Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erschleichen einer Prämie für Auffinden abgelaufener Lebensmittel – OLG München vom 28.01.2009 – Az. 5 St RR 12/09

    admin 2. Juli 2009     Strafrecht Urteile

    Versteckt ein Beschäftigter eines Supermarktes Artikel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und holt er sie nach Überschreitung des Verfallsdatums dann später hervor, um eine für diese Fälle vom Arbeitgeber zugesagte Prämie (hier 2,50 Euro pro gefundenen Artikel) zu kassieren, macht er sich des (versuchten) Betrugs strafbar. Beschluss des OLG München vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 St

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  • Ungeklärter Einfluss von Hustensaft auf Blutalkoholkonzentration – OLG Hamm vom 16.12.2008 – Az. 2 Ss OWi 890/08

    admin 18. Juni 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine

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  • Überprüfung von Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt – OLG Celle vom 03.02.2009 – Az. 311 SsRs 138/08

    admin 14. Mai 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Bei einer Lkw-Kontrolle wurde festgestellt, dass ein Sattelzug erhebliche Mängel im Bereich der Bremsanlage aufwies. Die vordere rechte Bremsscheibe des Lkws hatte zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Die Beschädigungen wären vom Fahrer ohne weiteres erkennbar gewesen, hätte er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen. Er wurde daher

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  • Problematischer Schriftverkehr zwischen Mandant und Anwalt – BGH vom 27.03.2009 – Az. 2 StR 302/08

    admin 5. Mai 2009     Strafrecht Urteile

    Rechtsanwälte und Mandanten sollten ihrem Unmut über das Gericht in ihrer Korrespondenz nicht völlig freien Lauf lassen. Kommt ein derartiger Brief an die Öffentlichkeit, droht eine Strafanzeige wegen Beleidigung. So schrieb ein Anwalt an seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten, der Richter sei „unfähig und faul“ und man könne mit Fug und Recht an dessen Verstand

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  • Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug – VG Berlin vom 12.09.2008 – Az. 11 A 453/08

    admin 18. April 2009     Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet bzw. die Einwilligung des Betroffenen unter Druck erzwungen, kann das Ergebnis (hier 1,45 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch nicht gehindert, das an sich rechtswidrig zustande gekommene Untersuchungsergebnis bei der Entziehung

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  • Schieben und Abstellen eines Kraftrades bei Verbotszeichen 260 – OLG Karlsruhe vom 23.02.2009 – Az. 1 Ws 65/08

    admin 17. April 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verbotszeichen 260 beinhaltet ein Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Der Fahrer eines Kraftrads fuhr am Ufer eines Badesees bei Karlsruhe bis zu dem betreffenden Schild, schaltete den Motor aus und schob das Kraftrad bis zu einem Abstellplatz, wo er es für mehrere Stunden

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  • Kein Fahrverbot nach längerer vorläufiger Führerscheinentziehung – AG Lüdinghausen vom 06.05.2008 – Az. 9 Ds-82 Js 64/08-35/08

    admin 17. April 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Das Gericht hat vom Ausspruch eines Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt abzusehen, wenn die Dauer der vorläufigen Führerscheinentziehung (hier über 4 Monate) das an sich anzurechnende Regelfahrverbot (hier 3 Monate) zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits deutlich überschritten hat. Dem Ausspruch des Fahrverbots kann in diesem Fall keine erzieherische Wirkung mehr zukommen. Urteil des AG Lüdinghausen

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  • Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid – BVerfG vom 15.01.2009 – Az. 2 BvR 2487/08

    admin 16. April 2009     Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer wollte seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten nicht hinnehmen und zog durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Verfassungsbeschwerde begründete er u.a. damit, dass er nach dem Verkehrsverstoß von einem Polizeifahrzeug, ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit, verfolgt und dadurch in seinem

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  • Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt muss Schuldunfähigkeit berücksichtigen – OLG München vom 25.07.2008 – Az. 4 St RR 107/08

    admin 16. April 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Auch bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muss das Gericht den Gesichtspunkt der verminderten Schuldfähigkeit des Kraftfahrers prüfen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille, hat das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit in Erwägung zu ziehen. Bei über 2,5 Promille muss der Strafrichter den Ausschluss der Schuldfähigkeit in Betracht ziehen. Über 3 Promille ist die Schuldfähigkeit stets

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  • Schaden beim Be- und Entladen – AG Berlin-Tiergarten vom 16.07.2008 – Az. (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)

    admin 18. März 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Fällt beim Beladen eines Lkws auf dem Parkplatz eines Baumarkts ein Gegenstand auf einen daneben parkenden Pkw, der dadurch nicht unerheblich beschädigt wird, handelt es sich nicht um einen Verkehrsunfall im strafrechtlichen Sinne. Entfernt sich der Schadensverursacher daher, ohne sich um die Regulierung des Schadens zu kümmern, kann er strafrechtlich nicht wegen Fahrerflucht zur Verantwortung

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  • Beleidigung gegenüber Verkehrspolizist – OLG Bamberg vom 11.06.2008 – Az. 3 Ss 64/08

    admin 17. März 2009     Strafrecht Urteile

    Die Äußerung gegenüber einem Polizisten im Rahmen einer Vernehmung zu einem Verkehrsdelikt „Sie sind mir ein komischer Vogel“ stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne dar. Beschluss des OLG Bamberg vom 11.06.2008 Aktenzeichen: 3 Ss 64/08 DAR 2008, 531

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  • Illegale Arbeitsvermittlung: Rechtsanwalt auf Abwegen – AG München vom 10.11.2008 – Az. 1115 OWI 298 JS 43552/07

    admin 3. März 2009     Strafrecht Urteile

    Das Amtsgericht München verurteilte einen Rechtsanwalt, der ungarische Pflegekräfte und Haushaltshilfen als selbstständige Arbeitskräfte vermittelte, obwohl diese tatsächlich unselbstständig in den jeweiligen Haushalten tätig waren. Dadurch ersparten sich die Arbeitgeber die Sozialabgaben und die vermittelten Arbeitnehmer die Arbeitsgenehmigungen. Wegen der Beteiligung an der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Genehmigungen verurteilte das Gericht den Juristen zu

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  • Teilnehmern an privaten „Autorennen“ drohen empfindliche Strafen – BGH vom 20.11.2008 – Az. 4 StR 328/08

    admin 16. Februar 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Kommt bei einem zwischen einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera auf einer öffentlichen Straße durchgeführten „Beschleunigungsrennen“ ein Beifahrer ums Leben, nachdem eines der Fahrzeuge mit Tempo 200 von der Straße abgekommen war, machen sich die beiden Fahrer nicht nur der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Der Bundesgerichtshof verurteilte die beiden Fahrer auch wegen

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  • BGH-Leitlinien zur Bestrafung von Steuersündern – BGH vom 02.12.2008 – Az. 1 StR 416/08

    admin 13. Februar 2009     Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile

    Wer Steuerhinterziehung in großem Umfang betreibt, kann nicht mehr auf ein mildes Urteil hoffen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft. Die Strafgerichte haben sich in Zukunft an eine genau abgestufte Strafmaßregelung zu halten. Die Strafen orientieren sich künftig in erster Linie an der Höhe der hinterzogenen Steuern: – bis

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  • Unterbringung wegen Stalkings – OLG Hamm vom 13.03.2008 – Az. 15 W 54+64/08

    admin 26. Januar 2009     Strafrecht Urteile

    Aus ständigen, massiven Stalking-Attacken kann sich die Annahme einer Eigen- und Fremdgefährdung ergeben, die die zwangsweise Unterbringung der betroffenen Person in einer psychiatrischen Einrichtung rechtfertigt. Die Anstaltsleitung ist im Rahmen der Unterbringung berechtigt, den Post- und Telefonverkehr so einzuschränken, dass weitere Belästigungen Dritter ausgeschlossen sind. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau über Jahre hinweg den

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  • Klageerzwingungsverfahren wegen „Mobbings“ – OLG Celle vom 17.03.2008 – Az. 1 Ws 105/08

    admin 26. Januar 2009     Strafrecht Urteile

    Will ein „Mobbing-Geschädigter“ nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung des Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch „Mobbing“ mit einem Klageerzwingungsantrag erreichen, genügt es nicht, wenn der Verletzte lediglich angibt, er sei über längere Zeit von den Beschuldigten „systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert“ worden. Vielmehr müssen die das „Mobbing“ ausmachenden, fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden,

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  • Haft nach betrügerischer Werbeaktion – BGH vom 30.05.2008 – Az. 1 StR 166/07

    admin 12. Dezember 2008     Strafrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung mehrerer Geschäftsleute zu Freiheitsstrafen wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG). Hintergrund war eine groß angelegte Werbeaktion. Die Adressaten sollten bei einer Bestellung aus dem beigelegten Katalog von mindestens 15 Euro ein „wertvolles Geschenk“ erhalten. In Wirklichkeit handelte es sich bei den Präsenten, soweit sie überhaupt ausgehändigt wurden, um

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  • Computerbetrug durch Tanken an defekter SB-Tankstelle – OLG Braunschweig vom 12.10.2007 – Az. Ss 64/0

    admin 17. Oktober 2008     Strafrecht Urteile

    Wer einen technischen Defekt einer automatischen SB-Tankstelle ausnutzt, um sein Fahrzeug ohne Bezahlung zu betanken, macht sich eines Computerbetrugs strafbar. Das Oberlandesgericht Braunschweig verurteilte eine Autofahrerin, die zufällig herausgefunden hatte, dass Tankfüllungen für mehr als 70 Euro nicht von ihrem Konto abgebucht werden, und daraufhin ca. 30 Tankfüllungen für 71 bis 80 Euro für verschiedene

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