Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung – VG Trier vom 23.02.2015 – Az. 1 L 349/15.TR

    admin 21. April 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des

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  • Sicherheitskontrolle: Kamera muss einmal klicken – VG München vom 11.12.2014 – Az. M 24 K 14.1502

    admin 1. April 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Sofern es der Sicherheit des Flugverkehrs dient, dürfen Flughafenmitarbeiter Passagiere dazu auffordern, die Funktionalität ihrer Geräte unter Beweis zu stellen. Insbesondere darf verlangt werden, dass ein Passagier mit der mitgeführten Kamera ein Foto macht; denn „Kameras sind nicht immer Kameras“. Es könnte sich auch um ein getarntes Steuergerät handeln, das der Bedienung eines im Fluggepäck

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  • Bestattungsverpflichtung auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung – VG Lüneburg vom 16.12.2014 – Az. 5 A 146/14

    admin 23. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach den landesrechtlichen Regelungen sind nahe Angehörige in der Reihenfolge Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Diese Regelung knüpft alleine an die sogenannten Familienbande an und lässt das persönliche Verhältnis der Bestattungspflichtigen zum Verstorbenen grundsätzlich außer Acht. Daher muss ein Kind auch bei einer zerrütteten Eltern-Kind-Beziehung für die

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  • MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern – VG München vom 19.08.2014 – Az. M 6b E 14.2930

    admin 20. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen. Beschluss des VG München vom 19.08.2014 Aktenzeichen: M 6b E

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  • Fahrtenbuchauflage erhebliche Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes durch Motorradfahrer – OVG Lüneburg vom 08.07.2014 – Az. 12 B 76/14

    admin 19. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Fahrtenbuchauflage kann als unverhältnismäßig anzusehen sein, wenn sie erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sah das

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  • Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss – VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014 – Az. 3 L 941/14.NW

    admin 19. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass

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  • Unterrichtsauschluss wegen wiederholter Gewalttätigkeiten – VG Stuttgart vom 08.12.2014 – Az. 12 K 5363/14

    admin 25. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den fünftägigen Ausschluss eines 7-jährigen Grundschülers wegen wiederholter Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler für rechtens erklärt. Auch das Vorliegen eines ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsyndrom) bei dem betroffenen Schüler und das Nichtvorliegen von Verletzungen bei dem angegriffenen Mitschüler konnten das Fehlverhalten nicht relativieren. Urteil des VG Stuttgart vom 08.12.2014 Aktenzeichen: 12 K 5363/14 Pressemitteilung des VG

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  • Rundfunkbeitrag für Zimmer in Studentenwohnheim – VG Hamburg vom 12.11.2014 – Az. 3 K 159/14

    admin 23. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach § 2 Abs. 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Diese Voraussetzungen können auch bei einem einzelnen Zimmer in einem Studentenwohnheim erfüllt sein, wenn es sich um eine baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen und Schlafen geeignet ist, handelt und durch einen eigenen Eingang

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  • Kein Beihilfeanspruch bei physiotherapeutischer Behandlung durch eigenen Sohn – VG Trier vom 18.11.2014 – Az. 1 K 1456/14.TR

    admin 20. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Beihilfevorschriften für Beamte sehen einen Ausschluss von Leistungen für medizinische Behandlungen durch enge Verwandte vor. Dies liegt darin begründet, dass die naheliegende Möglichkeit besteht, dass im Verhältnis zwischen unterhaltspflichtigen Angehörigen der Behandelnde tatsächlich kein Honorar geltend macht oder auf das beschränkt, was als Versicherungsleistung bzw. Beihilfe erstattet wird. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass

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  • Keine Ausnahme von Straßenreinigungspflicht wegen Alters – VG Berlin vom 20.11.2014 – Az. VG 1 L 299.14

    admin 13. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Sieht eine kommunale Satzung die uneingeschränkte Pflicht zur Reinigung von Gehwegen durch die Anlieger vor, kann hiervon wegen des Alters eines Verpflichteten keine Ausnahme gemacht werden. Dies begründete das Verwaltungsgericht Berlin damit, dass der Anlieger die Reinigung nicht selbst vornehmen muss; er hat die Möglichkeit, Dritte mit diesen Aufgaben zu beauftragen. Beschluss des VG Berlin

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  • Entziehung eines akademischen Titels wegen „Unwürdigkeit“ – BVerfG vom 03.09.2014 – Az. 1 BvR 3353/13

    admin 7. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Plagiatsnachweis ist nicht der einzige Grund, einem Akademiker den Doktortitel zu entziehen. Erweist sich ein Wissenschaftler durch sein späteres Verhalten der Führung des ursprünglich redlich erworbenen Doktorgrades als unwürdig, kann ihn das gleiche Schicksal ereilen, wie die in jüngerer Vergangenheit bekannt gewordenen, des Plagiats überführten Prominenten. Das Bundesverfassungsgericht hält den Begriff der (Un-)Würdigkeit für

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  • Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt – OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2014 – Az. 4 A 775/14

    admin 2. Februar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Enthält ein Nichtraucherschutzgesetz wie das des Landes Nordrhein-Westfalen keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette, unterfällt das Rauchen derartiger Zigaretten nicht unter das für Gaststätten geltende Rauchverbot. Dies begründet das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen ist, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht. Beim

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  • Strafe für Eltern bei Missachtung der Schulpflicht – BVerfG vom 15.10.2014 – Az. 2 BvR 920/14

    admin 6. Januar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine landesgesetzliche Strafregelung, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Urteil des BVerfG vom 15.10.2014 Aktenzeichen: 2 BvR 920/14 JURIS online

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  • Keine ausländische Fahrerlaubnis bei fehlendem Auslandswohnsitz – VG Neustadt (Weinstraße) vom 10.09.2014 – Az. 3 L 767/14.NW

    admin 3. Januar 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Immer wieder versuchen Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, durch den Erwerb eines ausländischen Führerscheins die „autolose“ Zeit zu überbrücken. In zahlreichen Entscheidungen haben die hiesigen Gerichte dem jedoch einen Riegel vorgeschoben. So hat nun auch das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland (hier in Tschechien) ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht

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  • BVerfG untersagt Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie – BVerfG vom 24.09.2014 – Az. 1 BvR 3017/11

    admin 13. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Umgehung des Rauchverbots für Gaststätten durch sogenannte Raucherclubs nunmehr endgültig einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder

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  • Ablehnung eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt – VG Köln vom 30.10.2014 – Az. 1 K 4123/14

    admin 12. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Einer Kommune steht bei ihrer Auswahlentscheidung über die Zulassung von Standbetreibern zum Beispiel bei einem Weihnachtsmarkt ein weitgehendes Gestaltungsermessen zu. So ist es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn die Behörde bei der Marktplanung nur noch kleinere Getränkestände vorsieht und deshalb einen Glühweinstand, dem in den vergangenen Jahren stets derselbe Standort zugewiesen wurde,

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  • Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014 – Az. 6 A 11345/13.OVG

    admin 11. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist. Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein. So hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Beiträge der IHK Koblenz in den Jahren 2007 und

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  • Neuberechnung des Ruhegehalts einer Beamtin nach Tod ihres geschiedenen Ehemanns – VG Koblenz vom 24.01.2014 – Az. 5 K 862/13.KO

    admin 4. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigt, kann es ratsam sein, sich auch nach einer Ehescheidung weiterhin über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Nach der Gerichtsentscheidung kann eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzt wurde, auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst

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  • Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel – VG Koblenz vom 05.09.2014 – Az. 5 K 370/14.KO

    admin 3. Dezember 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind laut Verwaltungsgericht Koblenz nicht beihilfefähig. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Präparat sowohl als Nahrungsergänzungsmittel als auch als Medikament Verwendung findet. Dies ist von dem beihilfeberechtigten Beamten durch Vorlage eines entsprechenden

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  • Tierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung – OVG Lüneburg vom 17.09.2014 – Az. 11 ME 228/14

    admin 11. November 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleitet, bedarf seit dem 1. August 2014 nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine derartige Erlaubnis ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auch erforderlich, wenn bei einer Show an Hunden fremder Hundehalter –

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  • Entfernung eines Lehrers aus Beamtenverhältnis wegen Beteiligung an Sadomaso-Chat mit Schülern – VG Düsseldorf vom 12.02.2014 – Az. 31 K 3347/13.O

    admin 1. November 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Beteiligt sich ein beamteter Lehrer aktiv mit zahlreichen Beiträgen und Kommentaren an einem Internet-Chat, in dem bezogen auf Schülerinnen, die zum Teil durch den Lehrer selbst unterrichtet wurden, sexuelle und sadistische Fantasien ausgelebt werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ob die beanstandeten Handlungen des Lehrers strafbar waren, ist dabei unerheblich. Urteil des VG

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  • Keine permanenten privaten Verkehrsaufzeichnungen mittels „Dashcam“ – VG Ansbach vom 12.08.2014 – Az. AN 4 K 13.01634

    admin 18. Oktober 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Amtsgericht München äußerte keine rechtlichen Bedenken gegen die Verwertbarkeit der von einem Radfahrer mittels Helmkamera gemachten Aufzeichnungen eines von ihm mitverursachten Verkehrsunfalls im darauffolgenden Schadensersatzprozess (AG München vom 06.06.2013, 343 C 4445/13). Bei dem Urteil blieben jedoch datenschutzrechtliche Aspekte weitgehend unberücksichtigt. Diese spielten demgegenüber in dem vom Verwaltungsgericht Ansbach verhandelten Fall eine vorrangige Rolle.

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  • Reisepassentziehung wegen erheblicher Steuerschulden – VG Berlin vom 27.08.2014 – Az. 23 L 410.14

    admin 17. Oktober 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Reisepass eines deutschen Staatsbürgers kann nach dem Passgesetz entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem 60-jährigen deutschen Geschäftsmann an, der dem Land Baden-Württemberg Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer schuldet. Einschließlich Säumniszuschlägen beliefen sich die Steuerschulden

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  • Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 8 C 50/12

    admin 1. Oktober 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Wer hierzulande selbstständig ein Handwerk ausüben will, muss in den meisten Branchen entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder – seit einer Neuregelung vor einigen Jahren – zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung („Altgesellenregelung“) nachweisen. Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder

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  • Keine Disziplinarmaßnahme bei nicht erkannter Beihilfeüberzahlung – OVG Lüneburg vom 24.06.2014 – Az. 20 BD 1/14

    admin 16. September 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Beamten wurden wegen eines Kommafehlers (13.565,00 EUR statt richtig 135,65 EUR) bei der Berechnung einer Beihilfeleistung statt der ihm zustehenden 447,23 EUR ein Betrag von 7.161,90 EUR zugebilligt und auch überwiesen. Nachdem der Irrtum bemerkt wurde, gab der Beamte an, er habe während des zweimonatigen Auslandsaufenthaltes die in dieser Zeit eingegangene Post nicht aufmerksam

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  • Optische Beeinträchtigung durch Lärmschutzwand – Bayerischer VGH München vom 20.05.2014 – Az. 22 A 12.40062

    admin 10. September 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Lärmschutzwände, die Wohngebiete insbesondere von Autobahnen oder Eisenbahntrassen abtrennen, sind unter Lärmschutzgesichtspunkten meist eine Wohltat für die Anwohner; optisch bieten sie hingegen selten einen schönen Anblick. Ist die Errichtung einer derartigen Schutzwand nach Abwägung insbesondere der Aspekte des Gesundheitsschutzes und der optischen Beeinträchtigung rechtlich nicht zu beanstanden, steht einem Anlieger wegen der von ihm behaupteten

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  • Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle – OVG Lüneburg vom 20.12.2013 – Az. 1 ME 214/13

    admin 27. August 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) sind im Grundsatz bauplanungsrechtlich zulässige Bauten im Einzelfall unter anderem dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass die mit einer rechtlich zulässigen

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  • Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer muslimischen Schülerin – VGH München vom 22.04.2014 – Az. 7 CS 13.2592

    admin 26. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das gegenüber einer jugendlichen Muslimin ausgesprochene Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier (Niqab) zu tragen, das Recht der Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Dies wurde damit begründet, dass der Staat seiner Pflicht zur Durchführung des

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  • Informationspflicht von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen – OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2014 – Az. 16 A 494/13 (nicht rechtskräftig)

    admin 26. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 bestimmt, dass Zugfahrgäste über Verspätungen „zu unterrichten“ sind. Dies bedeutet für das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden müssen und es nicht ausreicht, in einem Aushang auf die Telefonnummer einer Servicehotline hinzuweisen. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen

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  • Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis bei Bundespolizei – VG Darmstadt vom 27.05.2014 – Az. 1 L 528/14.DA

    admin 23. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei allein wegen einer besonders großflächigen Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf, auch wenn diese keine besondere Symbolik (insb. Gewalt oder Sex) aufweist. Das wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es bei Einsätzen mit Gefährdungs- und Konfliktpotenzialen auch darum

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  • Wohnanlage für Behinderte im Wohngebiet – VG Koblenz vom 08.05.2014 – Az. 1 K 1104/13.KO

    admin 22. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Wohnanlage für Behinderte darf in einem laut Bebauungsplan allgemeinen Wohngebiet gebaut werden, soweit die Art und Größe der Bebauung den Bauvorschriften entspricht. Da dies bei der Errichtung von einem Wohnhaus für Behinderte, einem Servicegebäude mit Bistro und Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung der Fall war und keine Belästigungen durch die Heimbewohner

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  • Vermeidbare Kosten für Leerfahrt eines Abschleppdienstes – OVG Münster vom 10.07.2013 – Az. 5 A 1687/12

    admin 17. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Zur Sicherung des reibungslosen Ablaufs eines Autokorsos musste eine Vielzahl ordnungswidrig im vorübergehend angeordneten absoluten Haltverbot abgestellter Fahrzeuge beseitigt werden. Das Ordnungsamt rechnete bereits im Vorfeld mit umfangreichen Abschleppmaßnahmen und veranlasste, dass insgesamt 30 Abschleppfahrzeuge vorgehalten wurden. Kurz vor Eintreffen der Abschleppwagen fuhr einer der Fahrzeughalter seinen Wagen weg. Gleichwohl wurde er von der Ordnungsbehörde

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  • Keine Rundfunkgebührenbefreiung trotz mehrmonatigen Auslandsaufenthalts – VG Bremen vom 20.12.2013 – Az. 2 K 570/13

    admin 28. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Bremen hält den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß, soweit die Beitragspflicht alleine an den Besitz einer Wohnung anknüpft und für Wohnungsinhaber, die ein Radio und Fernsehgerät besitzen, keine Abmeldemöglichkeit auch für mehrmonatige Auslandsaufenthalte im Ausland mehr besteht, selbst wenn sie die Geräte während ihrer Abwesenheit aus der Wohnung (einschl.

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  • Schülerfahrtkosten bei entfernt gelegener Waldorfschule – VG Trier vom 09.04.2014 – 5 K 1627/13.TR

    admin 21. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Eltern keinen generellen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihres Kindes in einer Privatschule (hier Waldorfschule) haben. Die zuständige Kommune ist nur zur Übernahme der Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen öffentlichen Regelschule verpflichtet. Urteil des VG Trier vom 09.04.2014 Aktenzeichen: 5 K 1627/13.TR Pressemitteilung des VG Trier

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  • Ladenschluss: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2014 – Az. OVG 1 B 1.12

    admin 12. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Die in Berlin geltende Regelung der Ladenschlusszeiten, wonach ausnahmsweise noch nach 24 Uhr Tätigkeiten zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten, soweit diese unerlässlich sind, während weiterer 30

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  • Sofort vollziehbares Hausverbot bei Tätlichkeit eines Schülervaters gegen Schulleiter – VG Mainz vom 05.07.2013 – Az. 6 L 744/13.MZ

    admin 9. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Schule kann dem Vater eines Schülers wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot erteilen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung des Hausverbots bestätigt, da der renitente Vater schon einmal aus der Schule gewiesen werden musste und wegen der Vorgeschichte zu befürchten war, dass er auch bei der

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  • Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte, aber finanziell leistungsfähige Menschen – VGH München vom 03.12.2013 – Az. 7 ZB 13.1817

    admin 7. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Erhebung von Rundfunkgebühren wurde zum 1. Januar 2013 im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) neu geregelt. Dabei wurden die Befreiungstatbestände des früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) weitestgehend übernommen. Eine wichtige Änderung ist jedoch insoweit eingetreten, als anders als bisher finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderung keine Befreiung mehr erhalten, sondern nur noch eine Ermäßigung auf einen Drittelbeitrag in Höhe von

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  • Sonderurlaub eines unverheirateten Beamten bei Geburt seines Kindes – VG Berlin vom 26.02.2014 – Az. VG 7 K 158.12

    admin 7. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Gewährt eine Sonderurlaubsverordnung einem Beamten bzw. einer Beamtin Sonderurlaub ausdrücklich nur bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, steht einem unverheirateten Beamten grundsätzlich kein Urlaubsanspruch wegen der Niederkunft seiner Lebensgefährtin zu. Das Verwaltungsgericht Berlin eröffnete dem Staatsdiener jedoch eine andere Möglichkeit, doch noch den begehrten eintägigen Sonderurlaub zu erhalten. Nach besagter Vorschrift kann

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  • Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Nebentätigkeit während Krankheit – BVerwG vom 31.01.2014 – Az. 2 B 88.13

    admin 6. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Regierungsobersekretär wurde von seinem Dienstherrn die Ausübung einer Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband für maximal acht Stunden pro Woche erteilt. Im Krankheitsfall durfte er überhaupt nicht musizieren. In der Folgezeit verstieß der Beamte mehrmals gegen die Auflagen, weshalb nach einer Reihe von Abmahnungen die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen wurde. Trotzdem trat der Beamte sogar

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  • Verpflichtung des ehemaligen Grundstückseigentümers zur Hangsicherung – VG Koblenz vom 17.03.2014 – Az. 4 L 200/14.KO

    admin 3. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Nachdem es im oberen Bereich eines privaten Hanggrundrundstücks zu massiven Erdrutschen gekommen war, bei denen mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich sowie Schlamm abrutschten und sich auf den unterhalb gelegenen Teil des Grundstücks ergossen, verlangte die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion vom Eigentümer zur Verhinderung einer erneuten Hangrutschung verschiedene Maßnahmen, u.a. den Einbau einer rückverankerten Spritzbetonwand,

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