Nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Benennung des Unternehmens über von diesem vertriebene gesundheitsschädliche Waren zu informieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ermächtigt diese Vorschrift jedoch nicht zur Veröffentlichung eines Gaststättenbetriebes, bei dem Verstöße gegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Austritt aus der Kirche als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft nicht möglich ist. Dies hätte dann zur Folge, dass lediglich die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer entfiele. Sieht die Glaubensgemeinschaft – wie hier die katholische Kirche – bei einem Kirchenaustritt ein

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) notwendig im beihilferechtlichen Sinne sind, wenn die betroffene Frau psychische Beeinträchtigungen ohne Durchführung der Operation behauptet. Das Gericht lehnte die Kostenerstattung im Wege der Beihilfe mit folgender Begründung ab: Grundsätzlich steht „außer Frage, dass

Das Heimgesetz fordert für Heime, in denen sich auch Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III befinden, die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft. Hierfür reicht es nicht aus, wenn sich die Fachkraft telefonisch ständig erreichbar, schlafend in einem Bereitschaftszimmer desselben Gebäudes aufhält (Nachtbereitschaft). Erforderlich ist vielmehr ein ständiger aktiver Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Beschluss des VG Stuttgart vom

Einem Jäger, der während der Jagd ein Wildschwein mit einem Pferd verwechselt und daraufhin das Pferd erschossen hat, kann der Waffenschein vorläufig entzogen werden. Eine derartige Verwechslung berechtigt zu der Annahme, dass der Jagdscheininhaber Waffen und Munition erneut missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird und er daher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Urteil des VG Koblenz

Eine Behörde darf ein Stellenbesetzungsverfahren (hier für einen Gymnasiallehrer) auf ihren Regierungsbezirk beschränken, sofern dies nicht willkürlich und sachlich begründet ist. Ein hinreichender Grund kann darin gesehen werden, dass für einen auswärtigen Bewerber eine neue Planstelle erforderlich wäre, die nicht vorhanden ist. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2012 Aktenzeichen: 6 B 407/12 JURIS online

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Privatperson mit anschließender Restschuldbefreiung hat nicht zur Folge, dass nach der Verfahrenseröffnung anfallende Rundfunkgebühren als der Restschuldbefreiung unterfallende Masseverbindlichkeiten anzusehen sind. Derartige Forderungen gehen somit nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens unter, mit der Folge, dass der Schuldner uneingeschränkt zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet bleibt. Sofern die Voraussetzungen

Für das Bundesverwaltungsgericht reicht die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur für die Annahme eines unzulässigen Versuchs der Beeinflussung des Prüfers nicht aus und rechtfertigt somit nicht die Benotung der Klausur mit „ungenügend (0 Punkte)“. Beschränkt sich die Kontaktaufnahme auf den Hinweis an

Eine Lehrerin beantragte nach ihrem Eintritt in den Ruhestand einen finanziellen Ausgleich für die im letzten Beschäftigungsjahr (angeblich) zuviel geleistete Arbeitszeit. Der Dienstherr lehnte dies wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage ab. Das Verwaltungsgericht Koblenz teilte diese Auffassung und wies darauf hin, dass Beamte nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihren Anspruch auf einen (zeitlichen) Ausgleich

Der in Deutschland durch entsprechende Ländergesetze geregelte Friedhofszwang dient dem legitimen Zweck der Wahrung der Totenruhe und berücksichtigt die verbreitete Scheu des überwiegenden Teils der Bevölkerung vor dem Tod und seinen Erscheinungsformen. Dieser gesetzlichen Regelung widerspricht es, die Asche eines Verstorbenen auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen. Wünschen die Angehörigen eine anonyme Bestattung,

Besteht die Gefahr, dass Lebensmittel und Körperhygieneartikel für Kinder durch in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigte Menschen (z.B. Sehbehinderte, Demente oder Alkoholisierte) oder bei schlechten Lichtverhältnissen verwechselt werden und es dadurch zu Vergiftungen kommen kann, dürfen solche Artikel in Deutschland nicht verkauft werden. Einen derartigen Fall nahm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bei in Italien hergestellten Dusch- und

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt bereits die einmalige Einnahme harter Drogen, wie Amphetaminen, die Annahme einer Fahrungeeignetheit. Ob unter der Wirkung dieser harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht, ist dabei unerheblich. Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 30.08.2011 Aktenzeichen: 7 L 864/11 DAR Heft 3/2012, Seite IV Blutalkohol 48, 372

Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Eine juristische Person kann als Inhaberin eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks in die Handwerksrolle eingetragen werden, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle

Verbietet ein Nichtraucherschutzgesetz (hier in NRW) das Rauchen in Gaststätten, kann von dem Verbot auch ein Sportwettbüro erfasst sein, wenn der Betreiber in dem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2012 Aktenzeichen: III-3 RBs 81/12 Pressemitteilug des OLG

Die Nutzung des Daches einer Garage als Terrasse ist sicherlich eine gute Idee, kann aber insbesondere, wenn die Garage an das Nachbargrundstück angrenzt, erhebliche baurechtliche Probleme aufwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Nutzung des Daches als begehbare Terrasse nach bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht genehmigungsfrei ist. Eine zunächst nach den Bauvorschriften zulässige Grenzgarage verliert durch