Ein Drogeriemarkt, der auch preisgebundene Bücher verkauft, gewährte seinen Kunden beim Einkauf von nicht preisgebundenen Artikeln einen Rabatt in Höhe von drei Prozent, indem den Kunden beim „Erstkauf“ ein Gutschein in Höhe des Rabatts ausgehändigt wurde, der sodann bei einem „Zweitkauf“ eingelöst werden konnte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich nun mit der Frage zu befassen,

Die Deutsche Fußball Liga wollte einer Versicherung gerichtlich untersagen lassen, in ihrer Werbung eine der offiziellen Meisterschale des DFB nachempfundene Trophäe zu verwenden, die während des Spots „Riestermeister“ von einem bekannten Nationalspieler jubelnd hochgehalten wird. Der Bekanntheitsschutz für eine Marke setzt voraus, dass das Zeichen als Marke und nicht lediglich als abstraktes Symbol für ein

Das Gesetz schließt solche Marken von der Eintragung aus, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

Das Oberlandesgericht Celle sah im gemeinsamen Betrieb einer Internetseite durch einen Steuerberater und ein Unternehmen, das u.a. das Buch „1000 Steuertricks“ und eine Steuersoftware vertreibt, keine unzulässige Kooperation. Der Steuerberater machte sich mit dem gemeinsamen Internetauftritt keiner Berufspflichtverletzung schuldig. Auch stellte dies keine unzulässige gewerbliche Tätigkeit dar, da keine wirkliche Kooperation vorlag, sondern der Steuerberater

Der Eintragung einer Marke steht grundsätzlich nicht entgegen, dass sie sich aus Zeichen oder Angaben zusammensetzt, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden. So hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den von dem Automobilhersteller „Audi“ verwendeten Slogan „Vorsprung durch Technik“ für schutzwürdig

Ein Unternehmen wollte für verschiedene Waren und Dienstleistungen folgende Werbeslogans als Marke eintragen lassen: „Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“, „Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist“ und „Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit“. Der Bundesgerichtshof lehnte die beantragte Eintragung ab. Die Hauptfunktion einer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Eintragung einer Marke grundsätzlich nicht entgegensteht, dass sie sich aus Zeichen oder Angaben zusammensetzt, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden. Dementsprechend hielten die Europarichter den von dem Autohersteller Audi seit Jahren verwendeten Slogan

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt, wie sich moderne Kommunikationsmittel einmal mehr auch unter rechtlichen Gesichtspunkten auf die Arbeitsbedingungen auswirken. Eine Steuerberatungsgesellschaft suchte in Anzeigen bundesweit Buchführungshelfer in freier Mitarbeit. Die zuständige Steuerberaterkammer sah wegen der räumlichen Entfernung die gesetzlich geforderte fachliche Aufsicht durch den Steuerberater nicht mehr gewährleistet und verlangte das Unterlassen der Anwerbung.

Ein spekulatives Bieterverhalten ist im Rahmen eines Vergabeverfahrens auch dann rechtlich nicht hinnehmbar, wenn der Auftragnehmer durch eine anstößig überhöhte Position (hier 420- bis 560-fache Überschreitung des üblichen Preises) Verluste bei anderen Positionen ausgleichen will. Der Auftraggeber ist in einem derartigen Fall nur verpflichtet, die entsprechenden Positionen nach dem üblichen Preis zu vergüten. Urteil des

Der Eintragung einer Marke steht grundsätzlich nicht entgegen, dass sie aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Im Internet sind als Form der Onlinewerbung sogenannte Partnerprogramme (Affiliate Marketing) weit verbreitet. Diese Werbeform funktioniert in der Weise, dass ein Unternehmen durch Werbepartner (Affiliates) auf deren Werbeseiten für seine Produkte werben lässt. Der Werbepartner erhält eine Provision, wenn ein Kunde über die auf seiner Webseite geschaltete Werbung auf die Seite des beworbenen Unternehmens gelangt

Der Nahrungsmittelkonzern Ferrero wollte die Marke „WM 2010“ für „Druckereierzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladenwaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ in das Markenregister eintragen lassen. Das Bundespatentgericht wies die Anmeldung zurück, da der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Hierunter wird die einer Marke innewohnende Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke umfassten