Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unfall beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage anhaltenden Schulbus – OLG Koblenz vom 12.08.2013 – Az. 12 U 806/11

    admin 17. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    § 20 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) verlangt ein Herabsetzen der Geschwindigkeit auf 4 bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) bereits beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteten Warnblinkleuchten anhaltenden Bus und nicht erst, wenn ein Fußgänger sichtbar wird. Geschützt werden sollen dadurch nicht nur Fahrgäste, die aus dem Bus aussteigen, sondern Fahrgäste, die – gleich aus welcher Richtung

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  • Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Hamm vom 24.10.2013 – Az. 3 RBs 256/13

    admin 12. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 40 Euro (ab Mai 2014 60 Euro) geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. So verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Autofahrer wegen beharrlicher Pflichtverletzung zu einer erhöhten Geldbuße von 80 Euro und einem Fahrverbot

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  • Nutzung der vollen Breite eines Pkw-Stellplatzes – AG München vom 11.06.2013 – Az. 415 C 3398/13

    admin 12. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Der Inhaber eines Kfz-Stellplatzes ist rechtlich nicht verpflichtet, diesen in seiner kompletten Breite auszunutzen. Er darf daher sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dadurch dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert wird. Das Rücksichtnahmegebot ist insbesondere dann nicht verletzt, wenn der Autofahrer seinen Wagen nur dann an der rechten Begrenzung

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  • „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr – OLG Hamm vom 17.07.2013 – Az. 9 U 200/11

    admin 11. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem beide Unfallbeteiligte die Vorfahrt zu beachten hatten. Die Fahrerin eines E-Bikes befuhr einen neben einem Kreisverkehr verlaufenden Radweg. Vor dem Queren der Einfahrtsstraße zum Kreisverkehr haben Radfahrer dort das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten. Kraftfahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, passieren

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  • Autobahnunfall mit unzureichend abgesichertem Lkw – OLG Hamm vom 29.10.2013 – Az. 26 U 12/13

    admin 18. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Sattelzuges musste am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle seitenstreifenlosen Autobahn wegen plötzlicher Übelkeit nothalten. Bei dem in die rechte Fahrspur hineinragenden Sattelzug schaltete er zur Absicherung lediglich die Warnlichtblinkanlage an. Ein Warndreieck stellte er nicht auf. Ein anderer Lkw-Fahrer fuhr infolge Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte

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  • Gefährliches Betreten der Autobahn – OLG Karlsruhe vom 24.06.2013 – Az. 1 U 136/12

    admin 17. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn stiegen die Insassen der Fahrzeuge aus, um den Schaden zu inspizieren. Gerade als sich einer der Beifahrer zwischen beiden Fahrzeugen befand, krachte ein weiterer Wagen in die Unfallstelle. Der Mann erlitt dadurch schwerste Verletzungen und ist seitdem schwerbehindert. Das Oberlandesgericht gab ihm wegen seines unvorsichtigen Verhaltens eine Mitschuld von

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  • Mithaftung für Autobahnunfall bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 14.10.2013 – Az. 12 U 313/13

    admin 17. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Ein junger Autofahrer wechselte bei Dunkelheit nach dem Einfahren in die Autobahn von der Einfädelspur gleich auf die Überholspur, um ein auf der rechten Fahrspur langsam fahrendes Fahrzeug zu überholen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem mit hoher Geschwindigkeit von hinten herannahenden Fahrzeug. Der im darauffolgenden Prozess über die Haftungsverteilung beauftragte Unfallsachverständige ließ

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  • Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen – LG Bremen vom 20.06.2013 – Az. 7 O 485/12

    admin 17. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Auf Parkplätzen gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nur bei fahrbahnähnlichem Charakter der Zufahrtswege. Hierfür reicht die bloße farbliche Unterscheidung von den Parkplätzen nicht aus. Fehlt es an einer eindeutigen Fahrbahngestaltung, gilt im besonderen Maße das Gebot der Rücksichtnahme. Jeder Fahrer muss dann stets bremsbereit mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und ständig mit rangierenden Fahrzeugen rechnen.

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  • Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13

    admin 7. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Inlineskater sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (VI ZR 333/00) grundsätzlich den Regeln für Fußgänger unterworfen und müssen wie Fußgänger innerorts ausschließlich Gehwege und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen. Hiergegen verstieß eine Inlineskaterin, die eine circa 4 Meter breite Landstraße in einer schlecht einsehbaren,

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  • Indizienkatalog für manipulierte Verkehrsunfälle – LG Wuppertal vom 02.04.2013 – Az. 2 O 167/11

    admin 6. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Wuppertal listet in einem Urteil über ein Verfahren, das sich mit einem (angeblich) manipulierten Unfall befasste, einen ganzen Katalog von Anhaltspunkten auf, die für eine Unfallmanipulation sprechen können. Hierzu sind insbesondere folgende Indizien zu zählen: „Vorgeschädigte Fahrzeuge, Altfahrzeuge oder kurzzeitig versicherte Fahrzeuge auf Schädigerseite, Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, einfach zu stellender Unfallhergang an abgelegenen

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  • Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg – AG Münster vom 06.03.2013 – Az. 48 C 3693/12

    admin 4. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Radfahrer machte Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer bzw. Halter eines Pkws geltend. Er begründete dies damit, dass der Pkw-Fahrer nach rechts in einen Parkplatz eingebogen sei und dabei den rechts parallel zur Straße verlaufenden Radweg gekreuzt habe, wo er in gleicher Richtung fuhr. Er habe daraufhin eine Vollbremsung einleiten müssen und sei dabei gestürzt. Der

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  • Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag – OLG Brandenburg vom 28.05.2013 – Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)

    admin 2. Januar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Wird durch ein Zusatzschild ein Tempolimit auf bestimmte Wochentage, wie „Mo – Fr“, beschränkt, gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt. Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.05.2013 Aktenzeichen: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) NJW-Spezial 2013, 683

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  • Schaden an Pkw durch auf Gehweg abgestelltes Fahrrad – AG München vom 11.06.2013 – Az. 261 C 8956/13

    admin 15. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das Abstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg ist im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Wird durch das Umfallen eines ordnungsgemäß abgestellten Rades ein daneben parkender Pkw beschädigt, haftet der Fahrradbesitzer nicht für den entstandenen Schaden. In dem konkreten Fall stellte ein Münchner Autofahrer bei der Rückkehr

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  • Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger – OLG Stuttgart vom 18.03.2013 – Az. 1 Ss 661/12

    admin 14. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart hat sich erstmals ein Gericht mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Nach dieser Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter

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  • Kein Rotlichtverstoß bei „Umfahren“ einer roten Ampel – OLG Hamm vom 02.07.2013 – Az. III-1 RBs 98/13

    admin 14. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das „Umfahren“ einer roten Ampel über das Gelände einer anliegenden Tankstelle stellt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen strafbaren Rotlichtverstoß dar, soweit der Autofahrer dabei nicht den Ampelbereich selbst befährt. Das gilt auch dann, wenn der Fahrvorgang der bewussten Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013 Aktenzeichen: III-1 RBs 98/13 Wirtschaftswoche

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  • Besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahren in Tiefgarage – AG München vom 13.02.2013 – Az. 343 C 26971/12

    admin 12. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Benutzer von Parkhäusern können darauf vertrauen, dass diese Regeln auch dort eingehalten werden. So haftet ein Autofahrer, der rückwärts aus einer Parkbucht einer Tiefgarage ausfährt und dabei mit

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  • Kollision im Kreuzungsbereich nach Abschalten der Ampelanlage – OLG Schleswig vom 25.10.2012 – Az. 7 U 156/11

    admin 2. September 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Wird eine Ampelanlage gerade in der Zeit abgeschaltet, wenn zwei Kraftfahrzeuge aus unterschiedlichen Richtungen in den Kreuzungsbereich einfahren und beide Fahrer einerseits aufgrund einer (angeblich) noch sichtbaren Grünschaltung und andererseits aufgrund der Vorfahrt gewährenden Beschilderung das Vorfahrtsrecht für sich beanspruchen, kommt es häufig zu schweren Unfällen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, wie derartige Fälle haftungsrechtlich

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  • Unzureichende Feststellung einer Abstandsunterschreitung – AG Lüdinghausen vom 28.01.2013 – Az. 19 OWi – 89 Js 1772/12 – 216/12

    admin 30. August 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Eine Abstandsunterschreitung kann auf einer Autobahnstrecke von nur 110 bis 120 Metern nicht verlässlich als vorwerfbarer Abstandsverstoß festgestellt werden. Die Rechtsprechung geht für eine verlässliche Abstandsmessung üblicherweise von einer Strecke von 250 bis 300 Metern aus. Urteil des AG Lüdinghausen vom 28.01.2013 Aktenzeichen: 19 OWi – 89 Js 1772/12 – 216/12 NZV 2013, 355 Verkehrsrecht

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  • Kein Schadensersatz bei provoziertem Auffahrunfall – OLG Hamm vom 11.03.2013 – Az. 6 U 167/12

    admin 23. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der einen Unfall provoziert, willigt praktisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein und hat daher gegenüber dem Unfallgegner keinen Schadensersatzanspruch. Derartige Fälle kommen in der Praxis vor allem durch unvorhergesehenes und grundloses Abbremsen und Auffahren des nachfolgenden Verkehrsteilnehmers vor. Für den absichtlich Abbremsenden sind solche Auffahrkonstellationen gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich. Dem Vorausfahrenden

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  • Auffahrunfall nach unvorsichtigem Spurwechsel im Stadtverkehr – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. I-9 U 5/12

    admin 16. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des auffahrenden Kraftfahrers. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich der Unfall kurz nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ereignet hat und sich nicht beide Kraftfahrer bereits auf die geänderte Verkehrssituation eingestellt haben. Kollidieren an einer Ampelanlage ein anfahrender Lkw und ein Pkw,

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  • Unfall durch Vorfahrtsverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG München vom 26.04.2013 – Az. 10 U 4938/12

    admin 16. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein wartepflichtiger Fahrer brachte innerorts seinen Pkw wegen der Sichtbehinderung durch ein parkendes Fahrzeug erst zum Stehen, als der Wagen teilweise in die Vorfahrtsstraße hineinragte. Ein bevorrechtigter Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und fuhr in den stehenden Wagen hinein. Im darauffolgenden Gerichtsverfahren über die Haftungsverteilung stellte ein Unfallsachverständiger fest, dass der Vorfahrtsberechtigte zum Unfallzeitpunkt mit

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  • Unfall durch unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür – AG Ellwangen vom 07.09.2012 – Az. 2 C 396/11

    admin 15. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Verursacht ein Pkw-Fahrer durch das unachtsame Öffnen der Fahrertür eine Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, rechtfertigt dies für das Amtsgericht Ellwangen eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 Prozent zulasten des Türöffners, da dieser vor dem Öffnen der gebotenen Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist. Urteil des AG Ellwangen vom 07.09.2012 Aktenzeichen: 2 C 396/11 jurisPR-VerkR

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  • 400 Euro Geldbuße und einmonatiges Fahrverbot nach Teilnahme an illegalem Autorennen – OLG Hamm vom 05.03.2013 – Az. 1 RBs 24/13

    admin 15. Juni 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt in der Berufungsinstanz die Verurteilung eines 24-jährigen Auszubildenden zu einer Geldstrafe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot wegen der Teilnahme an einem illegalen Autorennen, das dieser zusammen mit zwei weiteren jungen Autofahrern mit getunten Fahrzeugen auf einer innerörtlichen Straße ausgetragen hatte. Urteil des OLG Hamm vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 RBs

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  • Kollision zwischen rechts abbiegendem Pkw und rechts überholendem Motorrad – LG Saarbrücken vom 18.01.2013 – Az. 13 S 158/12

    admin 15. Juni 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer kollidierte beim Rechtsabbiegen in ein Grundstück mit einem Motorradfahrer, der das Fahrzeug im selben Moment rechts überholen wollte. Der Motorradfahrer behauptete, der Pkw sei vor dem Rechtsabbiegen zunächst nach links über die Mittellinie ausgeschert, sodass er von einem bevorstehenden Linksabbiegen ausgegangen war. Das Landgericht Saarbrücken stellte ein überwiegendes Verschulden des Autofahrers fest. Er

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  • Regelfahrverbot bei 0,54 Promille: Keine Ausnahme für Selbstständigen – OLG Bamberg vom 29.10.2012 – Az. 3 Ss OWi 1374/12

    admin 12. Juni 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Sogenannte relative Fahruntüchtigkeit kann auch vorliegen, wenn der Grenzwert von 0,8 Promille nicht erreicht ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn weitere Beweisanzeichen für die Fahruntauglichkeit, wie z.B. Fahren in Schlangenlinien oder eine Unfallverursachung hinzukommen. Die untere Grenze liegt bei 0,5 Promille. Von der neben einer Geldbuße vorgeschriebenen Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots kann nicht allein

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  • Rücksichtloses Einfahren eines Einsatzfahrzeugs in Kreuzung – OLG Frankfurt vom 27.11.2012 – Az. 24 U 45/12

    admin 17. Mai 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Fahrzeugs ist trotz eingeschalteten Sondersignals (Polizeiwagen, Sanitätsfahrzeug) zur Rücksichtnahme auf den Verkehr verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei der Missachtung von Verkehrszeichen und Vorfahrtsregeln. So verringert das Einfahren eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung die von dem Fahrer zu beachtende Sorgfalt nur insofern, als es ihm nach der Straßenverkehrsordnung

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  • Kennzeichnungspflicht für Omnibusse – OLG Hamm vom 25.02.2013 – Az. III-5 RBs 16/13

    admin 14. Mai 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Nach § 20 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sind an den Außenflächen der Längsseiten von Omnibussen Name und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen. Die Beschriftung muss eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden,

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  • „Geisterfahrender“ Radler auf Busspur – OLG Frankfurt vom 05.06.2012 – Az. 4 U 88/11

    admin 15. April 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Einem Radfahrer, der verbotswidrig und zudem in falscher Richtung eine Busspur befährt und dabei mit einem aus einer Einfahrt kommenden und die Busspur kreuzenden Pkw kollidiert, steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Das grob verkehrswidrige Verhalten des Radfahrers überwiegt in einem derartigen Fall die Sorgfaltspflichtverletzung des Autofahrers, dem zudem die Sicht versperrt ist, ganz erheblich.

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  • Unerlaubte Handy-Nutzung auch bei Navi-Funktion – OLG Hamm vom 18.02.2013 – Az. III-5 RBs 11/13

    admin 15. April 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy (Smartphone) beim Fahren als Navigationshilfe benutzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verbot der Handynutzung durch einen Kraftfahrer gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei hat, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Wozu er das Mobilfunkgerät in die

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  • Eineiiger Zwilling als Verkehrssünder: Wer war`s? – VG Minden vom 17.01.2013 – Az. 2 K 1957/12

    admin 15. April 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Eineiige Zwillinge haben – so könnte man meinen – einen erheblichen Vorteil, wenn einer von ihnen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto des Vaters geblitzt wird. Beide könnten sich praktisch unwiderlegbar darauf berufen, nicht die auf dem Radarfoto abgebildete Person zu sein. Im konkreten Fall führte dies tatsächlich zur erwünschten Einstellung des Bußgeldverfahrens. Die Verfahrenseinstellung

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  • Alkoholfahrt: relative Fahruntüchtigkeit nur bei zusätzlichen Ausfallerscheinungen – LG Bonn vom 05.09.2012 – Az. 24 Qs 227 Js 824/12-64/12

    admin 12. April 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Wird ein Kraftfahrer mit weniger als 0,8 Promille angetroffen, liegt eine relative Fahruntüchtigkeit nur dann vor, wenn dem Kraftfahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Kann ein mit 0,6 Promille alkoholisierter Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall damit erklären, irrtümlich von einer Linksabbiegerampel ausgegangen und von seinem Beifahrer abgelenkt worden zu sein, und hat er die

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  • Übersehenes „Tempo-30-Schild“ – OLG Bamberg vom 09.03.2012 – Az. 2 Ss OWi 195/12

    admin 15. Februar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Macht ein Autofahrer geltend, eine ihm unbekannte innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht wahrgenommen zu haben, weil die entsprechenden Verkehrszeichen durch einen Lkw bzw. den Gegenverkehr verdeckt waren, kommt die Berufung auf ein Augenblicksversagen dann nicht in Betracht, wenn zugleich auch die innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten wurde

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  • Zurückrollen an Tiefgaragenrampe – OLG München vom 09.08.2012 – Az. 10 U 572/12

    admin 14. Februar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Anfahren am Berg mit einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe ist erfahrungsgemäß nicht so einfach. Gerade bei oft recht steilen Ausfahrten aus Tiefgaragen müssen nachfolgende Autofahrer damit rechnen, dass der Fahrer eines vor ihnen stehenden Fahrzeugs den Motor „abwürgt“ und dabei ein Stück zurückrollt. Das Oberlandesgericht gestand einer Autofahrerin zu, mit ihrem Fahrzeug beim Anfahren auf einer

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  • Unklares Halteverbotsschild – OLG Stuttgart vom 21.05.2012 – Az. 4 Ss 40/12

    admin 14. Februar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    An einer innerörtlichen Straße war durch entsprechende Beschilderung das Parken auf dem Gehsteig erlaubt. Dieser Zone schloss sich ein Parkverbotsschild („absolutes Halteverbot“) mit einem Zusatzschild „15 m“ an. Ein Autofahrer stellte seinen Pkw in mehr als 15 Meter Entfernung von dem Halteverbotsschild auf dem Gehweg ab. Die Straßenverkehrsbehörde vertrat die Auffassung, dass die Erlaubnis, auf

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  • Zufahrt zu Werbeschaukästen in Fußgängerzone – OLG Jena vom 17.07.2012 – Az. 1 Ss Rs 67/12

    admin 2. Februar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das Befahren eines durch das Verkehrszeichen „Lieferverkehr frei“ gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist als „Lieferverkehr“ im Sinne des Zusatzzeichens anzusehen. Allein entscheidend ist dabei für das Oberlandesgericht Jena, ob der Ort, von oder zu dem geliefert wird, in der Fußgängerzone liegt. Auf den Umfang und das Gewicht

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  • Alleinige Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer – OLG Hamburg vom 20.03.2012 – Az. 15 U 15/12

    admin 4. Januar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Kollidiert ein Pkw beim Linksabbiegen in ein Grundstück mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht gegen den Linksabbieger der sogenannte Beweis des ersten Anscheins, dass er die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verletzt hat. Er haftet dann alleine für die Unfallfolgen. Dem Überholer kann nur dann ein Mitverschulden angelastet werden, wenn ihm ein schuldhafter Verkehrsverstoß – insbesondere

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  • Eingeschränkte Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Privatparkplatz – LG Detmold vom 02.05.2012 – Az. 10 S 1/12

    admin 4. Januar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen und sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergeben. Sind dagegen auf einem Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen vorhanden, gilt die Vorfahrtsregelung nicht. Auf Parkplätzen markierte Fahrspuren sind grundsätzlich keine

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  • „Reißverschlussprinzip“ gilt nicht bei Hindernis auf Fahrbahn – AG München vom 07.03.2012 – Az. 334 C 28675/11

    admin 3. Januar 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das sogenannte Reißverschlussprinzip gilt nur beim Wegfall einer Spur z.B. durch eine Baustelle oder eine Fahrbahnverengung, nicht jedoch wenn die Weiterfahrt auf einer noch vorhandenen Fahrspur blockiert ist. Wird die Fahrbahn – wie in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall – von einem Möbelwagen versperrt, hat ein Autofahrer gegenüber den Verkehrsteilnehmern der danebenliegenden Fahrspur keinen

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  • Haftungsverteilung: missglücktes Linksabbiegen – AG Düsseldorf vom 26.07.2012 – Az. 28 C 10285/11

    admin 30. Oktober 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Eine Autofahrerin bog nach links in die Einfahrt eines Supermarktes ab. Wegen eines Fußgängers musste sie auf dem kreuzenden Gehweg anhalten. Dadurch ragte das Heck ihres Pkws noch ca. 50 cm in die Fahrbahn hinein. Ein entgegenkommender Kraftfahrer konnte auf der schneeglatten Fahrbahn nicht mehr abbremsen bzw. ausweichen, sodass er gegen das in die Fahrbahn

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  • Halteverbot gilt nur für Fahrbahn – KG Berlin vom 31.10.2011 – Az. 3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11

    admin 29. August 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen zur Regelung des absoluten und eingeschränkten Halteverbots beziehen sich stets nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn. Hiervon nicht betroffen sind daher für den ruhenden Verkehr bestimmte Parkstreifen, Park- und Ladebuchten, die nach ihrer äußeren Anlage für jeden unbefangenen Betrachter gerade zum Halten und Parken bestimmt sind und ersichtlich

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