Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet
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Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht – OLG Hamm vom 26.08.2008 – Az. 4 W 85/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzverträgen über das Internet müssen dem Verbraucher auch Informationen über den Betrag gegeben werden, den er im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis
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Unzureichende Preisangabe bei Fitness-Studio-Angebot – OLG Karlsruhe vom 19.11.2008 – Az. 6 U 1/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Mitgliederwerbung eines Fitness-Studios für irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten war, sondern zusätzliche Entgelte (0,50 Euro pro Duschvorgang) dafür anfielen. Auch wenn es sich wie hier um ein Angebot eines Discount-Fitness-Studios handelt, darf der Kunde erwarten, dass das Duschen nicht zusätzlich
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Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
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Unternehmen muss Gewinnversprechen einhalten – AG Charlottenburg vom 02.02.2009 – Az. 226 C 238/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen, das Verbraucher zur Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Aussage anlockt, dass ein mit dem Werbeschreiben zugesandter „Scheck“ über 1.500 Euro während des Ausflugs „durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit“ erhalten werde, kann zur tatsächlichen Auszahlung des versprochenen Gewinns verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Angesichts der Eindeutigkeit des Gewinnversprechens, konnte der
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Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung – BGH vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine Frau hatte bei einem Versandhaus ein Herd-Set erworben. Nach ca. 1,5 Jahren platzte die Emailleschicht ab. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhaus den Herd aus und verlangte für die bis zur Reklamation bestehende Nutzungsmöglichkeit einen Wertersatz in Höhe von 70 Euro. Der von der Kundin deswegen eingeschaltete Verbraucherverband erhob
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Hartnäckiges Bio-Tattoo – OLG Karlsruhe vom 22.10.2008 – Az. 7 U 125/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Tätowierer, der einer Frau zusichert, die Tätowierung werde sich in jedem Fall binnen drei bis sieben Jahren wieder vollständig verflüchtigen, weil sie nur in die oberste Hautschicht eingefräst werde und im Übrigen nur Biofarben verwendet würden, hat seiner Kundin Schadensersatz zu leisten, wenn die Tätowierung (hier ein Sonnensymbol rund um den Bauchnabel) nach fast
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Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten – OLG Hamburg vom 25.06.2008 – Az. 5 U 13/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Werbung des Hamburger Telekommunikationsunternehmens „callmobile“ für Prepaid-Karten mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ als irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Hanseatische Oberlandesgericht teilte die Auffassung des klagenden Verbands. Die erste Aussage erwies sich insofern als unzutreffend, da der Anbieter in Wirklichkeit eine monatliche Administrationsgebühr von einem Euro
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Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel – BGH vom 10.01.2008 – Az. I ZR 196/05
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Möbelhaus warb anlässlich der Eröffnung in einer Zeitungswerbung mit folgendem Text für ein Gewinnspiel: „Urlaubsgewinnspiel – Gewinnen Sie einen Traumurlaub für zwei Personen zwei Wochen in die Karibik oder 100 Warengutscheine à 10, 20 Warengutscheine à 50, 10 Warengutscheine à 100 Euro. Gewinnspielkarten erhalten Sie vor dem Möbelzentrum oder fordern Sie diese an unter
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Gebührenfalle auf Internetseite – AG Hamm vom 26.03.2008 – Az. 17 C 62/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird der Besucher einer Internetseite durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ in den Glauben versetzt, der Betreiber biete den kostenlosen Versand von SMS an, braucht der Verbraucher nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütungspflicht geregelt ist. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf
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Payback-AGB auf dem Prüfstand – BGH vom 16.07.2008 – Az. VIII ZR 348/06
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems (Payback) die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Kunden ihr Einverständnis in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS erklären. Die verwendete Einwilligungsklausel erwies sich als unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die vom Betreiber erstrebte
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„Rezeptvorschlag“ in EU-Amtsblatt vom 14.02.2008
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Regelungswut der EU-Beamten kennt offenbar keine Grenzen. Nun wagen sich die Bürokraten sogar an Pizza-Rezepte heran. Eine neue EU-Verordnung enthält genaue Anordnungen, wie eine „Pizza Napoletana“ auszusehen und zu schmecken hat. Neben der exakten Rezeptur für Teig und Belag wird sogar der Hinweis gegeben, dass die Pizza unmittelbar nach der Entnahme aus dem Ofen
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Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis – OLG Frankfurt/Main vom 19.02.2008 – Az. 11 U 12/07 (Kart)
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verbraucher wehren sich zunehmend gegen die nicht selten völlig überzogenen Versorgungspreise. Wie ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt, ist die klageweise Durchsetzung eines günstigeren Tarifs aber nicht so einfach, wie manche Verbraucherschützer Glauben machen wollen. Ein Privatmann verlangte von seinem Gasversorger vergeblich, ihn zu einem günstigeren Entgelt zu beliefern, weil ein Schwesterunternehmen
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Keine Rechtsberatung durch Finanzberater – LG Coburg vom 12.10.2007 – Az. 33 S 74/07
admin Insolvenzrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz gehört die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgungen. Führt ein Finanzberater ohne entsprechende Erlaubnis für eine verschuldete Person eine derartige Tätigkeit entgeltlich aus, kann der Aufraggeber das gezahlte Honorar von ihm zurückverlangen. Beschluss des LG Coburg vom 12.10.2007 Aktenzeichen: 33 S 74/07 Justiz Bayern online
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Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung – OLG Zweibrücken vom 12.07.2007 – Az. 4 U 156/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Wurden in dem Angebot eines Küchenmöbelherstellers der Materialaufwand und der Zeitaufwand für die Fertigung der Möbel aufgeführt, und hat sich der Hersteller verpflichtet, die Möbel gegen Vergütung bei dem Kunden aufzustellen und zu montieren, kann dieser davon ausgehen, dass die Verlade- und Transportkosten im Montagepreis enthalten sind. Urteil des OLG Zweibrücken vom 12.07.2007 Aktenzeichen: 4
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Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung – KG Berlin vom 07.09.2007 – Az. 5 W 266/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies schließt zwar nicht schlechthin jeden Zusatz zur
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Widerrufsrecht: Existenzgründer als Verbraucher – BGH vom 15.11.2007 – Az. III ZR 295/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ob der Vertragspartner als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft der Vorbereitung
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Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang – BGH vom 19.12.2007 – Az. XII ZR 61/05
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Unternehmen für die Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzungsdauer für Verbrauchserfassungsgeräte nicht ausschließlich für die Dauer von zehn Jahren festlegen. Eine derartige Regelung benachteiligt die Mieter der Erfassungsgeräte unangemessen, da ihnen einseitig das wirtschaftliche Risiko für die Nutzung der Geräte über einen unangemessen langen Zeitraum auferlegt wird. Insbesondere
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Gericht schreitet gegen „Kostenfallen“ im Internet ein – LG Hanau vom 07.12.2007 – Az. 9 O 870/07
admin Verbraucherrecht Urteile
In der Preisangabenverordnung (PAngV) wird die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises auch bei Internetangeboten gefordert (§ 1 Abs. 6 PAngV). Dies bedeutet, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem entsprechenden Angebot befinden müssen oder aber der Nutzer problemlos zu dem Preis und seinen Bestandteilen hingeführt wird.
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Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 6 U 46/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von grünem Tee verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen. Dass hierbei ein Bericht aus einem Verbrauchermagazin zitiert wird, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Tee die behauptete Heilwirkung tatsächlich zukommt. Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 46/07 Pressemitteilung
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Fitnessstudiovertrag: Inhaberwechsel kein Kündigungsgrund – LG Stuttgart vom 13.02.2007 – Az. 5 S 199/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Inhaberwechsel eines Fitnessstudios ist in der Regel kein Grund für ein Mitglied, einen langfristigen Vertrag zu kündigen. Dem Nutzer eines Fitnessstudios sind, so das Landgericht Stuttgart, in erster Linie die angebotenen Gerätschaften und Kurse wichtig und nicht die Person des Inhabers. Insbesondere, wenn dieser – wie im entschiedenen Fall – selbst gar nicht in
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Widerrufsrecht: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter – BGH vom 02.05.2007 – Az. XII ZR 109/04
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 312 und 355 BGB kann ein Verbraucher eine mit einem Unternehmer getroffene Vereinbarung, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag nach einer mündlichen Verhandlung am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen und die Unterredung nicht auf seine Veranlassung hin an seinem Arbeitsplatz geführt worden ist.
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Widerruf eines Fitnessstudiovertrags – AG Bad Iburg vom 06.03.2007 – Az. 4 C 7/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein von einem Fitnessstudio veranstalteter „Tag der offenen Tür“, zu dem Verbraucher u. a. mittels Gutscheinen für ein Gratistraining angelockt werden, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Iburg eine Freizeitveranstaltung darstellen. Anlässlich der Veranstaltung abgeschlossene Verträge können daher von den Verbrauchern widerrufen werden (§ 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Urteil des AG Bad Iburg
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Unberechtigte Fremdgebühren in Telefonrechnung – AG München vom 12.06.2007 – Az. 133 C 27325/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2006 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein Telefondiensteanbieter (hier Telekom) die Ansprüche so genannter Mehrwertdiensteanbieter in Rechnung stellen darf. Werden diese Gebühren jedoch zu Unrecht erhoben, kann die Zahlung trotz anders lautender Geschäftsbedingungen verweigert werden (III ZR 58/06). Unter Beachtung dieser Grundsätze wies das Amtsgericht München nun die Klage
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Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei – OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007 – Az. 9 U 12/07
admin Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser sich weigerte, einen während seines Urlaubsaufenthalts in der Türkei gekauften Teppich abzunehmen und zu bezahlen. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam es mitentscheidend auf die Frage an, welches Recht für das Geschäft maßgebend ist. Im Ergebnis war türkisches Kaufrecht anwendbar, mit der
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Anschlussinhaber haftet bei unerlaubtem „Filesharing“ – LG Frankfurt/Main vom 01.02.2007 – Az. 2/3 O 771/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung
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