Verbraucht ein Neuwagen über zehn Prozent mehr Kraftstoff als der Hersteller angibt, kann der Käufer den Wagen zurückgeben. In dem vom Landgericht München entschiedenen Fall stellte ein Gutachter bei einem Mercedes Typ E 320 CDI je nach Fahrweise einen erhöhten Spritverbrauch von bis zu 35 Prozent fest. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin,
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Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern – LG Hannover vom 20.03.2009 – Az. 13 S 36/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Verbraucher steht bei einem sogenannten Fernabsatzvertrag (Versand- oder Internethandel) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, über das er vom Vertragspartner vorher belehrt werden muss. Ausnahmen hiervon bestehen z.B. beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften und bei Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Landgericht Hannover hat eine Fertigung von Waren nach Kundenspezifikation
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Kein Schadensersatz bei Parken auf dem Bürgersteig – AG München vom 30.07.2009 – Az. 331 C 5627/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer seinen Pkw ordnungswidrig auf einem Bürgersteig parkt und dabei den Passanten nur etwa einen Meter Platz lässt, haftet selbst für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden, den ein in zulässiger Weise auf dem Bürgersteig Rad fahrendes Kind verursacht, indem es den parkenden Wagen verkratzt. Urteil des AG München vom 30.07.2009 Aktenzeichen: 331 C 5627/09
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Keine Bauteilöffnung durch Gutachter – LG Kiel vom 30.01.2009 – Az. 9 OH 49/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sachverständiger hatte in einem selbstständigen Beweisverfahren wegen Schallmängeln der in einem Haus errichteten Sanitärräume ein Gutachten erstellt. Eine der Prozessparteien beantragte, den Gutachter darüber hinaus anzuweisen, Bauteilöffnungen in der Wohnung vorzunehmen, um der Ursache der behaupteten Mängel auf den Grund zu gehen. Das Gericht lehnte dies ab. Ein Gutachter ist im Beweisverfahren ebenso wenig
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Provisionsanspruch trotz Käuferklage auf Schadensersatz – BGH vom 09.07.2009 – Az. III ZR 104/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Provisionsanspruch des Maklers ist abhängig vom Abschluss eines Hauptvertrags (Miet- oder Kaufvertrag). Der Provisionsanspruch bleibt bei der Vermittlung eines Kaufvertrags bestehen, wenn der Kunde aufgrund erheblicher Mängel der Immobilie den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf sogenannten großen Schadensersatz in Anspruch nimmt. Allein die Anfechtbarkeit des Vertrags mit der Folge, dass dieser von Anfang
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Schrempp muss öffentliche Kritik hinnehmen – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 19/08
admin Zivilrecht Urteile
Äußert ein Aktionär in einem Interview, dass der Vorstandsvorsitzende eines Großunternehmens (hier Daimler-Benz) wohl auch deshalb zum Rücktritt gedrängt worden sei, weil dessen „Geschäfte nicht immer so sauber waren“, ist dies noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Wegen des gesteigerten Interesses der Öffentlichkeit an Großunternehmen und deren Führungskräften sind – so der Bundesgerichtshof in seiner
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Sturz im Supermarkt: Unvorsichtige Kundin haftet selbst – OLG Brandenburg vom 18.03.2009 – Az. 13 U 74/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Supermarktkundin hatte sich über eine Kühltheke gebeugt, um nach geeigneter Ware zu suchen. Währenddessen zog eine Mitarbeiterin des Supermarktes hinter ihr einen Palettenhubwagen durch den Gang. In diesem Augenblick trat die Kundin zwei Schritte zurück und stürzte dabei über den Hubwagen. Dabei zog sich die Frau nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie nahm den Betreiber
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Kein Umsatzausgleich bei Bombenfund – OLG Koblenz vom 23.09.2009 – Az. 1 U 428/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nahezu wöchentlich werden in Deutschland auch über 60 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges noch intakte Fliegerbomben gefunden. Dies hat meist eine mehrstündige Evakuierung der Bevölkerung innerhalb des Gefahrenkreises zur Folge. Für ortsansässige Unternehmen bedeutet das gleichzeitig einen verlustbringenden Geschäftsstillstand. Ein von der Bergungsaktion betroffener Gastwirt wollte seinen Umsatzausfall von der Stadt ersetzt haben. Diese
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Sicherung von Versorgungsleitungen zwischen Schaustellerbuden – OLG Koblenz vom 24.03.2009 – Az. 5 U 76/09
admin Zivilrecht Urteile
Besucher von Weihnachtsmärkten müssen damit rechnen, dass zwischen den Ständen und über die Gehwege überirdisch Versorgungsleitungen verlegt sind, die leicht zu Stolperfallen werden können. Der Betreiber eines Verkaufsstandes auf einem Weihnachtsmarkt genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen 25 Millimeter dicken Wasserschlauch durch eine 5 Millimeter dicke, rechts und links je 60 Zentimeter überlappende Gummimatte sichert.
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Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Klage auf Gewinnzusage – OLG Koblenz vom 30.04.2009 – Az. 5 W 282/09
admin Zivilrecht Urteile
Fast täglich flattern Werbeschreiben insbesondere von Versandhandelsunternehmen mit äußerst vollmundigen Versprechen und Gewinnankündigungen in die Haushalte. Wird durch die Gesamtgestaltung des Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Eine Reihe derartiger Verfahren wurden bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden. Auf einem anderen
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Sturz wegen Spinne in Tiefgarage – OLG Karlsruhe vom 24.06.2009 – Az. 7 U 58/09
admin Zivilrecht Urteile
Eine Frau erschreckte sich in einer Tiefgarage derart vor einer von der Decke herabhängenden “fetten schwarzen Spinne“, dass sie beim reflexartigen Ausweichen stürzte und sich verletzte. Den daraufhin angestrengten Prozess gegen den für die Sauberhaltung der Tiefgarage verantwortlichen Hausmeisterservice verlor sie jedoch. Spinnen gehören – so das Oberlandesgericht Karlsruhe – zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Übrigen
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Sittenwidrige Mithaftung für Darlehen des Freundes – BGH vom 16.06.2009 – Az. XI ZR 539/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann überredete seine Freundin, zusammen mit ihm ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufzunehmen. Das Gehalt der Freundin sollte als zusätzliche Sicherheit dienen. Von dem Geld kaufte der Mann als Alleineigentümer die Wohnung. Nach der Trennung verweigerte die Frau jegliche Mithaftung aus dem Darlehensvertrag. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Einstandspflicht der Ex-Freundin. Zum einen hatte
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Autovermieter muss auf mögliche Nichterstattung des vereinbarten Miettarifs hinweisen – LG Coburg vom 22.12.2008 – Az. 14 O 492/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Mietwagenunternehmen für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte er hierfür rund 5.400 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 Euro als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Mieter nahm daraufhin das Mietwagenunternehmen hinsichtlich
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Gutachter darf Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zugrunde legen – LG Heidelberg vom 30.07.2009 – Az. 2 S 11/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wenden sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Betroffene Geschädigte können dem nun ein Urteil des Landgerichts Heidelberg entgegenhalten, wonach sich die objektiv erforderlichen
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Unverhältnismäßige Bindungsdauer bei „Einheimischen-Modell“ – OLG Frankfurt am Main vom 27.08.2009 – Az. 22 U 213/07
admin Zivilrecht Urteile
Eine Kommune verkaufte im Rahmen eines sog. „Einheimischen-Modells“ mehrere Grundstücke zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen. Die Kaufverträge enthielten eine Klausel, nach der sich die Erwerber verpflichteten, „das Wohnhaus mindestens 20 Jahre selbst zu bewohnen“. Bei Nichteinhaltung sollten die Erwerber zur Rückübertragung des Grundstücks oder Zuzahlung bis zu einem erheblich höher festgelegten
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Unzulässige einseitige Preisanpassungsklausel in Versorgungsvertrag – BGH vom 15.07.2009 – Az. VIII ZR 225/07
admin Zivilrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasversorgungsvertrags enthaltene Klausel, die den Gasversorger zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof
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Verletzung des Beifahrers bei Fahrt mit betrunkenem Fahrer – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 1 U 192/08
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Zwei junge Männer besuchten zusammen ein Fest, wo beide erheblich Alkohol konsumierten. Bei der Heimfahrt mit dem Auto hatte der Fahrer 3,14 Promille. Der ebenfalls stark alkoholisierte Beifahrer war nicht angeschnallt, als der Fahrer schuldhaft einen Unfall verursachte. Der Beifahrer wurde dabei schwer verletzt. Er verlangte von der Haftpflichtversicherung des Fahrers Schadensersatz. In solchen Fällen
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Unerwartetes Hindernis bei Radrennen – LG Gießen vom 06.03.2009 – Az. 1 S 284/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Teilnehmer eines Mountainbike-Rennens stürzte auf der abgesperrten Strecke über einen rot-weißen Pfosten, den der Veranstalter inmitten der Strecke aufgestellt hatte, um vor einem Felsbrocken zu warnen. Der Radsportler zog sich bei dem Sturz einen Beckenbruch zu. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schadensersatz, der ihm vom Landgericht Gießen auch zugesprochen wurde. Das Gericht kam
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Fußgänger unter Parkplatzschranke – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 33 S 6/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Fußgänger, der unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich genau in dem Moment schließt. Mit dieser Begründung versagte das Landgericht Coburg einer Passantin die gegen einen Parkplatzbetreiber erhobenen Schadensersatzansprüche, weil er keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen habe. Das Gericht hielt es für ausreichend, dass die Schließautomatik nur auf
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Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Fünfjährigem – BGH vom 24.03.2009 – Az. VI ZR 51/08
admin Zivilrecht Urteile
Eltern eines normal entwickelten Kindes im Alter von fünfeinhalb Jahren sind im Allgemeinen nicht gehalten, das Spielen im Freien laufend zu überwachen. Es genügt, wenn sich die Eltern über das Tun und Treiben in gewissen Abständen einen Überblick verschaffen. Eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder selbst eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Abständen von weniger
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Beweisregeln bei Pauschalpreisvertrag – OLG Bremen vom 02.03.2009 – Az. 3 U 38/08
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr schloss mit einem Handwerker einen Pauschalpreisvertrag über Dacharbeiten. Später kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Dacheindeckung mit vorbewitterten Zinkblechen im Rahmen der Pauschalvergütung geschuldet war. Das vom Architekten des Bauherrn vorformulierte Leistungsverzeichnis war insoweit nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht gab dem Handwerker Recht, der für die Anbringung der Bleche eine zusätzliche Vergütung verlangte.
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Ausstrahlung eines Fernsehinterviews im Internet – LG Nürnberg-Fürth vom 06.02.2009 – Az. 11 O 762/09
admin Zivilrecht Urteile
Gibt eine Person ihre Einwilligung zur Veröffentlichung eines Interviews im Fernsehen und schließt eine Veröffentlichung auch im Internet nicht ausdrücklich aus, kann aufgrund der Einwilligung keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht werden, wenn die Fernsehaufzeichnung später auch im Internet veröffentlicht wird. Ein Widerruf einer solchen Einwilligung kommt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth
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Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos – AG Hamburg vom 30.12.2008 – Az. 36 C 119/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Namensnennung lehnte das Gericht hingegen ab. Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 Aktenzeichen: 36 C 119/08 JurPC Web-Dok. 209/2009
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Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe
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Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden – AG München vom 23.07.2008 – Az. 212 C 23532/06
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender bzw. Freiberufler seinen eigenen Pkw, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson. Das Amtsgericht München stellte im Fall eines Fahrzeugverkaufs durch
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Briefeinwurf kurz vor angegebener Leerungszeit – BGH vom 20.05.2009 – Az. IV ZB 2/08
admin Zivilrecht Urteile
Wenn eine prozessuale Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist, dass den Betroffenen am Versäumen der Frist kein Verschulden trifft. Wird ein fristwahrendes Schriftstück nachweislich eine halbe Stunde vor der angegebenen Leerungszeit in einen Briefkasten eingeworfen, kann
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Beweisregeln bei Streit über Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst – BGH vom 22.06.2009 – Az. II ZR 143/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, stellt sich die Frage, wie die Beweispflicht zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft zu verteilen ist. Für den Bundesgerichtshof muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer möglicherweise keinen Anspruch auf die Zahlung hatte. Es ist danach Sache des Geschäftsführers darzulegen und ggf.
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Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag – OLG Celle vom 18.06.2009 – Az. 13 U 9/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Obwohl solche Machenschaften mittlerweile
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Brandverletzungen durch Grillunfall – OLG Hamm vom 21.04.2009 – Az. 9 U 129/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Obwohl ständig vor der Benutzung von Spiritus oder ähnlicher Hilfsmittel zum Entzünden von Grills gewarnt wird, kommt es immer wieder zu folgenschweren Unfällen. Bei einem Grillfest goss einer der um den Grill versammelten Jugendlichen Spiritus auf die Grillkohle. Dabei tropften einige Spritzer auf die Kleidung eines der Jugendlichen, die sich sofort entzündete. Er trug dadurch
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen – BGH vom 09.06.2009 – Az. VI ZR 110/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Der Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt jedoch voraus, dass der Unfallgeschädigte ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Wer den beschädigten
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„UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig – LG Coburg vom 31.07.2009 – Az. 33 S 14/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht selten die vom Gutachter bei den benötigten Ersatzteilen vorgenommenen Aufschläge zu den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Fahrzeugherstellers. Künftig können sich Unfallgeschädigte gegen derartige Kürzungen unter Berufung auf ein Urteil des
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Vertragsanfechtung bei vorgetäuschter Zahlungsfähigkeit – AG Leer vom 14.10.2008 – Az. 70 C 1237/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Vermieter kann einen Mietvertrag nachträglich anfechten, wenn er vom Mieter arglistig über dessen Zahlungsfähigkeit getäuscht wurde. Einen Fall der arglistigen Täuschung nahm das Amtsgericht Leer an, in dem der Mieter vor Abschluss des Mietvertrags dem Vermieter eine falsche Visitenkarte übergeben hatte, wonach er in Vertrieb und Logistik einer Zeitung sowie als Selbstständiger (Soft- und
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Nachbar muss „gigantische“ Bepflanzung dulden – LG Coburg vom 27.07.2009 – Az. 32 S 23/09
admin Zivilrecht Urteile
Nachdem ein Grundstückseigentümer erfahren hatte, dass sich sogenanntes Elefantengras (Miscanthus x giganteus) hervorragend als Brennstoff eignet, entschloss er sich, das Gewächs in seinem Garten anzubauen. Als die Pflanzen bis zu fünf Meter hoch wurden, lief der Grundstücksnachbar Sturm und verlangte die Beseitigung. Er scheiterte jedoch vor dem Landgericht Coburg. Da es sich bei dem Elefantengras
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Hinweispflicht des Notars auf Schenkungssteuer – OLG Oldenburg vom 29.06.2009 – Az. I-20 U 247/08
admin Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Notar hat bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags die Vertragspartner unaufgefordert auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall wollte ein Vater sein Grundstück je zur Hälfte seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater
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Kollision von wendendem Pkw und überholendem Motorrad – OLG Celle vom 27.05.2009 – Az. 14 U 2/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr vom Straßenrand an, um zu wenden. Dabei übersah er einen Motorradfahrer, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hatte. Es kam zur Kollision. Der Autofahrer meinte, den Motorradfahrer treffe eine Mithaftung an dem Unfall. Seine Klage wurde jedoch in zwei Instanzen abgewiesen. Einen vom Straßenrand zum Wenden anfahrenden Kraftfahrer
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Wirksame Zustellung trotz defekten Briefkastens – OLG Nürnberg vom 26.05.2009 – Az. 1 St Ss 76/09
admin Zivilrecht Urteile
Eine wirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids liegt auch dann vor, wenn der Briefkasten mangels Abschließbarkeit zwar objektiv unsicher ist, dies für den Postzusteller aber nicht erkennbar war. Der Adressat kann sich daher später nicht darauf berufen, den Bescheid nicht bekommen und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt zu haben. Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.05.2009 Aktenzeichen: 1 St
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Unfall mit unschlüssigem Fußgänger – KG Berlin vom 31.07.2008 – Az. 12 U 234/07
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Überquert ein Fußgänger einen ampelgeregelten Überweg über eine mehrspurige Straße bei Rot und macht er wegen der herannahenden Fahrzeuge auf halber Strecke unvermittelt kehrt, trifft ihn die alleinige Haftung, wenn er von einem Auto erfasst wird, dessen Fahrer hinter ihm vorbeifahren wollte. Beschluss des KG Berlin vom 31.07.2008 Aktenzeichen: 12 U 234/07 RdW 2009, 186
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Ungesicherter Betonklotz auf Gehweg – LG München I vom 07.05.2009 – Az. 25 O 9420/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Fußgänger stolperte nachts beim Gang zur U-Bahn über einen von der Stadt München auf dem Gehweg aufgestellten 30 Zentimeter hohen Betonblock, der Autofahrer von einer Abkürzung der Zufahrt zu einem Parkplatz abhalten sollte. Das Landgericht München I sah in dem ungesicherten Aufstellen des Betonblocks eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt München. Eine Kommune
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Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr – BGH vom 30.06.2009 – Az. VI ZR 310/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein, wenn der Schaden im sogenannten stehenden Verkehr eingetreten ist (z.B. Zerkratzen eines parkenden Autos). Dann – so die Argumentation – habe sich
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Abnahme mit Ingebrauchnahme eines Werks – OLG Brandenburg vom 29.04.2009 – Az. 4 U 85/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Zeitpunkt der Abnahme einer Handwerkerleistung ist u.a. für den Lauf der Verjährungsfrist von Bedeutung. Eine Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, zum Beispiel durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Werk noch unwesentliche, noch zu beseitigende Mängel aufweist. So sah das Brandenburgische Oberlandesgericht in der Ingebrauchnahme einer Wohnhausterrasse rechtlich
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
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- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
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- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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- Zivilrecht Urteile (698)
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