Bei der Veranstaltung von Volksfesten sehen sich die Gemeinden oft einer erheblich größeren Anzahl von Bewerbern gegenüber, als auf dem zur Verfügung stehenden Platz untergebracht werden können. Daher müssen immer wieder Schausteller, die sich um einen Standplatz beworben haben, nach den bestehenden Vergaberichtlinien abgelehnt werden, was nicht selten zu Klagen führt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat
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Bei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung – VG Hannover vom 26.06.2013 – Az. 2 B 2658/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Hat ein Beamter bei der Einstellungsuntersuchung eine erhebliche Vorerkrankung verschwiegen, kann die Dienstbehörde die Beamtenernennung widerrufen. Die Rücknahme der Ernennung als Probebeamter macht auch ohne Weiteres die nachfolgende Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gegenstandslos. In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ging es um eine Beamtin im Strafvollzugsdienst, die bei der Einstellung eine bei ihrer
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Nummernschild mit Euro-Feld auch für Oldtimer – VG Minden vom 06.06.2013 – Az. 2 K 2930/12, 2 K 2931/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Auch Oldtimer müssen mit Nummernschildern mit dem seit 1997 verbindlichen Euro-Feld ausgerüstet werden. Oldtimer-Besitzer können sich nicht darauf berufen, durch das Euro-Feld werde das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge negativ beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht Minden weist in mehreren Entscheidungen darauf hin, dass das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist und das Gesetz
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Verkehrsverstoß beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ – VG Göttingen vom 03.04.2013 – Az. 1 A 92/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen handelt es sich auch bei der Erlaubnis zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, sodass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Urteil des VG Göttingen vom 03.04.2013 Aktenzeichen: 1 A 92/11 DAR 2013, 342
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MPU-Anordnung nach Nötigung im Straßenverkehr – VG Neustadt (Weinstraße) vom 10.06.2013 – Az. 3 L 441/13.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei einer besonders schweren Nötigung im Straßenverkehr, bei der ein Autofahrer einen anderen nach extrem nahem Auffahren und nach erfolgtem Überholvorgang fast bis zum Stillstand „herunterbremst“ und schließlich noch von der Fahrbahn zu drängen versucht, kann die Verkehrsbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) mit der Begründung verlangen, der Autofahrer habe sich durch sein besonders
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Kein genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für privaten Müllsammler – BVerwG vom 30.05.2013 – Az. 3 C 9.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ausschließlich der „Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine (entsprechende) Anwendung dieser Vorschrift auf private Entsorgungsbetriebe ab. Im konkreten Fall ging es um einen Betrieb für den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Dazu
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Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage – BVerwG vom 26.06.2013 – Az. 6 C 1.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach den bestehenden Landesfeuerschutzgesetzen sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken verpflichtet, u.a. die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen sowie von Hinweisschildern zur Gefahrenbekämpfung zu dulden. Das darf jedoch nicht – wie etwa im nordrhein-westfälischen Feuerschutzgesetz vorgesehen – entschädigungslos erfolgen. Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Anordnung einer entschädigungslosen Anbringung von Funkanlagen der
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„Lounge-Möbel“ vor Gaststätte – VG Koblenz vom 18.06.2013 – Az. 4 L 582/13.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Stadt Koblenz hatte dem Betreiber einer Gaststätte eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Straßenraum vor der Gaststätte erteilt. Der Gastwirt stellte stattdessen sogenannte „Lounge-Möbel“ (zwei Sofas und vier Sessel) auf. Die Stadt verfügte die sofortige Beseitigung der Möbel, da diese mit den gestalterischen Richtlinien der Stadt nicht vereinbar seien. Das
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Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde – VG Göttingen vom 10.06.2013 – Az. 2 A 587/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einem Verwaltungsverfahren muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 VwGO). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, die Möglichkeit der Verlängerung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Klagefrist steht auch nicht zur Disposition der beklagten Behörde. Daher liegt
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Kinderlärm auf Spielplatz muss hingenommen werden – VG Berlin vom 07.05.2013 – Az. 10 K 317.11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Seit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Jahr 2011 gilt Kinderlärm generell nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Ausgenommen sind besonders extreme Ausnahmefälle. Ein solcher liegt nicht bereits dann vor, wenn das Spielgelände wegen seiner Größe zu besonders lärmintensiven Spielen wie „Cowboy und Indianer“ verleitet. Der für den Spielplatz Verantwortliche haftet in der Regel auch nicht für
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Beiladung des Nachbarn bei Verfahren über bauaufsichtliche Ordnungsverfügung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.02.2013 – Az. 10 E 1265/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten auf dessen Antrag hin in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung (Beseitigungsverfügung) klagt, die auf Initiative des Dritten zurückgeht und bei der es zumindest auch um die Beseitigung von Rechtsverstößen zu dessen Lasten geht. Beschluss
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Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke – VG Gießen vom 29.04.2013 – Az. 21 K 1887/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung.
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Epithetiker muss Gewerbe anmelden – OVG Lüneburg vom 17.04.2013 – Az. 7 LC 10/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Tätigkeit des Epithetikers, der sich beruflich mit der Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention befasst, ist kein Freier Beruf, sondern stellt ein Gewerbe dar. Der Epithetiker ist daher zur Gewerbeanmeldung verpflichtet. Urteil des OVG Lüneburg vom 17.04.2013 Aktenzeichen: 7 LC 10/12 JURIS online
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Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren – VG Neustadt vom 21.03.2013 – Az. 4 K 866/12.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Haben Vermieter mit ihren Mietern vereinbart, dass diese bestimmte verbrauchsabhängige Kostenpositionen wie Heizmaterial, Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung direkt mit den Versorgungsbetrieben abrechnen, sollten sie sich spätestens vor der Rückzahlung eines Kautionsguthabens vergewissern, ob die Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen tatsächlich nachgekommen sind. Gebührenschuldner gegenüber öffentlichen Stellen bleibt nach den Gemeindesatzungen in der Regel nämlich der Grundstücks- bzw.
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Aufforderung zur MPU ist keine Persönlichkeitsverletzung – BVerwG vom 31.03.2013 – Az. 3 C 6.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblicher Alkoholisierung im Straßenverkehr kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, abhängig gemacht werden. Erweist sich die Maßnahme der Behörde durch das vorgelegte Gutachten im Nachhinein als nicht gerechtfertigt, insbesondere weil sich die vermutete Alkoholgewöhnung des Kraftfahrers nicht bestätigte,
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Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café – VG Stuttgart vom 06.02.2013 – Az. 8 K 1993/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Werden PCs gewerblich im Rahmen eines Internet-Cafés als Telekommunikationseinrichtung genutzt, kann von dem Betreiber keine Vergnügungssteuer erhoben werden. Die bloße Möglichkeit, die Geräte auch zum Spielen zu benutzen, reicht für die Steuererhebung nicht aus. Urteil des VG Stuttgart vom 06.02.2013 Aktenzeichen: 8 K 1993/12 MMR 2013, 339
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Zulässige Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ – VGH Baden-Württemberg vom 09.04.2013 – Az. 6 S 892/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ stellt kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen damit, dass bei einem Glücksspiel im eigentlichen Sinn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung
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Angler muss Umweg machen – VG Koblenz vom 22.02.2013 – Az. 6 K 869/12.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Angler steht nach den Landesfischereigesetzen zwar das Recht zu, die an ein Gewässer (hier Rhein) angrenzenden Ufer zum Angeln zu betreten. Ihm kann jedoch grundsätzlich untersagt werden, auf dem Weg dorthin fremde Grundstücke ohne Zustimmung der Berechtigten zu überqueren. Ausreichend ist, dass die Erreichbarkeit des Gewässers als solchem gewährleistet ist. Hingegen ist die direkte
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Automatisierte Kennzeichenerkennung verfassungsgemäß – BayVGH vom 17.12.2012 – Az. 10 BV 09.2641
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein in Bayern wohnender Pendler ärgerte sich darüber, dass er tagtäglich eine automatisierte Kennzeichenerkennung und -erfassung passieren musste. Er sah in der ständigen polizeilichen Überwachung in der Art eines „Bewegungsbildes“ einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und klagte gegen den Freistaat Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München sah in der Erfassung der Autokennzeichen
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Durch Straßenbauarbeiten eingeschränkte Grundstückszufahrt – VG Gießen vom 08.10.2012 – Az. 4 K 1281/12.GI
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Anlieger hat bei Straßenbauarbeiten vor seinem Anwesen gewisse Erschwernisse bei der Benutzung seiner Grundstückszufahrt hinzunehmen. Der Gemeingebrauch bzw. der Anliegergebrauch garantiert Anliegern lediglich eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit ihres Grundstücks. Darüber hinausgehende Behinderungen, die echte verkehrsrechtliche Gefahren im Sinne eines polizeiwidrigen Zustandes darstellen, hat der Träger der Straßenbaulast hingegen zu vermeiden. Gewährleistet
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Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2013 – Az. 5 A 1293/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Veranstalter von Theater- und Opernaufführungen dürfen ein generelles Fotografierverbot während der Aufführungen aussprechen. Ein Recht, Fotos von einer Opernaufführung zu machen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit hergeleitet werden. Für das Gericht ist es zulässig, Journalisten denselben
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Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht – BVerwG vom 27.02.2013 – Az. 8 C 7.12, 8 C 8.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es sich um den Betrieb eines sogenannten stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Rechtsanwälte. Die Gewerbeüberwachung wird weder durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts (Betreuungsgericht) noch durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern entbehrlich. Urteil des
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E-Zigarette vom Rauchverbot umfasst – VG Gießen vom 20.02.2013 – Az. 5 K 455/12.GI
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass auch die seit Kurzem auf den Markt gebrachten elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) unter das Rauchverbot des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes fallen und somit einem Lehrer das Rauchen einer E-Zigarette auf dem Schulgelände untersagt werden kann. Auch wenn von dieser Art von Zigaretten keine Gefahr des Passivrauchens ausgeht, dient
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Veräußerung eines im Tierheim verwahrten Hundes – VG Berlin vom 19.02.2013 – Az. VG 24 L 25.13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein wegen eines Notfalls im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung „amtlich“ veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Der Verkauf kann im gerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Urteil des VG Berlin vom 19.02.2013 Aktenzeichen: VG 24 L 25.13 Justiz Berlin online
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Unzumutbare Übernahme der Bestattungskosten – VG Oldenburg vom 05.09.2012 – Az. 5 A 1368/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach den landesrechtlichen Regelungen sind nahe Angehörige in der Reihenfolge Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Diese Regelung knüpft alleine an die sogenannten Familienbande an und lässt das persönliche Verhältnis der Bestattungspflichtigen zum Verstorbenen grundsätzlich außer Acht. Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen zu machen, in denen
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„Bekömmlicher Wein“ unzulässige gesundheitsbezogene Angabe – BVerwG vom 14.02.2013 – Az. 3 C 23.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Begriff „bekömmlich“ ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, der Begriff „bekömmlich“ stehe für leicht verträglich bzw. gut verdaulich und stelle damit eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem
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Verbraucherirreführung durch Bezeichnung als „Hähnchen-Filetstreifen“ – VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2012 – Az. 9 S 1353/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Im Zuge des aktuellen „Pferdefleischskandals“ wurden verschärfte Kontrollen bei den Angaben insbesondere bei Billigfleischprodukten gefordert. Diese Kontrolle funktionierte offenbar zumindest im Fall eines Hähnchenfleischherstellers, der in unzulässiger Weise „Hähnchen-Filetstreifen“ auf den Markt gebracht hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass die Bezeichnungen „Hähnchen-Filetstreifen“ und „Puten-Filetstreifen“ beim Verbraucher die Erwartung wecken, die Produkte seien wie
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Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel – BVerwG vom 11.10.2012 – Az. 5 C 22.11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Vater eines psychisch kranken, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes sollte sich entsprechend seinem Nettoeinkommen mit monatlich 635 Euro an den monatlichen Heimkosten in Höhe von 6.500 Euro beteiligen. Dieser Zahlungspflicht versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er von der günstigen Steuerklasse III in die Steuerklasse V wechselte, obwohl seine Ehefrau erheblich weniger verdiente.
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Rechtswidrige Verweigerung des Schulbesuchs – OLG Köln vom 27.11.2012 – Az. 1 RBs 308/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplanes, der nach Auffassung der Eltern eines schulpflichtigen Kindes wissenschaftlich nicht korrekte Schulmaterialien verwende und darauf abziele, die Eltern-Kind-Beziehung zu zerstören und christliche Werte aus der Gesellschaft zu entfernen, rechtfertigt keine Schulverweigerung. Eine beharrliche Weigerung der Eltern, ihrem Kind den staatlichen Schulunterricht zu ermöglichen, führt zur Verhängung
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Keine Waffenbesitzkarte für vorbestraften Sportschützen – OVG Lüneburg vom 21.12.2012 – Az. 11 LA 309/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Sportschützen kann die Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen mangelnder Zuverlässigkeit bei zwei (erheblichen) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz u.a. wegen illegalen Waffenhandels auch dann verweigert werden, wenn die Taten mehr als 20 Jahre zurückliegen und die Verurteilungen wegen der Begehung einer Vielzahl anderer Straftaten noch nicht aus dem Bundeszentralregister gelöscht sind. Beschluss des OVG
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Kein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung – VG Stuttgart vom 28.11.2012 – Az. 8 K 2778/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einer Beamtenwitwe stand nach ihrer Wiederverheiratung kein Witwengeld mehr zu. Nachdem die zweite Ehe rechtskräftig geschieden wurde, beantragte sie erneut die Zahlung des Witwengeldes aus der ersten Ehe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass das Witwengeld einer Beamtenwitwe nach ihrer Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der neuen Ehe nicht wieder auflebt. Urteil des VG Stuttgart
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Folgenreiche Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters – VG Koblenz vom 06.12.2012 – Az. 6 L 1071/12.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt (hier 1,2 Promille) vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden darf. Der Polizeianwärter beantragte vergeblich die Weiterbeschäftigung bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Maßnahme. Ein Beschäftigungsverbot kann – so das Verwaltungsgericht Koblenz – bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher
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Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung – VG Koblenz vom 11.12.2012 – Az. 4 K 484/12.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eigentümer eines Wohnhauses haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, ihre Müllbehältnisse dauerhaft auf die Straße zu stellen, wenn auf dem Grundstück entsprechender Platz zur Verfügung steht. Mülltonnen und Container im Verkehrsraum stellen Hindernisse dar, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigen können. Urteil des VG Koblenz
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Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen – OVG Niedersachsen vom 06.11.2012 – Az. 1 ME 196/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Stellt ein Sachverständiger fest, dass ein Wohnhaus einsturzgefährdet ist und dadurch Leib und Leben der Mieter des Hauses akut gefährdet sind, sind diese verpflichtet, ihre Wohnungen zu räumen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zustand auf fehlende Unterhaltungsmaßnahmen des Eigentümers oder seiner Vorgänger zurückzuführen ist. Dies spielt allerdings für etwaige Schadensersatzansprüche der Mieter eine
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Erstattung von Kosten für privaten Krippenplatz – OVG Rheinland-Pfalz vom 25.10.2012 – Az. 7 A 10671/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine im Hinblick auf den ab 1. August 2013 bundesweit geltenden gesetzlichen Anspruch auf Krippenplätze für ein- bis dreijährige Kinder hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein besonders brisantes Urteil erlassen: Nach dem Rheinland-Pfälzischen Kindertagesstättengesetz besteht ein derartiger Anspruch bereits jetzt für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an. Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung – aus welchen
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Fahrtenbuchauflage auch bei nachträglicher Fahrerbenennung – OVG Bautzen vom 25.09.2012 – Az. 3 B 215/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl die Behörde diesbezüglich alle Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Hat eine Halterin die auf dem Radarfoto nicht klar erkennbare Person zunächst nicht offenbart und wurde
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Kein Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung bei eigener Grenzverletzung – VG Minden vom 31.07.2012 – Az. 9 L 465/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer kann sich dann nicht auf den Verstoß gegen Abstandflächenvorschriften durch ein Bauvorhaben eines Nachbarn berufen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält. Dies begründet das Verwaltungsgericht Minden damit, dass „das allgemeine Rechtsverständnis es einem Grundstückseigentümer nicht zubilligt, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und
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Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe) – VG Stuttgart vom 16.01.2013 – Az. 12 K 2568/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei Druckerpatronen die Menge der darin enthaltenen Tinte nicht angegeben werden muss. Das Gericht verneinte einen Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung mit der Begründung, der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen, sondern eben eine für seinen Drucker passende Patrone als (gebrauchs)fertige Einheit. Mit der Tinte allein
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Unwirksame Bagatellgrenze bei Abrechnung von Schmutzwassergebühren – OVG Münster vom 03.12.2012 – Az. 9 A 2646/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Entwässerungsgebührensatzungen gehen in der Regel davon aus, dass wahrscheinlich so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird, wie bezogen worden ist (sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Dieser Berechnungsmethode können Hausbesitzer dadurch entgehen, dass sie einen Wasserzähler für das Gartenwasser einbauen lassen. Für diesen Verbrauch müssen dann keine Entwässerungsgebühren bezahlt werden. Allerdings enthalten die Gemeindesatzungen häufig eine Klausel, dass
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Keine Adoptionsprüfung bei Adoptionsverbot im Heimatland des Kindes – OVG Hamburg vom 18.06.2012 – Az. 4 Bf 135/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Besteht im Heimatstaat eines Kindes ein gesetzliches Adoptionsverbot und ist dieser Staat (hier: Algerien) auch nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten, ist die Adoptionsvermittlungsstelle nicht verpflichtet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVermiG ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen. Die Adoptionsvermittlungsstelle ist dann nicht einmal verpflichtet, die Eignung der Adoptionsbewerber zu prüfen und einen Sozialbericht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
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- Strafrecht Urteile (138)
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