Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses – BGH vom 03.02.2012 – Az. V ZR 83/11

    admin 19. März 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung unterlegener Wohnungseigentümer kann die Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter nicht mit dem Einwand verhindern, der Vollzug des nach seiner Ansicht falschen Beschlusses entspreche nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daran ändert auch nichts, dass der Beschluss möglicherweise mit Erfolg anfechtbar gewesen wäre. Urteil des

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  • Keine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Darlehensverbindlichkeiten – BGH vom 28.09.2012 – Az. V ZR 251/11

    admin 19. Februar 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentümer sind befugt, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich zu beschließen. Nach der vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 S. 1 WEG vollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es dieser jedoch an der Kompetenz, über die Haftung der Gemeinschaft hinaus den einzelnen Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss

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  • Verwalterzustimmung auch bei Schenkung einer Eigentumswohnung – KG Berlin vom 24.05.2012 – Az. 1 W 121/12

    admin 12. Januar 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nach § 12 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine Beschränkung, nach der die „Veräußerung“ des

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  • Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung – BGH vom 20.07.2012 – Az. V ZR 235/11

    admin 8. November 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung unterblieben, führt dies in der Regel nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, z.B. bei einem böswilligen Ausschluss, zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung getroffenen Entscheidungen. Ist der

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  • Widerruf der Stimmabgabe beim WEG-Beschluss – BGH vom 13.07.2012 – Az. V ZR 254/11

    admin 6. November 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist die in einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme dem Versammlungsleiter zugegangen, kann sie nicht mehr widerrufen werden. Bei einer in offener Abstimmung (Handzeichen, mündliche Erklärung) abgegebenen Stimme, ist diese zugegangen, wenn der Versammlungsleiter von ihr Kenntnis genommen hat. Bei einer schriftlichen Abstimmung mit Stimmzetteln liegt ein den Widerruf ausschließender Zugang vor, wenn der Stimmzettel durch Übergabe

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  • Wohnungseigentum: Haftung des künftigen Erwerbers – LG Stuttgart vom 28.07.2011 – Az. 2 S 49/10

    admin 20. Juli 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    § 16 Abs. 2 WEG regelt, dass jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Das Landgericht Stuttgart wendet diese Vorschrift entsprechend auf den künftigen („werdenden“) Erwerber von

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  • Keine Kindertagespflege in Eigentumswohnung – LG Köln vom 11.08.2011 – Az. 29 S 285/10

    admin 20. Juli 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war geregelt, dass die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig ist. Die Zustimmung durfte nur aus wichtigem Grund, insbesondere wenn die Ausübung des Gewerbes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Eigentümer befürchten lässt, verweigert oder von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Der

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  • Gemeinschaft trägt Kosten für Fenstererneuerung – BGH vom 02.03.2012 – Az. V ZR 174/11

    admin 19. Juli 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen mit Ausnahme des Außenanstrichs den einzelnen Wohnungseigentümern obliegt, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft, da dies – wie ein Außenanstrich – die einheitliche Außenansicht des Wohnhauses betrifft. Urteil des BGH vom 02.03.2012 Aktenzeichen: V

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  • Fortdauer der Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf – OLG Frankfurt vom 13.12.2011 – Az. 20 W 321/11

    admin 20. Juni 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit der in der juristischen Praxis umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, ob eine wirksame Verwalterbestellung lediglich zum Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmung oder auch dann noch vorliegen muss,

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  • Ablehnung der Abberufung des Verwalters trotz erheblicher Verfehlungen – BGH vom 10.02.2012 – Az. V ZR 105/11

    admin 19. Juni 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters vorliegt, muss dies nicht zwingend zur Kündigung des Verwaltervertrages führen. Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Ermessenspielraum zu, ob sie einen solchen Schritt im Hinblick auf die bisherigen Leistungen des Verwalters mehrheitlich für notwendig halten und nach einer Erörterung der Mängel mit dem Verwalter auf eine

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  • Verbindlicher Beschluss der Eigentümergemeinschaft über Kreditaufnahme – LG Karlsruhe vom 19.07.2011 – Az. 11 S 75/10

    admin 19. Mai 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist ein Wohnungseigentümer mit der Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung einer umfassenden Haussanierung nicht einverstanden, muss er den Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist anfechten. Ansonsten ist er an den Beschluss gebunden und hat den auf ihn entfallenden Anteil an den Kreditverpflichtungen zu tragen. Er kann sich dann nicht darauf berufen, er sei

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  • Eidesstattliche Versicherung durch Wohnungsverwalter – BGH vom 22.09.2011 – Az. I ZB 61/10

    admin 12. Mai 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat ein Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) gestellt, ist der Verwalter berechtigt und auch verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Eigentümergemeinschaft abzugeben. Beschluss des BGH vom 22.09.2011 Aktenzeichen: I ZB 61/10 WM 2012, 271 MDR 2012, 370

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  • Objekt- und Wertprinzip bei Verwalterbestellung – BGH vom 28.10.2011 – Az. V ZR 253/10

    admin 21. April 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende Wohnung eine Stimme“. Für den Bundesgerichtshof stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn – wie bei dieser Regelung – das

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  • Keine Kostentragung für abgelehnte bauliche Veränderung – BGH vom 11.11.2011 – Az. V ZR 65/11

    admin 21. April 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die

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  • Grundbucheintragung von Sondereigentum nur mit vollständiger Abgeschlossenheitsbescheinigung – OLG Frankfurt vom 07.04.2011 – Az. 20 W 156/11

    admin 21. März 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nach § 3 Abs. 2 WEG kann Sondereigentum an einer Eigentumswohnanlage nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Zum Nachweis ist dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vorzulegen. Vertritt das Grundbuchamt die Auffassung, dass die Abgeschlossenheit einzelner Abstell- und Kellerräume mangels zweifelsfreier Zugehörigkeit zu den einzelnen Wohnungen nicht eindeutig nachgewiesen ist,

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  • Klage gegen verweigerte Zustimmung eines Wohnungsverkaufs – BGH vom 13.05.2011 – Az. V ZR 166/10

    admin 20. März 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    In der Teilungsanordnung einer Eigentumswohnanlage war vorgesehen, dass jede Veräußerung einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, wobei dessen Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung ersetzt werden konnte. Der Verwalter legte die Frage einer anstehenden Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vor, die ihre Ablehnung beschloss. Daraufhin verweigerte der Verwalter die Zustimmung. Bei der darauf folgenden Klage des Wohnungseigentümers,

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  • Keine eigenmächtige Kreditaufnahme durch Verwalter – BGH vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10

    admin 20. März 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht befugt, zur Durchführung einer von der Eigentümerversammlung beschlossenen Fassadensanierung Aufträge in unbegrenzter Höhe zu vergeben, wenn in dem Beschluss ein bestimmtes Kostenvolumen (hier 4.000 Euro) festgelegt wurde. Zur Finanzierung der eigenmächtig vergebenen Arbeiten durch einen Kredit (hier Überziehung des Girokontos) benötigt der Verwalter stets die vorherige Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Hat er

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  • Wohnungserwerber haftet für Nachzahlungen aus Jahresabrechnung – BGH vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11

    admin 19. März 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Beschließen die Wohnungseigentümer Jahresabrechnungen für die Vorjahre, die mit Nachzahlungen enden, weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren, trifft die Verpflichtung stets nur die derzeitigen Wohnungseigentümer. Ein früherer Eigentümer ist auch dann nicht zur Nachzahlung verpflichtet, wenn er in den abgerechneten Zeiträumen (zeitweise) noch Eigentümer war. Hinweis: Der Erwerber kann derartige Nachzahlungen nur mit einer entsprechenden

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  • Eigentümerversammlung: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Tagesordnung – LG Nürnberg-Fürth vom 17.02.2011 – Az. 14 T 359/11

    admin 20. Februar 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Dem Verwalter von Wohnungseigentum können gemäß § 49 Abs. 2 WEG durch das Gericht Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, einen gesonderten Rechtsstreit der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter auf

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  • Keine Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken – BGH vom 16.06.2011 – Az. V ZA 1/11

    admin 20. Februar 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken für unzulässig erklärt. Beschluss des BGH vom 16.06.2011 Aktenzeichen: V ZA 1/11 GuT 2011, 175 Grundeigentum 2011, 1171

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  • Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper) – BGH vom 08.07.2011 – Az. V ZR 176/10

    admin 2. Januar 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Im Zuge einer umfassenden Modernisierung der Heizungsanlage einer Eigentumswohnanlage kam es zum Streit darüber, ob die Kosten für die Erneuerung der Heizkörper und damit auch der Heizungs- und Thermostatventile den einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung in einer Teilungserklärung oder

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  • Keine kurze Verjährung bei Schaden an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 29.06.2011 – Az. VIII ZR 349/10

    admin 17. November 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache unterliegen gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten. Hat der Mieter einer Eigentumswohnung bei seinem Auszug Schäden am Gemeinschaftseigentum (hier Aufzug) verursacht, steht der Eigentümergemeinschaft ein Schadensersatzanspruch zu. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die mietrechtliche Vorschrift des §

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  • Mehrkosten durch „externen“ Verwalter – LG Aurich vom 28.03.2011 – Az. 4 T 53/11

    admin 20. Oktober 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat eine Eigentümergemeinschaft einen in einem anderen Ort ansässigen Verwalter bestellt, darf dieser in einem von der Eigentümergemeinschaft mit einem Dritten geführten Rechtsstreit einen Anwalt „vor Ort“ beauftragen. Mehrkosten durch Fahrten zu dem für das verwaltete Anwesen örtlich zuständigen Prozessgericht hat dann die Gemeinschaft zu tragen. Beschluss des LG Aurich vom 28.03.2011 Aktenzeichen: 4 T

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  • Keine Nichtigkeit des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung – OLG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 20 W 500/08

    admin 19. Oktober 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig. Hat es ein Wohnungseigentümer versäumt, den gegen seinen Willen ergangenen Beschluss rechtzeitig anzufechten, ist dieser daher auch für ihn bindend. Nur bei einer Nichtigkeit des Beschlusses hätte er sich dann noch erfolgreich zur Wehr

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  • Keine Alternativangebote bei Wiederbestellung des Verwalters – BGH vom 01.04.2011 – Az. V ZR 96/10

    admin 26. August 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wird der bisherige Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wiederbestellt, müssen vor der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Anbieter. Alternativangebote müssen in einem solchen Fall nur eingeholt werden, wenn Wohnungseigentümer mit dem bisherigen Verwalter nicht mehr zufrieden sind oder

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  • Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 66/10

    admin 25. August 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht der Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben ist. Der Auskunftsanspruch zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht zunächst allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Erst wenn die Gemeinschaft trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers hiervon keinen Gebrauch macht, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Ein eigener

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  • Keine Transparente und Spruchbänder an Hausfassade – AG Erfurt vom 12.01.2011 – Az. 5 C 69/09

    admin 20. Juli 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich wirksam beschließen, dass das Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder Ähnlichem, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, an der Hausfassade oder an Fenstern untersagt werden darf. Anlass für den Beschluss war in dem konkreten Fall, dass ein Miteigentümer in und an seinen Fenstern mehrere Plakate und Spruchbänder befestigt hatte,

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  • Späte Zustellung einer Anfechtungsklage – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 136/10

    admin 21. Juni 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer ging im Wege einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines neuen Verwalters vor. Die Klage gegen den Mehrheitsbeschluss wurde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist bei Gericht erhoben. Die Zustellung der Klageschrift verzögerte sich jedoch erheblich, da das Gericht eine Zustellung an den neuen Verwalter wegen des bestehenden Interessenskonflikts ablehnte. Einen Ersatzzustellungsvertreter konnte der klagende Eigentümer

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  • Keine Zahlungsklage ohne Gemeinschaftsbeschluss – BGH vom 28.01.2011 – Az. V ZR 145/10

    admin 20. Juni 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Hausverwalter kann nicht auf eigene Faust gerichtlich gegen einen mit seinen Wohngeldzahlungen in Rückstand geratenen Wohnungseigentümer vorgehen. Vielmehr ist in solchen Fällen stets ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich, mit dem der Verwalter zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder zur Erhebung einer Zahlungsklage ermächtigt wird. Urteil des BGH vom 28.01.2011 Aktenzeichen: V ZR 145/10 EBE/BGH

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  • Unentgeltlicher Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährigen – BGH vom 30.09.2010 – Az. V ZB 206/10

    admin 18. Mai 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Minderjähriger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der schenkweise Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und deshalb stets der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB bedarf. Zur

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  • Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung – BGH vom 18.06.2010 – Az. V ZR 193/09

    admin 20. April 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, dass ein Eigentümer das von ihm in der Tiefgarage der Wohnanlage ohne Einwilligung angebrachte Schutzgitter vor seinem Parkplatz wieder zu entfernen habe. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, versuchte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch einzuklagen. Die Klage scheiterte schließlich daran, dass die Eigentümergemeinschaft nach dem Gesetz keine Kompetenz hat, einem Miteigentümer irgendwelche

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  • Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen – BGH vom 10.12.2010 – Az. V ZR 60/10

    admin 20. April 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, darf deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm darf auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Derartige Maßnahmen hält der Bundesgerichtshof erst dann für gerechtfertigt, wenn der säumige Zahler rechtskräftig zum Verkauf seiner Wohnung verurteilt wurde. Urteil des BGH vom 10.12.2010 Aktenzeichen: V ZR

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  • Stromunterbrechung bei Wohngeldrückständen – LG München I vom 08.11.2010 – Az. 1 S 10608/10

    admin 18. März 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Befindet sich ein Wohnungseigentümer in erheblichem Umfang mit seinen Wohngeldzahlungen in Verzug, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, gegen ihn eine Versorgungssperre zu verhängen. Dies umfasst nach einem Urteil des Landgerichts München auch die Stromzufuhr zu der Wohnung. Hierzu kann die im Gemeinschaftseigentum stehende Leitungsanlage zur Wohnung auch dann gekappt werden, wenn der betroffene Eigentümer den Verbrauch

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  • Fehlende Eintragung in Beschlussbuch – LG Saarbrücken vom 27.10.2010 – Az. 5 S 7/10

    admin 19. Februar 2011     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschlussbuch bedürfen, führt die Nichteintragung eines Beschlusses nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit. Das Versäumnis hat lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge, wobei die entsprechenden Fristen und Formvorschriften einzuhalten sind. Urteil des LG Saarbrücken vom 27.10.2010 Aktenzeichen: 5 S

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  • Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer – BGH vom 19.08.2010 – Az. VII ZR 113/09

    admin 22. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung von Gewährleistungsrechten der Gemeinschaft wegen Baumängeln an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Bauhandwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Macht der einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche im eigenen Namen geltend,

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  • WEG: Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels – BGH vom 09.07.2010 – Az. V ZR 202/09

    admin 20. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, den Umlageschlüssel von Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern. Diese Beschlusskompetenz umfasst jedoch nur in Ausnahmefällen auch rückwirkende Änderungen, da ein Wohnungseigentümer darauf vertrauen kann, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden (bisherigen) Schlüssel umgelegt werden. Nur

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  • Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09

    admin 12. Oktober 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der

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  • Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer – VG Göttingen vom 03.02.2010 – Az. 3 B 607/09

    admin 11. September 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer kann auch dann persönlich (gesamtschuldnerisch) aus einem Abfallgebührenbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Bescheid nicht namentlich genannt wurde. Es genügt, wenn der Bescheid an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft adressiert wurde. Der Bescheid richtet sich dann an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des betreffenden Grundstücks sind.

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  • Wohnungseigentümer muss zu hohe Hecke zurückschneiden – BGH vom 04.03.2010 – Az. V ZB 130/09

    admin 17. Juni 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft entschied mit einem rechtmäßigen Beschluss, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Wohnungseigentümer war der Auffassung, er müsse den Zurückschnitt der Hecke lediglich dulden. Da er die Hecke mit dem Erwerb der Wohnung übernommen habe, sei er insoweit nicht

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  • Keine Haftung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Versorgungsträger – BGH vom 20.01.2010 – Az. VIII ZR 329/08

    admin 22. April 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Kommt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Bezahlung für die Belieferung des Hauses mit Wasser sowie der Entsorgung von Abwasser in Verzug, kann sich das Versorgungsunternehmen hinsichtlich des Gesamtbetrages nicht an einzelne Wohnungseigentümer halten. Da der Vertrag mit der insoweit teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen ist, haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner. Hinweis: Eine gesamtschuldnerische Haftung ist

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