Auch bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muss das Gericht den Gesichtspunkt der verminderten Schuldfähigkeit des Kraftfahrers prüfen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille, hat das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit in Erwägung zu ziehen. Bei über 2,5 Promille muss der Strafrichter den Ausschluss der Schuldfähigkeit in Betracht ziehen. Über 3 Promille ist die Schuldfähigkeit stets
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Haftungsverteilung: Kollision mit Linksabbieger – KG Berlin vom 08.09.2008 – Az. 12 U 178/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein geradeaus fahrender Pkw – sorgfaltswidrig – bei „spätem Gelb“ oder „frühem Rot“ in die Kreuzung ein, und kollidiert er dabei mit einem entgegenkommenden, vor Aufleuchten des Grünpfeils nach links abbiegenden Pkw, trifft den Geradeausfahrenden eine Mitschuld von einem Drittel. Beschluss des KG Berlin vom 08.09.2008 Aktenzeichen: 12 U 178/08 KG Berlin 2009, 200
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Schaden beim Be- und Entladen – AG Berlin-Tiergarten vom 16.07.2008 – Az. (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Fällt beim Beladen eines Lkws auf dem Parkplatz eines Baumarkts ein Gegenstand auf einen daneben parkenden Pkw, der dadurch nicht unerheblich beschädigt wird, handelt es sich nicht um einen Verkehrsunfall im strafrechtlichen Sinne. Entfernt sich der Schadensverursacher daher, ohne sich um die Regulierung des Schadens zu kümmern, kann er strafrechtlich nicht wegen Fahrerflucht zur Verantwortung
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Ungeklärter Radfahrerunfall nach Begegnung mit Hund – OLG Hamm vom 21.07.2008 – Az. 6 U 60/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Einer Radfahrerin kam auf einem Wirtschaftsweg ein nicht angeleinter Hirtenhund, der in Begleitung seines Herrchens war, entgegen. Kurz nach der Annäherung des Hundes stürzte die Frau und zog sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie behauptete, der Hund habe ihr Vorderrad berührt. Dies konnte sie jedoch nicht beweisen. Der genaue Hergang des Vorgangs blieb schließlich
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Unzuverlässige Schätzung einer Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG Karlsruhe vom 19.06.2008 – Az. 1 Ss 25/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Zwei im Rahmen der Verkehrsüberwachung tätige Gemeindebedienstete beobachteten einen Pkw-Fahrer, der ihrer Schätzung nach mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h durch die Fußgängerzone raste, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h begrenzt war. Der Strafrichter zog von der geschätzten Geschwindigkeit eine Toleranz von 20 km/h ab und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von
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Autobahnunfall: Auffahren auf Pannen-Lkw – OLG Brandenburg vom 17.07.2008 – Az. 12 U 46/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Motorradfahrer fuhr bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der während eines Überholvorgangs auf der Überholspur einen nicht vorhersehbaren Defekt erlitten hatte und dessen Fahrer daraufhin sein Fahrzeug hatte ausrollen lassen. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Motorradfahrer, der bei dem Aufprall ums Leben kam, gegen das
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Auffahrunfall nach scharfem Abbremsen an gelber Ampel – AG Hildesheim vom 07.08.2008 – Az. 47 C 119/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes stark abgebremst werden. Ein zwingender Grund zum Bremsen besteht, wenn ansonsten andere oder der Bremsende gefährdet oder geschädigt werden könnten. Das Amtsgericht Hildesheim sah auch in einem abrupten Abbremsen nach dem Umschalten einer Ampel von „Grün“ auf „Gelb“ keinen Verstoß
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Führerscheinentzug: Heranziehung einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt – OVG Greifswald vom 27.03.2008 – Az. 1 M 204/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei der Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Verkehrsbehörde auch Verkehrsdelikte heranziehen, die der betroffene Autofahrer im Ausland begangen hat. Handelt es hierbei um eine Trunkenheitsfahrt, muss diese aber in gleichem Maß hinreichend nachgewiesen sein, wie dies bei einer im Inland begangenen Tat verlangt wird. Beschluss des OVG Greifswald vom 27.03.2008 Aktenzeichen:
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Unangeschnallt in Oldtimer – LG Köln vom 08.11.2007 – Az. 2 O 497/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer als Beifahrer unangeschnallt bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn die Verletzungen im angeschnallten Zustand nicht oder nicht in dem Maße eingetreten wären. Ein Mitverschulden scheidet jedoch aus, wenn der Unfall mit einem Oldtimer ohne Sicherheitsgurte geschieht, der nach den gesetzlichen Vorschriften auch nicht nachgerüstet werden
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Unvorhergesehene Kurve auf Radweg – OLG Oldenburg vom 05.09.2008 – Az. 6 U 189/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Auch für Radfahrer gilt das so genannte Sichtfahrgebot. Landet ein Radler auf einem nicht beleuchteten Radweg außerhalb der Wohnbebauung im Graben, weil er trotz eingeschalteter Beleuchtung eine scharfe Rechtskurve übersehen hat, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen. Die Gemeinde war nicht verpflichtet, durch ein Warnschild auf die wegen einer Feldeinfahrt notwendige Kurve hinzuweisen.
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Teilnehmern an privaten „Autorennen“ drohen empfindliche Strafen – BGH vom 20.11.2008 – Az. 4 StR 328/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Kommt bei einem zwischen einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera auf einer öffentlichen Straße durchgeführten „Beschleunigungsrennen“ ein Beifahrer ums Leben, nachdem eines der Fahrzeuge mit Tempo 200 von der Straße abgekommen war, machen sich die beiden Fahrer nicht nur der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Der Bundesgerichtshof verurteilte die beiden Fahrer auch wegen
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Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach Atemalkoholmessung – OLG Hamm vom 08.08.2008 – Az. 2 Ss OWi 565/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Wurde ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle in angetrunkenem Zustand angetroffen und setzt er nach der Atemalkoholmessung trotz des Hinweises der Polizeibeamten, dass er wenigstens drei bis vier Stunden keinen Pkw führen dürfe, seine Fahrt fort, handelt es sich um zwei getrennte Delikte. Gegen den uneinsichtigen Kraftfahrer können dann zwei Strafen verhängt werden. In dem vom
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Mitverschulden bei irreführendem Blinken – OLG Saarbrücken vom 11.03.2008 – Az. 4 U 228/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein auf der Vorfahrtsstraße fahrender Autofahrer setzte vor einer einmündenden Nebenstraße den rechten Blinker, fuhr aber doch weiter geradeaus. Ein auf das vorherige Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauender Verkehrsteilnehmer fuhr von rechts aus der Nebenstraße in die Vorfahrtsstraße ein. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Oberlandesgericht Saarbrücken machte die Haftungsverteilung von dem
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In Frankreich erlittener Unfall durch nicht versichertes Fahrzeug – AG Hamburg vom 02.11.2008 – Az. 54A C 125/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Macht ein deutscher Fahrzeughalter wegen eines in Frankreich von einem nicht versicherten Fahrzeug mit französischem Kennzeichen verursachten Verkehrsunfalls Ansprüche gegenüber der „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“ geltend, handelt es sich um Ansprüche nach deutschem Recht, die dementsprechend vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden können. Beklagte war in diesem Fall der „Deutsche Garantiefonds Verkehrsopferhilfe“. Urteil
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Führerscheinentzug: Sperrzeitverkürzung durch Verkehrstherapie – AG Lüdinghausen vom 15.07.2008 – Az. 9 Ds 82 Js 2342-08 – 70/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dass sich tätige Reue nach einer Trunkenheitsfahrt durchaus lohnen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen. Ein Autofahrer hatte sich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Er wurde mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille erwischt. Dabei handelte es sich bereits um das zweite Mal, dass der Autofahrer
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Auffahrunfall nach Behinderung an Autobahneinfahrt – KG Berlin vom 09.06.2008 – Az. 12 U 90/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw fuhr in die Autobahn ein und zwang dadurch einen auf der rechten Spur fahrenden Lkw zu einem derart starken Bremsmanöver, dass ein nachfolgender Lkw auf den abbremsenden Lkw auffuhr. Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, wie der Schaden zwischen den Unfallbeteiligten zu verteilen ist. Da der Fahrer des auffahrenden Lkws den notwendigen Sicherheitsabstand
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Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – VG Köln vom 03.03.2008 – Az. 20 K 2070/06
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Wie lange jedoch die Schonfrist ist, nach deren Ablauf das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig und damit zulässig ist, wird von
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HWS-Schleudertrauma auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – BGH vom 08.07.2008 – Az. VI ZR 274/07
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Bei Verkehrsunfällen mit einer geringen Aufprallgeschwindigkeit von 10 km/h und darunter gehen die Instanzgerichte überwiegend davon aus, dass bei Fahrzeuginsassen keine spürbaren Verletzungen der Halswirbelsäule eintreten können. Der Bundesgerichtshof bleibt demgegenüber in einer neueren Entscheidung bei seiner ablehnenden Haltung gegen eine derartige Harmlosigkeitsgrenze, durch die eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise auf eine
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Unzuverlässige Abstandsmessung durch vorausfahrenden Polizisten – AG Lüdinghausen vom 25.08.2008 – Az. 19 OWi-89 Js 780/08-83/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Amtsgericht Lüdinghausen hält eine Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden zivilen Polizeifahrzeug heraus nicht für ausreichend zuverlässig, wenn die Messung allein durch den Fahrer des Streifenwagens vorgenommen wird. Eine einzige Person ist zu einer gleichzeitigen Beobachtung des Fahrzeugabstands, der Seitenmarkierung und des Tachos nicht verlässlich in der Lage. Auch eine darauf folgende Abstandsbestimmung mittels Nachstellen des
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Kein Fahrverbot gegen Halter (verkehrsunsicherer Lkw) – OLG Hamm vom 12.07.2008 – Az. 4 Ss OWi 428/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Verhängung eines Fahrverbots setzt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene als Fahrer eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus. Dementsprechend hob das Oberlandesgericht Hamm ein gegen den Halter eines Lkws verhängtes Fahrverbot wegen Inbetriebnahme
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Linksabbieger darf sich nicht auf Vorfahrtsverzicht verlassen – KG Berlin vom 03.12.2007 – Az. 12 U 191/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Linksabbieger durch eine Lücke in einer Fahrzeugschlange auf der Gegenfahrbahn durchgewinkt, darf er sich nicht darauf verlassen, dass sich alle Fahrzeuge des Gegenverkehrs an die Verkehrsregeln halten. Kollidiert das links abbiegende Fahrzeug mit einem die Fahrzeugschlange verbotswidrig auf der rechten Busspur überholenden Kfz, trifft beide Fahrer ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Vorfahrtsverzicht des
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Andrücken des Headsets keine unerlaubte Handynutzung – OLG Stuttgart vom 16.06.2008 – Az. 1 Ss 187/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine Geldbuße wegen unerlaubter Nutzung eines Handys beim Autofahren kann dann nicht verhängt werden, wenn der Fahrer das zum Betrieb des Mobiltelefons mittels einer Spange am Ohr befestigte, drahtlose Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr drückt. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.06.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 187/08 DAR 2008, 654
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Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch bei Ampelverwechslung – OLG Bamberg vom 24.07.2008 – Az. 3 Ss OWi 1774/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein länger als eine Sekunde andauernder, sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einer Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Dies gilt auch, wenn der Autofahrer zur Nachtzeit aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg ist in einem solchen Fall auch ohne
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Auffahrunfall nach unerwarteter Vollbremsung – KG Berlin vom 10.09.2008 – Az. 22 U 224/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit verursacht und verschuldet hat. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wer an einer Ampel losfährt, aber dann ohne begründeten Anlass eine plötzliche Vollbremsung hinlegt, der ist
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Sicherstellung eines Motorrads nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung – VG München vom 12.03.2008 – Az. M 7 K 07.4242
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird bei einem Motorradfahrer auf einer bergigen und kurvenreichen Bundesstraße eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h (106 km/h statt erlaubter 60 km/h abzgl. 4 km/h Toleranz) festgestellt, kann dies die sofortige Sicherstellung des Motorrades und dessen Beseitigung durch ein Abschleppunternehmen rechtfertigen. Das Münchner Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da wegen der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und des
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Führerscheinentzug: betrunkener Sportbootfahrer – OLG Brandenburg vom 16.04.2008 – Az. 1 Ss 21/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Führen eines Motorbootes in betrunkenem Zustand kann nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr führen. Das Oberlandesgericht Brandenburg sieht zwischen einer Fahrt mit einem Boot oder Schiff keinen spezifischen Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit. Die in derartigen Fällen mögliche Entziehung des Sportbootführerscheins liegt alleine bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Urteil des OLG Brandenburg vom
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Unfall mit an Fahrzeugschlange vorbeifahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 30.07.2008 – Az. 14 U 74/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf einer eigens dafür vorgesehenen Linksabbiegerspur vorbeifährt, muss nur dann die erlaubte Höchstgeschwindigkeit vermindern, wenn es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und/oder Wetterverhältnisse erfordern. Das Oberlandesgericht Celle geht in einem solchen Fall davon aus, dass derjenige, der einen Fahrstreifenwechsel vornimmt und dabei auch
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Auffahrunfall nach grundlosem Abbremsen – LG Köln vom 15.04.2008 – Az. 8 O 270/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit seinem Kraftfahrzeug stark und ohne ersichtlichen Grund abbremst, kann dem nachfolgenden Kraftfahrer, der infolgedessen auf ihn auffährt, nicht entgegenhalten, er habe den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Den Abbremsenden trifft auch dann das alleinige Verschulden an dem Unfall, wenn sein Wagen nicht ganz zum Stillstand kommt. Urteil des LG Köln vom 15.04.2008 Aktenzeichen: 8
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Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt – OVG Lüneburg vom 01.04.2008 – Az. 12 ME 35/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss Rad fährt, kann nicht nur seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen verlieren. Ihm kann durch behördliche Anordnung auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit führerscheinfreien Fahrzeugen wie Fahrrad oder Mofa untersagt werden. Beschluss des OVG Lüneburg vom 01.04.2008 Aktenzeichen: 12 ME 35/08 NJW 2008, 2059
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Bußgeld für Handy-Nutzung als Navi – OLG Köln vom 26.06.2008 – Az. 81 Ss-OWi 49/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt beurteilt sich allein danach, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen. Beschluss des OLG Köln
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Teures Parken auf Kundenparkplatz – LG Magdeburg vom 08.07.2008 – Az. 1 S 70/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Besitzer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts (§ 859 BGB) unberechtigt parkende Fahrzeuge entfernen zu lassen. Dabei muss er nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn der Fahrzeughalter dadurch schikaniert würde. Dies ist in der Regel zu verneinen, wenn der Parkplatzbesitzer eine große Tafel angebracht
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Auffahrunfall bei „U-Turn“ – OLG Saarbrücken vom 15.04.2008 – Az. 4 U 193/07-81
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer darf im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung nur dann auf die andere Fahrbahnseite hinüberwechseln, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen (sog. U-Turn), wenn es ihm möglich ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen. Ist das nicht der Fall und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf den Wendenden auf, haftet dieser
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Polizei darf sicher gestellten „frisierten“ Roller verschrotten – VG Mainz vom 15.05.2008 – Az. 1 K 825/07.MZ
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Hat die Polizei einen „frisierten“ Roller sicher gestellt und ist im Wege einer Versteigerung oder eines freien Verkaufs kein zuverlässiger Käufer zu finden, der den Roller nicht in dem in unzulässiger Weise veränderten Zustand im öffentlichen Straßenverkehr fährt, darf das Fahrzeug verschrottet werden. Der Polizei ist es nicht zuzumuten, den Roller von sich aus wieder
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Unfall beim Ausparken auf Privatparkplatz – OLG München vom 18.01.2008 – Az. 10 U 4156/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit seinem Pkw auf einem Privatparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Insbesondere auf stark frequentierten Parkplätzen darf sich ein Pkw-Fahrer bei eingeschränkter Sicht nur mit aller Vorsicht aus der Parkbucht heraustasten. Kommt es zu einem Zusammenstoß
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Vorrang des Fußgängers an Kreisverkehr – AG Kempten vom 02.10.2007 – Az. 2 C 241/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Kraftfahrer, der aus einem Kreisverkehr ausfährt, hat einem Fußgänger, der den an den Kreisverkehr angrenzenden Fußgängerüberweg überquert, das Vorrecht einzuräumen. Kommt es zu einem Unfall, hat der Kraftfahrer den entstandenen Schaden allein zu tragen. Urteil des AG Kempten vom 02.10.2007 Aktenzeichen: 2 C 241/07 DAR 2008, 271
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Fahrspurwechsel im Kreisverkehr – KG Berlin vom 30.08.2007 – Az. 12 U 141/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer einen mehrspurigen Kreisverkehr von einer innen gelegenen Fahrspur aus verlassen will, muss sich nach rechtzeitigem Setzen des Blinkers in die äußerste Fahrspur einordnen. Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann „rechtzeitig” gesetzt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen
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Kinder müssen keinen Fahrradhelm tragen – OLG Celle vom 11.06.2008 – Az. 14 U 179/07
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Celle verneinte ein Mitverschulden einer Mutter an den Verletzungen ihres bei einem Verkehrsunfall verunglückten fünfjährigen Kindes, weil sie es zugelassen hat, dass ihr Sohn von einem anderen ohne Schutzhelm in einem Kindersitz mit dem Fahrrad transportiert wurde. Das Gericht verkannte bei seiner Entscheidung nicht, dass der Schutz der Gesundheit des Kindes im Rahmen
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Führerscheinentzug für betrunkenen Radler – BVerwG vom 21.05.2008 – Az. 3 C 32.07
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass einem Radfahrer, der betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, der Führerschein entzogen werden kann. Die Grenze setzten die Leipziger Richter auf 1,6 Promille fest. In dem entschiedenen Fall wurden bei dem Radler sogar 2,09 Promille festgestellt. In dem vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU)
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Ausnahme vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust – OLG Köln vom 16.11.2007 – Az. 83 SsOWi 82/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Gerichte können ausnahmsweise bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Ein besonderer Härtegrund kann u.a. vorliegen, wenn der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren würde und dies für ihn und seine Familie existenzbedrohende Folgen hätte. Zweifelt der mit der Sache befasste Richter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des
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Unüberlegte Zeugenaussage gegenüber Polizei – Saarländisches OLG vom 06.02.2008 – Az. Ss 70/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene Sachverhaltsschilderung und
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