ersten 100 Kilometern nachgezogen werden

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  • Haftung eines Handwerkers für erkennbar mangelnde Vorleistungen – BGH vom 30.06.2011 – Az. VII ZR 109/10

    admin 1. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Handwerker haftet auch dann für einen Werkmangel, wenn er seine Arbeiten zwar fachgerecht ausgeführt, jedoch nicht geprüft hat, ob die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Dementsprechend verurteilte der Bundesgerichtshof einen Installateur, der einen Hausanschluss fachgerecht an die vorhandene Grundleitung vornahm, ohne aber, wie es erforderlich gewesen wäre, zu

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  • Keine Pflicht zum Preisvergleich von freien Werkstätten – AG Essen vom 16.05.2011 – Az. 135 C 212/10

    admin 22. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter rechnete gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens ab. Bei den Arbeitskosten wurden dabei die Stundensätze einer freien Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die Versicherung verwies den Geschädigten darauf, dass es eine noch erheblich günstigere Fachwerkstatt am Wohnort des Geschädigten gegeben hätte und legte die Stundenlöhne dieser Werkstatt –

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  • BGH beendet Streit über Schätzung von Mietwagenkosten – BGH vom 12.04.2011 – Az. VI ZR 300/09

    admin 22. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Demgegenüber ziehen die Anwälte der Geschädigten die meist höhere Werte ausweisende „Schwacke-Liste“ heran. Die Instanzgerichte sind bei der Frage, welche der beiden Quellen zu verwenden ist, völlig uneins. Der Bundesgerichtshof hat nun ausdrücklich beide

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  • Feuerversicherung: Brandschaden durch überhitztes Fett – BGH vom 10.05.2011 – Az. VI ZR 196/10

    admin 21. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Brandschaden durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd verursacht, lässt dies nicht zwingend den Schluss auf ein fahrlässiges Verhalten zu. Liegt lediglich ein sogenanntes Augenblicksversagen vor, kann die Feuerversicherung den Brandverursacher für den ersetzten Schaden nicht in Regress nehmen. Der Begriff des Augenblicksversagens beschreibt den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit

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  • Schadensnachweis durch Gutachtenübersendung per E-Mail – LG Dresden vom 30.03.2011 – Az. 3 O 2787/10

    admin 21. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Will ein Unfallgeschädigter den entstandenen Fahrzeugschaden durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, muss er der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein Original-Schadensgutachten mit Lichtbildern des Unfallfahrzeugs übersenden. Das Landgericht Dresden sieht den Schadensnachweis auch dann als erbracht an, wenn der Versicherung das Gutachten einschließlich der Bilder als Datei per E-Mail übersandt wird. Urteil des LG Dresden vom 30.03.2011 Aktenzeichen:

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  • Event-Veranstalter haftet für Unfall auf unsicherer Tribüne – OLG Hamm vom 04.07.2011 – Az. I-9 U 44/10

    admin 3. Oktober 2011     Schadensrecht Urteile

    Auch bei der vergangenen Frauen-Fußball-WM fanden wieder zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen statt. Kommt es dabei zu Unfällen, stellt sich die Frage der Haftung des Veranstalters. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein Zuschauer von einer Tribüne stürzte und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Gericht bejahte die Haftung des Veranstalters, da die

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  • Psychische Gesundheitsstörungen aufgrund einer Falschberatung – OLG Nürnberg vom 21.01.2011 – Az. 13 U 2081/10

    admin 24. September 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wurde im Zusammenhang mit einem Wohnungserwerb im Rahmen eines Steuersparmodells falsch beraten. Neben dem Vermögensschaden machte er gegen den Anlageberater Ansprüche wegen der psychischen Belastung durch den Vermögensverlust geltend. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Falschberatung und den behaupteten psychischen Störungen und lehnte einen Schadensersatzanspruch ab. Der Schutzzweck eines Beratungsvertrags

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  • Von besorgter Nachbarin veranlasster Feuerwehreinsatz – LG Berlin vom 26.01.2011 – Az. 49 S 106/10

    admin 14. September 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Mieterin hatte erfolglos versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch zu erreichen. Als sie an der Wohnungstür klingelte, meinte sie, ein Stöhnen in der Wohnung zu hören. Da die Tür nicht geöffnet wurde, rief die Frau die Feuerwehr, die die Wohnung aufbrach. Diese war jedoch leer. Die Bewohnerin hatte keinerlei Verständnis für die „Rettungsaktion“ und verlangte

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  • Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten – OLG Rostock vom 11.03.2011 – Az. 5 U 122/10 – DAR 2011, 263

    admin 3. September 2011     Schadensrecht Urteile

    Zwei aktuelle Entscheidungen haben die Diskussion der Rechtsexperten über die Frage, ob der Unfallgeschädigte im Falle eines Mitverschuldens einen entsprechenden Teil der entstandenen Sachverständigenkosten selbst tragen muss, neu entfacht. Das Oberlandesgericht Rostock lehnt dies mit der Begründung ab, dass die Kosten erst dadurch entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger

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  • Schwarzgeldabrede für Durchführung einer Hochzeitsfeier – OLG Frankfurt/Main vom 16.05.2011 – Az. 19 W 29/11

    admin 29. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein türkisches Paar beauftragte einen Hochzeitsveranstalter mit der Durchführung einer Hochzeitsfeier für 620 Gäste. Von dem vereinbarten Preis sollte etwa die Hälfte „schwarz“ gezahlt werden. Wegen eines Versäumnisses des Veranstalters konnte die Hochzeitsfeier schließlich nur in einem kleineren Saal mit 400 Gästen stattfinden. Das Paar verlangte Schadensersatz, u.a., weil ihm durch die Ausladung von 220

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  • Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs durch Polizeieinsatz – BGH vom 03.03.2011 – Az. III ZR 174/10

    admin 23. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Einem Deutschen wurde sein VW Touran gestohlen. Das Fahrzeug wurde nach Holland verbracht und mit holländischen Kennzeichen versehen. Der bzw. die Autodiebe benutzten den Wagen daraufhin bei mehreren Einbrüchen in Deutschland. Bei einer Verfolgungsjagd konnte die Polizei das Fahrzeug der Verbrecher nur durch „gezieltes Rammen“ stoppen. Der Fahrzeughalter verlangte von dem für den Polizeieinsatz zuständigen

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  • Kostentragungspflicht bei ausgetretenem Öl – BGH vom 28.06.2011 – Az. VI ZR 184/10

    admin 19. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Tritt aus einem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße eine größere Menge Öl aus, die zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen könnte, steht der Gemeinde gegenüber dem Fahrzeughalter ein Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung in Höhe der Kosten der Beseitigung der Ölspuren zu. Urteil des BGH vom 28.06.2011 Aktenzeichen: VI ZR 184/10 NSW BGB § 249 Ga

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  • Unfallschaden: Nutzung der betriebseigenen Kfz-Werkstatt – AG München vom 31.03.2011 – Az. 343 C 12758/09

    admin 11. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Taxiunternehmer erlitt einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten für seinen Mercedes rechnete er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Grundlage eines vorgelegten Sachverständigengutachtens ab. In diesem waren die für eine Vertragswerkstatt geltenden Stundensätze zugrunde gelegt. Die Versicherung wandte ein, der Inhaber des Taxigeschäfts habe bislang sämtliche Fahrzeugreparaturen in der betriebseigenen Werkstatt durchgeführt. Dementsprechend wurden

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  • Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden – OLG München vom 15.06.2011 – Az. 15 U 4315/10

    admin 1. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Behauptet ein Verkäufer, ihm sei durch eine verspätete Zahlung des Käufers ein Schaden dadurch entstanden, dass er bei rechtzeitigem Eingang des Geldes bestimmte Wertpapiere gekauft hätte, die in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen haben, sind an den Nachweis hohe Anforderungen zu stellen. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall sprach gegen die behauptete Spekulationsabsicht,

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  • Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel – OLG Frankfurt vom 24.02.2011 – Az. 3 U 140/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Besucher eines Bundesligaspiels in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main erlitt durch einen unmittelbar in seiner Nähe explodierten Feuerwerkskörper einen Hörschaden. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aller sonstigen Schäden. Der Stadionbetreiber konnte nachweisen, dass er umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte. Vor dem Betreten des Stadions mussten sich alle

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  • Preisvergleich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs – OLG Koblenz vom 26.01.2011 – Az. 12 U 221/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Ist die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst drei Tage nach dem Unfall erfolgt, sodass offenbar keine Eil- oder Notsituation vorlag, ist es einem Unfallgeschädigten zumutbar, vor der Anmietung Vergleichsangebote auf dem örtlichen

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  • Werkstatt muss auf demnächst notwendigen Zahnriemenwechsel hinweisen – OLG Schleswig-Holstein vom 17.12.2010 – Az. 4 U 171/09

    admin 16. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Kfz-Werkstatt ist im Rahmen einer Kurzinspektion eines fünf Jahre alten Autos mit einem Kilometerstand von knapp 60.000 zum Festpreis, bei der Leucht- und Kältemittel, Öl- und Luftfilter, sowie ein Reifen und die Scheibenwischer gewechselt werden, verpflichtet, seinen Kunden auf demnächst bevorstehende notwendige Austauschmaßnahmen wichtiger Teile, insbesondere des Zahnriemens hinzuweisen. Unterlässt die Werkstatt dies, muss

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  • Missglückte Baumfällaktion – OLG Oldenburg vom 24.02.2011 – Az. 1 U 33/10

    admin 12. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Baufirma sollte ein Grundstück frei räumen. Neben dem Abbruch des Gebäudes mussten auch mehrere große Bäume gefällt werden. Der Vorarbeiter wies zwei Arbeiter an, die Bäume zu beseitigen, obwohl sie keinerlei Erfahrung mit derartigen Arbeiten hatten. Dann entfernte er sich von der Baustelle. Bei der missglückten Fällaktion wurden schließlich zwei Arbeiter schwer verletzt. Das

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  • Kein Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung – BGH vom 22.02.2011 – Az. VI ZR 120/10

    admin 2. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine unzutreffende öffentliche Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens kann durchaus Schadensersatzansprüche aus § 824 BGB nach sich ziehen. Diese Vorschrift lautet: „(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch

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  • Elterliche Aufsichtspflicht: in Toilette versenkter Schmuck – AG Bonn vom 01.03.2011 – Az. 104 C 444/10

    admin 24. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Frau stattete ihrer Schwester einen Besuch ab und legte während ihres Aufenthalts ihren teuren Schmuck auf der Schlafzimmerkommode ab. Während sich die beiden Frauen in einem anderen Zimmer unterhielten, versenkte der vierjährige Sohn der Familie die Schmuckstücke unwiederbringlich im Klo. Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung der Familie lehnte jede Ersatzleistung mit der Begründung ab,

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  • Unfallgeschädigter muss Erstattung der Mietwagenkosten weitergeben – AG Halle (Saale) vom 31.03.2011 – Az. 93 C 2893/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherung erstattet in solchen Fällen in der Regel nur den günstigeren Tarif. Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Ersatzfahrzeug angemietet und dann die Mietwagenrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

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  • Fiktiver Unterhaltsschaden von Hinterbliebenen – OLG Oldenburg vom 19.01.2011 – Az. 5 U 48/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Wie weit die Schadensersatzpflicht eines Unfallverursachers bzw. dessen Haftpflichtversicherung gehen kann, zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall. Eine junge Frau hatte als Sozia bei einem Motorradunfall, der auf einen Fahrfehler des Fahrers zurückzuführen war, tödliche Verletzungen erlitten. Die Eltern der Verunglückten machten nun gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrers geltend, dass sie im Falle einer

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  • Streit über Höhe des gutachterlich festgestellten Restwerts – LG Wiesbaden vom 15.04.2010 – Az. 8 S 1/10

    admin 23. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Internetangeboten, insbesondere von spezialisierten Restwertaufkäufern, einen höheren Restwert durchzusetzen. Dem tritt das Landgericht Wiesbaden entgegen und verweist darauf, dass der Gutachter bei der Schätzung des Restwerts auf den Kaufpreis abstellen

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  • Kein Schmerzensgeld bei Beeinträchtigung durch Bergwerk – BGH vom 23.07.2010 – Az. V ZR 142/09

    admin 21. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    In den vergangenen Jahren sind in mehreren Ortschaften in Deutschland ganz erhebliche Schäden durch Bodeneinbrüche infolge des Untertageabbaus eingetreten, bei denen ganze Wohnhäuser verschüttet oder erheblich beschädigt wurden. In derartigen Fällen können die Geschädigten von dem verantwortlichen Unternehmen den Ersatz ihres Vermögensschadens verlangen. Mit einem weniger spektakulären Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Eine

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  • Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten – OLG Koblenz vom 01.04.2011 – Az. 1 U 379/06

    admin 20. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer, an dessen Haus massive Schäden aufgrund von Kanalbauarbeiten entstanden sind, kann von der zuständigen Gemeinde und der ausführenden Baufirma den Ersatz seines Schadens fordern, wenn die Beschädigungen darauf zurückzuführen sind, dass bei den Kanalarbeiten keine hinreichenden Trennschürzen bzw. Querriegel eingebaut wurden, die das Absacken des Grundwassers verhindert hätten. Urteil des OLG Koblenz vom

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  • Sturz auf Radweg durch Bodenerhebung – KG Berlin vom 16.07.2010 – Az. 9 U 103/09

    admin 16. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Ist für einen aufmerksamen Radfahrer die Gefährlichkeit einer ca. fünf Zentimeter hohen Aufwölbung, die auf dem von ihm befahrenen Fahrradweg durch Wurzelerhebungen entstanden ist, nicht rechtzeitig erkennbar und stürzt er beim Überfahren des Hindernisses, ist die zuständige Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in derartigen Fällen auf die Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines

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  • Teures Tanken ohne Bezahlung – BGH vom 04.05.2011 – Az. VIII ZR 171/10

    admin 16. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Wer sich an der Tankstelle ohne zu bezahlen aus dem Staub macht, muss neben einem drohenden Strafverfahren mit erheblichen Forderungen des Tankstelleninhabers rechnen. Dieser kann neben der offenen Tankrechnung auch die Kosten für einen eingeschalteten Privatdetektiv, für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und eine Unkostenpauschale von 25 Euro ersetzt verlangen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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  • Unfall bei Fahrsicherheitstraining – OLG Koblenz vom 14.03.2011 – Az. 12 U 1529/09

    admin 15. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer stürzte bei einem Fahrertraining auf dem Nürburgring durch ein riskantes Überholmanöver eines anderen Teilnehmers und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Er verlangte vom Unfallverursacher deswegen Schadensersatz. Der berief sich darauf, dass alle Teilnehmer – also auch der Verletzte – vor der Teilnahme eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie auf eigene Gefahr an

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  • Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei Unfallschaden auf Kundenparkplatz – AG München vom 28.07.2010 – Az. 343 C 6867/10

    admin 2. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Als ein Mann nach seinem Einkauf in einem Supermarkt zu seinem auf dem Kundenparkplatz abgestellten Pkw zurückkam, stellte er fest, dass der Wagen angefahren worden war. Er wandte sich an die Information. Dort berichtete man ihm, dass ein anderer Kunde um Ausruf des Kennzeichens des von ihm beschädigten Pkws gebeten hatte, was innerhalb von 15

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