In einer Grundsatzentscheidung zum Thema unerlaubte E-Mail-Werbung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) E-Mail-Werbung nicht durch ein mutmaßliches, sondern nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein kann. Die Angabe einer E-Mail-Adresse kann nur als Einwilligung zur Kontaktaufnahme bezüglich des Geschäftszweckes des

Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, kann im Nachhinein keine Auflistung der erbrachten Leistungen verlangt werden. Ob tatsächlich eine bestimmte Leistung erbracht wurde (hier Leichentransport), ist daher unerheblich. Urteil des AG München vom 06.05.2009 Aktenzeichen: 161 C 3964/09 Justiz Bayern online

Kommt ein Fußgänger bei Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg zu Fall, spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den Verletzungen gekommen wäre, dass sich also in dem Unfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Schutzvorschriften zur Räum- und Streupflicht verhindern

Wer im geschäftlichen Verkehr seinen Vertragspartner über seine fachliche und persönliche Qualifikation täuscht, kann seinen Vergütungsanspruch verlieren, auch wenn seine Arbeit keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlor ein Zwangsverwalter seinen Anspruch auf Vergütung komplett, weil er unbefugt einen Doktortitel führte. Die Bundesrichter sahen in der strafbaren Führung eines

Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüber fallenden Blätter nur dann eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Beträgt der Zeitaufwand für die Entfernung der Blätter von den Nachbarbäumen – wie