Eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn wollte ihren operativen Geschäftssitz von Ungarn nach Italien verlegen, aber weiterhin als eine in Ungarn gegründete Gesellschaft ungarischem Recht unterliegen. Das zuständige Handelsregistergericht lehnte die Eintragung der Sitzverlegung ab und legte die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Im Grundsatz bejahte der EuGH das Recht
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Kleinaktionär als „Berufskläger“ – OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 – Az. 5 U 183/07
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Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben nach dem derzeit geltenden Aktiengesetz das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieser
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Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig – BVerfG vom 03.02.2009 – Az. 2 BvL 54/06
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Seit ca. 40 Jahren werden Agrarprodukte von der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) unter dem Slogan “Bestes vom Bauern” beworben. Nun steht die von Landwirten und Lebensmittelbetrieben durch “Zwangsabgaben” finanzierte zentrale Werbeaktion vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Absatzfondsgesetzes zur Abgabenerhebung seit dem 1. Juli 2002 mit der im
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„Rechtsverbindliche Unterschrift” bei Ausschreibungsangebot – OLG Naumburg vom 13.10.2008 – Az. 1 Verg 10/08
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Wird bei einer Ausschreibung – wie häufig – die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift” verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners zusammen mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Diese Formulierung begründet keine Pflicht des Bieters zur unaufgeforderten Vorlage einer
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IHK-Beiträge auch nach Gewerbeabmeldung – VG Koblenz vom 29.09.2008 – Az. 3 K 393/08.KO
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Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Der Umstand, dass keine Unternehmensgewinne mehr erzielt werden, wirkt sich allein auf die Höhe, nicht aber auf die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der IHK-Beiträge aus. Urteil des VG Koblenz
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Unzulässige Ausschreibungspraktiken – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. Verg 23/07
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Ist der Auftraggeber erst kurz vor oder nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in der Lage, die Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung festzulegen, so muss er dies den Bietern nachträglich bekannt geben, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann. Darüber hinaus hat der Auftraggeber den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung und Anpassung der Angebote zu geben.
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Skontoberücksichtigung bei Ausschreibung – BGH vom 11.03.2008 – Az. X ZR 134/05
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Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in einer öffentlichen Ausschreibung dazu aufgefordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. Der öffentliche Auftraggeber muss in einem solchen Fall dem Bieter den Zuschlag erteilen, der bei technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Gleichwertigkeit das Gebot mit dem niedrigsten Preis unterbreitet. Dies entspricht auch europäischem Vergaberecht.
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Ausschreibung: Bieter muss auf unklares Leistungsverzeichnis hinweisen – OLG Brandenburg vom 04.03.2008 – Az. Verg W 3/08
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Erkennt ein Bieter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen vermeintlichen Ausschreibungsfehler, muss er seine entsprechende Rüge nicht erst nach Benachrichtigung über den Ausschluss seines Angebots, sondern bereits während der Angebotserstellung erheben. Hat er ernsthafte Zweifel am Inhalt des Leistungsverzeichnisses, muss er dies mit dem Ausschreibenden klären und darf die Verdingungsunterlagen nicht nach eigenem Gutdünken auslegen und
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Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle – BGH vom 27.06.2007 – Az. X ZR 34/04
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Bei einer Ausschreibung kann ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und ausschreibender Behörde diese verpflichten, den Bieter auf für ihn nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme infrage stellen können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Vergabestelle einen Teilnehmer nicht über das Ergebnis einer vorangegangenen Rüge bezüglich
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Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber – OLG Schleswig vom 31.01.2008 – Az. 5 U 96/07
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Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies dann zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen
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Vergabe öffentlicher Aufträge: EuGH rügt Tariftreue-Regelung – EuGH vom 03.04.2008 – Az. C-346/06
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Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/00) sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der von einigen Bundesländern verwendeten so genannten Tariftreue-Regelung, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne gekoppelt ist, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Die entsprechende EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erlaubt es lediglich, Unternehmen zur Einhaltung von allgemein
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Vorstandstantieme auch für Versager – OLG Celle vom 29.08.2007 – Az. 3 U 37/07
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Einem Vorstandsmitglied wurde wegen von ihm mitzuverantwortender Verluste fristlos gekündigt. Die Gesellschaft verweigerte zudem die Zahlung jeglicher Tantieme. Der geschasste Vorstand berief sich darauf, dass in seinem Anstellungsvertrag eine Mindesttantieme von 187.000 DM (der Fall ereignete sich vor der Euro-Einführung) vereinbart worden sei. Das Oberlandesgericht Celle sprach ihm den eingeklagten Betrag zu. Die Richter verkannten
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BGH: Kein Vorrang von Gemeinschaftsmarke vor Firmenbezeichnung – BGH vom 13.09.2007 – Az. I ZR 33/05
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Mit einer Grundsatzentscheidung gibt der Bundesgerichtshof den bisher fast ausnahmslos angewendeten Grundsatz des Vorrangs einer früher eingetragenen älteren Gemeinschaftsmarke vor einer später verwendeten Unternehmenskennzeichnung auf. In dem Rechtsstreit unterlag die amerikanische Bau- und Heimwerkermarktkette „THE HOME DEPOT”, die diese Bezeichnung 1996 als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen. Später verwendete dann die Firma Bauhaus AG im Rahmen
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Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 6 U 46/07
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Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von grünem Tee verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen. Dass hierbei ein Bericht aus einem Verbrauchermagazin zitiert wird, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Tee die behauptete Heilwirkung tatsächlich zukommt. Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 46/07 Pressemitteilung
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Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen – OLG Celle vom 13.12.2007 – Az. 13 Verg 10/07
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Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen.
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Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer – OLG Celle vom 19.04.2007 – Az. 11 U 279/06
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Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrages kein Anspruch auf Zahlungen so genannter Überhangprovisionen durch den Franchisegeber zu. Das Oberlandesgericht Celle lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie scheidet insbesondere deshalb aus, weil in diesem Vertragstyp – anders als beim Handelsvertreter – die Verträge
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Offene Worte in Pressekonferenz – OLG Karlsruhe vom 27.11.2007 – Az. 8 U 164/06
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Erläutert ein Unternehmen (hier EnBW Energie Baden-Württemberg AG) in einer Ad-hoc-Mitteilung und auf einer Pressekonferenz öffentlich seinen Entschluss, sich aus einem bestimmten Geschäftszweig (hier Thermoselect-Technologie) zurückzuziehen und werden hierbei auch negative Werturteile über den Geschäftszweig, wie zum Beispiel „Altlast“ oder „Sanierungsfall“, abgegeben, löst dies in der Regel keine Schadensersatzansprüche eines zu dem betroffenen Geschäftszweig gehörenden
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Streit wegen verloren gegangener Teillieferung – BGH vom 26.04.2007 – Az. I ZR 31/05
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Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der Lieferung zu tragen hat. Hierzu der Bundesgerichtshof: Besteht zwischen den
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Kampf um Pfandflaschen – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 233/05
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Getränkehersteller bleibt nach dem Verkauf einer individualisierten – aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung (hier Einstanzung in Plastikflasche) als sein Eigentum ausgewiesenen – Mehrwegpfandflasche Eigentümer. Er verliert das Eigentum an derartigen Individualflaschen weder durch den Verkauf des Getränks an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränks bis zum Endverbraucher. Der Getränkehersteller kann von seinen
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BGH: Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben – BGH vom 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der für die Rechts- und Wirtschaftspraxis bedeutsamen Frage zum Verhältnis von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung des organschaftlichen Vertreters für die (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben geändert. Ein organschaftlicher Vertreter (hier Vorstand einer AG), der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer
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Kursmanipulation durch Stützungsgeschäfte – EuGH vom 10.05.2007 – Az. C-391/04
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Wie derzeit der Fall „Airbus“ zeigt, kommen immer wieder Manager großer Unternehmen in den Verdacht, Betriebsinternas beim Erwerb oder Verkauf von Belegschaftsaktien auszunutzen. Nicht jede „verdeckte“ Aktientransaktion des Unternehmens stellt jedoch ein strafbares Insider-Geschäft dar. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht beanstandet, wenn Unternehmen Aktienkurse durch Käufe bzw. Verkäufe künstlich stützen. Grundsätzlich können
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Regelung einer Betriebsübergabe darf nicht zulasten der Sozialhilfe gehen – LG Coburg vom 16.10.2007 – Az. 33 S 52/07
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Im Jahre 1992 übertrug ein Vater Grundbesitz und Gewerbebetrieb an seinen Sohn. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Vater eine umfassende lebenslange Altersversorgung (Wohnung, Verköstigung, häusliche Dienste, Pflege, Taschengeld) zu gewähren. Diese Verpflichtung sollte jedoch entfallen, wenn der Vater in ein Pflegeheim muss, was 2005 der Fall war. Da die Rente des Vaters nicht zur
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Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien – KG Berlin vom 25.09.2007 – Az. 7 U 5/07
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Ein Werkunternehmer ist nur solange zur kostenlosen Einlagerung von Baumaterialien (hier zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) verpflichtet, wie der Werkvertrag besteht. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, erlischt die Verpflichtung zur unentgeltlichen Aufbewahrung, sodass auch ohne Vereinbarung Lagergeld verlangt werden kann, sobald sich der Auftraggeber mit der Beseitigung der Gegenstände in Verzug befindet. Die Pflicht zur Kostentragung
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Kündigung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH – BGH vom 16.07.2007 – Az. II ZR 109/06
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In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementärin entscheiden deswegen dessen Mitgeschäftsführer, sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält. Ist der die Kündigung aussprechende
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Unbestimmter Werbevertrag („Deutsches Gewerbeverzeichnis“) – AG Calw vom 02.03.2007 – Az. 4 C 914/06
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Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den Eintrag in dubiose Branchenverzeichnisse ins Haus, die oftmals als Rechnungen für die „amtlichen“ Gelben Seiten getarnt sind. Bisweilen ergibt sich aus dem mit der (versehentlichen) Überweisung oder unterzeichneten Rücksendung des Angebots abgeschlossenen Vertrag nicht einmal, wann, wo und mit welcher Auflage das Verzeichnis mit dem
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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06
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Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz kein Gesellschafterbeschluss, sondern lediglich ein Beschluss des Registergerichts erforderlich. Urteil des OLG
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„Unterschieben“ einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung – BGH vom 15.02.2007 – Az. I ZR 186/03
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Setzt sich der Versender, der weiß, dass der Frachtführer bestimmte Güter (hier wertvolle Goldmünzen) nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über dessen entgegenstehenden Willen hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Spediteurs führen. Dies kann
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Versterben eines von zwei GmbH-Geschäftsführern – BGH vom 04.05.2007 – Az. II ZR 330/ 05
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Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, wenn einer von zwei Geschäftsführern verstirbt und noch kein neuer zweiter Geschäftsführer bestellt ist. Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder
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GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz – OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 – Az. I-10 U 68/06
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Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 Aktenzeichen I-10 U 68/06 NZG 2007, 510 NJW-Spezial 2007, 320
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Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben – AG Brandenburg a. d. Havel vom 25.01.2007 – Az. 31 C 190/06
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Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen werden dem Schuldner nicht selten Mahngebühren in erheblicher Höhe auferlegt. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel setzt den Höchstbetrag für eine derartige Mahngebühr auf 2,50 Euro fest, wobei berücksichtigt wurde, dass angesichts des EDV-gestützten Mahnwesens ein Mahnschreiben auch von einer angelernten Bürokraft in wenigen Minuten erstellt werden kann. Urteil des AG
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Nachweis über erbrachte Stammeinlage auch ohne Belege möglich – BGH vom 09.07.2007 – Az. II ZR 222/06
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Der Gesellschafter einer GmbH muss für die gesamte Dauer des Bestehens der Gesellschaft mit der Geltendmachung der Einlagenforderung durch Gesellschaftsgläubiger oder durch einen Insolvenzverwalter rechnen. Er sollte daher die entsprechenden Zahlungsbelege unbedingt aufbewahren. Sind die Unterlagen nach Jahren nicht mehr auffindbar, ist für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Gesellschafter trotzdem nicht alles verloren. Der
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GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Arbeitsunfall – OLG Rostock vom 16.02.2007 – Az. 8 U 54/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
GmbH-Geschäftsführer haften außen stehenden Dritten (hier die gesetzliche Unfallversicherung) gegenüber nur dann persönlich für Arbeitsunfälle in den von ihnen geleiteten Unternehmen, wenn sie gegenüber dem Geschädigten eine Garantenstellung, etwa eine besondere Verkehrssicherungspflicht, übernommen haben. Eine derartige Rechtsstellung könnte beispielsweise bejaht werden, wenn der Geschäftsführer im Innenverhältnis für die Sicherung der Baustelle persönlich zuständig gewesen wäre.
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Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH – BGH vom 26.03.2007 – Az. II ZR 310/05
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Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Diese Haftung wegen Verstoßes gegen die Masseerhaltungspflicht kann den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) auch dann treffen, wenn er nicht verhindert,
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Verfall einer Wortmarke bei Verwendung mit verändernden Wortbestandteilen – BGH vom 11.05.2017 – Az. I ZB 6/16
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Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist, muss sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Als
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