Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Verlorene Anzahlung an Bauunternehmer – FG Rheinland-Pfalz vom 24.03.2010 – Az. 2 K 1029/09

    admin 30. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Leistet ein Bauherr an eine Baufirma eine Anzahlung, ohne dass diese bereits Leistungen erbracht hat und muss der Bauunternehmer kurz darauf Insolvenz anmelden, kann der Steuerpflichtige die verlorene Anzahlung nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.03.2010 Aktenzeichen: 2 K 1029/09 BB 2010, 1310

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  • Keine Steuerermäßigung bei Umwandlung von Nutzflächen in Wohnflächen – Niedersächsisches FG vom 20.07.2010 – Az. 16 K 116/10

    admin 29. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen handelt. Investitionen im Zusammenhang mit der Umwandlung von reinen Nutzflächen in Wohnflächen werden nicht steuerlich gefördert. So versagte das Niedersächsische Finanzgericht den geltend gemachten Kosten für die Umwandlung von Garagen in Wohnraum

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  • Steuerhilfe für Katastrophenopfer – BFH vom 21.04.2010 – Az. VI R 62/08

    admin 29. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Müssen Opfer von Überschwemmungen oder anderen Naturkatastrophen in ein Ersatzquartier ziehen, weil ihr Haus oder ihre Wohnung unbewohnbar ist, können die entstandenen Mietkosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Die steuerliche Absetzbarkeit ist zeitlich begrenzt bis zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit bzw. bis zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass eine Wiederherstellung des beschädigten Wohnraums

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  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer – BVerfG vom 21.07.2010 – Az. 1 BvR 2464/07, 1 BvR 611/07

    admin 19. November 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Im Jahr 2008 wurden im Erbschaftssteuerreformgesetz zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern die Bemessungsvorschriften insoweit geändert, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Nicht geändert wurden jedoch die Steuersätze. So werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Was sich der

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  • Teure Auskunft des Finanzamts – Niedersächsischen FG vom 24.06.2010 – Az. 6 K 12181/08

    admin 15. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Finanzämter können für verbindliche Auskünfte vom Steuerpflichtigen eine Auskunftsgebühr verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht hält in einem schwierigen Fall eine Gebühr von 1.756 Euro nicht für unverhältnismäßig. In dem entschiedenen Fall ging es um die Abgrenzung zwischen privaten Immobilienverkäufen und gewerblichem Grundstückshandel. Hinweis: Der betroffene Steuerpflichtige wäre mit einer entsprechenden Auskunft seines steuerlichen Beraters möglicherweise erheblich

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  • Kosten zur Klärung der Sozialversicherungspflicht absetzbar – BFH vom 06.05.2010 – Az. VI R 25/09

    admin 15. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Lässt der Geschäftsführer zur Klärung seiner Sozialversicherungspflicht von einer Unternehmensberatung ein Gutachten erstellen (sog. Statusfeststellungsverfahren), sind die dadurch entstandenen Kosten durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 06.05.2010 Aktenzeichen: VI R 25/09 Der Betrieb 2010, 1564 DStR 2010, 1471

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  • Stille Beteiligung für Arbeitgeber als Arbeitslohn zu versteuern – BFH vom 11.02.2010 – Az. VI R 47/08

    admin 15. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmen befand sich in Zahlungsschwierigkeiten und konnte die fälligen Urlaubsgelder und Jahresprämien nicht an die Belegschaft auszahlen. Diese stimmte der Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt zu. Als Gegenleistung erhielten die Arbeitnehmer eine verzinsliche stille Beteiligung an dem Unternehmen in Höhe von 500 Euro, die erst nach sieben Jahren gekündigt werden konnte. Der Bundesfinanzhof entschied,

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  • Restaurantschecks voll zu versteuern – FG Düsseldorf vom 19.05.2010 – Az. 15 K 1185/09 H(L)

    admin 13. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Gibt ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer monatlich mehrere Restaurantschecks (Wert jeweils 5,77 Euro) aus, die diese in einem bestimmten Restaurant für Mahlzeiten oder für zum direkten Verbrauch bestimmte Lebensmittel einlösen können, handelt es sich nicht um eine pauschal zu versteuernde Sachzuwendung, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter. Der Wert der Gutscheine unterliegt daher der Einkommensteuer mit

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  • Arbeitslohn durch Übernahme von Golfclub-Beiträgen – Niedersächsisches FG vom 25.06.2009 – Az. 11 K 72/08

    admin 13. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies gilt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn der – an der Gesellschaft nicht beteiligte – Geschäftsführer nicht selbst Golf spielt, aber das Anwerben neuer Kunden oder Mandanten aufgrund eines zusätzlichen Arbeitslohns in Form einer Erfolgsprämie

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  • Zuschlag zur Entfernungspauschale bei Leasingwagen – BFH vom 15.04.2010 – Az. VI R 20/08

    admin 30. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer, der die Fahrten zur Arbeitsstätte mit einem geleasten Pkw zurücklegt, kann neben der Kilometerpauschale von derzeit 0,30 Euro nicht auch die monatlichen Leasingraten und die Leasingsonderzahlung als Werbungskosten geltend machen. Eine Absetzung der Sonderzahlung ist nur bei Fahrten zu Auswärtstätigkeiten möglich. Die Einmalzahlung ist dann auf die gesamte Vertragslaufzeit zu verteilen. Handelt es

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  • Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten und Ausgleichsmaßnahme – BFH vom 23.09.2009 – Az. II R 20/08

    admin 30. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz (§ 135a Abs. 2 BauGB), unterliegen auch die Kosten für die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahme der Grunderwerbsteuer. Urteil des BFH vom 23.09.2009 Aktenzeichen:

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  • Kindergeldzahlung bei Zivildienstbeginn während laufenden Monats – BFH vom 20.05.2010 – Az. III R 4/10

    admin 29. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein junger Mann leistete vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 seinen 10-monatigen Zivildienst ab. Für den Monat August 2003 erhielten die Eltern noch das staatliche Kindergeld. Später zahlte die Familienkasse Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, wobei die Zahlung für den ersten Monat des Zivildienstes abgezogen wurde. Der

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  • Steuerpflichtiger muss Finanzamt nicht auf Berechnungsfehler hinweisen – FG Sachsen-Anhalt vom 29.10.2009 – Az. 5 K 531/06

    admin 29. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Reicht ein Steuerzahler eine vollständige und zutreffende Steuererklärung beim Finanzamt ein und setzt das Finanzamt, aus welchen Gründen auch immer, das zu versteuernde Einkommen wegen eines unzutreffenden Verlustvortrags viel zu niedrig fest, muss der Steuerzahler das Finanzamt nicht auf den Fehler aufmerksam machen. Der Steuerpflichtige ist – so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt – nicht Korrekturleser des

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  • Auch Geringverdiener zahlen Hundesteuer – OVG Münster vom 09.06.2010 – Az. 14 A 3020/08 und 14 A 3021/08

    admin 28. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger haben keinen Rechtsanspruch auf (teilweise) Befreiung von der Hundesteuer. Der Einwand eines einkommensschwachen Hundebesitzers, das Existenzminimum dürfe nicht besteuert werden, spielt für das Oberverwaltungsgericht Münster bei der Hundesteuer keine Rolle. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine sogenannte Aufwandsteuer, deren Anfallen vermeidbar ist. Notfalls muss sich der mittellose Steuerpflichtige von seinem

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  • Keine Erbschaftssteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteil – BFH vom 31.03.2010 – Az. II R 22/09

    admin 18. Oktober 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil nicht geltend. Ihr Anteil an dem Vermögen sollte ihr erst nach dem Tod der Mutter zukommen. Das zuständige Finanzamt wertete die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen und verlangte

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  • Umsatzsteuer bei Verkauf einer Gewerbeimmobilie – BFH vom 11.02.2010 – Az. V R 2/09

    admin 14. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Zahlt der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer einen im Kaufvertrag zugesagten Ausgleich, weil sich die garantierten Mieterträge in der Folgezeit nicht realisieren lassen, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie und mindert daher die Bemessungsgrundlage für die für den Verkauf zu entrichtende Umsatzsteuer. Urteil des BFH vom 11.02.2010 Aktenzeichen: V

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  • Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers – FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 – Az. 6 K 1328/05

    admin 14. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen. In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall stellte ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers eine Bürgschaft über den fast vierfachen Betrag seines Jahresgehalts. Außerdem sollte er mit

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  • Hin- und Herüberweisen der Miete unter Eheleuten – FG Düsseldorf vom 25.06.2010 – Az. 1 K 292/09 E

    admin 13. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Für die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten ist entscheidend, dass das Mietverhältnis wie vereinbart durchgeführt wird. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem Arztehepaar ab, mit dem der Ehemann einen Anbau an das gemeinsame Privathaus als Praxisräume an seine Ehefrau vermietete. Neben einigen Ungereimtheiten in dem Mietvertrag beanstandete das Gericht insbesondere,

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  • Selbstanzeige: „ganz oder gar nicht“ – BGH vom 20.05.2010 – Az. 1 StR 577/09

    admin 13. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    In Zeiten des regen Handels mit brisanten Daten-CDs von Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft haben, wird allenthalben zur Selbstanzeige geraten, um trotz des Steuervergehens straffrei auszugehen. Eine solche Selbstanzeige führt jedoch nur dann zum erwünschten Erfolg, wenn sie erstattet wurde, bevor die Finanzbehörde die Ermittlungen gegen den Steuersünder aufgenommen hat.

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  • Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft – BGH vom 22.04.2010 – Az. IX ZR 163/09

    admin 27. September 2010     Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Anleger aus Bayern ließ sich von den versprochenen sagenhaften Renditen verleiten, mit 15.000 Euro einer Anlegergemeinschaft beizutreten. Zunächst schien auch alles nach Plan zu laufen. In den Folgejahren erhielt er Gewinne in Höhe von 14.000 und 4.000 Euro ausbezahlt. In Wirklichkeit handelte es sich um ein sogenanntes Schneeballsystem, bei dem die Ausschüttungen aus neuen

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  • Beschränkte steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen – BFH vom 11.02.2010 – Az. VI R 65/08

    admin 27. September 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von jährlich bis zu 8.004 Euro steuerlich absetzen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte jedoch selbst über hohe eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen von über 15.000 Euro, ist kein Abzug der Unterhaltszahlungen möglich. Bei der Berechnung ist der gemeine Wert des Vermögens nach dem Bewertungsgesetz abzüglich von Schulden und

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  • Bewirtungsaufwand für „Ausstand“ als Werbungskosten – FG München vom 21.07.2009 – Az. 6 K 2907/08

    admin 25. September 2010     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts München kann ein leitender Beamter die Kosten für eine Abschiedsfeier, bei der kein privater Charakter erkennbar ist, als Werbungskosten abziehen. Eine private Veranlassung der Feier folgt nicht schon daraus, dass die Abschiedsfeier mit der Person des Arbeitnehmers zusammenhängt. Urteil des FG München vom 21.07.2009 Aktenzeichen: 6 K 2907/08 DStRE 2010,

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  • Außergewöhnliche Belastung: Ausgleich eines Erbanspruchs – BFH vom 28.04.2010 – Az. VI B 167/09

    admin 25. September 2010     Steuerrecht Urteile

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines unehelichen Kindes können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Beschluss des BFH vom 28.04.2010 Aktenzeichen: VI B 167/09 DStRE 2010, 830

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  • Unterbrochene Immobiliensanierung – Niedersächsisches FG vom 06.05.2010 – Az. 11 K 12069/08

    admin 24. September 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar sanierte von 1996 bis 2006 eine Immobilie in der Absicht, diese später zu vermieten. Das Finanzamt verweigerte jedoch die Anerkennung der Renovierungskosten von knapp über 100.000 Euro, da der Altbau zu diesem Zeitpunkt noch nicht vermietbar war. Erst weitere, umfangreiche Baumaßnahmen im Jahr 2008 ermöglichten schließlich eine Vermietung. Das Niedersächsische Finanzgericht stellte bei

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  • Erbschaftssteuer für Lebensversicherung eines beherrschenden Gesellschafters – FG Baden-Württemberg vom 23.02.2010- Az. 11 K 498/07

    admin 28. August 2010     Steuerrecht Urteile

    Schließt ein Unternehmen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg der Erbschaftssteuer. Entscheidend ist, ob der Verstorbene das Unternehmen maßgeblich (mit)beherrscht hat und die betriebliche Altersvorsorge gezielt steuern konnte. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten an, sodass das

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  • Keine Gewerbesteuerpflicht einer „Ein-Unternehmer-Personengesellschaft“ – BFH vom 03.02.2010 – Az. IV R 26/07

    admin 27. August 2010     Steuerrecht Urteile

    Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden mitunternehmerschaftliche Einkünfte nur dann erzielt, wenn der Betrieb auf Rechnung und Gefahr mehrerer Unternehmer („Mit“-Unternehmer) geführt wird. Urteil des BFH vom 03.02.2010 Aktenzeichen: IV R 26/07 GmbHR 2010, 536

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  • Gewinn aus Unternehmenszertifikaten kein Arbeitslohn – FG Düsseldorf vom 26.04.2010 – Az. 3 K 536/05 E

    admin 27. August 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer muss Gewinne aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit versteuern, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wurde und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Kein steuerpflichtiger Lohn liegt jedoch vor, wenn

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  • Teilweise Anerkennung von Fortbildungskosten – BFH vom 21.04.2010 – Az. VI R 66/04

    admin 26. August 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“, können zumindest teilweise als Werbungskosten anerkannt werden, soweit diese beruflich veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen). In früheren Urteilen wurde die Anerkennung der Kosten im Ganzen abgelehnt, wenn die gesamte Veranstaltung nicht überwiegend beruflich geprägt war. In dem entschiedenen Fall waren bei

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  • Steuerfreier Verkauf einer Domain – FG Köln vom 20.04.2010 – Az. 8 K 3038/08

    admin 30. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte und der Verkäufer nicht gewerblich gehandelt hat. Urteil des FG Köln vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 8 K 3038/08 (nicht rechtskräftig) Betriebs-Berater 2010, 1310

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  • Volle Hinterziehungszinsen trotz langer Verfahrensdauer – FG Baden-Württemberg vom 10.03.2010 – Az. 11 K 62/10

    admin 30. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger muss auch dann Hinterziehungszinsen zahlen, wenn sich die Ermittlungen der Finanzbehörde ungewöhnlich lange hinziehen. So hielt es das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht für unangemessen, dass von dem Steuerpflichtigen, der dem Finanzamt gegenüber eine größere Schenkung eines Verwandten nicht angegeben hatte, für insgesamt 62 Monate Hinterziehungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat verlangt wurden. Urteil des

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  • Absetzbarkeit von Beerdigungskosten bei „Versorgungsvertrag“ – BFH vom 19.01.2010 – Az. X R 17/09

    admin 29. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Hat sich im Rahmen eines „Versorgungsvertrags“ („Altenteilsvertrag“) der Vermögensübernehmer (Kind) gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) verpflichtet, u.a. die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die nach dem Tod des Letztverstorbenen hierfür entstehenden laufenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe wird. Urteil des BFH vom 19.01.2010 Aktenzeichen: X

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  • Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung – BFH vom 03.12.2009 – Az. VI R 4/08

    admin 14. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Werden Einkünfte eines in Deutschland lebenden und im Ausland (hier Schweiz) arbeitenden Steuerpflichtigen in einer ausländischen Währung auf dessen (ausländisches) Konto überwiesen, ist das Einkommen im Monat des Geldeingangs nach dem durchschnittlichen Monatsreferenzkurs in Euro umzurechnen. Unerheblich ist, wann der Steuerpflichtige die Zahlungseingänge abhebt. Urteil des BFH vom 03.12.2009 Aktenzeichen: VI R 4/08 DStR 2010,

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  • Mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regelung – BFH vom 09.03.2010 – Az. VIII R 24/08

    admin 13. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird, ist auf jedes vom Unternehmer genutzte Firmenfahrzeug anzuwenden, wenn

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  • Teilnahme an Delegationsreise von Regierungsmitgliedern – BFH vom 09.03.2010 – Az. VIII R 32/07

    admin 13. Juli 2010     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer die Reisekosten für die Teilnahme an einer offiziellen Delegationsreise von Regierungsmitgliedern und einem angeschlossenen Kongress (hier World Economic Forum) als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Entscheidend ist, dass die Reise überwiegend beruflich veranlasst war (z.B. Anbahnung von Geschäftskontakten). Eine Aufteilung der Kosten in einen geschäftlichen und privaten Anteil

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  • Erbschaftssteuernachzahlung bei Insolvenz binnen fünf Jahren – BFH vom 04.02.2010 – Az. II R 25/08

    admin 13. Juli 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Die Insolvenz eines ererbten Unternehmens kann für den Erben nachträglich äußerst nachteilige Folgen hinsichtlich der zu tragenden Erbschaftssteuer haben. Erbschaftssteuerrechtliche Vergünstigungen bleiben dem Erben nämlich nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Kann der Erbe dies nicht, muss er die ursprünglich erlassene Erbschaftssteuer nachzahlen. Dies gilt auch im Falle einer (unverschuldeten)

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  • Abzugsfähigkeit bei Unterhaltszahlung an Schwiegereltern – FG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010 – Az. 14 K 14112/08

    admin 30. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Wer auch nach der Trennung vom Ehegatten seine Schwiegereltern noch finanziell unterstützt, kann die entsprechende Unterhaltszahlung steuerlich nicht absetzen. Nur Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person (Kinder, Eltern) leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Gegenüber Schwiegereltern besteht jedoch keine Unterhaltspflicht. Bei einer

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  • Herausgabe von Kontoauszügen an Finanzamt – BFH vom 24.02.2010 – Az. II R 57/08

    admin 29. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens hatte das Finanzamt vom Steuerpflichtigen die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da der Steuerpflichtige die Unterlagen angeblich vernichtet hatte, forderte das Finanzamt die Kontoauszüge von seiner Bank an. Diese erklärte sich prinzipiell zur Auskunftserteilung bereit, hielt aber die Herausgabe von

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  • Erbschaftssteuer nach Aufhebung einer Adoption – BFH vom 17.03.2010 – Az. II R 46/08

    admin 28. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ist eine Adoption durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses im Erwachsenenalter des Adoptierten wieder aufgehoben worden, besteht kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Adoptiveltern mehr. Haben diese ihr ehemaliges Adoptivkind zum Erben eingesetzt, kann es daher nicht die einem Kind zustehenden Freibeträge und Steuersätze geltend machen. Vielmehr gelten für den Erben die Steuerregeln wie für Nichtverwandte. Hinweis: Beerbt ein

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  • Doppelte Haushaltsführung: Wohnung ohne Küche – BFH vom 28.10.2009 – Az. VIII R 13/09

    admin 26. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Der steuerlichen Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die am Lebensmittelpunkt genutzten Räume im Haus der Eltern des Steuerpflichtigen nicht über eine eigene Küche verfügen. Sofern der Steuerpflichtige nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, müssen sein Verbleiben in der Wohnung und sein Recht

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  • Schulgeld für private Berufsfachschule für Logopädie keine Sonderausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 03.03.2010 – Az. 1 K 2338/08

    admin 25. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar machte bei der Steuererklärung das Schulgeld für seine Tochter, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz besuchte, in Höhe von ca. 8.600 Euro als Sonderausgaben geltend. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung ab. Ein Sonderausgabenabzug ist nur beim Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht

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