Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren – BFH vom 08.02.2011 – Az. IX R 44/10

    admin 12. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für die Einzahlung seiner Einlage nicht mehr vorlegen konnte. Der Bundesfinanzhof stellte insofern erheblich geringere Anforderungen an die Nachweispflicht als das

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  • Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht – BFH vom 02.03.2011 – Az. XI R 21/09

    admin 12. November 2011     Steuerrecht Urteile

    Erbringt ein gemeinnütziger Golfverein durch angestellte Golflehrer („Pros“) für seine Mitglieder entgeltlichen Golfeinzelunterricht sind die Einnahmen nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Verein kann sich insoweit auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Urteil des BFH vom 02.03.2011 Aktenzeichen: XI R 21/09 BFHE 233, 269 DStR 2011, 1179

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  • Werbungskosten: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf – BFH vom 26.05.2011 – Az. VIII B 187/10

    admin 31. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Wird eine kreditfinanzierte Immobilie, die dem Eigentümer mindestens zehn Jahre gehörte, verkauft, darf der Veräußerer den Gewinn steuerfrei behalten. Verlangt die finanzierende Bank jedoch für die vorzeitige Ablösung des Kredits eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, kann diese nicht als Werbungskosten bei den durch die Anlage des Verkaufserlöses erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd geltend gemacht werden. Beschluss des

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  • Außergewöhnliche Belastung: Hausschwammbefall – FG Niedersachsen vom 17.08.2010 – Az. 12 K 10270/09

    admin 31. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Befall einer Wohnung eines Hauses mit Hausschwamm stellt steuerrechtlich eine „private Katastrophe“ für den Eigentümer dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hält daher die Kosten für die Beseitigung des Hausschwamms als außergewöhnliche Belastung für steuerlich absetzbar. Dies wurde damit begründet, dass ein Hausschwammbefall eher mit einem Wohnungsbrand oder mit einem Wasserschaden vergleichbar ist, als mit einem

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  • Richtungswechsel des BFH bei der Absetzbarkeit von Studienkosten – BFH vom 28.07.2011 – Az. VI R 7/10

    admin 31. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Bislang fanden bei den Finanzgerichten nur die Aufwendungen für ein Zweitstudium steuerliche Anerkennung als Werbungskosten. Nun hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung grundlegend geändert. Danach können nun auch Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium entgegen der gesetzlichen Regelung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Entscheidend ist

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  • „Essen auf Rädern“ keine haushaltsnahe Dienstleistung – FG Münster vom 15.07.2011 – Az. 14 K 1226/10 E

    admin 28. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens um 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Da die Zubereitung von Mahlzeiten bei einer „Essen auf Rädern“ anbietenden

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  • Anerkennung von Verlusten aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit – FG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2011 – Az. 2 K 1996/10

    admin 14. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Verluste, die bei Ausübung einer sogenannten Übungsleitertätigkeit entstehen, auch dann steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien

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  • Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften – BFH vom 10.11.2010 – Az. XI R 15/09

    admin 14. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Schließt jemand als sogenannter „Strohmann“ im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen einen Vertrag ab, bei dem der Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dieser Grundsatz gilt auch für

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  • Umsatzsteuer: private Nutzung eines Kleinunternehmer-Pkws – FG Berlin-Brandenburg vom 15.02.2011 – Az. 5 K 5162/10

    admin 13. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    § 19 UStG macht die Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern u.a. von der Erreichung einer bestimmten Umsatzgrenze von derzeit 17.500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr abhängig. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht entschieden, dass die private Nutzung eines dem Kleinunternehmen zugeordneten Pkws bei der Ermittlung des Umsatzes nicht zu berücksichtigen ist. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.02.2011 Aktenzeichen:

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  • Keine Steuerermäßigung für Einbauküche in Neubau – FG Schleswig-Holstein vom 02.02.2011 – Az. 2 K 56/10

    admin 30. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht lehnte die Abzugsfähigkeit der Kosten für den Einbau einer neuen Küche in den Neubau des Steuerpflichtigen ab. Nicht unter die gesetzliche Regelung für die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher

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  • Verfassungswidrige Grunderwerbsteuererhebung bei eingetragener Lebenspartnerschaft – FG Münster vom 24.03.2011 – Az. 8 K 2430/09

    admin 29. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis Dezember 2010 geltenden Fassung konnten lediglich Ehegatten voneinander grunderwerbsteuerfrei Grundbesitz erwerben. Erst seit der Gesetzesänderung profitieren auch eingetragene Lebenspartnerschaften von dieser Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Grundstückserwerb vom Januar 2009 zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu befassen. Diese wehrten sich gegen die Erhebung

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  • Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – BFH vom 03.03.2011 – Az. III R 11/08

    admin 28. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Wird eine Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse des Bezugsberechtigten nachträglich unrichtig, so ist die Festsetzung nicht erst für die Zukunft, sondern bereits ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Gymnasiastin der Kindergeldstelle zunächst mittgeteilt, dass sie nach dem Schulabschluss ein soziales Jahr antreten werde.

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  • Außergewöhnliche Belastung: kontraststarkes Fernsehgerät für Sehbehinderten – FG Rheinland-Pfalz vom 23.03.2011 – Az. 2 K 1855/10

    admin 27. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger machte Aufwendungen für die Anschaffung eines besonders kontraststarken Fernsehgerätes in Höhe von 4.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend. Dies begründete er mit der fortgeschrittenen Sehbehinderung seiner Ehefrau. Das Finanzamt und das daraufhin angerufene Finanzgericht Rheinland-Pfalz verweigerten die steuerliche Anerkennung. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich – anders als bei einer Brille oder

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  • Abfindung für Verzicht auf Erbenstellung steuerfrei – BFH vom 04.05.2011 – Az. II R 34/09

    admin 29. August 2011     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Erblasser hatte mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hatte. In der Folge stritten die eingesetzten Erben darüber, ob das zuletzt gefertigte Testament wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers wirksam ist. Im Rahmen eines Prozessvergleichs verzichtete der in dem früheren Testament Bedachte schließlich gegen Zahlung einer Abfindung auf seine Erbenstellung.

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  • Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen – BFH vom 18.01.2011 – Az. X R 14/09

    admin 16. August 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer ist berechtigt, für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden. Die Rücklagen haben sich jedoch auf die zum betreffenden Bilanzstichtag bereits entstanden Unterlagen zu beschränken. Urteil des BFH vom 18.01.2011 Aktenzeichen: X R 14/09 DStR 2011, 662

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  • Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen – BFH vom 07.10.2010 – Az. V R 17/09

    admin 15. August 2011     Steuerrecht Urteile

    Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern oder als Krankheitsbehandlung von der Krankenkasse getragen werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Urteil des BFH vom 07.10.2010 Aktenzeichen: V R 17/09 jurisPR-SteuerR 18/2011, Anm. 4 BFH/NV 2011, 865

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  • Steuervorteile durch Lebensversicherung – BFH vom 03.03.2011 – Az. IV R 45/08

    admin 15. August 2011     Steuerrecht Urteile

    Hat eine Personen-Handelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossen, so können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein. Voraussetzung ist, dass der Zweck des Versicherungsabschlusses darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der finanziellen Absicherung des Todesfallrisikos

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  • Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung – FG Düsseldorf vom 07.10.2010 – Az. 16 K 1295/09 (nicht rechtskräftig)

    admin 12. August 2011     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern. An der strikten Anwendung der betragsmäßigen Beschränkung ändert auch die besondere Bedeutung der Betriebsveranstaltung (hier Firmenjubiläum einer

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  • Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen – BFH vom 14.04.2011 – Az. VI R 8/10

    admin 29. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit (hier krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim) nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb müssen auch Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige aus einer ergänzend abgeschlossenen Pflegekrankenversicherung als Ausgleich

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  • Keine Zollnachforderung bei Berechnungsfehler – FG Hamburg vom 03.05.2011 – Az. 4 K 63/11

    admin 29. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Ist einem Zollbeamten bei der Berechnung des Zolls für einen zur Einfuhr mündlich angemeldeten Blue-Ray-Player zugunsten eines Touristen ein Berechnungsfehler unterlaufen, kann der Zoll den Abgabenbescheid nicht nachträglich korrigieren und einen erhöhten Zoll nachfordern. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn dem Betroffenen der Irrtum bei der Berechnung der Einfuhrangaben bekannt gewesen wäre. Von einer

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  • Anteilige Anerkennung von Reisekosten bei Auslandssprachkurs – BFH vom 24.02.2011 – Az. VI R 12/10

    admin 29. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Die Teilnahme an einem Sprachkurs im Ausland ist für den Bundesfinanzhof in der Regel privat mitveranlasst. Daher können die Kosten für einen solchen Sprachkurs nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufteilung ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile vorzunehmen. Werden berufliche und private Veranlassungsbeiträge nicht zeitlich nacheinander, sondern gleichzeitig verwirklicht, kommt

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  • Änderung von Einkommensteuerbescheiden bei falschen Kilometerangaben – FG Rheinland-Pfalz vom 29.03.2011 – Az. 3 K 2635/08

    admin 28. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Macht ein nicht selbstständig Tätiger über Jahre hinweg in seinen Einkommensteuererklärungen bewusst falsche Angaben zur Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (hier 28 statt in Wirklichkeit 10 Kilometer), stellt dies eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Das hat zur Folge, dass das Finanzamt die insofern zu hoch angesetzten Werbungskosten noch für 10 Jahre rückwirkend neu festsetzen und die

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  • Vorsicht bei Einfuhr einer teuren Brille – FG Düsseldorf vom 25.03.2011 – Az. 4 K 120/11

    admin 27. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Türkei während des Urlaubs erworbene Brille, die den Wert der Freigrenze von 430 Euro überschreitet, abgabenpflichtig ist und daher bei der Einreise nach Deutschland angemeldet werden muss. Dabei ist der gesamte Wert der Brille zu verzollen. Die Wertgrenze von 430 Euro stellt insoweit keinen Freibetrag dar,

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  • Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung – BFH vom 17.02.2011 – Az. V R 39/09

    admin 14. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer u.a. folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen

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  • Kosten für Oldtimer keine Betriebsausgaben – FG Baden-Württemberg vom 28.02.2011 – Az. 6 K 2473/09

    admin 14. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Kosten für einen 30 Jahre alten, mit einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassenen und zum Betriebsvermögen gehörenden Jaguar E-Type sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern. Das Finanzgericht Baden-Württemberg

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  • Selbstständige Tätigkeit eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH – BFH vom 20.10.2010 – Az. VIII R 34/08

    admin 14. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Bei der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter sind regelmäßig Selbstständige, wenn sie mindestens 50 Prozent des Stammkapitals innehaben. Urteil des BFH vom 20.10.2010 Aktenzeichen: VIII R 34/08 GmbHR 2011, 313 DStR 2011, 911

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  • Auskunftsgebühr ist verfassungskonform – BFH vom 30.03.2011 – Az. I R 61/10, I B 136/10

    admin 14. Juli 2011     Steuerrecht Urteile

    Finanzämter können für verbindliche Auskünfte vom Steuerpflichtigen eine Auskunftsgebühr verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält in einem schwierigen Fall auch eine Gebühr in Höhe von 1.756 Euro nicht für unverhältnismäßig (6 K 12181/08). Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das

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  • Nachträglicher Dachausbau keine Altbausanierung – FG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2010 – Az. 2 K 3060/06 B

    admin 30. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Baut der Erwerber einer Eigentumswohnung nachträglich den darüber liegenden Dachboden zu Wohnzwecken aus, kann er die Kosten nicht als Sonderausgabe für eine Altbausanierung steuerlich geltend machen. Sofern die Ausbaumaßnahmen nicht (ausnahmsweise) der Wiedererstellung eines Baudenkmals in seiner kulturhistorisch wertvollen Charakteristik dienen, handelt es sich bei dem Dachausbau steuerrechtlich um einen Neubau. Urteil des FG Berlin-Brandenburg

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  • Außergewöhnliche Belastungen: behindertenbedingte Umbaukosten – BFH vom 24.02.2011 – Az. VI R 16/10

    admin 30. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses auch dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird und zu einer Wertsteigerung führt. In dem entschiedenen Fall hat ein Ehepaar, nachdem die Familie mehrere Jahre zur Miete gewohnt hatte, ein Wohnhaus erworben,

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  • Kein Werbungskostenabzug bei „umgekehrten“ privaten Familienheimfahrten – BFH vom 02.02.2011 – Az. VI R 15/10

    admin 30. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Neben der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Ehemann unterhielt eine Ehefrau eine Zweitwohnung in der Stadt, wo sie als Angestellte tätig war, und führte dort einen weiteren Haushalt. Meist reiste die Frau an den Wochenenden zum gemeinsamen Wohnsitz. Bisweilen besuchte sie auch ihr Ehemann an ihrem Arbeitsort. Der wollte die Kosten für diese Fahrten als Werbungskosten

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  • Kein Anspruch auf getrennte Veranlagung – FG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2011 – Az. 6 V 1158/11

    admin 29. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine geschiedene Frau beantragte beim Gericht für die während der Zeit des Zusammenlebens noch ausstehenden Steuerbescheide eine getrennte Veranlagung. Dies hätte zu einer erhöhten Steuerlast des überdurchschnittlich verdienenden Ehemanns geführt. Ihre Begründung, nicht für Steuerschulden ihres Ex aufkommen zu wollen, ließ das Finanzamt nicht gelten. Die selbst unter dem Grundfreibetrag verdienende Frau hätte ohne Weiteres

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  • Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft – BFH vom 01.09.2010 – Az. XI S 6/10

    admin 15. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Vermieten Miteigentümer ein ihnen gehörendes Grundstück gewerbsmäßig an eine dritte Person, können sie dies als sogenannte Bruchteilsgemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich ist dann die Gemeinschaft und nicht der einzelne Gemeinschafter als Schuldner anzusehen. Dementsprechend ist hinsichtlich eines ergangenen Umsatzsteuerbescheids auch nur die Gemeinschaft und nicht der einzelne Beteiligte einspruchs- und klagebefugt. Beschluss des BFH vom 01.09.2010 Aktenzeichen:

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  • Einfuhrabgaben für ein in USA erworbenes Motorrad – FG Düsseldorf vom 18.03.2011 – Az. 4 K 1954/10

    admin 14. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Angestellter arbeitete im Rahmen eines konzerninternen internationalen Austausches zeitlich befristet in den USA. Bei seiner Rückkehr wollte er ein dort erworbenes Motorrad steuerfrei nach Deutschland einführen. Das Finanzgericht Düsseldorf bejahte jedoch die Verpflichtung zur Zahlung der EU-Einfuhrabgaben. Der Arbeitnehmer hielt sich nur zeitlich begrenzt in den USA auf. Seine Familie war in dieser Zeit

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  • Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids („neue Tatsachen“) – FG Rheinland-Pfalz vom 22.02.2011 – Az. 3 K 2208/08

    admin 14. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann einen bereits ergangenen Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht mehr ändern, wenn es die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat. Stellt sich nach einer Außenprüfung beim Arbeitgeber später heraus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten (hier Reisekosten eines

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  • Beschränkte Geltendmachung von Übernachtungspauschalen – BFH vom 08.07.2010 – Az. VI R 24/09

    admin 14. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kosten für dienstlich veranlasste Übernachtungen im Ausland vollständig erstattet, kann er die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen. Urteil des BFH vom 08.07.2010 Aktenzeichen: VI R 24/09 DB 2010, 2540 DStR 2010, 2347

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  • Steuerliche Folgen des Aussetzens einer Versorgungsleistung – BFH vom 15.09.2010 – Az. X R 13/09

    admin 31. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Hat sich ein Steuerpflichtiger z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages einer Immobilie einem Angehörigen gegenüber zu lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen („Wart und Pflege“) verpflichtet, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar. In solchen Fällen ist bei Änderungen des Versorgungsvertrages darauf zu achten, dass sie von den Vertragsparteien schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch bei einer

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  • Müllabfuhr keine haushaltsnahe Dienstleistung – FG Köln vom 26.01.2011 – Az. 4 K 1483/10

    admin 31. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Müllentsorgung mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister nicht vergleichbar ist, für deren Kosten nach § 35a Abs. 2 EStG eine entsprechende Steuerermäßigung

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  • Änderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer – BFH vom 22.09.2010 – Az. II R 54/09

    admin 30. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein von einem deutschen Finanzamt erlassener Schenkungssteuerbescheid kann auch noch nach Eintritt der Rechtskraft abgeändert werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Steuerpflichtige für denselben Vorgang auch im Ausland zur Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren, ausländischen Steuer herangezogen wird. Urteil des BFH vom 22.09.2010 Aktenzeichen: II R 54/09 ZSteu 2010, 1306

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  • Zurechnung von Kinderbetreuungskosten – BFH vom 25.11.2010 – Az. III R 79/09

    admin 30. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Kinderbetreuungskosten, z.B. für Kindergarten, Tagesmutter etc., können jährlich bis zu einem Betrag von 4.000 Euro steuermindernd geltend gemacht werden. Bei verheirateten Eltern spielt es dabei keine Rolle, wer die entsprechenden Zahlungen geleistet hat. Sind die Eltern hingegen nicht verheiratet, können die Ausgaben nur bei demjenigen abgezogen werden, der sie tatsächlich getragen hat. Dabei kommt es

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  • Falscheingabe bei elektronischer Steuererklärung („Elster“) – FG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2010 – Az. 5 K 2099/09

    admin 14. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Freiberufler übermittelte seine Einkommensteuererklärung mithilfe des elektronischen Steuerprogramms „Elster Formular“ an das Finanzamt und reichte – wie vorgeschrieben – eine sog. komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. Nach Erlass des Einkommensteuerbescheids stellte er fest, dass er vergessen hatte, seine Ausgaben für das berufsständische Versorgungswerk in Höhe von immerhin über 18.000 Euro in dem dafür

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