Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Umsatzsteuer. Urteil des BFH vom 21.11.2013 Aktenzeichen: V R 11/11 DB 2014, 759 DStR 2014, 700
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Gemeinnützigkeit einer kommunalen Rettungsdienst-GmbH – BFH vom 27.11.2013 – Az. I R 17/12
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die einen Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann. Anders als Rettungsfahrten und Krankentransporte ohne ärztliche Betreuung dienen Rettungsfahrten und Krankentransporte mit ärztlicher Betreuung sowie der Betrieb von Rettungswachen mildtätigen Zwecken i.S.v. § 53 Nr. 1 AO (Abgabenordnung). Urteil des BFH vom 27.11.2013
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Unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regel zur Fahrtenbuchmethode – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 35/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Fahrtenbuchmethode jedoch nur dann zugrunde zu
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Kindergeld auch in Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ – FG Baden-Württemberg vom 04.12.2013 – Az. 1 K 775/13
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Das Finanzgericht Stuttgart hat Eltern für ihre Tochter auch für die Dauer der Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ einen Anspruch auf das staatliche Kindergeld zugesprochen. Mit dem PreMaster-Programm unterstützen Unternehmen Bachelorabsolventen auf dem Weg zum Master. In der (hier) einjährigen Unternehmensphase wurden der Studentin fachspezifische Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen als Vorbereitung für ihr Masterstudium vermittelt und ihr
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Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 45/13
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Verkauft ein Eigentümer ein vermietetes Wohnhaus und reicht der Verkaufserlös nicht zur gesamten Rückzahlung des für das Objekt aufgenommenen Immobiliendarlehens aus, können auch die weiterhin gezahlten Zinsen als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Urteil des BFH vom 08.04.2014 Aktenzeichen: IX R 45/13 DB 2014, 1112 DStR 2014, 996
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Entfernungskostenpauschale für Auszubildenden – BFH vom 27.02.2014 – Az. III R 60/13
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Ein Ausbildungsbetrieb, der von dem Auszubildenden fortdauernd aufgesucht wird, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, ist als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 EStG anzusehen, der u.a. die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten regelt. Dem steht nicht entgegen, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist. Fahrtkosten des Auszubildenden zu seinem Ausbildungsbetrieb sind
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Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht – FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014 – Az. 5 K 1227/13
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Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei
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Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten – BFH vom 21.11.2013 – Az. IX R 12/12
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Nachdem sich der bankfinanzierte Erwerb eines Gewerbegrundstücks durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Fehlinvestition erwiesen hatte, wollte ein mit 20 Prozent an der GbR beteiligter Investor aus der Bankverbindlichkeit entlassen werden. Die Bank war nur gegen Zahlung eines Betrags von 65.000 Euro bereit, den Mitgesellschafter aus dem Kredit von 1 Mio. Euro zu entlassen.
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Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung – BFH vom 13.06.2013 – Az. VI R 17/12
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens – sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt – mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien
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Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei bestehendem Nutzungsverbot für Juniorchef – BFH vom 14.11.2013 – Az. VI R 25/13
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Das Finanzamt setzte nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel den zu versteuernden geldwerten Vorteil mit einem Prozent der Anschaffungskosten für die Privatnutzung eines Geschäftswagens, eines Audi A6, an, der dem Sohn des Firmeninhabers zugewiesen war. Obwohl ein schriftliches Verbot des Unternehmens, den Wagen privat zu nutzen, vorlag, gingen das Finanzamt und das Finanzgericht davon aus, dass der
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Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate mit gleichzeitiger Berufsausbildung – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12
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Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich studiert hat oder anderweitig für einen Beruf ausgebildet
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Wegfall der Vermietungsabsicht für leer stehende, verschimmelte Wohnungen – FG Münster vom 22.01.2014 – Az. 10 K 2160/11
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Der Eigentümer eines Mietshauses kann Verluste, die durch den längeren Leerstand mehrerer Wohnungen entstanden sind, steuerlich nicht geltend machen, wenn sich die Wohnungen in einem desolaten Zustand befinden und insbesondere wegen Schimmelbefalls unvermietbar sind. Bemüht sich der Eigentümer über einen längeren Zeitraum nicht um die Sanierung der Wohnungen, ist vom Wegfall der Vermietungsabsicht auszugehen, was
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Entfernungspauschale: Berücksichtigung von Benutzungsverboten und Mautpflicht – BFH vom 24.09.2013 – Az. VI R 20/13
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Bei der steuerlichen Berücksichtigung der Kosten für Fahrten eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz berücksichtigt das Finanzamt die kürzeste Straßenverbindung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG). Das ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden darf. Bei der Festlegung der Entfernungspauschale ist die
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Keine Steuerfreiheit für Entgeltzahlung bei Teilnahme an Fernsehshow – FG Münster vom 15.01.2014 – Az. 4 K 1215/12 E
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Gewinne aus Lotterien und Glücksspielen sind in der Regel steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für Entgelte für die Teilnahme an einer Fernsehshow. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Teilnahme an der RTL-Show „Die Farm“, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und
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Doppelte Haushaltsführung: Tochter in Zweitwohnung – FG Münster vom 15.11.2013 – Az. 14 K 1196/10
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Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster dann nicht mehr beruflich veranlasst, wenn die Zweitwohnung nicht nur von dem Arbeitnehmer selbst während seiner beruflich veranlassten Aufenthalte am Beschäftigungsort genutzt wird, sondern zugleich ganzjährig einem Angehörigen (hier der ein Praktikum ableistenden Tochter des Steuerpflichtigen) in Erfüllung einer – tatsächlich oder vermeintlich
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Kein Abzug einer Spende an den Papst – FG Köln vom 15.01.2014 – Az. 13 K 3735/10
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Eine anlässlich einer Generalaudienz bei Papst Benedikt XVI. durch Übergabe eines Schecks über 50.000 Euro getätigte Spende ist trotz Ausstellung einer Spendenbescheinigung durch den „Heiligen Stuhl“ in Deutschland nicht als Spende steuermindernd absetzbar. Das Finanzgericht Köln sah in diesem Fall nicht die katholische Kirche Deutschland, sondern den Vatikanstaat als Empfänger der Zuwendung an. Nach deutschem
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Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten – BFH vom 11.07.2013 – Az. VI R 37/12
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Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können laut Bundesfinanzhof betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. In dem entschiedenen Fall ging es um den Werbungskostenabzug einer Orchestermusikerin für Aufwendungen für Krankengymnastik und Bewegungsschulung. Urteil des BFH vom 11.07.2013 Aktenzeichen:
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Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückserwerb durch Erbschaft – BFH vom 09.07.2013 – Az. IX R 43/11
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Fallen bei der Auseinandersetzung einer Erbschaft, zu der mehrere Mietshäuser gehören, Kosten für notarielle Beurkundung und Grundbucheintragungen an, sind diese nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Wege der AfA (Abschreibung für Anschaffung) abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden – hier der Erbengemeinschaft – in die eigene Verfügungsmacht und damit der
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Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12
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Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %
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Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für „schlüsselfertige“ Fotovoltaikanlagen – Hessisches FG vom 21.01.2014 – Az. 1 K 2198/11
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Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen
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Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in KG bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft – BFH vom 25.09.2013 – Az. II R 2/12
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Haben die Gesellschafter einer Familien-Holding-KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die Kommanditgesellschaft eingebracht und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) umgewandelt, ist für den Einbringungsvorgang Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine Nichterhebung nach der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG lehnte das Gericht ab. Urteil des BFH vom
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Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium – BFH vom 05.11.2013 – Az. VIII R 22/12
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium (hier Jura), das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus der späteren selbstständigen Arbeit darstellt. Damit entsprechen die Bundesrichter entgegen früherer, anderslautender Entscheidungen der daraufhin vom Gesetzgeber vorgenommenen Klarstellung insbesondere in
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Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche – BFH vom 24.10.2013 – Az. V R 31/12
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Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in
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Steuerbefreite ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für Versorgungswerk – BFH vom 27.08.2013 – Az. VIII R 34/11
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Aufwandsentschädigungen von Versorgungswerken an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG bedingt steuerfrei. Das gilt – so der Bundesfinanzhof – für Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für
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Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn – BFH vom 14.11.2013 – Az. VIR 36/12
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Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies nur dann keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens liegt. Grundsätzlich kann es jedoch nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, dass seine Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen, die vorwiegend dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Mit dieser Begründung
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Kindergeld auch nach Heirat – BFH vom 17.10.2013 – Az. III R 22/13
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Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Kindergeldanspruch nach Verheiratung des Kindes erlassen. Hat das Kind – wie im entschiedenen Fall – das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird es für einen Beruf ausgebildet und hat es noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen, besteht auch nach der Verheiratung des
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Finanzamt darf Zufallserkenntnisse aus Telefonüberwachung nicht verwerten – BFH vom 24.04.2013 – Az. VII B 202/12
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass aus einer im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, außer bei besonders schweren Straftaten gemäß § 100a StPO, von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden dürfen. Dies ergibt sich aus dem grundrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art 10 GG. Danach soll die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht die
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Kein Sonderausgabenabzug von Krankheitskosten für Selbstbeteiligung – BFH vom 08.10.2013 – Az. X B 110/13
admin Steuerrecht Urteile
Anders als bei den laufenden Versicherungsbeiträgen für eine private Krankenversicherung kann der Steuerpflichtige im Rahmen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts geleistete Zahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Diese Kosten sind Beiträgen zu Krankenversicherungen nicht gleichzustellen. Beschluss des BFH vom 08.10.2013 Aktenzeichen: X B 110/13 BFH/NV 2014, 154
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Kindergeld: „Addition“ von Kindern eingetragener Lebenspartner – BFH vom 08.08.2013 – Az. VI R 76/12
admin Steuerrecht Urteile
Eheleute haben seit jeher die rechtliche Möglichkeit, bei der Geltendmachung von Kindergeld auch die Kinder zu „addieren“, die aus anderen Beziehungen der einzelnen Ehegatten entstammen. Dies führt ab dem dritten Kind zu einer Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 184 auf 190 Euro und für jedes weitere Kind auf 215 Euro. Die Regelung gilt nach einer
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Keine steuerbegünstigte Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11
admin Steuerrecht Urteile
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG unterliegt die unentgeltliche Zuwendung eines sogenannten Familienheims zwischen Eheleuten nicht der Schenkungssteuer. Der Bundesfinanzhof legt diese Vorschrift eng aus und weist dabei auf die Intention des Gesetzgebers hin, mit der Steuerfreiheit den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute schützen zu wollen. Danach ist eine zwar zu
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Kein Versorgungsfreibetrag in Freistellungsphase – BFH vom 21.03.2013 – Az. VI R 5/12
admin Steuerrecht Urteile
Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind nicht als Versorgungsbezüge anzusehen. Sie sind in der Regel nicht mit dem nach dem Ende der Freistellungsphase erzielten Altersruhegeld vergleichbar, sondern stellen eine Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten dar. Der Arbeitnehmer kann daher insoweit keinen Versorgungsfreibetrag in
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Immobilienverkauf: Keine Steuerminderung wegen Vorfälligkeitsentschädigung – FG Düsseldorf vom 11.09.2013 – Az. 7 K 545/13 E
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Der Verkäufer einer vermieteten Immobilie verpflichtete sich in dem notariellen Kaufvertrag – wie allgemein üblich – zur lastenfreien Übereignung des Grundstücks. Demzufolge löste er vorzeitig den laufenden Immobilienkredit ab, wodurch eine Vorfälligkeitsentschädigung anfiel. Diese Kosten wollte er als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf spielte dabei nicht
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Zeitlich begrenzter Verpflegungsmehraufwand auch für Leiharbeitnehmer – BFH vom 15.05.2013 – Az. VI R 41/12
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Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 EstG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer. Der Bundesfinanzhof hält die Anwendung der Dreimonatsfrist auch bei Leiharbeitnehmern für sachgerecht, weil sich der Arbeitnehmer nach einer Übergangszeit typischerweise auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen,
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Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten für Unterhaltsprozess – FG Köln vom 26.06.2013 – Az. 7 K 2700/12
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind gemäß § 33 Abs. 2, Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die
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Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 21/11
admin Steuerrecht Urteile
Einer von vier Brüdern verzichtete durch einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag seinen Geschwistern gegenüber für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs. Hierfür erhielt er von seinen Brüdern eine Abfindung von jeweils 150.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlung der Abfindungen
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Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig – Niedersächsisches FG vom 30.09.2013 – Az. 5 V 217/13
admin Steuerrecht Urteile
In der Finanzverwaltung wird bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne und daher keine Erstattung der Vorsteuer möglich sei. Das Niedersächsische Finanzgericht hat demgegenüber entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung durchaus in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern die zunächst erteilte Rechnung
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Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule – BFH vom 28.05.2013 – Az. XI R 35/11
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hält die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (WingTsun) für umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Schule als anerkannte Einrichtung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richtlinie 77/388/EWG nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Urteil des BFH vom 28.05.2013 Aktenzeichen: XI
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Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier – BFH vom 16.05.2013 – Az. VI R 94/10
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die
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Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz – BFH vom 24.04.2013 – Az. XI R 3/11
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Hierzu gehören nicht Frühstücksleistungen an die Hotelgäste. Sie sind daher mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier „Übernachtung mit Frühstück“
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Umsatzsteuer bei Abgabe von „Gratis-Handys“ – BFH vom 16.10.2013 – Az. XI R 39/12
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Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy und erhält er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision –
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