Das Landgericht Berlin hat dem Springer Verlag die Verwendung der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ für Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen untersagt. Allzu groß war für die Richter die Ähnlichkeit zu dem weltberühmten „Oscar“, der seit 1929 von der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills (USA) vergeben wird. Die

Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Für das Landgericht Berlin fehlt es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung, wenn jemand im Rahmen eines sogenannten Filesharingprogramms einen

Auch Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Nachahmung eines Lernspiels, das mehrere Übungshefte und ein Kontrollgerät enthält. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in

Sofern Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach Abschluss der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen. An den Urheberrechtsschutz von Planungsarbeiten stellen die Gerichte jedoch hohe Anforderungen. Um urheberrechtsschutzfähig zu sein, muss die Architektenleistung einen so hohen Grad an Individualität

Viele würden sich gerne in einer der jährlich erscheinenden Reichenlisten wiederfinden. Manch einem ist eine derartige Veröffentlichung jedoch ein Dorn im Auge. So wehrte sich der Gründer des führenden Tiefkühlkostunternehmens „Bofrost“ gegen die Veröffentlichung seines Namens in der Liste „Die 100 reichsten Deutschen“ des Manager Magazins. Seine Unterlassungsklage blieb jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht München

Der frühere Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) kann nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin der NPD untersagen, dass diese bei Kundgebungen Zitate (u.a. „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“) aus seinem umstrittenen Buch verwendet. Beschluss des LG Berlin vom 26.04.2011 Aktenzeichen: 27 O 274/11 Justiz

Die Höhe der Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren und für eine vorangegangene Abmahnung des Rechtsverletzers hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme am Filesharing von Musik- und Videodateien kommt es bei der Bestimmung des Streitwertes insbesondere darauf an, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt. Zudem sind

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in den Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Da dem Abmahnenden die Unbegründetheit seines Anspruchs

Verletzt ein Kunde eines Internet-Cafés durch das Herunterladen von Audio- oder Videodateien von illegalen Filesharingseiten fremde Urheberrechte, so kann der Betreiber des Internet-Cafés für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden, wenn er die ihm zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen derartige Rechtsverletzungen unterlassen hat. Das Landgericht Hamburg hält es für zumutbar und notwendig, dass auf den Rechnern des Internet-Cafés

Der Betreiber einer Internetseite, die Internetteilnehmern redaktionell betreute, von registrierten Nutzern eingestellte Inhalte, z.B. Fernsehfilme, Musik, Shows usw., frei zugänglich macht, haftet grundsätzlich nicht für die Verletzung fremder Urheberrechte durch von Dritten hochgeladene Dateien. Der Betreiber (hier „sevenload.de“) stellt bei einem derartigen System keine eigenen Inhalte ins Netz. Er ist jedoch verpflichtet, den jeweiligen Inhalt

Eine grafische Benutzeroberfläche einer Software genießt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht den rechtlichen Schutz als Computerprogramm im Sinne von der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen. Eine solche Schnittstelle kann jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 urheberrechtlich

Die Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken durch deren Abbildung in einer Tageszeitung im Rahmen der Berichterstattung über ein aktuelles Ereignis, z.B. eine Ausstellung, ist urheberrechtlich zulässig. Werden die Kunstwerke dagegen dadurch dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten Zeitungsartikel in ein Online-Archiv im Internet eingestellt werden, muss die Aktualität der

Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es darauf an, ob die Investitionen des Datenbankherstellers in quantitativer oder auch qualitativer Hinsicht durch die diesen Teil betreffenden Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlungen beeinträchtigt werden. Dabei ist in erster Linie das Verhältnis zwischen dem entnommenen bzw. weiterverwendeten Datenvolumen und

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme am Filesharing von Musik- und Videodateien kommt es bei der Bestimmung des Streitwertes insbesondere darauf an, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt. Zudem sind der Umfang und das Ausmaß

Die Ausstrahlung einer Werbung im Fernsehen umfasst ohne entsprechende Vereinbarung nicht auch das Recht zur Veröffentlichung im Internet. Urteil des LG Köln vom 14.07.2010 Aktenzeichen: 28 O 128/08 JurPC Web-Dok. 208/2010

Hat sich ein Unternehmen vertraglich verpflichtet, seinen Vertragspartner von Ansprüchen Dritter freizustellen, gehört zum Wesen einer solchen Freistellungspflicht nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, die Dritte gegen den Freizustellenden erheben, sondern grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Mit einer Freistellungsvereinbarung soll der Vertragspartner jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben und insbesondere

Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Verfahren über Wettbewerbsverstöße sowie Urheber- und Markenrechtsverletzungen hängt von der Höhe des Gegenstandswerts bzw. Streitwerts ab. Mahnt ein von einem Musikverlag beauftragter Rechtsanwalt eine Privatperson wegen eines Downloads eines einzigen Musikalbums (Filesharing) ab, beträgt der Gegenstandswert lediglich 5.000 Euro. Zu diesem Betrag sind die vom Rechteinhaber geltend gemachten