Nach Art. 10 § 3 MRVG (Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen) ist die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen verboten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Koppelungsverbot für verfassungsmäßig erklärt, da mit ihm der wichtige Zweck verfolgt wird, die freie Wahl des Architekten durch

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reitanfänger den Mitgliedschaftsvertrag mit dem Betreiber eines Reitstalls fristlos kündigen kann, wenn der ihn von Anfang an während eines Probemonats und auch in der Folgezeit betreuende Reitlehrer den Reitstall verlassen hat. In diesem Fall ist es nachvollziehbar, dass es dem Reitschüler aufgrund des sich daraus entwickelten Vertrauensverhältnisses wichtig

Wurde einem Betreuer u.a. der Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“ übertragen, kann er eine vom Betreuten früher erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen. Dem ursprünglich Bevollmächtigten steht in diesem Fall kein Recht zu, im eigenen oder im Namen des Betreuten, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben. Urteil des KG Berlin vom 03.02.2009 Aktenzeichen: 1 W 530/07 NJW 2009, 1425

Ein volljähriger Schüler nahm zur Verbesserung seiner Leistungen im Fach Biologie mehrere Nachhilfestunden. Auf die Frage, an wen die Rechnung geschickt werden soll, verwies der Schüler auf seinen unterhaltspflichtigen Vater. Dieser verweigerte die Bezahlung der Rechnung über 826 Euro. Daraufhin verlangte das Nachhilfeinstitut die Bezahlung von seinem Schüler. Der meinte, da er mittellos sei, wäre

Die seitlichen Außenmauern von zwei Gebäuden grenzten unmittelbar aneinander. Als eines der Häuser abgerissen wurde, verlangte der Eigentümer des verbliebenen Hauses von seinem Nachbarn den Ersatz der Kosten für die Verkleidung der nach dem Abriss ungeschützten Mauer. Der Bundesgerichtshof sah keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Kostenersatz. Dass es der Abriss eines entlang der Grenze

Ein Makler haftet nicht generell für unzutreffende Angaben in einem dem Käufer ausgehändigten Exposé. Nur wenn die Angaben ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich einzustufen sind, haftet er dem Käufer für die Fehlinformation. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte die Schadensersatzpflicht des Maklers, der ein Zimmer im Untergeschoss des vermittelten Einfamilienhauses als Wohnraum bezeichnet hatte. Später