Ein Berufsvormund oder -betreuer erhält nach dem Gesetz für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung von 19,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Verfügt der Vormund/Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 25 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, und
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Bindung des Apothekers an konkrete ärztliche Verordnung – SG Koblenz vom 07.01.2014 – Az. S 13 KR 379/13
admin Sozialrecht Urteile
Eine Krankenkasse machte bei einem Apotheker eine Retaxierung in Höhe von 12,35 Euro geltend, weil dieser einen bestehenden Rabattvertrag nicht beachtet und fälschlich nicht das günstigste Präparat abgegeben hatte, obwohl im konkreten Fall das Merkmal der Austauschbarkeit erfüllt war. Der Apotheker sah sich an die konkrete Verordnung des Arztes gebunden und klagte erfolgreich vor dem
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Sturz beim Skifahren anlässlich Werbeveranstaltung kein Arbeitsunfall – Bayerisches LSG vom 31.10.2013 – Az. L 17 U 484/10
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht München hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, wenn ein Mitarbeiter einer Geschäftsbank, die betuchte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen eingeladen hatte, auf einer Abfahrt stürzt und sich dabei einen Kreuzbandriss zuzieht. Dies wurde damit begründet, dass der verunglückte Bankmitarbeiter im Unfallmoment nicht für Unternehmenszwecke tätig war, da auf
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Bewilligung eines Blindenführhundes neben Blindenlangstock – LSG Mainz vom 02.10.2013 – Az. L 5 KR 99/13
admin Sozialrecht Urteile
Die zuständige Krankenkasse ist verpflichtet, einem Blinden die Kosten für einen Blindenführhund neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zu erstatten, wenn das Tier im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies nahm das Landessozialgericht Mainz im Falle einer durch Krankheit erblindeten Frau an, der nach dem Tod naher Angehöriger und einer schweren Erkrankung einer
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Kein Arbeitsunfall bei Halt zum Geldabheben – SG Osnabrück vom 05.12.2013 – Az. S 19 U 43/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein Kraftfahrer hielt auf dem Weg zur Arbeit an einer Bankfiliale an, um Geld abzuheben. Beim Aussteigen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden, sondern diesen durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen
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Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Fortzahlung der Grundsicherung bei früheren Falschangaben – LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2013 – Az. L 2 AS 547/13 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Hat ein Arbeitsuchender unwahre Angaben über sein Einkommen im Vorjahr gemacht und legt er weiterhin nicht offen, welche – angeblich nun weggefallene – Einnahmen ihm in der Vergangenheit zur Verfügung standen, kommt eine beantragte gerichtliche einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterzahlung der Unterstützungsleistungen nicht in Betracht. Die Glaubhaftmachung des Hilfebedarfs für die Zukunft unterliegt verschärften Anforderungen,
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Jobcenter muss Nachhilfe zahlen – SG Braunschweig vom 08.08.2013 – Az. S 17 AS 4125/12
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Kind, das zusammen mit seinen Eltern Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch bezieht, auch die Kosten für einen dauerhaften Nachhilfeunterricht verlangen kann, sofern – wie hier – die Klassenlehrerin wegen Sprech- und Schreibschwächen für die Fächer Deutsch und Englisch Nachhilfeunterricht empfiehlt. Urteil des SG Braunschweig vom 08.08.2013 Aktenzeichen:
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Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte – Hessisches LSG vom 18.06.2013 – Az. L 3 U 26/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein seit Jahren als Gebäudereiniger Beschäftigter führte im Betrieb seiner Schwester unentgeltlich Reinigungsarbeiten an der Außenfassade durch. Bei einem Sturz von der Leiter zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Deswegen machte er Ansprüche gegenüber der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Leistungsfreiheit der Unfallkasse, da der Verunglückte zum Zeitpunkt des von ihm
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Unfall bei Aufbau eines Vereinszeltes – LSG Darmstadt vom 30.04.2013 – Az. L 3 U 231/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Heimatverein verlieh sein vereinseigenes Zelt gelegentlich auch an andere Vereine. Beim Aufbau des Zeltes für einen anderen Verein verunglückte der „Zeltwart“ beim Sturz von einer Leiter tödlich. Seine Witwe beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall, was die zuständige Berufsgenossenschaft ablehnte. Das Hessische Landessozialgericht wies die Klage der Witwe mit der Begründung ab, jemand, der im
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Hartz-IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter – Hessisches LSG vom 21.08.2013 – Az. L 6 AS 337/12
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass stillende Mütter keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf haben. Anders als bei Schwangeren sah das Gericht keinen signifikanten Mehrbedarf für Nahrung. Soweit ein solcher feststellbar ist, würde er durch die Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby mindestens aufgewogen. Urteil des Hessischen LSG vom 21.08.2013 Aktenzeichen: L 6 AS 337/12
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Anspruch auf höherwertiges Hörgerät bei besonderen beruflichen Anforderungen – SG Gießen vom 25.09.2013 – Az. S 4 R 651/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem einfachen „Festbetragsgerät“ ausgeglichen werden kann, steht ein Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät zu. In dem vom Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall hielt ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger ein „Festbetragsgerät“ (Preis 553,50 Euro) für einen Küchenleiter
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Krankenversicherung: „Basisversorgung“ bei kieferorthopädischer Behandlung – LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 – Az. L 5 AS 472/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets zu. Die begehrten Mehrkosten sind nach Auffassung des Gerichts zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zwingend erforderlich. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 Aktenzeichen: L 5 AS 472/11 Pressemitteilung des LSG
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Keine Bewerbung wegen fehlenden Druckers – SG Stuttgart vom 30.11.2012 – Az. S 14 AS 738/12
admin Sozialrecht Urteile
Wurde ein Arbeitsloser im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen und ist er dem nicht nachgekommen, kann er sich nicht darauf berufen, keinen funktionsfähigen Drucker und kein Geld für einen neuen Drucker oder die Nutzung eines Copyshops zu haben. Nach Auffassung des
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Kein Privatlehrer für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes – LSG Baden-Württemberg vom 18.07.2013 – Az. L 7 SO 4642/12
admin Sozialrecht Urteile
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die staatlich zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Den Eltern ist es – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg – zuzumuten, die Gebärdensprache aus
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Arbeitsunfall: Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf – BSG vom 04.07.2013 – Az. B 2 U 3/13 R
admin Sozialrecht Urteile
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, weil er eine Vollbremsung vornimmt, um am Straßenrand angebotene, frische Erdbeeren zu kaufen, und ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt, handelt es sich nicht um einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall. Dies begründet das Bundessozialgericht damit, dass die Vollbremsung nur vorgenommen wurde, um ein privates Geschäft zu tätigen. Mit
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Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters – SG Berlin vom 12.03.2013 – Az. S 163 U 279/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Biotechnologe aus Berlin nahm an einem Kongress in Barcelona teil. Bei einer privaten Stadtbesichtigung wurde er von zwei Männern überfallen, die ihm die Brieftasche mit Bankkarten, Personaldokumenten und 120 Euro wegnahmen. Bei der Verfolgung der Täter stürzte er und zog sich einen Ellenbogenbruch zu. Das Sozialgericht Berlin hatte sich in der Folge mit der
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Kein Mehrbedarf für laktosefreie Lebensmittel für Vegetarier – LSG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2013 – Az. L 6 AS 291/10
admin Sozialrecht Urteile
Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz steht kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung zu, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise und der damit verbundenen Einsparmöglichkeiten (kein Kauf von Fisch und Fleisch) tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Der Betroffene kann – so die Begründung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht verlangen, „fiktiv“
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Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund – LSG Sachsen-Anhalt vom 16.05.2013 – Az. L 6 U 12/12
admin Sozialrecht Urteile
Als ein Versicherungsvertreter morgens sein Haus verließ, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, kam ihm sein Hund bei der täglichen „Abschiedszeremonie“ derart stürmisch nachgerannt, dass er sein Herrchen zu Fall brachte. Der Mann zog sich durch den Sturz eine Knieverletzung zu. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an. Für das Gericht
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Krankenkasse muss für umstrittene Krebstherapie aufkommen – Bayerisches LSG vom 08.04.2013 – Az. L 5 KR 102/13 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Bei einem 46-jährigen Patienten, der an einem bösartigen Hirntumor erkrankt war, waren sämtliche operative, radiologische und chemotherapeutische Maßnahmen ausgeschöpft. Die behandelnden Ärzte einer hoch angesehenen Universitätsklinik sahen nur noch die Chance, mittels des Medikaments Avastin den tödlichen Verlauf zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen. Die gesetzliche Krankenkasse des Patienten lehnte jedoch die Kostenübernahme ab, da
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Arbeitsunfall beim „Luftschnappen“ vor heißer Montagehalle – SG Heilbronn vom 08.03.2013 – Az. S 13 U 1513/11 (nicht rechtskräftig)
admin Sozialrecht Urteile
Wer sich außerhalb der üblichen Pausen von seinem Arbeitsplatz entfernt, z.B. um vor der Tür des Betriebsgebäudes zu rauchen, verliert in dieser Zeit in der Regel seinen Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. SG Berlin, S 68 U 577/12 – Zigarettenpause). Anders verhält es sich, wenn die Pause in erster Linie der Erholung von besonders
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Arbeitslosengeld II während Urlaubssemester wegen Kinderbetreuung – SG Dresden vom 04.04.2013 – Az. S 20 AS 1118/13 ER
admin Sozialrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehen einem Studierenden während eines Urlaubssemesters Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt. Diese Voraussetzungen sind – so das Sozialgericht
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BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen – BGH vom 08.05.2013 – Az. XII ZB 192/11
admin Sozialrecht Urteile
Muss das Jobcenter an die Mutter eines nicht ehelichen Kindes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung erbringen, weil der Kindesvater keinen Unterhalt zahlt, geht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe der erbrachten Leistungen auf das Jobcenter über. Nimmt die Behörde den Kindesvater daraufhin auf Zahlung in Anspruch, kann dieser gegen den übergegangenen
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Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost – SG Heilbronn vom 17.05.2013 – Az. S 3 U 2912/12
admin Sozialrecht Urteile
Stürzt ein Unternehmer beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes, liegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor. Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 Aktenzeichen: S 3 U 2912/12 Pressemitteilung des SG Heilbronn
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Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld – BSG vom 20.12.2012 – Az. B 10 EG 19/11 R
admin Sozialrecht Urteile
Mütter haben in den acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Da diese Zahlungen mit dem Elterngeld verrechnet werden, kann es insbesondere bei Frühgeburten fraglich sein, wann mit der Verrechnung zu beginnen ist. Das Bundessozialgericht hält hierfür alleine den tatsächlichen Geburtstermin für maßgeblich. Auf den vom Arzt errechneten voraussichtlichen Geburtstermin kommt es
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Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben – LSG Chemnitz vom 26.06.2012 – Az. L 7 AS 205/11 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Widerspruchseinlegung (hier eines Sozialhilfeempfängers) mittels einfacher E-Mail keine rechtswirksame Widerspruchseinlegung darstellt. Ein wirksamer Widerspruch ist für sich auch nicht in einer der E-Mail angehängten PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift zu sehen. Ein wirksamer Widerspruch liegt nämlich erst dann vor, wenn die Behörde von der PDF-Datei einen Ausdruck erstellt. Hierzu
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Verpflichtung des geschiedenen Ehegatten zur Auskunftserteilung gegenüber Sozialhilfebehörde – Sächsisches LSG vom 28.02.2013 – Az. L 7 AS 745/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein geschiedener Ehegatte kann von der Sozialhilfebehörde zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet werden, wenn die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich ausscheidet, sondern Zweifel hinsichtlich des Bestehens verbleiben. Auch wenn die Scheidung bereits ca. 10 Jahre zurückliegt und der wiederverheiratete Ehegatte die nicht titulierten Unterhaltszahlungen – vom Unterhaltsberechtigten unwidersprochen – bereits
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Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten – Bayerisches LSG vom 21.01.2013 – Az. L 7 AS 381/12
admin Sozialrecht Urteile
Übernimmt das Jobcenter für einen Leistungsempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung, erfolgt die Überweisung in der Regel direkt an den Vermieter, um so eine zweckentsprechende Verwendung des Geldes sicherzustellen. Erfolgt die Zahlung auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses bereits aus der Mietwohnung ausgezogen war, steht dem Jobcenter
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Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung – LSG Stuttgart vom 16.10.2012 – Az. L 11 KR 19/11
admin Sozialrecht Urteile
Eine fehlerhafte Abgrenzung zwischen Werkvertrag und (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung hat nicht nur vor dem Hintergrund der Strafandrohung nach § 266a StGB und den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des AÜG, sondern wegen der weitreichenden beitragsrechtlichen Folgen (§ 28e SGB IV) erhebliche praktische Bedeutung. Hat ein Bauunternehmen ein Fremdunternehmen mit Verfugungsarbeiten an einem zuvor errichteten Bauwerk beauftragt und verfügt der Beauftragte
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Sozialhilfeträger muss Mehrkosten nach Mieterhöhung wegen Modernisierung tragen – BSG vom 23.08.2012 – Az. B 4 AS 32/12 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II hat auch einen Anspruch auf Übernahme einer vom Vermieter nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorgenommenen Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wohnungsmodernisierung. Sofern das Mieterhöhungsbegehren des Vermieters berechtigt ist, bedarf es vor Abgabe der entsprechenden Einverständniserklärung durch den Mieter keiner Einschaltung des zuständigen Leistungsträgers. Urteil des BSG vom 23.08.2012 Aktenzeichen:
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Hartz IV: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Widerspruch gegen geringfügige Mahngebühr – BSG vom 02.11.2012 – Az. B 4 AS 97/11 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Jobcenter erhob wegen angeblich geleisteter Überzahlungen eine Mahngebühr von 2,05 Euro. Damit war der betroffene Hartz IV-Empfänger nicht einverstanden und ließ durch einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen den Gebührenbescheid erheben. Die Behörde stornierte daraufhin die Mahngebühren. Nun verlangte der Hilfeempfänger die Erstattung der Gebühren für den eingeschalteten Anwalt. Das Bundessozialgericht sah keinerlei Grund, von der
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Pfändungsschutz für Ansprüche des Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung – LSG Essen vom 25.04.2012 – Az. L 11 KA 67/10
admin Sozialrecht Urteile
Ansprüche von Vertragsärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Zahlungen für ärztliche Leistungen unterliegen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen grundsätzlich dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850 ZPO (Zivilprozessordnung). Dies gilt jedoch nicht für wesentliche weitere Einnahmen des Vertragsarztes aus der Behandlung privat Versicherter oder aus Gutachtertätigkeit. Urteil des LSG Essen vom 25.04.2012 Aktenzeichen:
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Arbeitslos nach Referendarausbildung – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.05.2012 – Az. L 2 AL 82/09
admin Sozialrecht Urteile
Findet ein Akademiker nach bestandenem zweitem Staatsexamen (z.B. Jurist, Lehrer) keine Anstellung, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nach den zuletzt während der Referendarausbildung erhaltenen Bezügen und nicht nach dem fiktiven, also erzielbaren, Einkommen z.B. als Richter oder Lehrer. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.05.2012 Aktenzeichen: L 2 AL 82/09 ArbRB 2013, 65
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Hohe Anforderungen an Anspruch auf Kfz-Hilfe – SG Mainz vom 31.01.2013 – Az. S 10 R 9/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein Schwerbehinderter hat nur dann Anspruch auf Kfz-Hilfe, die ihm durch entsprechende Ausstattung das Autofahren trotz seiner körperlichen Beeinträchtigung ermöglicht, wenn er infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Dabei muss die Behinderung so erheblich sein, dass sie den Betroffenen zur Benutzung
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Keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei fehlender Belehrung – SG Gießen vom 14.01.2013 – Az. S 29 AS 676/11
admin Sozialrecht Urteile
Eine Kürzung der Regelleistung um 30 Prozent, weil sich ein Arbeitssuchender nicht bei einer angebotenen Arbeitsstelle vorgestellt hat, ist nur dann rechtens, wenn der Arbeitslose bereits bei der Aufforderung über diese Rechtsfolge im Falle einer Nichtbeachtung belehrt wurde. Das Jobcenter hat im Streitfall die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung nachzuweisen. Urteil des SG Gießen vom 14.01.2013 Aktenzeichen:
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Hartz IV: Anschaffung eines Gasofens – LSG Mainz vom 28.11.2012 – Az. L 6 AS 573/12 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen die Anschaffungskosten für einen Gasofen anerkannt, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Urteil des LSG Mainz vom 28.11.2012 Aktenzeichen: L 6 AS 573/12 B ER Pressemitteilung des LSG Mainz
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Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt – LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 – Az. L 2 U 5220/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer befand sich mit seinem Motorrad bereits auf dem Heimweg von der Arbeit, als er bemerkte, dass er seine Geldbörse im Betrieb vergessen hatte. Er fuhr zurück an seine Arbeitsstelle und traf dort noch einige Arbeitskollegen an, die ihn in ein berufliches Gespräch verwickelten. Danach trat er erneut den Heimweg an, wo er schwer
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Rückerstattung von Hartz IV-Leistungen nach erkennbarem Behördenfehler – LSG Sachsen-Anhalt vom 04.10.2012 – Az. L 5 AS 18/09
admin Sozialrecht Urteile
Ein Hartz IV-Bezieher hatte der zuständigen Behörde pflichtgemäß die Aufnahme eines Studiums gemeldet. Als die Sozialbehörde gleichwohl weiterzahlte, wies er noch mehrmals telefonisch darauf hin, dass die Leistungsvoraussetzungen weggefallen seien. Erst Monate später wurden die zu Unrecht gezahlten 1.035 Euro zurückgefordert. Nun verweigerte der Student die Rückerstattung, da die Behörde die Zahlungen trotz Kenntnis der
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Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause – SG Berlin vom 23.01.2013 – Az. S 68 U 577/12
admin Sozialrecht Urteile
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung für die erlittenen Verletzungen nicht eintrittspflichtig. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Urteil des SG Berlin vom 23.01.2013 Aktenzeichen: S 68
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Mobbingfolgen keine Berufskrankheit – Hessisches LSG vom 23.10.2012 – Az. L 3 U 199/11
admin Sozialrecht Urteile
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz und die daraus resultierenden psychischen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und zu entschädigen sind. Zum einen war für das Gericht nicht erkennbar, dass eine spezielle Berufsgruppe besonders von Mobbing betroffen ist. Zum anderen kann Mobbing durchaus auch im privaten
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Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12
admin Sozialrecht Urteile
Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Die Kürze der Ehedauer ist dabei zwar ein starkes, aber nicht zwingend ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen einer sogenannten Versorgungsehe. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Witwenrente unter
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
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- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
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- Vermischte Urteile (8)
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- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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