Ein Schuldner kann sich dann nicht darauf berufen, dass ihm der Zwangsversteigerungstermin nicht, wie in § 43 Abs. 2 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) vorgeschrieben, mitgeteilt wurde, wenn er die Zustellung des Schriftstücks durch das Vollstreckungsgericht arglistig verhindert hat. Der Bundesgerichtshof nimmt ein arglistiges Verhalten aber nicht bereits deshalb an, weil der Schuldner während eines gegen ihn gerichteten

Eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten, E-Mail oder SMS wegen unzumutbarer Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist verboten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Der Empfänger muss einer Werbung per E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dabei darf die Einwilligung in elektronische Werbung laut EU-Recht nicht

Der Bundesgerichtshof untersagte einem nach längerem Spanienaufenthalt wieder in Deutschland wohnhaften deutschen Architekten die Verwendung der Berufsbezeichnung „Freier Architekt“, weil er nicht in Deutschland, sondern nur auf Gran Canaria in die Architektenliste eingetragen war. Die entsprechende landesrechtliche Regelung (hier § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen), wonach die Tätigkeit als Architekt in diesem Bundesland unter dieser Bezeichnung

Wer auf der Grundbucheinsichtsstelle des Amtsgerichts Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch nimmt, ist berechtigt, den auf dem Bildschirm angezeigten Inhalt zu fotografieren und sich auf diese Weise eine Abschrift zu fertigen. Das Recht auf Akten- bzw. Registereinsicht schließt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin die Befugnis ein, sich in beliebiger Form selbst Aufzeichnungen oder Abschriften

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht deshalb kündigen, weil er an einen Ort umzieht, an dem (noch) keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein wichtiger Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht grundsätzlich nicht, wenn

Eine Gemeinde ist bei winterlichen Wetterverhältnissen nicht verpflichtet, Friedhofswege bei einer Beerdigung weiträumig um die Grabstelle zu räumen. Die Friedhofsverwaltung genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie den Eingang zum Friedhof, den Hauptweg und den Zugang zur Grabstätte von Schnee und Eis befreit. Weicht ein Trauergast von dem Weg ab und stürzt auf einer im Übrigen deutlich

Auch außerhalb von Wohngebieten ist genau auf die Einhaltung der Grundstücksgrenzen zu achten. Wird durch einen Anbau an ein Wohngebäude im Außenbereich die Grenze zu einem Forstgrundstück überschritten, kann dessen Eigentümer daher grundsätzlich auf Beseitigung des Überbaus bestehen. Ein Abriss kann jedoch ausnahmsweise dann nicht verlangt werden, wenn die Anbauten bereits vor langer Zeit (hier:

Verträge über die Erstellung und Installation von Software sind rechtlich als Werkverträge zu behandeln. Erfüllungsort für die bei einem mangelbedingten Rücktritt des Auftraggebers bestehenden wechselseitigen Pflichten der Parteien ist der Ort, an dem die Software vertragsgemäß genutzt wird oder genutzt werden sollte. Urteil des OLG Bamberg vom 18.08.2010 Aktenzeichen: 8 U 51/10 CR 2010, 630

Das Recht, zum Zwecke des Befahrens und Begehens ein fremdes Grundstück zu nutzen, wird in der Regel nach Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrages durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch rechtlich abgesichert. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellt hierzu klar, dass aber auch durch einen einfachen Vertrag – ohne Grundbucheintrag – das Recht zur Benutzung eines Grundstücks zum

Bevor ein Fahrzeughalter von seiner Reparaturwerkstatt wegen einer mangelhaften Reparatur seines Wagens den Werklohn zurückfordern und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen kann, muss er den Kfz-Betrieb unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Nachbesserung auffordern. Diese Mahnung kann entbehrlich sein, wenn der Vertragspartner die Nachbesserung endgültig abgelehnt hat oder sie für den Werkstattkunden unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit nahm das

Ein wirksamer Maklervertrag ist nicht zustande gekommen, wenn der gewerbliche Mietinteressent unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er an den ein Mietobjekt vermittelnden Makler keine Provision zahlen will und dementsprechend eine vom Makler vorgelegte Provisionsvereinbarung nicht unterschreibt. In dem vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall sprach zudem gegen eine Provisionsvereinbarung mit dem Mietinteressenten, dass ein Schreiben

Erwirbt ein Museum „unter dubiosen Umständen“ ein Kunstwerk und stellt sich heraus, dass dieses vor Jahren gestohlen wurde, muss das Museum das Werk an den Eigentümer entschädigungslos herausgeben. In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte das Landesmuseum Hannover ein 1978 aus einer Pariser Wohnung gestohlenes Bild des Malers und Bildhauers Tiepolo angekauft, obwohl die