Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze – BFH vom 17.12.2008 – Az. IV R 77/06

    admin 13. Juli 2009     Steuerrecht Urteile

    Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Umgekehrt nahm die Rechtsprechung an, dass grundsätzlich kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sofern weniger als vier Objekte veräußert werden. Von dieser starren Regelung weicht der Bundesfinanzhof nun ab, und misst der Drei-Objekt-Grenze lediglich Indizwirkung bei. Danach können

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  • Keine Übertragbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen – BFH vom 29.01.2009 – Az. VI R 44/08

    admin 30. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen negativer Überschuss, weil die anzurechnenden Kosten die im Veranlagungszeitraum zu versteuernden Einkünfte übersteigen, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch eine Übertragung auf den nächsten Veranlagungszeitraum verlangen. Urteil des BFH vom 29.01.2009 Aktenzeichen: VI R 44/08

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  • Kosten für nicht anerkannte Behandlungsmethoden nicht absetzbar – FG Niedersachsen vom 08.01.2009 – Az. 11 K 490/07

    admin 30. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten für eine alternative Krebstherapie können nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Methode medizinisch nicht allgemein anerkannt ist und von den maßgeblichen wissenschaftlichen Fachgesellschaften abgelehnt wird. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Behandlungsmethode der Schulmedizin (z.B.

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  • Grabpflege keine haushaltsnahe Dienstleistung – FG Niedersachsen vom 25.02.2009 – Az. 4 K 12315/06

    admin 30. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistungen auf dem Grundstück oder im Haushalt erbracht werden. Dazu gehören nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht die Aufwendungen für die Grabpflege, da sich ein Grab in der Regel örtlich außerhalb des häuslichen Bereichs befindet. Urteil des FG

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  • Kosten für Toupet keine außergewöhnliche Belastung – FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 – Az. 2 K 1928/08

    admin 30. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Die Kosten für die Anschaffung eines Toupets können auch dann grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. Eine Anerkennung ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn der Steuerpflichtige eine psychische Belastung durch den Haarausfall nachweisen kann. Bei einem älteren Mann ist dies in aller Regel zu verneinen. Urteil

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  • Erhöhte Hundesteuer für „Kampfhunde“ – VG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 – Az. 2 S 1619/08

    admin 29. Juni 2009     Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Gemeinden dürfen sogenannte Kampfhunde wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit mit einer erhöhten Hundesteuer belegen. Das Baden-Württembergische Verwaltungsgericht wies die Klage der Halterin eines American Staffordshire Terriers ab. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hundehaltern sah das Gericht dadurch gerechtfertigt, dass Hunde dieser Rasse ein genetisches Potenzial besitzen, aufgrund dessen sie in besonderer Weise ein gefährliches Verhalten entwickeln können.

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  • Leistung von Haushaltshilfe eines Pflegedienstes umsatzsteuerfrei – BFH vom 30.07.2008 – Az. XI R 61/07

    admin 15. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt sind, auch für die im Rahmen der Pflegeleistung erbrachten Leistungen von Haushaltshilfe (hier für die erkrankten Eltern des Pflegebedürftigen) von der Umsatzsteuer befreit. Urteil des BFH vom 30.07.2008 Aktenzeichen: XI R 61/07 NZA 2009, 26

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  • Keine Hundesteuer für Tiere einer Hundezucht – VG Trier vom 15.05.2008 – Az. 2 K 976/07.TR

    admin 15. Juni 2009     Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Dient eine Hundehaltung wie bei einem Hundezüchter ausschließlich gewerblichen Zwecken, unterliegen die gehaltenen Hunde nicht der örtlichen Hundesteuer. Einen erwerbswirtschaftlichen Zweck nahm das Verwaltungsgericht Trier bereits bei einer Hundezucht mit sieben Tieren an. Urteil des VG Trier vom 15.05.2008 Aktenzeichen: 2 K 976/07.TR Pressemitteilung des VG Trier

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  • Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers bei Kapitaleinkünften – BFH vom 27.03.2009 – Az. VIII B 184/08

    admin 15. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht schon deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft. Urteil des BFH vom 27.03.2009 Aktenzeichen: VIII B 184/08 NWB 2009, 1314

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  • Werbungskosten: nachträgliche Angaben zu Kosten für Mitarbeiterfeier – FG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2009 – Az. 5 K 1666/08

    admin 12. Juni 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Manager machte in seiner Steuererklärung Werbungskosten u.a. für die Bewirtung mehrerer Kollegen seiner Abteilung geltend, die er aus einem betrieblichen Anlass eingeladen hatte. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der mit einem Beleg über 260 Euro nachgewiesenen Kosten mit der Begründung ab, darauf seien weder der Anlass noch die Namen der teilnehmenden Personen angegeben. Das

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  • Kindergeld bei Wartezeit auf Ausbildungsplatz – BFH vom 17.07.2008 – Az. III R 106/07

    admin 29. Mai 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eltern erhalten für ihre erwachsenen Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden oder auf einen Ausbildungsplatz warten, bis zu deren 25. Lebensjahr Kindergeld. Während der Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle muss sich das Kind jedoch bei der zuständigen ARGE als arbeitssuchend melden und die Anmeldung alle drei Monate erneuern. Kommt es dem nicht nach oder versäumt

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  • Schenkungssteuer: Übertragung eines gemischt genutzten Wohnhauses – BFH vom 26.02.2009 – Az. II R 69/06

    admin 29. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Seit der Erbschafts- und Schenkungssteuerreform Ende 2008 ist es für eine schenkungssteuerfreie Übertragung von Wohnungseigentum unschädlich, wenn ein Teil des Gebäudes anderweitig genutzt wird. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten (hier Mutter der Ehefrau) bewohnt wird oder anderen zu Wohnzwecken (z.B. als Arbeitszimmer) dient, und

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  • EuGH billigt doppelte Erbschaftssteuer bei Erbschaft in Spanien – EuGH vom 12.02.2009 – Az. C-67/08

    admin 29. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Gesetzesverstoß darin, dass Deutsche, die in Spanien ein Bankguthaben erben, die dort vorab gezahlte Erbschaftssteuer von der später vom deutschen Fiskus festgesetzten Erbschaftssteuer nicht in voller Höhe abziehen dürfen. Urteil des EuGH vom 12.02.2009 Aktenzeichen: C-67/08 ZErb 2009, 101

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  • Beschränkte Absetzbarkeit von Auslandsunterhalt – FG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008 – Az. 13 K 13009/08

    admin 29. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Bei der Unterhaltszahlung an in Deutschland lebende Personen ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon auszugehen, dass diese sich nicht selbst unterhalten können, also z.B. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Unterhaltsleistungen können danach bis zu einer Höchstgrenze von derzeit 7.680 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Diese Vermutung gilt jedoch nicht für Unterhaltsleistungen,

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  • Verminderung der Erbschaftssteuer bei zweckgebundener Erbschaft – Hessisches FG vom 09.12.2009 – Az. 1 K 1709/06

    admin 28. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftssteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten

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  • Private Versicherungsvermittlung steuerpflichtig – BFH vom 20.01.2009 – Az. IX R 34/07

    admin 26. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Helfen Privatpersonen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen mit, ist es durchaus üblich, dass ihnen der Versicherungsvertreter einen Teil seiner Provision zukommen lässt. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Vermittlung von Lebensversicherungen auch unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe die dafür erhaltenen Vermittlungsgebühren der Einkommensteuer unterliegen. An der Steuerpflicht des Provisionsempfängers

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  • Keine Privilegierung bei Freizeitveranstaltung für Führungskräfte – BFH vom 15.01.2009 – Az. VI R 22/06

    admin 15. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Im Rahmen von Fachtagungen der angestellten Führungskräfte einer großen Beratungsgesellschaft fanden auch mehrere kostenlose Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen statt. Das veranstaltende Unternehmen ging von steuerbegünstigten Betriebsveranstaltungen aus; die den Führungskräften zugeflossenen, geldwerten Vorteile sollten deshalb nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent versteuert

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  • Verlorener Verlustvortrag durch fehlerhaften Steuerbescheid – BFH vom 17.12.2008 – Az. IX R 94/07

    admin 15. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein vermögender Steuerpflichtiger machte bei seiner Steuererklärung erhebliche Verluste aus Wertpapiergeschäften, Vermietung und gewerblichen Beteiligungen geltend. Daraufhin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum auf null fest. Erfreut über das Ergebnis, unterließ der Mann eine nähere Überprüfung des Steuerbescheids. Später stellte er fest, dass bei der Berechnung der Steuern die Verluste aus Gewerbebetrieb von

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  • Bemessung der Umsatzsteuer bei Rückzahlungsvereinbarung – BFH vom 18.09.2008 – Az. V R 56/06

    admin 14. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgewähr erfolgt. Urteil des BFH vom 18.09.2008 Aktenzeichen: V R 56/06 StBW 2009,

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  • Unterschiedliche Einkommensarten bei freiberuflichem und angestelltem Ingenieur – BFH vom 08.10.2008 – Az. VIII R 53/07

    admin 14. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Betreuen ein selbstständig tätiger und ein angestellter Ingenieur in leitender Funktion und eigenverantwortlich jeweils einzelne Aufträge und Projekte, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – ggf. im Schätzungswege vorzunehmende – Aufteilung der Einkünfte nach Art der jeweiligen Tätigkeit nicht ausgeschlossen. Die vom Unternehmensinhaber selbst betreuten Aufträge sind dann der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen. Nur die

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  • Aufnahme eines Berufsfremden in Freiberuflergesellschaft – BFH vom 28.10.2008 – Az. VIII R 73/06, VIII R 69/06

    admin 14. Mai 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Die Aufnahme eines berufsfremden Gesellschafters in eine ansonsten ausschließlich aus freiberuflich tätigen Gesellschaftern (hier Ingenieure) bestehende GmbH kann steuerrechtlich nachteilige Auswirkungen haben. Die Beteiligung eines Berufsfremden führt nämlich dazu, dass die Gesellschaft dann insgesamt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte bezieht und deshalb gewerbesteuerpflichtig ist. Eine Personengesellschaft erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn sämtliche Gesellschafter die

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  • Kindergeld für erwachsenen, arbeitslosen Behinderten – BFH vom 19.11.2008 – Az. III R 105/07

    admin 30. April 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, genügt es, wenn die Behinderung eines erwachsenen Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in nicht unerheblichem Umfang mit ursächlich ist. Urteil des BFH vom 19.11.2008 Aktenzeichen: III R 105/07 NWB 2009, 675

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  • Werbungskosten: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten – BFH vom 18.12.2008 – Az. VI R 39/07

    admin 29. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten keine Entfernungspauschale von derzeit 0,30 Euro pro Kilometer für die ersten 30 Kilometer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusetzen ist. Vielmehr sind die Fahrtkosten in solchen Fällen unabhängig von der Entfernung bereits ab dem

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  • Keine Anerkennung von Barzahlung einer haushaltsnahen Dienstleistung – BFH vom 20.11.2008 – Az. VI R 14/08

    admin 29. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Wer sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen will, sollte unbedingt auf die Art der Bezahlung achten. Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG aus. Urteil des BFH

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  • Kosten der Pilotenausbildung steuerlich nicht abzugsfähig – FG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2008 – Az. 8 K 6331/06 B

    admin 14. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein junger Mann ließ sich von einer Fluggesellschaft zum Verkehrspiloten ausbilden. Die Schulungskosten wurden zum Teil von einer Fluggesellschaft und zum Teil von ihm selbst getragen, wobei die Fluggesellschaft ihm ein Darlehen in Höhe des Eigenanteils gewährte. Er wollte den von ihm zu tragenden Anteil steuermindernd geltend machen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies ab. Aufwendungen

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  • Werbungskosten: gleichzeitiger Umzug von Geschäftsführerfamilie und GmbH – FG Berlin-Brandenburg vom 18.11.2008 – Az. 6 K 272/06 C

    admin 14. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH wohnte mit seiner Familie im selben Haus, in dem die GmbH ihre Geschäftsräume hatte. Als der Vermieter beide Mietverhältnisse kündigte, machte der Geschäftsführer die für seinen privaten Umzug anfallenden Ausgaben als Werbungskosten geltend. Das FG Berlin-Brandenburg verweigerte jedoch die Anerkennung. Umzugskosten können als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden, wenn der Umzug nahezu

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  • Bemessungsgrundlage für Ein-Prozent-Regel: Umrüstung auf Flüssiggas – FG Münster vom 23.01.2009 – Az. 10 K 1666/07 L

    admin 14. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Nach der so genannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Zu den Anschaffungskosten sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch Aufwendungen für die Umrüstung von Firmenfahrzeugen von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb zu rechnen. Ein Gasantrieb ist anders als bloßes Zubehör untrennbar

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  • Umsatzsteuer: Angabe des Lieferzeitpunkts in Rechnung – BFH vom 17.12.2008 – Az. XI R 62/07

    admin 14. April 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Umsatzsteuerabzug ist nur dann möglich, wenn die entsprechende Rechnung den Anforderungen des § 14 UStG entspricht. In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG (Entgeltvereinnahmung bei noch nicht erfolgter Lieferung) auch dann zwingend

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  • Unterhaltsrente nicht einkommensteuerpflichtig – BFH vom 26.11.2008 – Az. X R 31/07

    admin 31. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Erhält die Witwe eines an den Folgen eines ärztlichen Fehlers verstorbenen Patienten von der Versicherung des Arztes bzw. des Krankenhauses eine Unterhaltsrente, unterliegen die Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Urteil des BFH vom 26.11.2008 Aktenzeichen: X R 31/07 NWB 2009, 347

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  • Kindergeld während Trainee-Programms – FG Münster vom 30.10.2008 – Az. 4 K 4113/07 Kg

    admin 31. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Nimmt ein Hochschulabsolvent eine bezahlte Trainee-Anstellung an, steht seinen Eltern jedenfalls dann weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn der Trainee während der Beschäftigung in sämtlichen für den künftigen Beruf relevanten Bereichen geschult wird, er dabei qualifizierte Arbeiten übernimmt, von Vorgesetzten unterwiesen und korrigiert wird und schließlich das Gehalt der Höhe nach eine Ausbildungsvergütung nicht (wesentlich)

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  • EuGH schreibt Anerkennung grenzüberschreitender Spenden vor – EuGH vom 27.01.2009 – Az. C-318/07

    admin 31. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Nach deutschem Recht ist ein Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur möglich, wenn diese ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Gemeinnützigkeit erfüllen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die einschränkende Regelung wegen Verstoßes gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs für unzulässig. Danach sind auch Spenden eines deutschen Steuerpflichtigen an Einrichtungen

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  • Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes zulässig – LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 u. 16.01.2009 – Az. L 13 EG 40/08 u. L 13 EG 51/08

    admin 25. März 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es nicht beanstandet, wenn Ehegatten vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes die Steuerklasse wechseln, um so in den Genuss eines höheren Elterngeldes zu kommen. Anders als bei dem nach dem Gesetz unzulässigen gezielten Steuerklassenwechsel von Ehegatten zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes hat – so die Urteilsbegründung – der Gesetzgeber beim Elterngeld von

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  • Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung nicht auf Werkstattwagen anwendbar – BFH vom 18.12.2008 – Az. VI R 34/07

    admin 14. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Ein Fahrzeug (hier Werkstattwagen Opel Combo), das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, fällt nicht unter die Bewertungsregelung der so genannten Ein-Prozent-Regelung für privat genutzte Firmenwagen. Zwar spricht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer (hier zu Heimfahrten)

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  • Zeitpunkt der Besteuerung von Aktienoptionsrechten – BFH vom 20.11.2009 – Az. VI R 25/05

    admin 14. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Räumt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Mitarbeiters. Eine Besteuerung im Zeitpunkt der Einräumung des Rechts (Anfangsbesteuerung) kommt – so der Bundesfinanzhof – ausnahmsweise nur dann

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  • Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude – BFH vom 08.10.2008 – Az. XI R 58/07

    admin 14. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Mitgliedern der Gemeinschaft für private Wohnzwecke überlässt, hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. Urteil des BFH vom 08.10.2008 Aktenzeichen: XI R 58/07 DStR 2009, 265

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  • Besteuerung nicht direkt zugewandter Trinkgelder – BFH vom 18.12.2008 – Az. VI R 49/06

    admin 13. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Von einem Arbeitnehmer vereinnahmte Trinkgelder sind nur dann gemäß § 3 Nr.51 EStG steuerfrei, wenn zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn den Mitarbeitern (hier einer Spielbank) eine direkte Entgegennahme von Trinkgeldern untersagt ist und die von den Kunden in aufgestellte Behälter eingeworfenen Trinkgelder später an

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  • Unfallschaden als Werbungskosten – FG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2008 – Az. 3 K 1699/05

    admin 28. Februar 2009     Steuerrecht Urteile

    Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem Kfz auf einer beruflich veranlassten Fahrt einen Unfall, kann er den entstandenen Schaden im selben Jahr als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Der Grundsatz „Unfallkosten teilen grundsätzlich das Schicksal der Fahrtkosten“ gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtkosten nach Pauschbeträgen abrechnet. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2008 Aktenzeichen: 3 K

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  • Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nur gleich absetzbar – FG Köln vom 14.08.2008 – Az. 10 K 4217/07

    admin 28. Februar 2009     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für den Abrechnungszeitraum tatsächlich Einkommen zu versteuern hat. Das Gesetz sieht nämlich nur eine Ermäßigung der festgesetzten Steuer vor und keine Steuererstattung beziehungsweise Festsetzung einer negativen Einkommensteuer, die auf spätere Abrechnungszeiträume übertragen werde könnte. Urteil des FG Köln

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  • Verlorengegangene Steuerrückerstattung – BFH vom 30.09.2008 – Az. VII R 18/08

    admin 28. Februar 2009     Steuerrecht Urteile

    Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer von einem der zusammen veranlagten Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das Finanzamt eine Zuvielzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten. Diese Regelung gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Rückzahlung über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren

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  • BFH: SUV sind steuerrechtlich Pkws – BFH vom 01.10.2008 – Az. II R 63/07

    admin 28. Februar 2009     Steuerrecht Urteile

    Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Geländewagen (hier Toyota Typ J7 Landcruiser) stellen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich in der Regel Personenkraftwagen dar. Die Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen im Sinne des KraftStG erfolgt im Rahmen einer Gesamtwürdigung, bei der Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstige Einrichtungen des Fahrzeugs insbesondere zur

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