Eine Industrie- und Handelskammer (IHK), die einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits zu deren Vorbereitung Lehrgänge anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht auf entsprechende Angebote eines privaten Mitbewerbers hinweist. Erkundigt sich ein Prüfungsbewerber über das Leistungsangebot der IHK und nach Angeboten anderer Anbieter, und erklärt ein Kammermitarbeiter,
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Observierung eines Konkurrenzunternehmens – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 56/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Abfallentsorgungsbetrieb ließ von einem Mitarbeiter von einer öffentlichen Straße aus alle Kennzeichen von Fahrzeugen notieren, die bei dem örtlichen Konkurrenzunternehmen aus- und einfuhren. Dieses sah darin eine unlautere Wettbewerbsbehinderung und verlangte die Unterlassung der Observierung. Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
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Auf vorrätige Waren beschränkter Preisnachlass – BGH vom 11.12.2009 – Az. I ZR 195/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Elektronikfachmarkts mit einem Preisnachlass von 19 Prozent ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige, aber nicht für zu bestellende Waren gilt. Möchte der Händler den angekündigten Preisnachlass in dieser Weise einschränken, muss er hierauf bereits in der Werbung
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Irreführende Werbung hinsichtlich Lieferbarkeit – LG Hamburg vom 12.05.2009 – Az. 312 O 74/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internetangebot ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter (bzw. sein Zulieferer) – zumindest vorübergehend – über keinerlei Lagerbestand verfügt und er gleichwohl den Artikel in Preissuchmaschinen binnen 2 bis 4 Tagen und in seinem Online-Shop binnen 5 bis 7 Tagen als lieferbar bewirbt, obwohl klar ist, dass er nicht in der Lage ist,
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Anforderungen an „Geldzurückgarantie“ in Fernsehwerbespot – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 194/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Lebensmittelhersteller warb in einem Fernsehspot für sein Produkt „AKTIVIA“ damit, der Kunde bekomme sein Geld zurück, wenn er nicht zufrieden sein sollte. Am Ende des Werbespots wurde der Verbraucher darauf hingewiesen, er könne die Teilnahmebedingungen im Internet unter der angegebenen Webseite abrufen. Die Geldzurückgarantie war daran geknüpft, dass der Kunde die Originalkassenbons, die Strichcodes
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BGH erlaubt Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ – BGH vom 29.10.2009 – Az. I ZR 180/07 u.a.
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot von Sonntagszeitungen in ungesicherten Verkaufshilfen (sogenannte „Stumme Verkäufer“) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist und hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Ausreichend ist, wenn an den Verkaufsboxen deutlich darauf hingewiesen wird, dass eine Zeitung nur gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden darf, Diebstahl verfolgt wird und Kontrolleure im Einsatz sind.
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Zu späte Reaktion auf Wettbewerbsverstoß – OLG Hamm vom 01.10.2009 – Az. 4 U 119/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist laut Oberlandesgericht Hamm in der Regel widerlegt, wenn seit Kenntnis von dem Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist. Hinweis: Dem durch das wettbewerbswidrige Verhalten Verletzten bleibt natürlich
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Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf – OLG Koblenz vom 17.06.2009 – Az. 9 U 120/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.
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Erstattung von Detektivkosten zum Nachweis einer Wettbewerbsbehinderung – OLG Karlsruhe vom 23.09.2009 – Az. 6 U 52/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Plakatierungsunternehmen hatte einen Konkurrenten in Verdacht, systematisch seine Plakate abzuhängen und zu beschädigen. Zum Nachweis des Fehlverhaltens beauftragte das Unternehmen eine Detektei, der es nach Einschleusung eines Mitarbeiters tatsächlich gelang, den Nachweis der mutwilligen Beschädigung der Plakate zu erbringen. Neben der Unterlassung des wettbewerbsbehindernden Verhaltens verlangte das betroffene Plakatierungsunternehmen auch den Ersatz der Detektivkosten.
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Werbung mit Gutschein ohne Preisangabe unzulässig – OLG Hamm vom 29.01.2009 – Az. 4 U 154/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Hersteller von Treppenliften warb mit folgender Aktion: „Wir schenken Ihnen 900 Euro! Ihr persönlicher Gutschein 900 Euro. Ihren persönlichen Gutschein können Sie beim Kauf eines Treppenliftes bis zum (Datumsangabe) bei Ihrem B-Fachberater einlösen. Gilt nur für Neuverträge. Pro Kauf maximal ein Gutschein einlösbar. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.“ Das Oberlandesgericht Hamm hielt die Verkaufsförderungsmaßnahme
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Androhung rigider Beitreibungsmethoden – OLG München vom 09.07.2009 – Az. 29 U 1852/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die in einem Mahnschreiben geäußerte Ankündigung eines Unternehmers gegenüber einem säumigen Kunden, man werde „ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiterteam in den Abendstunden persönlich“ vorbeischicken, kann der Adressat als Androhung von Gewalt empfinden. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und kann daher gerichtlich untersagt werden. Urteil des OLG München vom
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Umgehung eines Unterlassungsgebots durch Verkauf im Ausland – OLG Frankfurt/Main vom 28.04.2009 – Az. 6 W 60/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wurde einem ausländischen Unternehmen durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung untersagt, bestimmte Waren in Deutschland zu vertreiben, stellt es eine unzulässige Umgehung des Unterlassungstitels dar, wenn das Unternehmen seine Waren an einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert und dieser das Erzeugnis in Deutschland anbietet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsschuldner weiß, dass eine Weiterlieferung nach
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Kein „Stiftung Warentest-Siegel“ auf Arzneimittel – OLG Hamburg vom 30.06.2009 – Az. 3 U 13/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) darf für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht damit geworben werden, dass sie ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen bzw. geprüft sind oder angewendet werden. Auch die Verpackung eines Medikaments darf keinerlei Empfehlungshinweise enthalten. Dementsprechend untersagte das Hanseatische
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EuGH zur Frage der Bösgläubigkeit einer Markeneintragung – EuGH vom 11.06.2009 – Az. C-529/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen die Eintragung einer Marke bösgläubig und damit unzulässig ist, wenn ein anderer Anbieter eine ähnliche Ware über einen längeren Zeitpunkt am Markt angeboten hat und er durch die Markeneintragung des Konkurrenten am weiteren Vertrieb seines Produkts gehindert wird. Anlass war ein Rechtsstreit
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Irreführender Versicherungsvergleich im Internet – OLG Hamburg vom 11.06.2008 – Az. 5 U 95/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Bietet ein Internetdienstleister kostenlos und ohne Vorbedingungen einen Versicherungsvergleich an und bezeichnet er sich hierbei als „Ihr unabhängiger Versicherungsvergleich“ u.a. mit der Ankündigung, dass 300 Versicherer und 30.000 Tarife verglichen werden, so erwarten Besucher der Internetseite angesichts vergleichbarer Internetangebote mit vergleichbaren kostenlosen (bzw. werbefinanzierten) Dienstleistungen eine Zusammenstellung der preisgünstigsten Angebote durch ein neutrales Bewertungsportal. Handelt
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Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot – BGH vom 26.02.2009 – Az. 8 K 4063/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ein
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Irreführende Verwendung des Zusatzes ® – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 219/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® durch ein Unternehmen, das weder Inhaber dieser Marke ist noch eine Lizenz daran besitzt, führt den Geschäftsverkehr in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Eine Ausnahme kann allenfalls gelten, wenn der Unternehmer Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke
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Kostenlose Möbel bei Gewinn der Fußball-EM – OLG Hamm vom 19.03.2009 – Az. 4 U 200/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine vor der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 von einem Möbelhaus durchgeführte Verkaufsaktion, in der den Käufern für den Fall, dass Deutschland Europameister wird, die Rückzahlung des Kaufpreises zusagt wurde, stellt eine unangemessene sachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dar. Allein der zufallsabhängige Charakter des Preiserlasses reichte zwar für das Oberlandesgericht Hamm nicht aus, um die
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Keine Bewerbung von Naturprodukten mit veralteten Testberichten – LG Duisburg vom 29.05.2009 – Az. 22 O 121/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Naturprodukte, deren Qualität Schwankungen unterliegen, dürfen nicht mit Testergebnissen aus Vorjahren beworben werden. Mit dieser Begründung gab das Landgericht Duisburg einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen den Discounter Aldi statt, der ein von ihm vertriebenes, aus der Ernte 2007/2008 stammendes Olivenöl mit einem positiven Urteil der Stiftung Warentest beworben hatte, wobei sich das Testergebnis auf die
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Unzulässige Werbung mit „versichertem Versand“ und „Echtheitsgarantie“ – LG Bochum vom 10.02.2009 – Az. I-12 O 12/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform wie eBay aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen ist nach Auffassung des Landgerichts Bochum irreführend und damit wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG. In einem solchen Fall geht der Kunde in der Regel davon aus, dass ihm der teurere versicherte Versand Vorteile bringt. Dies ist
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Unzureichende Preisangaben durch Sternchenverweis – LG Hamburg vom 18.06.2009 – Az. 315 O 17/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internet-Ticketverkauf bot Eintrittskarten mit dem Hinweis „Tickets ab 19,90 Euro“ an. Lediglich per Sternchenhinweis wurden die Nutzer auf die zusätzlich anfallende Vorverkaufsgebühr von 15 Prozent und eine Systemgebühr von 2 Euro hingewiesen. Das Landgericht Hamburg erklärte diese unzureichende Preisangabe auf Klage eines Verbraucherschutzverbands für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2009
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Wettbewerbsbehinderung bereits bei einem Treffen marktbeherrschender Unternehmen – EuGH vom 04.06.2009 – Az. C-8/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nicht nur konkrete Preisabsprachen von Anbietern verstoßen gegen das Verbot der unlauteren Wettbewerbsbehinderung, sondern auch sogenannte abgestimmte Verhaltensweisen. Hierzu der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet
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EuGH verbietet Vergleichslisten von „Fakes“ – EuGH vom 18.06.2009 – Az. C-487/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer gewerblich sogenannte Fakes – das sind Billigimitate bekannter Marken, wie Rolex, Lacoste, Chanel etc. – im Internet anbietet, muss damit rechnen, wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Aber nicht nur der Verkauf und die Werbung hierfür stellen Markenrechtsverletzungen dar. So kann der Hersteller von Luxusparfums (hier L’Oréal) die Veröffentlichung einer
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EuGH schützt „Bayerisches Bier“ – EuGH vom 02.07.2009 – Az. C 343/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die vom Bayerischen Brauerbund veranlasste Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben gültig ist. Der Begriff ist nicht lediglich eine Gattungsbezeichnung, da der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Ansehen von bayerischem Bier und seinem geografischen Ursprung nicht verschwunden ist. Damit kann Unternehmen wie z.B.
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Gratiseinkauf für jeden 100. Kunden – BGH vom 22.01.2009 – Az. I ZR 31/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Verbrauchermarkts, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf – egal in welcher Höhe – gratis, stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar. Der Einsatz zufallsabhängiger Kaufanreize reicht für sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit der Werbung zu rechtfertigen. Wettbewerbswidrig ist eine Werbung vielmehr erst
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Keine Markenrechtsverletzung durch bloße Erwähnung in Domain-Verkaufsliste – LG Nürnberg-Fürth vom 28.01.2009 – Az. 3 O 5509/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Für das Landgericht Nürnberg stellt es keine Markenrechtsverletzung dar, wenn ein Domain-Händler irrtümlich Domain-Namen auf seiner Internetseite auflistet, deren Inhaber er gar nicht mehr ist und die aus einem veralteten Listenbestand stammen. Die bloße Angabe in einer solchen Liste stellt keine rechtserhebliche Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr dar. Im vorliegenden Fall beseitigte der Händler auf
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Unzulässige Blickfangwerbung mit vermeintlichen Geschenken – OLG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 4 U 1173/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine irreführende und damit unzulässige Blickfangwerbung liegt vor, wenn auf einer Internetseite der Geschenkcharakter herausgestellt wird und dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angedient wird, das bei nicht rechtzeitiger Kündigung in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei einem Internetdienst an, der
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Irreführung durch Hinweis „CE-geprüft“ – LG Stendal vom 13.11.2008 – Az. 31 O 50/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Anbieter für technischen Bedarf bewarb auf seiner Internetseite Arbeitshandschuhe mit dem Hinweis “CE-geprüft“. Auf Klage eines Wettbewerbsvereins untersagte das Landgericht Stendal diese Werbung als irreführend. Durch die Verwendung des Prüfzeichens wurde bei den (potenziellen) Kunden der nicht zutreffende Eindruck erweckt, die angebotene Ware sei von einer neutralen Stelle geprüft worden. Dies ist bei dem
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Unzulässige Werbung einer Werkstatt – LG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 4 HK O 140/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen „komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage und bestimmte Ansprüche wie etwa Schmerzensgeldforderungen ausgenommen sein sollten. Zu einer derart umfassenden Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist eine Werkstatt
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Widerrufsbelehrung: vier Wochen sind kein Monat – OLG Hamburg vom 26.03.2007 – Az. 3 W 58/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt es nicht lediglich einen Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist von einem Monat, sondern eine – bekanntlich kürzere – Frist von vier Wochen angegeben wird. Das Gericht begründete dies mit der ansonsten drohenden Nachahmungsgefahr. Beschluss des OLG Hamburg vom
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Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen – OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az. 4 U 211/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn die Umstände dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden nicht um
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Irreführende „Blickfangwerbung“ – OLG Düsseldorf vom 19.05.2009 – Az. I-20 U 77/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbeaussage eines Telekommunikationsunternehmens „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen in Wirklichkeit keine „echten Freiminuten“, sondern lediglich eine entsprechende Gutschrift von 4,18 Euro gewährt. An der Irreführung der Verbraucher ändert auch ein weiterer Hinweis in der Fußnote der Werbeanzeige nichts, sofern bereits die blickfangmäßige Werbung
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Markenrechtsstreit „Schuhpark“ kontra „Jello Schuhpark“ – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 49/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Schuhdiscounter wollte als Inhaber der Wortmarke „Schuhpark“ einem Konkurrenten, einer seit 1979 unter „Jello Schuhpark GmbH“ firmierenden Ladenkette, gerichtlich die Bezeichnung eines Schuhgeschäftes mit „Jello Schuhpark“ untersagen lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage letztinstanzlich ab. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen besteht nur eine geringe Ähnlichkeit. Es stehen sich die Klagemarke „Schuhpark“ und die Bezeichnung
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Unzulässige vergleichende Werbung bei fehlender Nachprüfbarkeit – OLG Köln vom 18.02.2009 – Az. 6 W 5/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Fernsehspot, in dem die beworbene Pflegecreme als Sieger in einem (Feuchtigkeits-)Test gegen die teuersten Cremes der führenden Prestigemarken vorgestellt wird, enthält eine vergleichende Werbung i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG, auch wenn die Prestigemarken nicht namentlich bezeichnet werden. Derartige Testvergleiche sind nur dann zulässig, wenn sie auch durch Angabe der entsprechenden Quelle nachprüfbar sind
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Rechtliche Anforderungen an „Blickfang-Werbung“ – OLG Frankfurt/Main vom 31.03.2009 – Az. 11 U 2/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine sogenannte Blickfang-Werbung, die meist durch Herausstellung eines vermeintlich besonders günstigen Preises erfolgt, ist auch dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst. Allerdings muss eine für den Verbraucher irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Ist der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig, enthält er aber nur
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Buchgeschenk vom Standesamt – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 106/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hält es für sich genommen nicht für wettbewerbswidrig, wenn sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch zu übergeben. Die Unlauterkeit eines solchen Geschäftsmodells kann sich jedoch daraus ergeben, dass es dem Verlag mithilfe der Behörde einen Vorsprung
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Beweislast bei wettbewerbswidrigen Werbeanrufen – LG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 15 O 618/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Behauptet ein wegen eines unerbetenen Werbeanrufs auf Unterlassung in Anspruch genommenes Unternehmen, der Anruf sei von ihm nicht veranlasst worden, stellt sich die Frage der Beweislast. Für das Landgericht Berlin spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen
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Adword-Werbung: Nachweis der Verwendung eines bestimmten Keywords – LG München I vom 10.04.2008 – Az. 1 HK O 5500/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Der Inhaber der Marke „Posterlounge“ klagte gegen einen konkurrierenden Internetanbieter, der auf seiner Seite ebenfalls Plakate, die er als „Lounge Poster“ bezeichnete, im Sortiment hatte. Anlass des Rechtsstreits war die Feststellung, dass bei Eingabe des Suchworts „Posterlounge“ in die Suchmaschine Google auf der rechten Seite eine Anzeige des Konkurrenten erschien. Daraus schloss der Markeninhaber, dass
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Wettbewerbsrechtlicher „Gegenschlag“ – OLG Frankfurt/Main vom 05.12.2008 – Az. 6 W 157/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine gerichtliche Inanspruchnahme wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Abmahnende kurz vorher von dem abgemahnten Konkurrenten seinerseits wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt worden war. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine beantragte einstweilige Verfügung entfällt nicht aus dem Grund, weil sich der Eilantrag offensichtlich als „Gegenschlag“ darstellt. In diesem Fall kann die Geltendmachung eines
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Keine Irreführung bei kostenloser Zugabe – OLG Köln vom 30.12.2008 – Az. 6 W 180/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, überhaupt nichts zu bezahlen. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Köln folgende Werbeanzeige eines Autohändlers für gesetzeskonform: „Wir bieten Ihnen einen Winter-Check für 15 EUR und schenken Ihnen dazu auch
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