Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Wahl einer fast identischen Telefonnummer – OLG Frankfurt vom 11.09.2008 – Az. 6 U 197/07

    admin 5. Mai 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die bewusste Wahl einer Telefonnummer kann unzulässig sein, wenn damit nachweislich die Absicht verfolgt wird, Kunden eines Mitbewerbers „umzuleiten“. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Wahl einer Telefonnummer (hier durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen), die mit der Servicenummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10

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  • Irreführende Werbung durch “Prädikatsanwälte“ – LG Regensburg vom 20.02.2009 – Az. 2HK O 2062/08

    admin 5. Mai 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Landgericht Regensburg untersagte dem Internetsuchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH die Werbung und den Auftritt eines Internetportals mit der Angabe “Prädikatsanwalt”. Das Gericht hielt die Verwendung des Begriffs “Prädikatsanwalt” in diesem Zusammenhang für irreführend. Der angesprochene Personenkreis geht bei dem Begriff davon aus, dass der sogenannte Prädikatsanwalt über eine besondere Qualifikation verfügt. Dies ist jedoch

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  • Keine „Antwortpflicht“ bei unberechtigter Abmahnung – OLG Hamburg vom 24.11.2008 – Az. 5 W 117/08

    admin 6. April 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten besteht für den Abgemahnten keine „Antwortpflicht“ auf eine Abmahnung, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht, so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag. Dem zu Unrecht Abgemahnten dürfen daher in einem darauf folgenden Rechtsstreit aus seiner unterbliebenen Reaktion keinerlei Nachteile (z.B.

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  • Unzureichende Preisangabe bei Fitness-Studio-Angebot – OLG Karlsruhe vom 19.11.2008 – Az. 6 U 1/08

    admin 4. April 2009     Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Mitgliederwerbung eines Fitness-Studios für irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten war, sondern zusätzliche Entgelte (0,50 Euro pro Duschvorgang) dafür anfielen. Auch wenn es sich wie hier um ein Angebot eines Discount-Fitness-Studios handelt, darf der Kunde erwarten, dass das Duschen nicht zusätzlich

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  • Werbung für den mündigen Verbraucher: „Bescheißen“ und „Verarschen“ – OLG Frankfurt a.M. vom 22.10.2008 – Az. 6 W 143/08

    admin 4. April 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Unternehmen hatte gegen ein Konkurrenzunternehmen ein Urteil erwirkt, wonach diesem gegen Zahlung einer Vertragsstrafe untersagt wurde, die Aussage, „wenn man dem anderen Unternehmen lieber Geld in den Rachen werfen will, dann soll man sich halt bescheißen lassen“, zu wiederholen. Daraufhin formulierte das verurteilte Konkurrenzunternehmen seine Aussage dahingehend um, dass man sich „dann halt weiterhin

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  • „Endprädikat“ bei Werbung mit Testergebnis maßgebend – OLG Köln vom 28.05.2008 – Az. 6 U 19/08

    admin 4. April 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbeaussage, in einem Test „als eines von nur drei Instituten“ das Urteil GUT erhalten zu haben und „damit zu den Testsiegern“ zu gehören, ist nicht deshalb irreführend, weil das Testergebnis nicht nur ein Endprädikat („sehr gut“, „gut“ usw.) ausweist, sondern auch Ziffern mit Stellen hinter dem Komma, bei deren Berücksichtigung das in Rede stehende

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  • Unzulässige Werbung in Anlehnung an „Deutschland sucht den Superstar“ – OLG Köln vom 06.02.2009 – Az. 6 U 147/08

    admin 3. April 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Möbelmarktkette Roller startete im August 2007 eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels, bei der die Slogans „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verwendet wurden. Zudem wurde ein Logo benutzt, das wie die beiden Slogans an die RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ erinnern sollte. Dem Fernsehsender ging diese Anlehnung an

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  • „Vorbehaltsklauseln“ nicht wettbewerbswidrig – BGH vom 04.02.2009 – Az. VIII ZR 32/08

    admin 9. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof sieht die Hinweise eines Händlers in einem Versandkatalog oder im Internet „Irrtümer sind vorbehalten“ und „Abbildungen ähnlich“ nicht als wettbewerbswidrig an. Derartige Hinweise verdeutlichen lediglich, dass erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder -abbildungen für den Inhalt eines Vertrags über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend sind. Damit

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  • Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb „Metrobus“ – BGH vom 05.02.2009 – Az. I ZR 167/06, I ZR 174/06 und I ZR 186/06

    admin 6. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat Unterlassungsansprüche eines zur Metro AG gehörenden Unternehmens, das u.a. die Rechte an den Marken „Metro“ und „Metrorapid“ besitzt, gegen mehrere städtische Nahverkehrsbetriebe verneint, die unter der Bezeichnung „Metrobus“ Transportdienstleistungen im Bereich des Personennahverkehrs erbringen. Zwischen den Zeichen des Metrokonzerns mit dem Bestandteil „Metro“ und der Bezeichnung „Metrobus“ bei der Verwendung im Bereich

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  • Unzulässige Werbung eines Reisegewerbetreibenden – OLG Jena vom 26.11.2008 – Az. 2 U 438/08

    admin 6. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Unternehmen betrieb ein stehendes Gewerbe u.a für. „Handel mit Baustoffen”, „Einbau von genormten Baufertigteilen und Anleitung dafür” sowie „Vermittlung von Handwerksdienstleistungen” und war daneben Inhaber einer Reisegewerbekarte. An einer Baustelle brachte der Betrieb ein Werbeschild für „Arbeiten auf dem Dach” an. Das Oberlandesgericht Jena sah darin eine irreführende und damit unzulässige Bewerbung einer Tätigkeit

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  • BGH beschränkt Markenschutz bei „Adword“-Werbung – BGH vom 22.01.2009 – Az. I ZR 139/07

    admin 6. März 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Wird im Rahmen einer sogenannten „Adword“-Werbung über die Suchmaschine Google nur ein Teil eines Markennamens als Keyword benutzt, der zugleich eine Beschreibung des vertriebenen Produkts darstellt, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke vor. Im entschiedenen Fall hatte der Inhaber der Marke „PCB-Pool“ geklagt, der sich gegen die werbemäßige

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  • Vorspiegelung eines unzutreffenden Firmensitzes – OLG Koblenz vom 25.03.2008 – Az. 4 U 959/07

    admin 5. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist es irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Umzugsunternehmen mit der Angabe einer Telefonnummer mit einer bestimmten Ortsnetzkennzahl, in deren Bereich es gar keinen Sitz bzw. keine Zweigstelle unterhält, im Internet oder in einem Telefonbuch wirbt, ohne auf eine Anrufweiterschaltung hinzuweisen. Die Vorstellung, dass ein Umzugsunternehmen an einem bestimmten

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  • Wettbewerbswidrige „Demoskopie im Unternehmensauftrag” – OLG Köln vom 12.12.2008 – Az. 6 U 41/08

    admin 5. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine unzulässige „Werbung mit Telefonanrufen” i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn sich ein Demoskopie-Institut telefonisch an Verbraucher wendet, um im Auftrag eines Unternehmens die Zufriedenheit mit dessen Leistungen zu erfragen. Urteil des OLG Köln vom 12.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 41/08 Pressemitteilung des OLG Köln

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  • Keine zeitliche Befristung einer Verkaufsförderungsmaßnahme – BGH vom 11.09.2008 – Az. I ZR 120/06

    admin 4. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Warenhaus warb in einer Zeitungsbeilage unter dem Schlagwort „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf” mit Preisnachlässen für Schmuck, Uhren sowie Kosmetik- und Toilettenartikel. Ein Verband zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb sah die Werbung als irreführend an, weil sich aus ihr nicht der Zeitraum ergebe, während dessen das Angebot gelte, und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Verpflichtung zur

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  • Rechtlicher Schutz eines Verbandsnamens – BGH vom 31.07.2008 – Az. I ZR 171/05 und I ZR 158/05

    admin 4. März 2009     Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Sowohl ein Verbandsname als auch ein Namensschlagwort eines Verbands genießen kennzeichenrechtlichen Schutz, sofern der betroffene Verband am geschäftlichen Verkehr teilnimmt. Die Verwendung innerhalb eines Firmennamens eines Dritten kann daher gerichtlich untersagt werden. Ist das Namensschlagwort des Verbands (hier „Haus und Grund”) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geografischer Zusatz eine

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  • Versteckte Werbung in „Produktempfehlung“ – BGH vom 29.05.2008 – Az. I ZR 189/05

    admin 9. Februar 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Bietet ein Internetshop dem Besucher die Möglichkeit, ein bestimmtes Produkt an Dritte weiterzuempfehlen, indem er in die vorgesehenen Felder Name, Vorname und E-Mail-Adresse des Empfängers eingibt, ist dies für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstanden. Enthält jedoch die auf diesem Weg generierte Nachricht zusätzliche Werbung des Shopbetreibers, liegt darin eine unzulässige unaufgeforderte Werbezusendung. Ein derartiges

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  • Eintragung einer Marke zum Zweck der Wettbewerbsbehinderung – BGH vom 26.06.2008 – Az. I ZR 190/05

    admin 4. Februar 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Eintragung einer Marke oder eines Zeichens ist dann als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die Eintragung alleine den Zweck verfolgt, die entstehende Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen. Liegt darin zwar der wesentliche Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder diese aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung

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  • Unzulässige Autowerbung mit unklarem Preisvorteil – OLG Oldenburg vom 06.06.2008 – Az. 1 U 10/08

    admin 4. Februar 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hält eine pauschalierte Preiswerbung ohne jegliche Angabe einer Bezugsgröße wie etwa des Listenpreises oder der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für den Verbraucher für irreführend. Die Richter verurteilten einen Händler, der Opel-Sondermodelle mit „Preisvorteil bis zu 4.450 Euro“ beworben hatte, auf Unterlassung. In dem Prozess stellte sich heraus, dass sich der Preisvorteil für

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  • Irreführende Werbung mit der Ankündigung „20 % auf alles“ – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZR 122/06

    admin 3. Februar 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Vor dem Bundesgerichtshof stand die Zulässigkeit des aus den Medien bekannten Slogans „20 % auf alles“ für eine von einem Baumarkt angekündigte Rabattaktion auf dem Prüfstand. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs stellte bei stichprobenartigen Testkäufen fest, dass für mindestens vier Artikel – das Sortiment des Baumarktes umfasst etwa 70.000 Artikel – unmittelbar vor

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  • Grenzen der Meinungsfreiheit bei Herabsetzung eines Mitbewerbers im Internet – OLG Hamm vom 23.10.2007 – Az. 4 U 87/07

    admin 17. Dezember 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Wer im Internet im Rahmen eines sogenannten Blogs in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand (z.B. eine Privatperson), der ohne Wettbewerbsabsicht handelt. Selbst dann, wenn ein Werturteil richtig und eine geschäftsschädigende Äußerung wahr ist, folgt daraus noch nicht, dass ein Wettbewerber berechtigt ist, einen Mitbewerber

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  • Unerbetener Anruf bei wechselbereitem Mobilfunkkunden – OLG Düsseldorf vom 31.01.2008 – Az. I-20 U 151/07

    admin 13. Dezember 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Hat ein Mobilfunkanbieter von den Wechselabsichten eines Kunden erfahren, ist nicht jeder Telefonanruf bei diesem als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Inhalt des Gesprächs allein darauf beschränkt hat, dass es seitens des bisherigen Anbieters nicht garantiert werden kann, dass die Leitung am Tag der Abschaltung automatisch vom neuen Anbieter freigeschaltet wird,

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  • Irreführende Angaben zum Gründungsjahr – OLG Jena vom 02.04.2008 – Az. 2 U 906/07

    admin 13. Dezember 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Gibt ein Porzellanhersteller in seiner Werbung und auf seinen Produkten ein unzutreffendes Gründungsjahr (hier Herabsetzung von 1762 auf 1760) an, kann damit eine unzulässige Irreführung vorliegen, die zur Unterlassung verpflichtet. Nach allgemeinen prozessualen Regeln ist es grundsätzlich Sache des klagenden Konkurrenten, die Unrichtigkeit der Jahresangabe zu beweisen. Liegt die für die Beurteilung der zutreffenden Altersangabe

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  • Haft nach betrügerischer Werbeaktion – BGH vom 30.05.2008 – Az. 1 StR 166/07

    admin 12. Dezember 2008     Strafrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung mehrerer Geschäftsleute zu Freiheitsstrafen wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG). Hintergrund war eine groß angelegte Werbeaktion. Die Adressaten sollten bei einer Bestellung aus dem beigelegten Katalog von mindestens 15 Euro ein „wertvolles Geschenk“ erhalten. In Wirklichkeit handelte es sich bei den Präsenten, soweit sie überhaupt ausgehändigt wurden, um

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  • Reißerische Werbung mit angeblich kostenloser Dienstleistung – OLG Bremen vom 05.09.2008 – Az. 2 W 48/08

    admin 11. Dezember 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen mit einer als Blickfang herausgestellten objektiv falschen Aussage („Ein Leben lang gratis telefonieren”) ist irreführend i.S.d. §§ 3, 5 UWG, auch wenn sie durch einen Zusatz in einer Fußnote richtig gestellt wird. Beschluss des OLG Bremen vom 05.09.2008 Aktenzeichen: 2 W 48/08 OLGR Bremen 2008, 910

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  • Unzulässiger Rabatt durch „Zuzahlungsgutscheine“ – OVG Lüneburg vom 20.06.2008 – Az. 13 ME 61/08

    admin 10. Dezember 2008     Verwaltungsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Ausgabe und spätere Einlösung sogenannter Zuzahlungsgutscheine durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt – so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – auch dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre Versicherten weitergegeben werden. Die Verrechnung von Zuzahlungsgutscheinen stellt einen unzulässigen

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  • Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel – BGH vom 10.01.2008 – Az. I ZR 196/05

    admin 10. Dezember 2008     Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Möbelhaus warb anlässlich der Eröffnung in einer Zeitungswerbung mit folgendem Text für ein Gewinnspiel: „Urlaubsgewinnspiel – Gewinnen Sie einen Traumurlaub für zwei Personen zwei Wochen in die Karibik oder 100 Warengutscheine à 10, 20 Warengutscheine à 50, 10 Warengutscheine à 100 Euro. Gewinnspielkarten erhalten Sie vor dem Möbelzentrum oder fordern Sie diese an unter

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  • Vergleichende Werbung bei Arzneimitteln – OLG Hamburg vom 10.04.2008 – Az. 3 U 182/07

    admin 8. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbeangabe eines Arzneimittel- und Kosmetikartikelherstellers „Nichts hilft schneller“ für eine Lippenherpes-Creme verstößt nicht als sogenannte Spitzengruppenwerbung gegen § 11 Abs. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens). Durch den Slogan wird nicht nahe gelegt, dass das so beworbene Arzneimittel einem anderen entspricht oder überlegen ist. Das vergleichbare „andere Mittel“ wird

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  • Undichte Taucheruhr – OLG Frankfurt/Main vom 10.04.2008 – Az. 6 U 34/07

    admin 8. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbeaussage „30 m wasserdicht” für eine Armbanduhr ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Uhr zum Tauchen in einer Wassertiefe von 30 Metern nicht geeignet ist. Das von dem beklagten Hersteller geschilderte Testverfahren, wonach die Uhren auf einen fixierten Zylinder montiert wurden und sodann von einem Taucher in eine Tiefe von maximal 32 Metern

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  • Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB – OLG Frankfurt/Main vom 09.05.2007 – Az. 6 W 61/07

    admin 8. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    In der unzureichenden Darstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung und der Verwendung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetunternehmens kann, auch wenn die Klauseln lediglich die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen. In seiner Urteilsbegründung verkennt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwar nicht, dass der Unternehmer, der

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  • Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich – OLG Saarbrücken vom 14.07.2008 – Az. 1 W 99/08 – 19

    admin 7. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Grundsätzlich hat ein durch eine wettbewerbswidrige Handlung Verletzter dem Verletzer vor Ergreifung gerichtlicher Schritte eine Abmahnung zu übermitteln und ihm so Gelegenheit zu geben, ein gerichtliches Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden. Ausnahmsweise kann es für den Verletzten jedoch unzumutbar sein, die Gegenseite vor der Beantragung einer einstweiligen Verfügung erst noch abzumahnen,

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  • BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten – BGH vom 11.09.2008 – Az. I ZR 74/06

    admin 7. November 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Der HSV hat wie mittlerweile wohl die meisten Bundesligavereine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den ausdrücklichen Hinweis aufgenommen, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer ausgeschlossen ist. Diese Vertragsklausel ist nicht zu beanstanden. Jedem Veranstalter steht es frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen. Dementsprechend kann der Verein einem gewerblichen Kartenanbieter den (meist überteuerten) Weiterverkauf

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  • Außergewöhnlich lange Garantie nicht immer wettbewerbswidrig – BGH vom 26.06.2008 – Az. I ZR 221/05

    admin 7. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine Herstellergarantie für die Haltbarkeit einer Sache für die Dauer von 40 Jahren ist mit den (kürzeren) Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer so außergewöhnlich langen Garantie ist zumindest dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Dies nahm der Bundesgerichtshof

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  • Problematische Werbeaktion für Kinder und Jugendliche – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 160/05

    admin 6. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, sind im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher grundsätzlich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass dies nicht für jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gilt. Daher ist auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen

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  • Keine Zustellung einer Abmahnung bei falschem Vornamen – OLG Köln vom 21.01.2008 – Az. 6 W 182/07

    admin 4. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gilt nicht als zugestellt, wenn die per Einschreiben mit Rückschein versandte Briefsendung dem Empfänger wegen dessen Abwesenheit nicht ausgehändigt werden kann und er trotz Einwurfs einer Benachrichtigung in seinen Briefkasten die beim Postamt niedergelegte Abmahnung dort nicht abholt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Name des Adressaten unrichtig angegeben worden ist (hier

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  • Hersteller haftet für Wettbewerbsverstöße im Direktvertrieb – OLG Köln vom 08.02.2008 – Az. 6 U 149/07

    admin 4. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt seine Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbstständigen Geschäftspartnern. Die Geschäftspartner sind selbstständige Kaufleute, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte, die sie zuvor bei dem Hersteller erworben haben, weiterverkaufen. Etwa 4.000 der insgesamt 30.000 aktiven Geschäftspartner nutzen das Internet als Vertriebssystem. Bestellungen laufen dann in der Weise ab,

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  • Regelstreitwert im Verfahren der einstweiligen Verfügung – OLG Schleswig vom 27.05.2008 – Az. 6 W 9/08

    admin 4. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000 Euro. Allerdings können die Verhältnisse der beteiligten Unternehmen, die Häufigkeit und Intensität der gerügten Wettbewerbsverstöße und die Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen zu einer vom Regelstreitwert abweichenden Festsetzung durch das Gericht führen. Das Oberlandesgericht Schleswig

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  • Klageerhebung bei nicht eingegangener Unterlassungserklärung – OLG Celle vom 29.07.2008 – Az. 13 W 82/08

    admin 3. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Lässt ein wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu Recht Abgemahnter von seinem Rechtsanwalt mitteilen, dass er die verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet und diese dem Abmahnenden in den nächsten Tagen zugehen wird, kann der Abmahnende eine Klage auf Unterlassung des gerügten Wettbewerbsverstoßes einreichen, wenn die Erklärung nicht wie angekündigt eingeht. Er muss auch dann nicht nochmals vorher bei dem

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  • Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB – LG Bochum vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05

    admin 3. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Ein Internethändler für Computerkomponenten und Computerzubehör nahm einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch, weil dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unzulässige Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme bestellter Waren enthielt. Das Landgericht Bochum vertritt die Auffassung, dass die Verwendung unwirksamer AGB in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG darstellt. Dies gilt

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  • Rabatt für einen Tag unzulässig – OLG Stuttgart vom 17.04.2008 – Az. 2 U 82/07

    admin 3. Oktober 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer”, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Kunden unangemessen unsachlich zu beeinflussen, indem sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis und/oder Qualität beraubt (§ 4 Nr.

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  • Unzulässiges Preisunterbieten bei ärztlichen Leistungen – OLG München vom 13.03.2008 – Az. 6 U 1623/07

    admin 23. August 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht München hält den Betrieb einer Internetplattform, bei der so genannte Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich – durch welche Einsparungen auch immer – ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, für wettbewerbswidrig, da dadurch der bisherig tätige Arzt durch den unterbietenden Kollegen in unzulässiger Weise aus dem Behandlungsvertrag

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