Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kosten für Katzensitter als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar – FG Düsseldorf vom 04.02.2015 – Az. 15 K 1779/14

    admin 2. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat dabei insbesondere an Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen gedacht. Der Anwendungsbereich wurde von den Finanzgerichten jedoch erheblich ausgeweitet. So sollen für das Finanzgericht Düsseldorf

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  • Einkommensteuererklärung per Fax wirksam – BFH vom 08.10.2014 – Az. VI R 82/13

    admin 2. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Einkommensteuererklärung kann – wie auch andere fristwahrende Schriftsätze – rechtswirksam per Telefax an das Finanzamt übermittelt werden. Durch die Schriftlichkeit und Unterschrift ist sichergestellt, dass Person und Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die vom Steuerberater gefertigte und später per Fax übersandte Steuererklärung nur unterschieben hat,

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  • Regelung der Erbschaftssteuerbegünstigung bei vererbten Erbbaugrundstücken – BFH vom 11.12.2014 – Az. II R 25/14

    admin 21. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Bebaute Grundstücke, die zu Wohnzwecken vermietet werden, sind gemäß § 13c Abs. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) bei der Berechnung der Erbschaftssteuer nur mit 90 Prozent ihres Werts anzusetzen. Wird das Grundstück vom Eigentümer vererbt, ist diese Vorschrift nicht anzuwenden. Die Erbschaftssteuerbegünstigung gilt also nur für den oder die Erben des Erbbauberechtigten. Urteil des BFH vom 11.12.2014

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  • Betrieb einer Kindertagesstätte: Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? – FG Hamburg vom 20.01.2015 – Az. 3 K 157/14

    admin 16. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Betrieb einer Kindertagesstätte mit zwei Gruppen und durchschnittlich 45 Kindern durch eine Diplom-Sozialpädagogin kann trotz sechs angestellter Erzieherinnen und mehrerer Verwaltungsangestellten eine freiberufliche Tätigkeit darstellen. Von einer freiberuflichen und keiner gewerblichen Tätigkeit ist laut Finanzgericht Hamburg auszugehen, wenn die Inhaberin während ihrer durchgehenden Anwesenheit in der Einrichtung ihre pädagogischen Aufgaben konsequent dazu nutzt, eine

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  • Doppelte Haushaltsführung: Eine Stunde Fahrzeit in Ballungszentren zumutbar – FG Hamburg vom 17.12.2014 – Az. 2 K 113/14

    admin 16. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass in Ballungszentren Fahrtzeiten von etwa einer Stunde noch in dem zeitlichen Rahmen liegen, in dem es einem steuerpflichtigen Berufstätigen zugemutet werden kann, vom eigenen Hausstand aus zu seinem Beschäftigungsort zu fahren. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung können in diesem Fall daher nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Urteil des FG

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  • Kindergeld für unterhaltsberechtigte, nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 37/13

    admin 7. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Dem Kindergeldanspruch der Eltern einer nicht verheirateten Tochter mit eigenem Kind steht nicht entgegen, dass ihr ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ihres Kindes zusteht, soweit die übrigen Voraussetzungen (insb. noch keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Erststudium) erfüllt sind. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 37/13 FuR 2015, 53

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  • Häusliches „Keller-Arbeitszimmer“ eines pensionierten Ingenieurs – BFH vom 11.11.2014 – Az. VIII R 3/12

    admin 7. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Pensionär, der sein häusliches Arbeitszimmer ausschließlich zur Erstellung von Gutachten benutzt, kann die Kosten in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit abziehen. Dem stand im konkreten Fall nicht entgegen, dass es sich um einen Kellerraum handelte, da dieser voll funktionsfähig war. Er verfügte über Tageslicht, war mit Büromöbeln ausgestattet und an

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  • Eintrittsgelder für ein Dorffest unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz – BFH vom 05.11.2014 – Az. XI R 42/12

    admin 7. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, unterliegen laut Bundesfinanzhof dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Urteil des BFH vom 05.11.2014 Aktenzeichen: XI R 42/12 DStRE 2015, 215

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  • Fahrtkosten bei ständig wechselnden Betriebsstätten (selbstständige Musiklehrerin) – BFH vom 23.10.2014 – Az. III R 19/13

    admin 6. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht erteilt, kann entstandene Fahrtkosten mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Urteil des BFH vom 23.10.2014 Aktenzeichen: III R 19/13 DB 2015, 409

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  • Prüfungs- und Kontrollarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 06.11.2014 – Az. VI R 1/13

    admin 6. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Der Bundesfinanzhof zählt hierzu auch die Aufwendungen eines Hauseigentümers, der seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt. Dies wird damit begründet, dass die regelmäßige Überprüfung von Geräten

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  • Aufwendungen für Feier anlässlich eines runden Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater („Doppelanlass“) – FG Baden-Württemberg vom 19.03.2014 – Az. 1 K 3541/12

    admin 23. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein frisch gebackener Steuerberater lud zu einem großen Fest ein, mit dem sein 30. Geburtstag und die bestandene Prüfung gefeiert werden sollten. Die Kosten hierfür wollte er zumindest anteilig als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Hierzu nahm er eine Aufteilung zwischen privaten und geschäftlichen Gästen vor. Wie zuvor das Finanzamt lehnte auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die

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  • Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs – Hessisches FG vom 14.10.2014 – Az. 4 K 781/12

    admin 23. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer war Eigentümer eines kleineren Privatflugzeugs und im Besitz eines entsprechenden Flugscheins. Von den 111 Flugstunden in einem Jahr entfielen ca. 30 auf Flüge zur Wahrnehmung von beruflich veranlassten Auswärtsterminen. Für letztere machte er Werbungskostenabzug beim Finanzamt geltend. Dabei berief er sich u.a. auf Zeitersparnis, Terminnot und die Einsparung von Übernachtungskosten. Das Hessische Finanzgericht

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  • Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform – BFH vom 02.07.2014 – Az. XI R 22/10

    admin 22. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Mietwagenunternehmen steht nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen zu. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden, nachdem er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt hatte. Urteil des BFH vom 02.07.2014 Aktenzeichen: XI R 22/10 DStRE 2015, 167

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  • Lieferant einer Manipulationssoftware haftet für Steuerhinterziehung des Kunden – FG Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – Az. 5 V 2068/14

    admin 22. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Liefert der Verkäufer eines elektronischen Kassensystems seinem Kunden eine Manipulationssoftware als „Zubehör“ mit und weist er ihn auch in deren – ausdrücklich als risikolos bezeichnete – Benutzung ein, begeht der Verkäufer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er kann daher vom Finanzamt auf Erstattung der vom Kunden hinterzogenen Steuern in Anspruch genommen werden, soweit diese vom Steuerpflichtigen nicht

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  • Keine Fahrtkostenerstattung bei befristeter Auswärtstätigkeit – BFH vom 06.11.2014 – Az. VI R 21/14

    admin 7. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen für diese Steuervergünstigung bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, nicht für gegeben. In diesem Fall liegt keine

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  • Ausnahmsweise Kindergeld während freiwilligen Wehrdienstes – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 53/13

    admin 7. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Eltern, deren Sohn freiwilligen Wehrdienst ableistet, können unter bestimmten Voraussetzungen während dieser Zeit das staatliche Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung ist, dass das Kind im Rahmen des Wehrdienstes für einen zivilen oder militärischen Beruf (z.B. Heranführung an die Offizierslaufbahn) ausgebildet wird und dieser Berufswunsch nachweislich zielstrebig verfolgt wird. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 53/13

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  • Schätzungsbescheide nur in engen Grenzen nichtig – BFH vom 15.07.2014 – Az. X R 42/12

    admin 4. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Gibt der Steuerpflichtige trotz mehrmaliger Aufforderung seine Einkommensteuererklärung nicht rechtzeitig ab, ist das Finanzamt zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen berechtigt und verpflichtet. Ist der Steuerpflichtige mit der Schätzung nicht einverstanden, muss er hiergegen fristgerecht Einspruch einlegen. Versäumt er schuldhaft die Rechtsmittelfrist, kann der Bescheid nur dann aufgehoben werden, wenn er als nichtig anzusehen ist. Hiervon ist

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  • Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule – FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 – Az. 6 K 2249/12

    admin 16. März 2015     Steuerrecht Urteile

    Umsätze aus einer Kampfsportschule sind nach Auffassung des Finanzgerichts Neustadt umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 Aktenzeichen: 6 K 2249/12 JURIS online

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  • Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber – BFH vom 22.10.2014 – Az. X R 13/13

    admin 16. März 2015     Steuerrecht Urteile

    Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ dar. In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich – unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten – in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“). Urteil des BFH vom 22.10.2014 Aktenzeichen: X

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  • Kosten für Brustoperation als außergewöhnliche Belastung – FG Rheinland-Pfalz vom 20.05.2014 – Az. 5 K 1753/13

    admin 25. Februar 2015     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn die betroffene Frau psychische Beeinträchtigungen ohne Durchführung der Operation glaubhaft macht und die seelische Belastung Krankheitswert besitzt. Dass eine ansonsten – angeblich – erforderliche psychiatrische Behandlung der seelischen Folgen möglicherweise sogar höhere Kosten verursachen könnte, war für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz

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  • Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung und Betriebsstätte – BFH vom 05.06.2014 – Az. XI R 36/12

    admin 9. Februar 2015     Steuerrecht Urteile

    Beschränkt sich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Unternehmer ausschließlich auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, erfolgt sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt somit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung. Urteil des BFH vom 05.06.2014 Aktenzeichen: XI R 36/12 DStR 2014, 2074 DB 2014, 2386

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  • Politikberater kein Freiberufler – BFH vom 14.05.2014 – Az. VIII R 18/11

    admin 7. Februar 2015     Steuerrecht Urteile

    Für den Bundesfinanzhof ist die Berufstätigkeit eines Politikberaters nicht als freiberuflich, sondern als gewerblich einzustufen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen Absolventen eines Magisterstudiums in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte, der als „Politikberater für Gesetzgebung“ und als „begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren“ u.a. für Verbände, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien tätig war.

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  • Keine Versteuerung der Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub – BFH vom 17.07.2014 – Az. VI R 69/13

    admin 31. Januar 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Golfclub verlieh einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft und verzichtete künftig auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen. Das Finanzamt sah darin einen Bezug auf die frühere Tätigkeit als Bankvorstand und wollte die ersparten Mitgliedsbeiträge als Arbeitslohn versteuern. Der Bundesfinanzhof lehnte die Besteuerung ab. Entscheidend ist in derartigen

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  • Kosten für Ehescheidung nach wie vor steuerlich absetzbar – FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 – Az. 4 K 1976/14

    admin 30. Januar 2015     Steuerrecht Urteile

    Die seit 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG besagt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr

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  • Kein steuerbegünstigtes Pay-TV-Abonnement für Fußballprofis – FG Rheinland-Pfalz vom 18.07.2014 – Az. 1 K 1490/12

    admin 30. Januar 2015     Steuerrecht Urteile

    Ein Profifußballspieler kann Aufwendungen für ein Pay-TV-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies wird damit begründet, dass es nicht möglich ist, zwischen privatem und beruflichem Nutzen zu unterscheiden. Insbesondere konnte der Profikicker nicht nachweisen, dass er das Pay-TV-Abonnement nur erworben und genutzt hat, um gegnerische Spieler regelmäßig zur

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  • Werbungskosten: Quittung über „Fachliteratur“ nicht ausreichend – FG Münster vom 21.07.2014 – Az. 5 K 2767/13 E

    admin 29. Januar 2015     Steuerrecht Urteile

    Wer zur beruflichen Weiterbildung angeschaffte Fachzeitschriften als Werbungskosten von der Steuer absetzen will, muss diese genau belegen. Dafür genügt es für das Finanzgericht Münster nicht, wenn auf dem Beleg pauschal „Fachliteratur“ vermerkt ist. Vielmehr können nur Rechnungen und Quittungen berücksichtigt werden, auf denen auch der Name des Erwerbers sowie der Titel der betreffenden Zeitschrift vermerkt

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  • Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht – BFH vom 21.05.2014 – Az. V R 34/13

    admin 31. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer darf den Aufwand für eine Jacht weder als Betriebsausgabe geltend machen noch die auf den Kaufpreis entfallende Vorsteuer absetzen, sofern er die Jacht überwiegend selbst nutzt und nur gelegentlich an Dritte vermietet. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nur möglich, wenn der Unternehmer das Boot gewerblich vermietet und damit regelmäßig Gewinn erzielen will. Die

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  • Voraussetzungen für AfaA bei Vermietung und Verpachtung – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 7/13

    admin 30. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für

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  • Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn – BFH vom 10.04.2014 – Az. VI R 62/11

    admin 23. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Werden den Mitarbeitern eines Unternehmens oder einer ganzen Branche von einer Versicherungsgesellschaft Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt und ist einzige Voraussetzung für die Gewährung der Vorteile insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen, so liegt hierin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Unternehmen die Vorzüge im Personalhandbuch als „soziale Leistungen“

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  • Ernährungsmehrbedarf: Keine Steuervergünstigung für Kraftsportler – BFH vom 09.04.2014 – Az. X R 40/11

    admin 10. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Der durch außergewöhnliche körperliche Belastung bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. In dem entschiedenen Fall hatte ein Gewichtheber der Bundesliga vergeblich auf steuerliche Berücksichtigung von monatlich 500 Euro für zusätzliche Nahrungsmittel zur Deckung seines erhöhten Kalorienbedarfs geklagt. Urteil des BFH vom 09.04.2014 Aktenzeichen: X R 40/11 Wirtschaftswoche Heft 32/2014, Seite 83

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  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für Hausanschluss an öffentliches Versorgungsnetz – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 56/12

    admin 9. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Begriff des räumlichen Bezugs wird von den Finanzgerichten jedoch recht großzügig

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  • Reparaturkosten für Falschbetankung nicht abzugsfähig – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 29/13

    admin 8. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro.

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  • Erbschaftssteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim – BFH vom 03.06.2014 – Az. II R 45/12

    admin 1. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehegatte, der ein selbstgenutztes Eigenheim nach dem Tod des Partners weiterhin selbst bewohnt, muss keine Erbschaftssteuer zahlen. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer

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  • BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 33/13

    admin 29. November 2014     Steuerrecht Urteile

    Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, in der Regel nur einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Voraussetzungen einer als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuernden Entschädigung liegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Steuerjahr unter

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  • Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 55/12

    admin 8. November 2014     Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt dabei einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Für den Bundesfinanzhof kann auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits

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  • Erpressungsgelder als außergewöhnliche Belastung – FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014 – Az. 5 K 1989/12

    admin 30. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Bei der Frage, ob Erpressungsgelder als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind, ist zwischen den Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der Steuerpflichtige durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, und jenen, in denen es an einem solchen Verhalten fehlt. Der letztere Fall kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn

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  • Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs durch freiwilliges soziales Jahr – BFH vom 31.03.2014 – Az. III B 147/13

    admin 29. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Den Eltern eines über 25 Jahre alten Kindes ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es ein sogenanntes freiwilliges soziales Jahr geleistet hat. Eine analoge Anwendung der in § 32 Abs. 5 EStG gesetzlich geregelten Verlängerungstatbestände (z.B. für Grundwehr-, Zivil- oder Entwicklungshilfedienst) lehnt der Bundesfinanzhof ab. Beschluss des BFH vom 31.03.2014 Aktenzeichen: III B 147/13

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  • Kosten für „umgekehrte Familienheimfahrten“ als Werbungskosten – FG Münster vom 28.08.2013 – Az. 12 K 339/10 E

    admin 26. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Muss ein steuerpflichtiger Monteur im Rahmen einer Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstätten im Ausland aus betrieblicher Notwendigkeit vor Ort bleiben und kann er nicht selbst an den Familienwohnort reisen, sind die Fahrtkosten Werbungskosten, die durch die Fahrt der Ehefrau an den Einsatzort des Ehemannes entstehen. Man spricht hier von sogenannten umgekehrten Familienheimfahrten. Urteil des FG

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  • Keine Zweitwohnungssteuer bei als Kapitalanlage genutzter Ferienwohnung – OVG Lüneburg vom 14.05.2014 – Az. 9 ME 230/13

    admin 25. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn nach den Umständen eine Eigennutzung einer als Kapitalanlage angeschafften Ferienwohnung durch den Eigentümer ausgeschlossen werden kann. Einen solchen Fall nimmt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg an, wenn bei einer dauerhaften Einschaltung einer Vermietungs- und Vermittlungsagentur rechtlich wirksam eine Eigennutzung sowie die unentgeltliche Fremdnutzung ausdrücklich ausgeschlossen sind und keine konkreten Anhaltspunkte

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  • Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz – BFH vom 26.02.2014 – Az. VI R 40/12

    admin 24. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, an zwei Tagen in der Woche zu Hause zu arbeiten, können die Aufwendungen für den häuslichen Telearbeitsplatz nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn es dem Mitarbeiter nicht untersagt ist, seinen betrieblichen Arbeitsplatz auch an den eigentlichen häuslichen Arbeitstagen zu nutzen und der im Betrieb zur Verfügung gestellte

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