Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Form und Umfang einer Gegendarstellung – KG Berlin vom 18.12.2008 – Az. 9 U 188/08

    admin 4. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Das Kammergericht Berlin hat ausführlich zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen hinsichtlich Form und Umfang an eine derartige Gegendarstellung zu stellen sind: Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen,

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  • „Kleingedrucktes“ zu wörtlich genommen – LG Köln vom 21.01.2009 – Az. 18 O 351/08

    admin 3. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können allein deshalb unwirksam sein, weil sie in einer zu kleinen Schrift abgedruckt sind. Das Landgericht Köln hielt die Schriftgröße 8 für zu klein. Ein Schriftwerk mit dieser Buchstabengröße kann insbesondere von sehschwachen und älteren Personen kaum noch wahrgenommen werden. Als Mindestgröße setzten die Richter eine Schrift der Größe 12 fest, wobei

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  • Fristversäumung durch überraschenden Auslandsaufenthalt – BGH vom 18.02.2009 – Az. IV ZR 193/07

    admin 3. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Rechtsanwalt teilte seinem Mandanten telefonisch den negativen Ausgang eines Zivilverfahrens mit. Die Entscheidung über eine Berufungseinlegung wollte der Mandant nach Vorliegen des schriftlichen Urteils treffen. Nach mehreren Wochen übermittelte ihm der Anwalt das mittlerweile eingegangene schriftliche Urteil mit der Bitte um rechtzeitige Mitteilung, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Wenige Tage vorher musste der

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  • Unfall in Kaufhaus-Bastelstube – AG München vom 08.12.2008 – Az. 233 C 11364/08

    admin 2. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums war eine sogenannte Bastelstube für Kinder eingerichtet. Der Bereich war mit Teppichen ausgelegt und mit Sitzmöglichkeiten für die Kinder in Form einer Lokomotive und anderen an Eisenbahn- und Bahnhofsausstattungen erinnernden Möbeln dekoriert. Außer bei Sonderveranstaltungen wurde seitens des Kaufhausbetreibers keine Kinderbetreuung angeboten. Ein zweijähriges Kind warf beim Spielen einen Begrenzungspfosten der

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  • Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses – BGH vom 26.02.2009 – Az. I ZR 28/06

    admin 1. Juli 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Versicherungsvertreter darf Daten, die ein Geschäftsgeheimnis (hier Kundendaten) seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Urteil des BGH vom 26.02.2009 Aktenzeichen: I ZR 28/06 NJW 2009, 1420

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  • Missglückte Theaterinszenierung – AG Hamburg vom 15.04.2008 – Az. 4 C 370/07

    admin 29. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Mann erwarb drei Eintrittskarten für eine Theatervorstellung mit dem Titel „Viel Lärm um nichts. Von William Shakespeare“. Die Vorstellung erwies sich für ihn und seine Begleitung als Enttäuschung. Schauspieler brausten mit lärmenden Mopeds über die Bühne, der Text des englischen Klassikers war nur noch in Fragmenten erkennbar und auch die Handlung nahm einen von

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  • „Kirschtaler-Fall“ nun vom BGH entschieden – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08

    admin 29. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften Kirschtaler, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Seine Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Der

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  • Vorsicht bei Durchstreichungen auf Versicherungsantrag – OLG Koblenz vom 03.07.2008 – Az. 10 U 1262/07

    admin 24. Juni 2009     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer beim Ausfüllen eines Versicherungsantrags die Frage „Beantragung oder Abschluss anderer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen in den letzten fünf Jahren“ durchstreicht, obwohl sie wahrheitsgemäß hätte bejaht werden müssen, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Koblenz bewertet eine derartige Verhaltensweise als Verneinung der betreffenden Frage und damit als arglistige Täuschung. Beschluss des OLG Koblenz vom 03.07.2008 Aktenzeichen: 10

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  • Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung – BGH vom 08.04.2009 – Az. VIII ZR 231/07

    admin 19. Juni 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Im Übrigen ist eine Eigenbedarfskündigung nur dann

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  • Hauskauf: Hinweispflicht auf gesundheitsgefährdende Baustoffe – BGH vom 27.03.2009 – Az. V ZR 30/08

    admin 19. Juni 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Verkäufer eines im Jahr 1980 errichteten Wohnhauses, dessen Außenfassade mit Asbestzementtafeln verkleidet war, unterließ es, den Käufer über die Gesundheitsgefahren von Asbest aufzuklären, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Als der Käufer von der Gefährlichkeit des verwendeten Baustoffs erfuhr, verlangte er Schadensersatz in Höhe der Kosten

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  • Fehlerhafter Kundendienst durch freie Reparaturwerkstatt – LG Mannheim vom 20.03.2009 – Az. 1 S 174/08

    admin 12. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Eine freie Reparaturwerkstatt, die Kundendienstarbeiten an einem Pkw durchführt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Angaben im Serviceheft des Kundenfahrzeugs noch Gültigkeit haben. So verurteilte das Landgericht Mannheim eine freie Werkstatt zum Schadensersatz, weil sie bei einem sieben Jahre alten Audi A3 beim Kilometerstand von 109.000 den Zahnriemen nicht ausgetauscht hatte. Das Fahrzeug erlitt

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  • Kein anteiliger Werklohn bei Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit – OLG Celle vom 27.11.2008 – Az. 6 U 102/08

    admin 10. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Erbringt ein Handwerker eine mangelhafte Leistung, kann der Besteller (Auftraggeber) Nachbesserung verlangen. Der Unternehmer kann diese gemäß § 635 Abs. 3 BGB ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihm verbleibt in diesem Fall dann zumindest noch ein angemessener Teil des vereinbarten Werklohns. Der Werkunternehmer verliert allerdings seinen gesamten Anspruch auf Werklohn, wenn

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  • Bau-ARGE ist keine oHG – BGH vom 21.01.2009 – Az. Xa ARZ 273/08

    admin 10. Juni 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob eine Bau-ARGE (Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft) rechtlich als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder als offene Handelsgesellschaft (oHG) zu behandeln ist. Diese Frage ist beispielsweise wichtig bei Gerichtsstandsvereinbarungen, da diese nur von einem Kaufmann, also nicht von einer GbR abgeschlossen werden

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  • Maklerprovision bei offen gelegter wirtschaftlicher Verflechtung – BGH vom 20.11.2008 – Az. III ZR 60/08

    admin 10. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Bestehen bei einem Grundstücksgeschäft zwischen dem eingeschalteten Makler und dem Verkäufer enge wirtschaftliche Verflechtungen (z.B. durch Beteiligung), scheidet ein Anspruch auf Maklerprovision gegenüber dem Käufer, dem die enge Verbindung zwischen Verkäufer und Makler meist nicht bekannt ist, in der Regel aus. Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer

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  • Unwirksame Entgeltklausel für Eintragung in Internetbranchenbuch – AG München vom 09.04.2008 – Az. 262 C 33810/07

    admin 9. Juni 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine wirksame Entgeltvereinbarung liegt nicht vor, wenn auf dem vom Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandten Formular zur Eintragung lediglich ganz unten ungegliedert und sehr klein gedruckt auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird. Die Klausel ist daher überraschend und damit unwirksam. Die Verpflichtung, für eine Eintragung ein Entgelt entrichten zu müssen, gehört zu den Hauptleistungspflichten eines Vertrags und

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  • AGB: Verlängerungsklausel in Online-Anzeigenvertrag zulässig – AG Karlsruhe vom 21.11.08 – Az. 2 C 230/08

    admin 9. Juni 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Anzeigenvertrags, wonach sich der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert, ist nicht für sich gesehen überraschend und damit unwirksam. Solche Vertragsklauseln sind auch gegenüber Verbrauchern, z.B. bei Handy- oder Fitnessstudioverträgen, durchaus üblich. Urteil des AG Karlsruhe vom 21.11.08

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  • Beweislast bei wettbewerbswidrigen Werbeanrufen – LG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 15 O 618/07

    admin 5. Juni 2009     Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Behauptet ein wegen eines unerbetenen Werbeanrufs auf Unterlassung in Anspruch genommenes Unternehmen, der Anruf sei von ihm nicht veranlasst worden, stellt sich die Frage der Beweislast. Für das Landgericht Berlin spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen

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  • „Internetbasierter Videorecorder“ unzulässig – BGH vom 22.04.2009 – Az. I ZR 216/06

    admin 4. Juni 2009     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Privatfernsehsender RTL klagte erfolgreich gegen den Anbieter sogenannter „internetbasierter Videorecorder“. Dieser bietet seit März 2005 auf seiner Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten persönlichen Videorecorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Er empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter auch das Programm von RTL. Internetteilnehmer können aus den Programmen Sendungen auswählen. Diese werden

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  • Keine Fotoveröffentlichung des Ehegatten eines Prominenten – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 260/ 06

    admin 4. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Zeitungsinterview mit einer Person des öffentlichen Interesses (hier Prinz Ernst August) über ihre Erkrankung rechtfertigt nicht eine Abbildung ihres Ehegatten (hier Prinzessin Caroline) zur Bebilderung eines Presseartikels. Urteil des BGH vom 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 260/ 06 NJW 2009, 757

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  • Unzulässige Berichterstattung über „Jauch-Hochzeit“ – OLG Köln vom 11.03.2009 – Az. 15 U 163/08

    admin 3. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Erklärt ein prominentes Paar ausdrücklich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche Medienberichterstattung heiraten zu wollen, muss dies respektiert werden. Wird gleichwohl in der sogenannten Regenbogenpresse über die Hochzeit im Einzelnen berichtet und sogar ein heimlich von der Braut kurz vor der standesamtlichen Trauung geschossenes Foto veröffentlicht, liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Der

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  • Keine Sittenwidrigkeit eines unvorteilhaften Leasingvertrags – LG Coburg vom 24.04.2009 – Az. 32 S 61/08

    admin 2. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Ein Unternehmer leaste ein Kopiersystem für die Dauer von 6 Jahren und monatlichen Leasingraten von gut 130 Euro. Nach Abschluss des Vertrags meinte er, der Anschaffungspreis sei völlig überteuert und der Leasingvertrag daher angesichts des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das Landgericht Coburg sah dies jedoch anders. Zum einen betrug der

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  • Nachbesserung bei „mangelhaftem“ Pferd – OLG Koblenz vom 13.11.2008 – Az. 5 U 900/08

    admin 30. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Dies gilt selbstverständlich auch beim Kauf von Tieren. Erweist sich ein Pferd, das als ruhig und für Kinder geeignet gekauft worden ist, als nervös und störrisch, ist eine

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  • Keine Garantie gegen Durchrosten bei geringfügigem Rostschaden – OLG Stuttgart vom 14.10.2008 – Az. 1 U 74/08

    admin 18. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Unter einer „Durchrostung“ ist mindestens eine „korrosionsbedingte, die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosseriebleches“ zu verstehen. Die Korrosion muss bereits ein solches Ausmaß erreicht haben, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende Durchrostung zu verhindern. Rein optische

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  • Vorsicht bei „Sonderangeboten“ von Rechtsanwälten – BGH vom 09.06.2008 – Az. AnwSt (R) 5/05

    admin 7. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts, die seine Bereitschaft erkennen lässt, die für die prozessuale Tätigkeit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwingend vorgeschriebenen Gebühren zu unterschreiten, standeswidrig und damit unzulässig ist. Beschluss des BGH vom 09.06.2008 Aktenzeichen: AnwSt (R) 5/05 NJW 2009, 534

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  • Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08

    admin 6. Mai 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet

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  • Unzulässiges Bild von Günter Jauch auf Titelseite eines Rätselheftes – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 8/07

    admin 6. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche gegen einen Zeitungsverlag zustehen. Dieser hatte Jauch ohne dessen Zustimmung auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift „Günther Jauch zeigt mit Wer wird Millionär? wie spannend Quiz sein kann“ abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden

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  • Gebührenerstattung erst nach Verzugseintritt – OLG Oldenburg vom 19.03.2009 – Az. 13 WF 52/09

    admin 4. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Fordert ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Schuldner zur Leistung auf, fällt eine sogenannte Geschäftsgebühr an, deren Höhe vom Wert der Leistung abhängig ist. Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kann außer bei einer unerlaubten Handlung in der Regel nur bei Verzug des Schuldners von diesem verlangt werden. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende

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  • Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern – BGH vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07

    admin 4. Mai 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer in der Baubranche tätigen GmbH gewährte einem Geschäftspartner, mit dem er auch befreundet war, mehrere Darlehen in Höhe von über 50.000 Euro. Dessen Ehefrau erklärte ihre Mithaftung. Als der Darlehensnehmer nicht zahlen konnte, nahm der Bauunternehmer die Ehefrau auf Rückzahlung in Anspruch. Diese berief sich darauf, dass der Kreditvertrag nicht die für

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  • Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07

    admin 4. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat

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  • Umfang des Schadensersatzes bei Nichterfüllung eines Kaufvertrags – LG Coburg vom 27.02.2009 – Az. 33 S 102/08

    admin 2. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Frau bestellte bei einem Versandhaus eine Couchgarnitur für rund 1.700 Euro. Die Anschaffung nahm sie zum Anlass, ihr Wohnzimmer von Grund auf zu renovieren. Doch das Versandhaus konnte das Sitzmöbel nicht liefern. Daraufhin verlangte die Käuferin rund 500 Euro für den Textilfaserputz und rund 700 Euro für ihre Arbeitsleistung. Sie begründete ihren Schadensersatzanspruch damit,

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  • Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07

    admin 2. Mai 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den

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  • Halterhaftung für angeketteten Hund – LG Coburg vom 10.06.2008 – Az. 11 O 660/07

    admin 30. April 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Halter eines scharfen Hundes kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Hund im Hof an einer Kette angeleint ist und sich ein achtjähriges Kind trotz Warnungen dem Tier nähert und von ihm gebissen wird. Ist der Hund bereits mehrmals auf Menschen losgegangen, muss er, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind, weggesperrt werden.

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  • Vereinbarung über Rückzahlung für Ehe-Kredite nach Scheidung – LG Coburg vom 04.11.2008 – Az. 23 O 426/08

    admin 28. April 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine anlässlich der Scheidung zwischen Eheleuten getroffene Vereinbarung über die Rückführung gemeinsam aufgenommener Bankkredite, hat nur interne Wirkung. Für die kreditgebende Bank ist es rechtlich ohne Bedeutung, dass sich ein Ehegatte verpflichtet hat, ein Darlehen alleine abzubezahlen. Die bloße Mitteilung der Eheleute, wie sie die monatlichen Zahlungen zwischen sich aufgeteilt haben, führt daher nicht zur

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  • Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche – OLG Celle vom 16.07.2008 – Az. 14 U 64/08

    admin 27. April 2009     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren in drei Jahren. Die Verjährung wird durch die Anmeldung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gehemmt. Die Hemmungswirkung wird erst durch eine eindeutige schriftliche Entscheidung der Versicherung (in positiver oder negativer Hinsicht) wieder beseitigt. Dabei können für einzelne Schadenspositionen durchaus unterschiedliche Laufzeiten der Verjährung entstehen. Dies kann beispielsweise dann

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  • Keine Haftung der Behörde für unvollständige Einreispapiere – OLG Bamberg vom 12.01.2009 – Az. 4 U 36/08

    admin 27. April 2009     Reiserecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn in die USA reisen. Wenige Tage vor dem Abflug ließ sie für den Filius beim Einwohnermeldeamt einen „vorläufigen Reisepass“ ausstellen. Beim Abflug stellte sich heraus, dass auch für das Kind ein zusätzliches Visum erforderlich gewesen wäre. Die Fluggesellschaft verweigerte daraufhin die Einreise. Der Flug konnte erst vier Tage später

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  • Unfall bei Quad-Fahrt in Freizeitpark – BGH vom 09.09.2008 – Az. VI ZR 279/06

    admin 25. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Werden in einem Freizeitpark Besuchern Fahrten mit so genannten Quads – das sind einsitzige, vierrädrige offene Fahrzeuge, die ähnlich wie Motorräder zu fahren sind – angeboten, genügt der Betreiber seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er an die Besucher für die Fahrt auf dem abgesperrten Gelände einfache Helme zur Verfügung stellt. Zur Bereitstellung von Integralhelmen ist er nicht

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  • Keine Maklerprovision bei Immobilienerwerb in Zwangsversteigerung – OLG Frankfurt vom 20.08.2008 – Az. 19 U 34/08

    admin 20. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wollte über einen Immobilienmakler mehrere Eigentumswohnungen erwerben. Der daraufhin abgeschlossene Kaufvertrag konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Die das Geschäft finanzierende Bank empfahl dem Käufer deshalb, die Eigentumswohnungen in dem zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren zu erstehen. Auf diesem Weg erwarb der Mann fünf Eigentumswohnungen. Der Makler

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  • Nachbar muss Zufahrt zum Grundstück ermöglichen – BGH vom 12.12.2008 – Az. V ZR 106/07

    admin 18. April 2009     Zivilrecht Urteile

    Einem Grundstückseigentümer steht gegen seinen Nachbarn ein Anspruch auf Duldung der Benutzung dessen Zufahrtsweges zu, damit er sein Grundstück mit seinem Kraftfahrzeug erreichen kann. Ein anderweitig bestehender Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche reicht für eine ausreichende Nutzung eines Anwesens nicht aus, da so die Grundbedürfnisse wie die problemlose Anlieferung

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  • Sturz über laubbedeckte Bordsteinkante – OLG Frankfurt vom 11.09.2008 – Az. 1 U 301/07

    admin 17. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein durchschnittlich aufmerksamer Fußgänger sollte wissen, dass sich unter laubbedeckten Stellen auf der Fahrbahn Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen oder Ähnlichem befinden können und sich dementsprechend vorsichtig verhalten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Passantin gegen die Stadt Frankfurt ab. Die Frau war über die laubbedeckte Kante einer

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  • Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis – BGH vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07

    admin 15. April 2009     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). An dieser Beweisregel

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